itsfonso.igmoi Nr. 327 47. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Deutschland

für Europa .

Reichsregierung antwortet Briand : Reform der politischen Grundlagen/ Private Berständigung der Wirtschaft/ Unantastbarkeit des Bölferbundes/ Keine neuen Organe/ Weiterberatung in Genf Die Antwort der Reichsregierung auf das französische bei den Diskussionen über die Fragen der Sicherheit, der Abrüstung, Memorandum über die Bildung eines europäischen Bundes der nationalen Minderheiten und des Ausbaues einzelner Artikel wurde gestern nachmittag vom deutschen Botschafter in Paris des Bölkerbundspaltes zu erinnern. Das eine möchte die deutsche übergeben. Sie hat folgenden Wortlaut: Regierung indes auch heute besonders betonen: alle Versuche einer ,, 1. Die Gemeinsamkeit europäischer Interessen hat die Staaten Befferung der politischen Lage in Europa werden davon ab­Europas im vergangenen Herbste zu einer ersten Beratung zu hängen, daß fammengeführt. Die Motive, welche die deutsche Regierung damals zur Mitwirkung bewogen haben, bestehen für Deutschland fort. Die Länder Europas , weit entfernt von einem Zustand ruhiger Aus­geglichenheit, sind mit Spannungen und Gegensägen der verschiedensten Art belastet. Die gesamte gegenwärtige Gestaltung des Kontinents in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hemmt die Entwicklung, die den natürlichen Lebensbedingungen der Völker entsprechen würde. Die Folgeerscheinungen treten auf materiellem und moralischem Gebiet immer deutlicher zutage. Das zwingt die europäischen Regierungen zur Ueberlegung, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den drohenden Gefahren durch solidarische Maß. nahmen zu begegnen.

die Grundfäße der vollen Gleichberechtigung, der gleichen Sicher­heit für alle und des friedlichen Ausgleichs der natürlichen Lebensnotwendigkeiten der Völker zur Anwendung fommen. o bestehende Verhältnisse diesen Grundsäzen widersprechen, müssen wirksame Mittel für ihre Aenderung gefunden werden. Es wäre aussichtslos, ein neues Europa auf einem Fundament auf­bauen zu wollen, das der lebendigen Entwicklung nicht standhalten

würde.

4. Unabhängig von politischen Erwägungen sind auf rein wirt haftlichem Gebiete zweifellos Möglichkeiten gegeben, die im Interesse des europäischen Fortschritts geprüft und genügt werden

Mittwoch, 16.

Mittwoch, 16. Juli 1930

Es sollte teine europäische Absonderung eingeleitet werden, die andere Gruppenbildungen im Völkerbund nach sich ziehen könnte. Die Teilnahme aller Völkerbundsmitglieder an den großen Aufgaben aller Kontinente gehörte von Anfang an zu den wesentlichen Zügen des Völkerbundes. Durch eine Neigung zur Gruppierung nach Kontinenten fönnte dieses gleichmäßige allgemeine

Intereffe abgeschwächt und die Struktur des Bundes nachteilig be­einflußt werden. Bei jeder Art engeren europäischen Zusammen­sehens wird daher die Wirkung auf den Völkerbund genau zu über­legen und nötigenfalls dem Urteil des ganzen Bundes zu unter­breiten sein. Dies gilt um so mehr, als sich der Völkerbund mit seinen wichtigsten Aufgaben, die universalen Charakter haben, immer noch im Anfangs stadium befindet, so daß alles darauf an tommt, ihn in der Richtung dieser Aufgaben zu stärken und deren Lösung vorwärts zu treiben. Auch bei grundsätzlicher Ueberein­stimmung in dieser Sorge um den Völkerbund wird man ernstlich bezweifeln müssen, ob ihr praktisch Rechnung getragen werden fann, menn man von vornherein besondere Organe für die europäische Gemeinschaftsarbeit schaffen wollte. Keinesfalls, sollte in denjenigen Fragen, die bereits den Gegenstand von Völker bundsarbeiten gebildet haben oder bilden, eine Aenderung der or ganisatorischen Methode vorgenommen werden. stehenden grundsäßlichen Bemerkungen beschränken. Sie sieht 6. Die deutsche Regierung möchte sich einstweilen auf die vor­danach die nächste Aufgabe darin, zuerst einmal einen Ueberblick über die Materien zu gewinnen, die in europäischer Gemeinschafts­arbeit behandelt werden können und müssen. Sie hofft auf wert. volle Anregungen bei der Zusammenkunft in Genf im Sep­

Die deutsche Regierung hat es daher mit Genugtuung begrüßt, müssen. Eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiete follte nicht tember dieses Jahres, zu der auch die europäischen Nichtmit­

daß die französische Regierung in ihrem Memorandum das euro­päische Problem in seinen Einzelheiten zur Diskussion gestellt und thre eigene Auffassung darüber mitgeteilt hat. Daß jedes Land die gestellte Aufgabe von seinem Standpunkt aus unter einem anderen Gesichtswinkel sieht, ist nur natürlich. Kein Land kann die Mängel der Struttur Europas stärker empfinden, als

Deutschland , das, in der Mitte des Kontinents gelegen, von diefen Mängeln und ihren Auswirkungen in besonders hohem Maße berührt wird.

Kein Band hat an der Beseitigung dieser Mängel ein höheres Interesse als Deutschland . Die deutsche Regierung wird daher bereit willig an der Lösung des Problems mitarbeiten und stellt sich für eine eingehende Beratung während der Tagung des Bölfer­bundes im Herbste dieses Jahres zur Verfügung. Sie sieht das Endziel darin, im Geiste der Verständigung eine

mufige Reform der einmal als unhaltbar erkannten Verhältnisse ins Auge zu faffen

und so eine wirkliche Befriedung Europas herbeizuführen, die nur auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Gleichheit beruhen kann. 2. Es bedarf zunächst der Feststellung, welche Gegenstände der internationalen Beziehungen für eine spezifisch europäische Regelung in Betracht kommen. Bei der Prüfung dieser Frage muß mit größter Sorgfalt vorgegangen werden. Jede Spige gegen andere Länder oder Kontinente ist zu vermeiden. Die Wechsel­mirkung zwischen den europäischen und den außereuropäischen Län dern ist auf manchen Gebieten stärker als die Wechselwirkung inner­halb Europas . Solche intertontinentalen Beziehungen ein­jchränken zu wollen, wäre verfehlt.

Es darf nicht geschehen, daß einzelne europäische Länder der europäischen Zusammenarbeit entfremdet werden. Dazu tommen die Schwierigkeiten, die sich aus der staatsrechtlichen und zollpolitischen Verbindung einzelner europäischer Staaten mit außereuropäischen Gebieten ergeben. Ein europäisches Programm müßte daher materiell und geographisch so elastisch wie möglich gestaltet werden. Auch der Ausschluß solcher europäischen Länder, die nicht dem Völkerbund angehören, wie Rußland und die Türkei , widerspräche der bisher mit Recht geübten Braris.

3. Die französische Regierung betont die Notwendigkeit, die europäische Aufgabe von der politischen Seite aus in Angriff zu nehmen und erst nach Erfüllung bestimmter politischer Voraus­setzungen an die wirtschaftlichen Probleme heranzutreten. Die deutsche Regierung fann der französischen Regierung infofern durch­aus zustimmen, als auch sie davon überzeugt ist, daß

die Notlage Europas ihre Ursachen in hohem Maße in der gegenwärtigen polififchen Gestaltung unferes Kontinents hat. Deshalb kann in der Tat, wenn man die bestehenden Schwierig feiten wirklich von Grund aus beseitigen will, an diesen politi schen Ursachen nicht vorbeigegangen werden. Die deutsche Re­gierung fann ihre Ansicht darüber, in welcher Richtung die Lösung

dieser politischen Probleme zu suchen ist, als befannt voraussetzen. Sie hat ihre Auffaffung bei den verschiedensten Gelegenheiten dar gelegt und braucht in dieser Beziehung mur an ihre Stellungnahme

von der Schaffung größerer Sicherheit abhängig gemacht werden. Umgekehrt wird

gerade die wirtschaftliche Berständigung wesentlich zur Verftär­fung des Bewußtseins der Solidarität und damit des Gefühls der Sicherheit beitragen.

Die Untersuchung der europäischen Wirtschaftsnot wird von der Krise der Landwirtschaft und der Absahnot der Industrie aus gehen und Mittel und Wege fuchen müssen, um größere Markt­gebiete zu gewinnen, und um den Austausch der Güter zwischen den vorwiegend agrarischen und vorwiegend industriellen Gebieten Europas zu erleichtern.

Enttäuschungen über die Ergebnisse der bisherigen Bestrebungen und Rückschläge nach der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 dürfer nicht zur Bassivität verleiten, zumal da es sich um Anfangsversuche handelte und die besondere wirtschaftliche Situation der letzten Jahre den Bestrebungen nicht günstig war. Die deutsche Regierung hält es daher für angebracht,

die Bemühungen um die Erleichterung der europäischen Wirt­schaft, insbesondere der europäischen Zollpolitit, fortzusetzen. Sie verweist hierfür neben der Aufzählung in Kapitel IV des Memorandums der franzöfifchen Regierung auf die Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz und das Protokoll für fünftige Berhand­lungen vom 24. März 1930. Bei der Behandlung des europäischen Wirtschaftsproblems dürfen indes nach Ansicht der deutschen Regie­rung folgende Gesichtspunkte nicht außer acht gelassen werden:

So notwendig es ist, daß die Regierungen selbst das europäische Problem in die Hand nehmen, so fönnen doch Regierungsmaß­nahmen allein dem notleidenden Europa nicht helfen. Es wird weite Gebiete geben, wo die Wirtschaft selbst die Aufgabe in Angriff nehmen muß.

Die unmittelbare Berständigung bestimmter Wirtschaftszweige aus privatwirtschaftlicher Grundlage

bleibt ein Arbeitsfeld, dem in der Neuordnung des wirtschaftlichen Europa ein wichtiger Platz anzuweisen ist. Sache der Regierungen wird es bleiben, ihre gemeinsame Wirtschaftspolitik mit dem freien Spiel der Käfte in Einklang zu bringen.

Bei wirtschaftlichen Fragen dürfen militärische Ge­sichtspuntte nicht in den Vordergrund gestellt werden. Sonst würden wichtige Gruppen der Erzeugung von der Verständi­Sonst würden wichtige Gruppen der Erzeugung von der Verſtändi­gung ausgenommen bleiben und dem Ziele einer zweckmäßigen Ar­beitsteilung schwere Hemmnisse in den Weg gelegt werden.

Es müssen alle Folgen in Betracht gezogen werden, die sich aus der besonderen Lage einzelner Länder, namentlich aus ihrer sozialen Struttur und aus ihrer durch den Krieg bedingten finanziellen Gesamtbelastung ergeben.

französischen Regierung wiederholt mit Recht den engen Zusamunen 5. In organisatorischer Beziehung betont das Memorandum der hang, der zwischen der Arbeit des Völkerbundes und der euro­ päischen Gemeinschaftsarbeit bestehen muß. Die deutsche Regierung

stimmt der Auffassung zu, daß

der Bölkerbund unter den europäischen Bestrebungen nicht leiden darf.

glieder des Völkerbundes und die nichteuropäischen Staaten Zutritt haben sollten. Für diese Zusammenkunft behält sich die deutsche Regierung ihrerseits Erläuterungen und Ergänzungen ihrer eigenen Ausführungen vor. Das dann insgesamt vorgebrachte Material wäre zu sichten und zu einer Verhandlungsgrundlage zu gestalten. Ist der Inhalt der ganzen Aufgabe klar und über­sichtlich festgestellt, wird man der Frage der weiteren Behandlung nähertreten können."

Der VBMJ. unnachgiebig.

Arbeitszeit und Gehaltsverhandlungen gescheitert.

Die Verhandlungen, die geffern zwischen dem Verband Ber­ liner Metallindustrieller( BBMI.) und den Angestelltengewerk. schaften wegen der beabsichtigten Arbeitszeit- und Gehaltskürzung geführt wurden, find ergebnislos verlaufen. Die Metallindustriellen haben es abgelehnt, den Gewerkschaftsvertretern irgendwelche Siche­rungen anzubieten hinsichtlich der Zurücknahme bereits ausgesproche­ner Kündigungen von Angestellten, der Ueberffundenfrage in den verkürzt arbeitenden Betrieben afw. Ueber die Einzelheiten der Ver­handlungen wird heute um 19 Uhr in der Konferenz der Af­Funktionäre der Metallindustrie in Haverlands- Festfälen berichtet werden, die auch die weiteren Beschlüffe faffen wird.

Tragikomisches aus Leningrad . 137 000 Arbeiter und Angestellte verschwunden.

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Man stelle sich vor: In Leningrad sind eines schönen Tages 137 500 Arbeiter und Angestellte spurlos von der Erdoberfläche ver­schwunden, schwarz auf weiß in der ,, Roten Zeitung" vom 4. Juli zu lesen. Diese grauenhafte Entdeckung wurde unter folgenden U: n ständen gemacht: Es sollte die Anleihe„ Der Fünf Jahrplan in vier Jahren" von den Arbeitern und Angestellten Lenin­grads untergebracht werden. Es galt also festzustellen, in welcher Weise die Anleiheanteile in den verschiedenen Rayons und Fabriken zu verteilen feien.

Laut Berechnung der Kommission mußte die Zahl der Arbeiter und Angestellten, Mitglieder der Gewerkschaften 740 000 betragen, die Bezirke behaupteten jedoch, daß es nicht mehr als 576 500 feien. Co z. B. ergab allein schon der Wolodarsche Rayon ein Minus von 32 000 Mann, der Moskauer und Narviche Rayon ein Minus von 79 000. Das gleiche Resultat ergab die Nachprüfung der Zahlen nach einzelnen Fabriken. In dem Roten Putilomet" waren plötzlich 2000 Arbeiter verschwunden. In der Fabrik ,, Eleftrif" 1200; in der Fabrit Elektroapparat" 800 usw. usw.

Angestellten blieb erfolglos. Heute, sagt das Blatt, sollte eine Ber­

Alles Suchen nach den rerschwundenen 137 500 Arbeitern und

sammlung der Mitglieder der Anleihe- Kommission stattfinden zwecks

weiterer Feststellungen, wo die verschwundenen 137 500 Menschen

geblieben find. So sieht also die Statistik in Leningrad aus. Welchen Wert unter solchen Umständen die Stalinschen Zahlen haben mögen, fann man sich wohl denken.

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