schrofffter Form Partei für jene Organisation, die gegen die Befreiung des Rheinlands angefämpft hat!

Jene unverantwortlichen Ratgeber, auf deren Einflüste rungen der Reichspräsident gehört hat, haben schon damals einen schroffen Mißklang in die Freude über die Befreiung des Rheinlands gebracht, als sie die Nennung des Namens Stresemann in dem offiziellen Aufruf von Reichsregie­rung und Reichspräsident sabotierten. Sie haben schon da mals den Reichspräsidenten in eine unmögliche Situation gebracht, sie haben jetzt durch die Entfesselung der Intrigue zugunsten des Stahlhelm dem Ansehen und der Autorität des Reichspräsidenten nach innen und außen eine beträchtliche Schlappe beigebracht, indem sie ihn als Sachmalter der Interessen des Stahlhelm erscheinen lassen, seine Interessen des Stahlhelm erscheinen lassen, seine Absage an Preußen noch vor der Antwort des Stahlhelm Absage an Preußen noch vor der Antwort des Stahlhelm als eine Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die Reichsregierung läßt erklären, daß sie von diesem Schreiben des Reichspräsidenten überrascht morden sei, der Reichskanzler soll das Schreiben erst aus dem Wolffschen Bericht erfahren haben. Auch er ist in eine schwierige Lage manövriert worden. Kann man mirtlich gegen den Willen des Parlaments Steuergejeze verordnen, geftüßt auf eine Autorität, die soeben für die Zwecke des Stahlhelm diskredi­tiert worden ist?

Die Forderungen des Innenministers.

Der preußische Innenminister Dr. Waentig hat unter dem 14. Juli 1930 an das Bundesamt des Stahlhelm Bund der Frontfoldaten in Berlin folgendes Schreiben gerichtet:

,, Der Herr preußische Ministerpräsident hat mir die an ihn ge­

richtete Eingabe Ihres Herrn 1. Bundesführers Seldte vom 4. Juli 1930, in der die Bitte um Wiederzulassung des Stahlhelm in der Jiheinprovinz und in der Provinz Westfalen ausgesprochen wird, zuständigkeitshalber übersandt. In der dieser Eingabe beigefügten Zuschrift an den Herrn Reichskanzler vom 23. Juni 1930 versichert der Herr 1. Bundesführer, daß der Stahlhelm sich nicht militärisch betätige, und daß bereits seit Jahren eine Bundesanordnung be treffend Verbot militärischer Uebungen beſtehe. Dabei vertritt die Bundesführung aber nach wie vor die Auffassung, daß die Betäti gung des Stahlhelm in den beiden westlichen Provinzen, und zwar sowohl die urkundlich festgestellten Vorbereitungen als auch die llebung am 21. und 22. September 1929 im Raum von Werden Supferdreh Langenberg- und Kettwig - Velbert Reviges feine nach dem Gesetz vom 22. März 1921( RGBI. S. 235) und seinen Ausführungsbestimmungen verbotene militärische Beschäfti gung dargestellt habe. Diese Auffassung nimmt 3hren Erklärungen jedes Gewicht. Der Wert Ihrer Versiche­rung über die fünftige Beachtung der bestehenden Bestimmungen durch den Stahlhelm hängt vielmehr davon ab, daß die vom preu sischen Staatsministerium vertretene Auffassung der Versicherung zugrunde gelegt wird.

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Ich könnte mich deshalb nur dann entschließen, die Versicherung als geeignete Grundlage für eine Bieberzulaffung des Stahlhelm in Rheinland und Westfalen anzusehen, wenn sie diesem Gesichts­punkt Rechnung trägt und mir gegenüber in einer Form erfolgt, die eine stärkere Bindung des Bundes an die Zusage erfennen läßt. In der Anlage lasse ich Ihnen eine solche Ertlärung zu gehen mit dem Anheimstellen, sie durch die Herren Bundesführer Seldte und Düsterberg eigenhändig vollziehen zu laffen und mir einzureichen. Im Falle der Abgabe der Erflärung bin ich bereit, die Neubildung des Stahlhelm in Rheinland und Westfalen nicht zu beanstanden."

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Die dem Schreiben beigelegte Erklärung hat den folgenben Borblaut: Die unterzeichneten beiden Bundesführer des Stahl­ helm, Bund der Frontsoldaten , geben hiermit namens des von ihnen vertretenen Bundes der preußischen Staatsregierung gegenüber die folgende Erklärung ab:

1. Die Bundesführer des Stahlhelm, BdF., bestreiten nicht mehr, daß die Borgänge, die zu der Auflösung des Stahlhelm, Bd., in der Rheinprovinz und in der Provinz Westfalen durch Berfügung des preußischen Ministers des Innern vom 8. Oktober 1929 geführt haben, eine nach dem Gesez nom 22. März 1921 ver­botene Befaffung mit militärischen Dingen darstellten.

2. Die Bundesführer des Stahlhelm, d, geben hiermit die nachdrückliche Versicherung ab, daß eine ben Borschriften des Ge jezes vom 22. März 1921 zuwiderlaufende Betätigung, namentlich auch die Ausbildung und lebung der Mitglieder im Waffenhand­wert und im Gebrauch von Kriegswaffen sowie die Beranstaltung solcher oder ähnlicher Uebungen, wie sie zu der Auflösung vom 8. Oftober 1929 Anlaß gegeben haben, im Stahlheim ver. boten ist. Der Stahlhelm, BdF., wird sich mit allen Mitteln dafür einsehen, daß dieses Berbot rest fos befolgt wird, und daß Mitglieder, die dem Berbot zuwiderhandeln, ohne weiteres aus dem

Bunde ausgeschlossen werden.

3. Die Bundesführer werden dafür Sorge tragen, daß im Falle der Wiederzulassung des Stahlhelm in der Rheinprovinz und in der Provinz Westfalen an die Spitze neu zu bildender Landes­verbände und Unterorganisationen mir Berfonen gestellt werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die Anordnungen und Su ficherungen der Bundesführung wirklich befolgt werden."

Amtlich wird hierzu mitgeteilt, daß am Abend des 15. Juli çin Antwortschreiben des Stahlheim an den preußi­schen Minister des Innern eingegangen ist. Die fonzifiante Form dieses Schreibens biete der preußischen Staatsregierung die Mög­lichkeit, mit dem Stahlhelm in Berhandlungen über die in dem oben wiedergegebenen Schreiben aufgestellten Be­dingungen einzutreten.

Das Urteil in Frankfurt . Gefängnisstrafen für die Angeklagten. Frankfurt a. d. Dder, 15. Juli. Jm Schwurgerichtsprozeß gegen die vier Fürstenwalder Arbeiter, die cm 25. Mai das Mitglied des Stahlheim Ruediger von Maifom erstochen haben, wurde folgendes Urteil verkündet: Der Angeklagte Behnke erhält wegen Körperverlegung mit Todeserfolg fünf Jahre Gefängnis, Schmattet anderthalb Jahre Gefängnis, Ja e hde ein Jahr Gefängnis und Juresch neun Monafe Gefängnis. Der Haftbefehl wird aufrechterhalten, fechs Wochen der Untersuchungshaft werden für die Strafverbüßung an­gerechnet.

Die Zahl der englischen Arbeitslosen ist in der vergangenen Woche wiederum um 42 925 auf 1933 500 Personen gestiegen. Das find 789 254 mehr als in der ersten Julipoche 1929.

Die Vorgeschichte des Konflikts.

Eine Darlegung des preußischen Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Otto Braun gab gestern der Breffe Er. flärungen über die Borgeschichte des Ronflittes. Aus feinen Aus führungen ging folgendes hervor:

Die Oberleitung des Stahlhelms mar mehrfach darauf hinge wiesen worden, daß sie Uebungen militärischer Art, die zweifelsfrei gegen die Gesetze verstoßen, unterlassen müsse. Sie hat entsprechende rtlärungen abgegeben, aber die Uebungen fortge. fest. Nach der großen Uebung bei Langenberg erfolgte das Ber­bat. Die tatsächlichen Borgänge und ein reiches dokumentarisches Material, das beim Stahlhelm gefunden wurde,

haben die schlüffigften Beweise erbracht, daß der Stahlhelm gegen das Gesetz vom 22. März 1921 verstoßen hat.

Nach benor aber der Stahlhelm- Bundesvorstand dazu Stellung genommen hatfe, erhielt der preußische Ministerpräsident den Brief des Reichspräsidenten . Der Brief ist so prononciert unfreundlich abgefaßt, daß er die Abficht erkennen ließ, jede Berständigung unmöglich zu machen. Er betont, daß die Staatsregierung ungefeglich gehandelt habe. Er sagt, daß die Annahme der Einladung von der Voraussetzung der Annahme des Stahlheimverbots abhängig gemacht worden sei. Davon tönne jedoc feine Rede sein, vielmehr erging zu jener Zeit das bestimmte Dementi gegen die Behauptung der Rechtspresse, daß die Reise an Boraussetzungen geknüpft sei.

Der preußische Ministerpräsident hat dennoch versucht, die An­gelegenheit in einer Unterredung mit dem Reichspräsidenten zu und zu bereinigen, aber diese Unterredung wurde zwecklos, als er erfahren mußte,

Bei einer gelegentlichen Unterredung des preußischen Minister- iären präsidenten mit dem Reichspräsidenten hat der Reichspräsident er flärt, die Herren Seldte und Düfterberg hätten ihm dargelegt, daß das Berbot auf falschen Voraussetzungen beruhe und hätten ihm befriedigende Erklärungen abgegeben. Der preußische Ministerprä Fident hat darauf die Sachlage dargelegt, der Reichspräsident bat Die preußische Staatsregierung hat danach in einem Antwort

ihn, die beiden Führer selbst zu empfangen. Otto Braun erklärte einen Empfang nach, sie sind auch auf ein Ersuchen des Reichs präsidenten nicht von diesem Standpuntt abgewichen.

fich dazu bereit, aber die beiden Stahlhelmführer suchten nicht um

daß der Brief veröffentlicht worden war, ehe er noch in feinen Händen war.

schreiben ihr Bebauern über diesen Brief zum Ausdruck gebracht.

Die preußische Staatsregierung hat im übrigen Beweismaterial in Händen, das beweist, daß der Stahlhelm entgegen seinen Ver­ficherungen im Rheinland illegal an der Aufziehung seiner Orga­

Ms die Rheinlandreife des Reichspräsidentennijation gearbeitet hat. in Sicht tam, tauchten Gerüchte auf, daß der Reichspräsident feine Reise von der Aufhebung des Verbotes abhängig machen wolle.

Diefe Gerüchte find damals vom Büro des Reichspräsidenten energisch demenfiert worden.

auf das Schreiben des preußischen Staatsministeriums ein, dessen Am Abend des 15. Juli traf dann eine Antwort des Stahlhelms Ton fich beträchtlich von dem des Briefes des Reichspräsidenten unterschied.

Was wird aus den Feiern?

Der preußische Ministerpräsident hat weiterhin dem Reichsfangter Müller und dem späteren Innemninister Wirth dargelegt, daß der Stahlhelm feine Erklärung abgegeben habe und daß keinerläßlich der Reise des Reichspräsidenten geplant waren, gegenstands­lei neue Tatsachen vorliegen.

Im weiteren Verlauf der Dinge hat der Retchstanaler Brüning dem preußischen Ministerpräsidenten den Wunsch des Reichspräsidenten abermals nahegelegt. Der Stahlhelm hat am Reichspräsidenten abermals nahegelegt. 23. Juni an den Reichskanzler ein längeres Schreiben gerichtet, in dem er darauf beharrt, daß der Stahlhelm nicht gegen die Gesetze ver­stoßen habe. Die Abschrift dieses Schreibens hat der Stahlhelm am 4. Juli dem preußischen Ministerpräsidenten übersandt. Das preu­Bische Staatsministerium hat darauf die Sachlage geprüft und sich dahin entschieden, daß dies Schreiben teine Grundlage biete für eine Aufhebung des Verbotes.

Die preußische Staatsregierung hatte deshalb am 14. Juft an den Stahlhelm ein Schreiben gerichtet, in dem erflärt wurde, baß das Stahlhelmverbot mur aufgehoben werden könne, wenn der Stahl­heim folgende drei Punkte anerkenne:

1. Der Stahlhelm erkenne die Grimblage des Berbots in Rheinland und Westfalen als gerechtfertigt an; 2. Der Stahlhelan verpflichte sich, für die Zukunft militärische lebungen zu verbieten;

3. Der Stahlhelm müsse personelle Garantien dafür über. nebunen, daß zumiderhandlungen gegen Bunft 2 in Zukunft nicht nehmen, boß zumderhandlungen gegen Bunft 2 in Zukunft nicht erfolgten.

Dies Schreiben ist am 14. Jufi hinausgegangen. Die Reichs regierung hat eine Abschrift des Schreibens erhalten.

Deutschlands Antwort an Briand .

Für die Entwicklung Europas .

Nach der Absage des Reichspräsidenten sind die Feiern, die an los geworden. Die Staatsregierung wird sich wegen dieser Frage mit den örtlichen Behörden in Verbindung setzen,

Die Demokraten zum Hindenburg - Brief.

Das Schreiben des Reichspräsidenten von Hindenburg an den preußischen Ministerpräsidenten Braun, in dem der Reichspräsident Rheinland und Westfalen seine Busage zur Teilnahme an der Be­wegen der Aufrechterhaltung des Verbots des Stahlhelms" in freiungsfeier in Koblenz , die Besuche in Trier , Aachen und Wies baden absagt, hat in der Fraktionsfißung der Deutschen Demokra tischen Partei am Dienstagmittag schweres Befremden hervorgerufen. Reichsminister Dietrich wurde alsbald in die Sigung berufen und begab sich aus der Sigung unmittelbar zum Reichstanzter, um ihn um Aufklärung zu ersuchen. Die Fraktion bereitet eine Interpellation vor. Roch wäh­rend der Bollfigung des Reichstages hat der Reichskanzler den demokratischen Parteinorsigenden Abgeordneten Roch Befer und den Fraktionsvorsitzenden Abgeordneten Ostar mener empfangen...

M

Ueber das Ergebnis der Unterhaltung, die die demokratischen Abgeordneten Rod Weser und Meyer- Berlin mit dem Reichs fangler Brüning über den Hindenburg - Brief gehabt haben, erfährt das Bd3.- Büro, daß der Reihstanzler bemüht fein mird, einen vermittelnden Schritt zu unternehmen, um diese Angelegenheit beizulegen.

mit Frankreich auch in Zukunft zur Lösung gemeineurgpäischer Probleme zusammenzuarbeiten, gibt fie in vorsichtigen Worten dem Wunsche nach Reform Gleichberechtigung, der Politit vor der Wirtschaft auffängt, bleibt sie gleich weit gleicher Sicherheit, friedlichem Ausgleich Ausbrud. Indem sie die von Frankreich aufgeworfene Frage des Vorranges von den Bestrebungen auf Stabilisierung unerträglicher Ber­hältniffe wie von den Anbiederungsversuchen des nur im Dis- hältnisse fernt. Mit besonderer Gorge achtet die deutsche Antwort eigenen Interesse Revision verlangenden Faschismus ent­darauf, daß der Völkerbund nicht angetastet wird und keine Gruppierung geschaffen wird, die als Fortsetzung der Bündnispolitik der früheren Zeit wirken fönnte.

reichte und dann veröffentlichte Antwort der Reichsregierung Die gestern in Baris der französischen Regierung über auf das französische Memorandum über die Organisation einer europäischen Bundesordnung" begrüßt es mit Genug­tuung, daß Frankreich das europäische Problem zur Dis­fuffion gestellt hat, erklärt die Bereitwilligkeit, an seiner Lösung mitzuarbeiten, und sieht das Endziel darin ,, im Geiste der Verständigung eine mutige Reform der einmal als unhaltbar ertannten Berhältnisse ins Auge zu faffen und so eine wirkliche Befriedung Europas herbeizuführen. Die Notlage Europas hat ihre Ursachen in hohem Maße in seiner gegenwärtigen politischen Gestaltung. Die wirtschaft liche Berständigung wird wesentlich zur Verstärkung des Bewußtseins der Solidarität und damit des Gefühls der Sicherheit beitragen. Die Enttäuschungen über die Rück­schläge nach der Weltwirtschaftskonferenz dürfen nicht dazu führen, die Bemühungen um die Erleichterung der euro­führen, die Bemühungen um die Erleichterung der euros päischen Wirtschaft aufzugeben. Der Völkerbund befindet sich mit seinen wichtigsten Aufgaben, die univer­falen Charakter haben, immer noch im Anfangsstadium- es kommt alles darauf an, ihn in Richtung dieser Aufgaben zu stärken und ihre Lösung vormärtszutreiben. Aus der grundfählichen Uebereinstimmung in der Sorge um den Bölferbund, sollte feinesfalls in denjenigen Fragen, die bereits den Gegenstand von Bölkerbundsarbeiten gebildet haben, eine Aenderung der organisatorischen Methode vor genommen werden. Das auf der Zusammenkunft im vorigen Herbst vorgelegte Material wäre zu sichten und zu einer Berhandlungsgrundlage zu gestalten.

Diese, vor ihrer Absendung im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages besprochene Antwort der Reichsregierung seht die Tradition der Verständigungspolitik früherer Regierungen fort. Angesichts der Notwendigkeit,

Fünf weitere Zote geborgen. Fortsetzung der Bergungsarbeiten in Hausdorf.

Neurode, 15. Juli:

Bis Dienstag 23. Uhr gelang es im Surfschacht fünf weitere Tote zu bergen.

Die Kommuniffen entfalteten im Laufe des Tages eine rege Agitation durch Berteilung von hetzerischen Flugbläffern, womit fie jedoch keinen Erfolg haften. Ihre verschiedentlichen Verfuche Ver­fammlungen abzuhalten, wurden dadurch hinfällig, daß fie feine

Säle hierfür erhielten.

200

für, wie unabänderlich die wahren Interessen des deutschen Die Antwortnote der Reichsregierung ist ein Beweis da­Volkes die Fortführung der bisherigen Friedens- und Völkerbundspolitik erzwingen. Dazu gehört aber nicht, daß die Regierungen der Wirtschaft" und dem, freien Spiel der Kräfte" es überlassen sollen, Europa wirtschaftlich in die Höhe hundert des Manchestertums macht sich in der Note gerade zu bringen. Dieser Ladenhüter aus dem vergangenen Jahr­einer Regierung etwas absonderlich, die sich durch Erhöhung der Zollschranken vor dem Ziel der europäischen Wirtschafts­einheit immer weiter entfernt. Mit vollem Recht wird als Folge der wirtschaftlichen Verständigung hervorgehoben, daß durch sie das Bewußtsein der Solidarität und das Gefühl der Sicherheit" entwidelt wird. Gerade deshalb darf es nicht Wirtschafts- und Marktenheit zu sabotieren. dem Privatkapitalismus überlassen bleiben, die europäische

Reichstagsauflösung- in Finnland . Ausnahmegesetz gefallen.- Neuwahlen im Oktober. Rüdfritt der Regierung.

Helsingfors , 15. Juli. Das Gesetz zum Schuke des Staates wurde heute vom finnischen Reichstag in der dritten Lesung abgelehnt. Daraufhin ist der Reichstag aufgelöst worden und die Neuwahlen sind für den Oktober angeseht. Die Ablehnung des Gesezes hatte eine Regierungs. frise zur Folge. Die Regierungsbildung ist dem Führer der Sozialisten, Tanner, angeboten worden, ber jedoch ablehnte. Bis zu den Neuwahlen wird ver. mutlich die jetzige Regierung Svinhufvud die Ge­fchäfte führen.

Artikel 48 im Rundfunt. Im Programm der aktuellen Ab­teilung„ Bortragsreihe, monon man spricht," wird am Donnerstag, dem 17. Juli, 20 Uhr, Reichsjustizminister Dr. Bredt über den Artikel 48 der Reichsverfasping sprechen,