Beratung der Osthilfe.

Diese Lohnverhältnisse sind unerhört, aber es gibt trotzdem noch Landwirte, die eine Tarifperschlechterung durchsetzen wollen! 40 Sägewerke an der Memel in Ostpreußen liegen still, der majurische Kanal ist unvollendet und erfordert jährlich 120 000 Mart unnüße Erhaltungsausgaben. Kulturelle und soziale Ausgaben sind ebenso wichtig wie die Umschuldung. Wir verlangen wenigstens, daß die Umschuldungskredite nicht wieder verloren gehen können. find 25 Millionen bereits verloren.( Hört, hört! bei den Soz.)

Gewichtsverkauf ins Weizengesetz eingefügt.- Gefeße über den Reichswirtschaftsrat gefallen. Bon ben bisher gegebenen 70 Millionen Mark Umschuldungskrediten

Der Reichstag verwies am Montagnachmittag nach debatte­loser Erledigung fleinerer Borlagen das Baukreditgeset 1930 an den Ausschuß und beriet darauf das Osthilfegesetz.

Abg. Stelling( Soz.):

Die Not der Ostgebiete ist mit verursacht durch die allgemeine Not Deutschlands ; die Grenzziehung und der jahrelange Wirtschafts­frieg mit Polen haben diefe Not furchtbar verschärft. Im Often leidet die gesamte Wirtschaft, und ihr, nicht einer bestimmten Bro­duzentengruppe, muß geholfen werden. Das jetzige Osthilfsprogramm nimmt fast nur auf die Not der Landwirtschaft Rücksicht, die in ganz Deutschland besteht. Unter den Folgen der Grenzziehung und des Zollkrieges leiden auch Industrie, Handel, Gewerbe und beson­

ders die Arbeiterschaft.

Wir haben wiederholt bewiesen, daß wir wirklicher Agrarnof abhelfen wollen, Das Schielen mit beiden Augen nach dem Großgrundbefiz ist nicht die richtige Hilfe für die Landwirtschaft. Die Regelung der Um schuldung und der anderen finanziellen Hilfsmaßnahmen, die Hände, in die die Ausführung der Hilfsmaßnahmen gelegt ist, flößen uns großes Mißtrauen ein, wie diese Regierung und Herr Schiele überhaupt. Gesetze für den Eisenbahnbau in Ostdeutschland und andere Verkehrsverbefferungen sind in Aussicht gestellt worden, aber ihre Durchführung ist von einer Besserung der Finanzlage abhängig gemacht. Das ist ein sehr fauter Wechiel.( Sehr richtig! bei den Soz.) Im Ausschuß sind einige Berbesserungen durch Annahme unserer Anträge durchgesetzt worden, besonders durch die Erhöhung des Betrages, für sonstige wirtschaftliche Swede" von 3,8 Millionen auf 50 Millionen. Das war das mindeste, um den Eindruck zu vermeiden, daß man eine einseitige Hilfsaktion nur für die Landwirtschaft plant. Im Ostprogramm stehen 800 Millionen für die Landwirtschaft 180 millionen für Bahnbauten und einem noch kleineren Betrage für Handel und Gewerbe gegenüber. Diese legteren Summen sind noch dazu sehr problematisch.

Ein Entwurf, der noch von der Müller- Regierung ausgearbeitet murde und den Severing vertreten sollte, beabsichtigte 350 Mil lionen auszuwerfen, davon 59 Millionen für Kultur-, Hygiene- und Wohlfahrtszwede, 80 Millionen für Chausseen, Wasserstraßenbauten und andere Verkehrsverbesserungen, 18,5 Millionen für Gewerbe­förderung, Elektrizitätsanlagen, insgesamt 178 Millionen Mark, den Reft für die Landwirtschaft. Außerdem waren 5 Millionen für die Frachtensenkung, 70 Millionen für die Laſtenſentung vorgesehen. Dieses Brogramm trug den wirklichen Bedürfnissen des deutschen Ostens Rechnung und brachte vor allem für die Arbeiterschaft wich tige Hilfsmaßnahmen. Mein Freund Mache hat bereits hervor gehoben, daß die Oder monatelang nicht schiffbar ist. Dieser Zustand ist auf die Dauer unerträglich. Unterhalb Breslaus bis zur Mün­dung liegen augenblicklich 1800 Rähne fest. Das zerreißt völlig die Verkehrsverbindung mit der schlesischen Wirtschaft.

Mittel für den Ausbau der Oder als Großschiffahrtsweg find in das jetzige Offprogramm nicht eingestellt. Das im Bau befindliche Staubeden von Ottmachau ist unzureichend. Auch das oberschlesische Steinkohlenrevier braucht eine Schiffahrts verbindung mit der Oder , denn nach der Fertigstellung des Mittel­landfanals wird die oberschlesische Kohle in Norddeutschland völlig fonfurrenzunfähig fein, mo fie jest fajon burch die polnische Kohle, die billigere Frachten und Löhne hat, verbrängt wird. Es wäre ein Jammer, wenn ein solches Gebiet, das die schwere Ab­ftimmungszeit mitgemacht hat, dem Ruin ausgeliefert würde. Die Arbeitslojigleit ist dort furchtbar gestiegen, 19,6 Proz. der Belegschaften find entlassen, die Feierschichten sind erschreckend häufig.

Die Säuglingssterblichkeit in Oberschlesien beträgt 13,5 Broz. gegen 8,4 Broz. im übrigen Preußen, die Tuberkulosesterblichkeit 12,16 gegen 10,3.( hört, hört! bei den Soz.) Fürchterlich ist die Woh nungsnot 3. B. in Gleimig. Das Elend in Waldenburg - Neurode ist bekannt genug; wenn doch das furchtbare Unglück dazu beitragen würde, den Bergarbeitern dort endlich eine gründliche Besserung zu schaffen. Die Löhne in Schlesien stehen unter denen im Gesamt: staat. Für Jugend- und Gesundheitspflege ist längst nicht soviel auf: gewendet worden wie im Westen. Der dafür vorgeschriebene Betrag von 8,3 millionen muß wesentlich erhöht werden. Denken Sie doch auch an die nationalpolitischen Momente an der blutenden Grenze unserer Republit, und helfen Sie, Zustände zu schaffen, die ein gesundes, lebensfrohes Bole heranwachsen machen, Reigen Sie weit Taten, daß Sie für die Volfsnot Verständnis haben, das wird besser sein, als wenn Sie( nach rechts) die Grenzbevölkerung zu einem Riti gen Osten auffordern!( Lebh. Beifall der Soz.) Abg. Dr. Kleiner( Dnat.) fordert die in Preußen regierende Sozialdemokratie auf, dem Elend an der Ostgrenze abzuhelfen und spricht dann von tschechisch- polnischen Eroberungs- und Teilungs­plänen gegen Schlesien. Der deutsch - polnische Handelsvertrag wird die Entlassung von 20 000 Bergarbeitern notwendig machen, daher stimmen Sie( zu den Soz.) doch dagegen! Bolen fördert seinen Export durch Prämien von 160 Millionen Zloty, davon 116 Mil­lionen für Kohle, wir aber tun fast nichts.

durch

Abg. Dr. Perlifius( 3.) hebt die Bedeutung des preußischen Siedlungswertes im Osten hervor und führt die schlechte Wirt­schaftslage Schlesiens auch auf seine Einschnürung durch den pol nischen Korridor und das Entstehen des Tschechenstaates zurüd, mäh­rend die frühere österreichische Grenze fein Hindernis für die Ent­faltung der schlesischen Industrie gewesen sei.

Abg. Mertins( Soz.)

meinheit gehofen werden muß, ist selbstverständlich. Für den Osten Daß unschuldig in Not geratenen Landesteilen von der Allge­ist das aber schon seit Jahren geschehen, und hauptsächlich unter mitwirtung von Sozialdemokraten in der Regierung.

Bon 250 Millionen, die dem Often schon zugefloffen sind, wurden 240 Millionen unter der Regierung Müller bewilligt.( Hört, hört! bei den S03.) Preußen mit feiner sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung hat insgesamt 1 050 000 000 Mark für den Often aufgewandt.

Daß 26g. Hergt angesichts dieser 1,3 Milliarden von Vernachläffi­gung des Oftens spricht, ist unverständlich.( Sehr richtig! bei den Soz.) Die Staatsraison, von der Minister Schiele sprach, erfordert auch strengste Kontrolle über Verwendung der Milliarde, die in den nächsten Jahren dem Osten zufließen soll. Wir begrüßen, daß die Siedlungsaktion im Vordergrund des Dftprogramms steht. Die Siebler müssen aber auch in den Jahren nach ihrer Ansehung weitgehend durch Rat und materielle Hilfe gefördert werden. Die Anliegersiedlung ist die wirtschaftlichste Form der Siedlung; es ist erfreulich, daß im§ 6 des Gesetzes besondere Bestimmungen für die Ansiedlung verdrängter Landarbeiter enthalten find. Die bisherigen Bestimmungen darüber waren unzureichend, denn nur 4,5 Broz. aller Siedler waren bisher Arbeiter.( hört, hört! bei den Soz.) Bon der Arbeitslosenunterstützung der meistens langfristig arbeitslosen Landarbeiter fönnte tausenden eine Heimstätte ge­schaffen werden.

Die Umschuldung, Betriebssicherung usw. betrachten mir mit größtem Mißtrauen wegen der Formen der Ermächtigung, die der Regierung gegeben werden soll. Wir warnen vor der Berall. gemeinerung der Not der Landwirtschaft. Nur jeder 600. Klein­betrieb, aber schon jeder 60. Großbetrieb wird als notleidend in der Statistik geführt. 16 621 Sjeftar Großgrundbesiz gegen nur 1201 Heftar Kleinbejiz wurden im letzten Jahr in Ostpreußen ver­wirtschaftlicher not, sondern aus Erbjaitsipefulation Ein großer Teil der größeren Güter wurde nicht wegen versteigert.( Hört, hört! bei den Soz.) Nach Untersuchungen von Dr. Beft gehen die Unterschiebe im Settar ertrag auf gleichen Böden bis zu 240 Mart pro Settar.( Hört, hört! bei den Soz.) herre Best bemerkt recht vorsichtig dazu, daß es in der Landwirt­haft weitgehend auf die Tüchtigkeit des Landbesitzers an­

Es bestehen schwere Berkehrsschwierigkeiten. In Neusalz a. d. Oder muß die alte Holzbrücke, die die Schiffahrt hindert, durch eine neue erfegt werden; die Stadt fann die Kosten dafür nicht auf­bringen. In Marienburg muß der Hafen erweitert werden, in Tilsit der Umschlagshafen ausgebaut werden. Der Hafen in Elbing muß verbessert werden. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn mir in nächster Zeit vom finanziellen Erliegen vieler Städte im deutschen Often hören, z. B. Ratibor, Neustadt i. Oberschl. usw. Den Interessen der Industriearbeiter ist bisher überhaupt nicht Rechnung getragen worden, Massen polnischer Arbeiter werden in der Industrie und der Landwirtschaft beschäftigt, auch auf den staat­lichen Hütten und Bergwerfen. Man soll diese Leute nicht mit Gewalt um Lohn und Brot bringen, aber ein gewisser Druckschaftliche Not. Sie ist zu ernst, als daß man sie mit Mitteln der cuf die deutschen Wirtschaftsleiter zur Linderung der deutschen Arbeitslosigkeit ist notwendig.

Die Leute, die fich gern national nennen, vergessen gerne, daß es die Arbeiter waren, die Oberschlejien vor der polnischen Annegion gerettet haben;

diese Leute wollen auch in Oberschlesien Lohnkürzungen und Ent­laffungen vornehmen. In Seitenberg, Kr. Glaz, mar die Glasfabrik in Zahlungsschwierigkeiten und schuldet heute ihren 400 Arbeitern noch 100 000 Mart Lohn. Das ist der Beweis, daß die Arbeiter am schwersten an der Wirtschaftskrise zu tragen haben, weil ihnen alle Opfer für die Erhaltung der Betriebe zugemutet werden. Es gibt Orte in den Grenzfreisen, die an Bahnlinien liegen, die durch die neue Grenzziehung zerschnitten wurden, so Namslau und Tirsch­tiegel mit einer früher regen Industrie, die fast völlig stillgelegt ist, weil kein Absatzgebiet zu erreichen ist. Das industrielle Kapital verläßt aus Furcht vor unrentabilität die Ostgebiete. Die Grenz chausseen verfallen. Die schlesische Arbeitslosigkeit steht seit Jahren über dem Reichsdurchschnitt, im März 1930 schon um 33 Pro3. Wir haben

jetzt 57 000 Arbeitslose in Schlesien , 32 000 mehr als im Vorjahr. Wer sich so energisch für die Kopfsteuer einsett, sollte sich fragen, ob Gemeinden mit riesigen Wohlfahrtsausgaben überhaupt Ber­schwendung treiben können. Die Bergarbeiter sind nicht in die Krisenfürsorge einbezogen worden. Die Folge ist für die Stadt Hindenburg i, Oberschl, daß 3500 Arbeiter von der städtischen Wohl­fahrt erhalten werden müssen, eine wöchentliche Ausgabe von 175 000 Mart, die die Stadt nicht tragen fann. In Rauscha bei Görlig find alle fünf Glasfabriten mit 1200 Arbeitern seit über einem Jahr stillgelegt.( Hört, hört!).

Der Redner schildert nun die Not des deutschen Schulwesens im Often, den Mangel an Klassenzimmern und Lehrkräften, wodurch die Kinder in manchen Orten gezwungen sind, bei jedem Wetter im Freien zu warten, bis der Lehrer einen Teil der Schüler nach Hause schickt, um die anderen zu unterrichten.

Große Gemeinden ermangeln noch der Kanalisation, und es fehlt das Geld dafür. Die hygienischen Einrichtungen find un­zureichend, dabei ist die Seuchengefahr fo nahe der Grenze größer als fonftwo.

tomme.

Die Not des Ostens ist Grenzlandnot und nicht landwirt­Frachtmehrbelastung Offpreußens durch die Grenze macht allein Vereinsmeierei und des Lokalpatriotismus beseitigen fönnte. Die jährlich 90 Millionen aus. Die Einkommensverhältnisse im Osten stellen das Minimum unter dem deutschen Reichsdurchschnitt dar; Berlin liegt mit 160 Punkten über dem Durchschnitt, Königsberg 68 Punkte darunter.( Hört, hört! bei den Soz.) Landarbeiter­familien erhalten für vier Arbeitskräfte inapp 2500 Mark im Jahre.

Funkwinkel.

Beranstaltungen ab. Man widmete den Tag dem Gedenken an Am Sonntag jagte der Berliner Rundfunt feine heiteren Die toten Arbeitskämpfer, die man in Neurode zu Grabe trug. Ernste Vorträge blieben im Programm, so die wertvolle Schilderung ,, Dichter der Potsdamer Straße " von Alfred Mühr . Oskar Loerke las eigene Gedichte, Bruno Friz gut aus­gewählte ernste Profa. Am Montag brachte ein Kammer­orchester mit Prof. Gustav Havemann als Solisten ein sehr fchönes Abendkonzert. Borher las Hans Sochaczewer„ Die Er­zählung der Woche", Bericht von dem Ausklang eines armen Groß­stadtlebens; aber erst für die Schilderung der tragischen Lösung fchmang die Darstellung zu eindringlicher Schlichtheit auf. In der Jugendstunde erzählte Mar Barthel in bildhafter Sachlichkeit von Erlebnissen bei den tatarischen Fischern". Er fuhr mit ihnen hin­aus auf die Wolga ; er fah ihre Frauen und Mädchen den Fang marktfertig machen; er saß den Männern im Zelt, lauschte ihrem Gesang, sah ihre seltsamen Tänze. Er lernte ihre bildungs­eifrige Jugend kennen, die erfreut sein Geschenk nahm eine deutsch­russische Grammatif. Der Beichner Prof. Rudolf Großmann schilderte Menschen, die mir begegneten". Der jugendlich begeiste­rungsfähige Kunsthistoriker Meier- Gräfe , unter der tragischen Komik des Lebens schmerzhaft leidende Simpliziffimuszeichner Th. Heine, Männer und Frauen rund um die Bühne Reinhardt und Klöpfer, die Dorsch und Elisabeth Bergner - wurden durch einige flare Säße oft überraschend deutlich sichtbar gemacht.

Herr von Auer, Goldschmieden in Ostpreußen , ließ sein Gut um­schulden und dann in der Zwangsversteigerung von seiner Frau taufen, ein anderer Großagrarier verwandte seinen fiebenjährigen Sohn zu diesem Manöver. ( hört, hört! bei den Soz.) Wir verlangen die Verteilung der Kredite auf die verschiedenen Größenklassen noch dem Anteil der wirtschaftlichen Fläche. Wir lehnen die Mitwirkung von Gläubigern und Schuldnern bei der Umschuldung ab. Gegen die Methoden der Betriebssicherung haben wir die schwersten Bedenken. Wir be­antragen die Abzweigung einer Summe von 15 Millionen aus den Betriebssicherungsmitteln für soziale und tulturelle Zwecke. Erst nach Annahme unserer Anträge kann dieser„ Alt der Staatsraison" vor dem Forum der Deffentlichkeit bestehen.( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Abg v. Rheinbaben( D. Bp.) befürchtet von einer Einschaltung des Reichstags oder des Reichsrats in die Ausführung des Osthilfe­gefeßes eine Berzögerung, die keinesfalls erträglich wäre, und hält Ablehnung des Handelsvertrags mit Polen und gewaltige Sub­dem deutschnationalen Redner entgegen, daß man nicht zugleich ventionen für den Osten fordern könne!

Abg. Hörnle( Komm.) bespricht die Not der Arbeiterschaft im Often, die schon seit der sogenannten Bauernbefreiung vor 120 Jahren zurückgesetzt und benachteiligt werde, um den Junfern zu nügen. Mit der Siedlung fessele man die Landarbeiter an die Scholle und mache sie zu Lohnbrückern.

Es folgen die am Sonnabend zurückgestellten Abstimmungen.

Das Hypothekenaufwertungsgesetz wird unter Ablehrung deutsch­Erhöhung der gesetzlichen Miete. nationaler Anträge verabschiedet. Dazu eine Entschließung gegen

Für die beiden Gesetze über den Reichswirtschaftsrat stimmen in der Schlußabstimmung 228 Abgeordnete der Regierungsparteien und der Sozialdemokratie, dagegen 168 Abgeordnete der Rechten und der Kommunisten, zwei enthalten sich. Da somit die wegen des verfassungsändernden Charafters dieser Geseze erforderliche 3mei­drittelmehrheit nicht gegeben ist, verfündet der Präsident ihre Ablehnung.( Lebh. Bewegung.)

Beim Gesez über die Weizenvermahlung wird der fozialdemokratische Antrag auf Einführung der Vorschrift auf Ge­heit abgelehnt worden ist), mit 200 Stimmen der Linken gegen wichtsverkauf( die beim Roggenbroigesetz mit einer Stimme Mehr­190 Stimmen der Rechten und eines Teils der Mitte bei acht Ent­baltungen angenommen. In der darauffolgenden Schluß­abstimmung stimmen die Sozialdemokraten gegen das Vermahlungs­manggefeß, das im Hammelsprung jedoch mit 208 Stimmen der Re­gierungsparteien und der Rechten gegen 146 Stimmen der Sozial­demokraten und der Kommunisten bei einer Enthaltung vera b= chiedet wird.

Nach Genehmigung des Bauprogramms der Reichsbahn ver­tagt sich das Haus 20 Uhr auf heute 15 Uhr: Ausschußbericht über die Unterstützung der Opfer von Neurode, Weingesek, Deckungs­

vorlagen, Osthilfe.

Allgemeine Wetterlage.

44. Juli 1990, abds.

770

H

63

5

60

16

16

169

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19

700

23

755

Leninge

16 O 755

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Owolkenlos, heirer. halb bedeckt wolkig, bedeckt Regon Graupeln Schnee Nobel, R- GewitterWindstille

Das wolkige und unbeständige Wetter hielt auch am Montag im größten Teil Deutschlands an. Allein in Mitteldeutschland heiterte sich am Vormittag der Himmel zeitweise auf. Nur an der Ostseeküste und in Süddeutschland blieb es trocken, sonst fam es meist zu einzelnen Regenfällen, in Mitteldeutschland stellenweise zu Gewittern. Die Temperaturen stiegen am Montag durchschnittlich etwas über 20 Grad Celsius. Ueber der Nordsee liegt zurzeit der seern eines Tiefbrudebates acheter Subſeite, bringen wieder feuchte ozeanische Luftmassen nach Osten vor. Gleichzeitig fällt das Barometer über Mitteleuropa , so daß das Tief feinen Einfluß dort­hin auszudehnen scheint. Daher müssen wir für die nächsten beiden Tage für unseren Bezirk mit unbeständigem Wetter mit einzelnen Regenfällen rechnen.

Mefferaussichten für Berlin : Meist stort bemöltt. mit einzelnen Regenfällen, Temperaturen im ganzen etwas niedriger, westliche Winde. Für Deutschland : Ueberall unbeständiges Wetter mit ein­zelnen Regenfällen, stellenweise Gewitter.

Weiße Zähne: Chlorodont