Einzelbild herunterladen
 

2. Beilage zum, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 84.

Freitag, den 10. April 1896.

:

13. Jahrg.

Sozialdemokratische Parteitage. will feinen neuen Keil in die Versammlung treiben. Der Beifall, ſtatut, wie beantragt sei, ausgesprochen werden, daß der Gewerk­

Landesversammlung der sozialdemokratischen Partei

Sachsens .

Dresden , 8. April. Die Anträge zum dritten Punkt der Tagesordnung, deren Begründung wir in der letzten Nummer publizirt haben, tragen wir heute nach. Sie lauten:

Die Parteigenoffen des 12. und 13. Reichstags- Wahlkreises ( Leipzig ) beantragen:

1. Die Landesversammlung wolle beschließen: Mit dem Inkrafttreten der Wahlgesehvorlage hat die Fraktion sofort die Mandate niederzulegen.

Die Parteigenossen von Chemnitz beantragen:

2. In Erwägung, daß die Arbeiter aller Kulturstaaten nach Erringung des allgemeinen Wahlrechts streben, wolle die Landeskonferenz beschließen, auch unter dem verschlechterten Wahlsystem mit erneuter Energie in die kommende Wahl­bewegung einzutreten, um das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu erringen.

Genosse E. Fischer- Dresden beantragt:

Pintau Leipzig zieht hierauf seine Resolution zurück, er| Stimme theilzunehmen. Dagegen dürfe nicht im Organisations. den er gefunden habe, genüge ihm. Er werde die Resolution in schaftskommission das Recht zusteht, für die Parteivertretung Leipzig einbringen.( Beifall.)

Förster Dresden zieht auch seinen Antrag zurück; des­

gleichen

F

Lehmann Leipzig den Antrag des 12. und 13. Wahl­Punkt 1 der Resolution Geyer:

freises.

Die sozialdemokratische Partei hat ununterbrochen und unter Aufwendung aller Kräfte für die Einführung des all­gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für die Landtags- Wahlen zu wirken",

wird einstimmig angenommen.

=

3

einen Vertreter zu bestimmen, welcher in derselben Siz und Stimme hat. Das wünsche die Gewerkschafts­tommission selber nicht, weil hierdurch die Regierung veranlaßt werden könne, die Grundlage ihres Bestehens zu prüfen, während sie jetzt als berechtigte Vertreterin der Arbeiter schaft selbst offiziell beinahe angesehen werde. Was die Partei­beiträge betrifft, so räth die Parteileitung, über die Form der Parteisteuer heute keine bindenden Beschlüsse zu fassen. So wie bisher könne es allerdings nicht bleiben, wo hier für die Gewerkschaften und dort für die Partei gesammelt werde. Ein Anschluß an die Gewerkschaften werde genommen werden Punkt 2 der Resolution Geyer: müssen; die Wahl der Form bleibe am besten der künftigen Die sozialdemokratische Partei betheiligt sich an den Parteivertretung überlassen. Dagegen empfehle es sich nicht, im nächsten Landtags Wahlen", wird in namentlicher Ab- Organisationsstatut zu bestimmen, daß jeder Parteigenoffe Mit­ftimmung mit 65 gegen 31 Stimmen angenommen. Dagegen glied einer gewerkschaftlichen Organisation sein müsse. Solche stimmten die Vertreter von Leipzig , Zwickau - Crimmitschau , Beschlüsse machten sich auf dem Papier sehr gut; in Wirklichkeit 3schopau, Annaberg , Reichenbach , Netzschkau , Pirna . Einige hätten sie keine Bedeutung, und man solle sich nicht um sie wenige Kreise sind gespalten. Die Fraktion stimmte mit Aus- streiten. nahme Kaden's für die Resolution. Abg. Stolle enthielt sich der Eine Reihe von Anträgen verlangt, daß die Konsum­Abstimmung. genossenschaften des arbeitenden Volkes als ein wichtiges Punkt 3 der Resolution Geyer: Glied in der Kette der Organisationen erklärt und die Partei­genossen aufgefordert werden, sich mit der praktischen Durchführung dieser Organisationsform zu beschäftigen. Ja, eine Anzahl Partei­genoffen sieht in den Wirthschafts Genossenschaften die Grundlage für die Gewerkschafts Organisation. Der Ge­dante trete so auf, als sei er funkelnagelneu; in Wirklichkeit sei er sehr alt. Die Berechnungen, die Hans Müller in seiner Broschüre aufgestellt habe, hiukten überall. Die Konsumvereine gereichten durchaus nicht immer zum Nußen der Organisation. Das Fiasko eines Konsumvereins durch schlechte Verwaltung zer­störe die Organisation eines Ortes. Die größte Anzahl der bestehenden Konsumvereine mache einen sehr geringen Reingewinn; dabei hätten sie sehr hohe Schulden. Wenn die Dividende zur Hälfte der Partei und den Gewerk schaften überwiesen werde, würden die Mitglieder der Konsum­Rosenow Chemnitz bemerkt, der Antrag sei im Hinblick vereine schwinden. Der Vorschlag sei nur eine tönende Phrase. auf die kleinen Parteizeitungen entstanden. Bei denselben entstehen Die Parteibewegung würde verfimpeln, wenn das Um und Auf der Schwierigkeiten, wenn Beilagen hergestellt werden sollen. Die leitenden Männer der Konsumverein sein würde. Viel wirk Schwierigkeiten, welche der Durchführung des Antrags entgegen- famer sei die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation. stehen, werden nicht verkannt, doch sind sie nicht unüber-( Lebhafte Zustimmung.) Ein Beschluß über die Ronfums windlich. vereine liegt also nicht im Partei Interesse. Ein Kleemann Leipzig weist darauf hin, daß jetzt schon die solcher Beschluß würde nur Revolutionäre im Schlafrock Möglichkeit gegeben ist, einen solchen Parlamentsbericht zu erschaffen( Lebhafte Heiterkeit und Zustimmung), die sich von dem langen. Man möge deshalb den Antrag ablehnen. gefährlicheren Kampf in den Gewerkschaften drücken und sich Wallfisch- Dresden macht auf den Kostenpunkt auf- dabei brüsten, daß sie der wahren Revolution" dienen, wenn ste merksam. Der Vorwärts" Bericht ist zu umfangreich und eine Wirthschaftsgenossenschaften gründen.( Lebhafter Beifall.) besondere Ausgabe würde nicht billiger werden.

3. In Erwägung, daß eine völlige Klarheit über die Wirkung des neuen Wahlgesezes nicht herrscht, be­schließt die Landeskonferenz, die sozialdemokratische Die sozialdemokratischen Landtags- Abgeordneten haben Partei Sachsens hat sich an den nächsten Landtags ihre Mandate beizubehalten" wahlen probeweise attiv zu betheiligen. Damit ist auch wird ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 65 gegen 19 gegeben, daß die Abgeordneten mindestens bis zur Beendi-, Stimmen angenommen. Die Fraktion stimmte hier gung der nächsten Landtagswahlen ihre Mandate nicht nicht mit. niederlegen dürfen. Unmittelbar nach den nächsten Landtags- Damit sind alle anderen Anträge erledigt. wahlen hat jedoch eine außerordentliche Landeskonferenz stattzufinden, welche über die Frage der Mandatsnieder­legung und auch darüber zu entscheiden hat, was die Partei während der Tagung des nächsten Landtags zu thun gedenkt.

=

Die Nachmittagssigung wird um 3 Uhr eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort Fräßdorf Dresden: Die Regierung hat Kirchhofsruhe haben wollen und an uns muß es sein, dies zu nichte zu machen. Betrachten wir die Reichstagswahlen. Verkörpern sich deren Erfolge in den 47 Mandaten? Nein! Das wichtigere ist die Propaganda, welche wir dabei übten.

Man verweist auf Preußen. Aber es ist doch ein anderes, ob ein Recht genommen wird, oder ob dasselbe Recht nie ge­währt war. Richtig ist, daß die besten Abgeordneten ausscheiden müssen, doch die verbleibenden werden sich einrichten. Wenn einmal Bebel und Liebknecht aus dem Reichstage scheiden, so wird Schoenlant sich auch bestreben, diese zu ersehen.( Große Heiterkeit.) So viel Butrauen habe ich zu den Leipziger Ge­noffen, daß sie event. über den Kopf Schoenlant's sich mit den Beschlüssen der Landesversammlung einverstanden erklären.

Dr. Gradnauer- Dresden: Genosse Schoenlant hat meiner Meinung nach schwere Fehler gemacht, aber alles, was er gethan, hat er aus bester Ueberzeugung gethan. Er steht seit einem halben Menschenalter in der Partei und hat stets seine Schuldig teit gethan. Der Vorwurf, daß Schoenlant nur aus finanziellen Gründen zur Partei hält, ist völlig unberechtigt, solche persön­liche Angriffe find nicht am Plaze. Damit schüren wir nur den Zwist. Gestalten wir die Diskussion so, daß der Zwist beigelegt wird.( Beifall.)

Niesche Bieschen: In seinem Kreise seien die Meinungen ebenfalls getheilt, er tönne nur seine persönliche Ansicht sagen. Er sei gegen Wahlbetheiligung, aber für lebhafteste Agitation, für die das Dreitlassen- Wahlsystem seines Klassencharakters wegen die beste Waffe fei.

B

Stemmler Geyer: Die einmalige Wahlbetheiligung wäre eine Stichprobe, die man machen kann, ohne ein Exempel aufzustellen!

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Majorität angenommen.

H

Lange Leipzig : Die Angriffe Kaden's auf die Leipziger Boltsztg." gehörten nicht hierher. Die Leipziger Volksztg." ist tein Blatt Sachsens , sondern des 12. und 13. Wahlkreises, die ja ihre Meinung schon sagen werden. Die Resolution Pinkau ist geradezu lächerlich. Genosse Schoenlant ist hier Prügelknabe, aber er hat uns in Leipzig nicht geschoben, sondern ist geschoben worden. Wir wollen feinen Riß in der Partei, aber unsere Ueberzeugung können wir nicht verleugnen.

=

Menge- Leipzig : Hätte Schoenlant einen anderen Stand­puntt eingenommen, so würde die Masse der Leipziger Genoffen bie Voltszeitung" gezwungen haben, so zu schreiben, wie ge­schehen.

Eichhorn Dresden: Das neue Wahlgesetz wird Tausende Sozialdemokraten schaffen, und wenn dies der Fall ist, so tann eine Wahlbetheiligung nur die Stärkung unserer Kraft zeigen. Die Forderung der Mandatsniederlegung war und ist mir un verständlich. Ich trete also für die Geyer'sche Resolution ein. Die Debatte wird geschlossen.

Persönlich bemerkt Kaden, daß er den Vorwurf des Klebens" an den 12 M. Diäten aus dem Cri- Gri- Artikel in der " Leipz. Voltsztg." entnommen, und nicht Schoenlant, son­dern dem Schreiber dieses Artikels macht er den Gegenvorwurf, selbst hinter dem Busche gestanden zu haben.

Abg. Geyer verzichtet auf das Schlußwort, weil er die Meinungen für geklärt hält.( Beifall.)

Es folgt die Berathung des Antrages Chemnitz : " Die Landeskonferenz giebt dem Parteivorstand zu er­wägen, ob es nicht möglich sei, eine einheitliche Parlaments­beilage für alle Parteiblätter zum Selbstkostenpreis herzustellen, die einen ausführlichen Reichstagsbericht enthält. Die Her stellung und Versendung dieser Beilage hat so zeitig zu ge­schehen, daß sie die Berichte nicht mit allzu großer Ver­spätung bringt."

=

B

Der Antrag wird mit großer Majorität abgelehnt. Der Antrag des Agitationskomitees in Dresden : " Für den 9. sächsischen Reichstagswahlkreis( Burgstädt ) nur ein Parteiblatt einzuführen"

wird nach längerer Debatte, in der auf die Rivalität zwischen der Burgstädter Volksstimme" und dem Volksfreund" hin­gewiesen wurde, angenommen.

"

Die Parteigenossen in Döbeln beantragen:

" In anbetracht des agitatorischen Werthes, den die Ver handlungen des Landtags über die Wahlrechtsvorlage haben, möge die Landesversammlung beschließen, diese Verhandlungen behufs Massenverbreitung in Sachsen in Druck zu geben"

Der Antrag wird des Kostenpunktes wegen abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ka den hält die Schluß­rede. Trotz schroffer Worte sei die Einmüthigkeit der Partei wieder hergestellt und die Hoffnung der Gegner auf Spaltung Er schließt mit einem begeistert zu Schanden geworden. aufgenommenen Hoch auf das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht. Gegen 6 Uhr hatten die Verhandlungen ihr Ende erreicht.

A

Der Referent für die czechische Nationalität, Genosse Nemec Wien, vertritt ungefähr denselben Standpunkt, empfiehlt aber, um eine ausreichendere Vertretung der Czechen in der Parteileitung herbeizuführen, die Annahme folgenden Antrages: 1. Die Vertretung der Partei soll aus den engeren Exekutiv ausschüssen der deutschen , czechischen, polnischen u. s. w. Parteien zusammengefeßt sein, die eine Gesammtdelegation bilden, welche die Partei leitet. 2. Die einzelnen Exekutiv ausschüsse, wenigstens aus je drei Mitgliedern und zwei Kon­trolleuren bestehend, treten zu gemeinsamen Berathungen zur Regelung der allen österreichischen Organisationen gemeinsamen Angelegenheiten zusammen."

Die Mittagspause tritt ein.

In der Nachmittagssigung beginnt die Debatte über attit und Organisation".

--

Die verschiedenen vom Referenten kritisirten Anschauungen finden ihre Vertreter. Besonders für die Wirthschaftsgenossen­schaften treten einige Vertheidiger besonders aus Wien auf, aber auch die entgegengesezte Auffassung wird energisch betont und die Unklarheit der Genossen in manchen Wiener Be­zirfen fritisirt. Es wird von verschiedenen Rednern unter Ieb­haftem Beifall der Mehrheit angekündigt, daß an den meisten Anträgen aus Wien ein bethlehemitischer Kindermord werde vollzogen werden.( Heiterkeit.)

Genossin Popp beschwert sich über die Wiener Organisationen, die das Geld für die Delegation einer Arbeiterin verweigert hätten. Sie verlangt energische Förderung der Arbeiterinnenbewegung und die thatsächliche Anerkennung ihrer Gleichberechtigung. Die Ursache, warum die Delegirtin der Wiener Arbeiterinnen die Reisekosten nicht erhalten hat, wird von Feigl dargelegt.

Parteitag der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Desterreichs. IV. Prag , den 8. April. Zur Verhandlung steht Punkt 4 der Tagesordnung: Organisation und Taktik. Der Referent Neumann- Wien schildert die Mängel der bisherigen Organisation, die zu einer Wahlkreisorganisation um gestaltet werden müsse. Doch empfehle es sich nicht, furz vor Von einigen Rednern wird mit Seitenhieben auf die Art den Wahlen tiefgreifende Abänderungen der Organisation vorzu- der Maifeier in Deutschland gewünscht, daß auch der Maifeier nehmen. Die Parteivertretung stelle daher nur zwei Anträge, in Desterreich ein revolutionärerer Charakter gegeben werde, wie einmal den Parteitag von nun an jährlich stattfinden der internationalen Maifeier überhaupt; dem Londoner Kongreß zu lassen und zweitens das Sekretariat und die Kassen- sollen entsprechende Anträge unterbreitet werden. führung der Partei von der Arbeiterzeitung" zu trennen. Aus Ueber die mangelhafte Bezirksorganisation in Wien wird der Mitte des Kongresses feien etwa zwanzig Anträge auf Ab­änderung des Organisationsstatuts gestellt. Die neuesten befassen fich damit, die Finanzverhältnisse der Partei zu verbessern. Von verschiedenen Seiten werde empfohlen, die nothwendigen Parteis gelder durch die Gewerkschaftsbewegung aufbringen zu lassen. Redner wendet sich nachdrücklich gegen den folgenden, von Wien , 18. Bezirk, gestellten Antrag:

geklagt. So ist es bei einer Praterdemonstration einem Redner passirt, daß er von einem Geheimpolizisten verhaftet wurde, von dem sich feststellen ließ, daß er der Bezirksvertrauensmann der Organisation Rudolfsheim war.

Eine große Anzahl Anträge liegen vor. So wünschen die Genossen einiger Wiener Organisationen, daß die Wiener Lokal­organisationen über die Gehälter der Angestellten des Zentral­organs zu entscheiden haben, während Dr. Ellenbogen beantragt, daß die Parteivertretung darüber zu befinden hat.

In Sachen der Wirthschaftsgenossenschaften wird beantragt, Die Frage auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen, da die Bewegung immer weiter um sich greife.

Auch die Frage, wer über die Kandidaturen bei den kommenden Wahlen zu entscheiden habe, wird erörtert; ver­schiedene Anträge liegen hierzu vor.

Morgen wird die Debatte fortgesetzt.

Belgischer Parteitag.

Der Kampf für das allgemeine, gleiche und direkte Wahl­recht hat baldigst dem Kampfe für die Erringung des Acht­stundentages, sowie der Preß- und Koalitionsfreiheit und der Abg. Dr. Schoenlant will sein Schlußwort auch zu einer Verbesserung des Gewerbe- Inspektoren- Gesetzes Platz zu machen. furzen persönlichen Bemerkung benutzen. Genosse Raden hat a) Der Parteitag beschließt, die revolutionäre Bedeutung des erklärt, er habe mich nicht gemeint. Wer mich kennt, fann solch 1. Mai dadurch zu erhöhen, daß am 1. Mai 1897 und jeden einen persönlichen Vorwurf nicht gegen mich erheben. Die folgenden 1. Mai eine oder mehrere Branchen in den Streik Leipziger Voltsztg." hat niemals den Diätenvorwurf erhoben, für die Erfämpfung des Achtstundentages zu treten haben. im Gegentheil, als in einer Versammlung in Leipzig ein Diese Branchenstreifs haben sich, wenn thunlich, über das dahingehender Zwischenruf ertönte, wurde er energisch ganze Reich zu erstrecken und die Streikenden sind von der ge= zurückgewiesen. Genosse Kaden hat den Vorwurf gegen sammten Arbeiterschaft Desterreichs moralisch und materiell so den Verfasser des Cri- Cri- Artikel wiederholt. Dem Genossen hat lange und fräftigst zu unterstüßen, bis der Streit zu gunsten jede politische Spite ferngelegen, er kann sich hier nicht ver der Arbeiter ausgefallen ist. b) Zur theilweisen Bestreitung In der Montagssigung verpflichteten sich die Parteigenossen, theidigen; es ist ein Ihnen werther Genosse, der sich nicht für Geld der Unkosten, die derartige Lohnkämpfe verursachen, beschließt mit aller Energie die Groberung der Brüsseler Mandate anzu­verkauft. Er hat erst jüngst einen neuen hervorragenden Posten der Parteitag, daß alle Genossen und Genossinnen des Reiches, streben. Die hierauf folgende Neuwahl der Parteileitung ergab in der Partei erhalten. Die Leipziger Volkszeitung " untersteht die infolge ihrer wirthschaftlichen Stellung gezwungen sind, am die Wiederwahl derfelben. Es verbleiben demnach in der Parteis nur der Kompetenz der Leipziger Genossen. Sie haben hier 1. Mai zu arbeiten, die Hälfte des Tagesverdienstes für den leitung, die in Brüssel ihren Sitz hat: 2. Bertrand, G. Servy, nicht das Recht, Kritik zu üben. Ich habe nicht mit einem Maisonds abzuliefern haben. Zur Quittirung dieser Beiträge Macs, Elbers, van Loo, Wauters, Defuet, Delporte und Konflikt oder einer Spaltung gedroht, sondern lediglich sind Marken zu 1 Gulden, 50 Kreuzer und 25 Kreuzer aus D. Vandendorpe. Der Berichterstatter über die gewerkschaft. fonstatirt, daß die Meinungen auseinandergehen. Es sollte zugeben." liche Organisation führt aus, daß die Fachorganisation auch kein Vorwurf in dem Worte rückständige Genossen" Die Klage, daß über den politischen Kampf ums Wahlrecht der Arbeiter höhere Beiträge zum Zwecke der Fortbildung der liegen. Ich habe nur gesagt, daß es Bezirke mit rückständiger die Gewerkschaftsbewegung vernachlässigt worden sei, werde Arbeiter, Verbesserung der Bibliotheken, Vermehrung der Produktionsweise giebt, die Hausindustrie aus der sich die Auf- durch die Thatsache widerlegt, daß die Gewerkschafts- Organisation Agitationsversammlungen einführen müsse. Er empfiehlt, fich faffung dieser Genossen erklärt. Lassen Sie feinen Stachel zurück. in den letzten zwei Jahren stark gewachsen sei. den letzten zwei Jahren start gewachsen sei. Für die mehr der gewerkschaftlichen Organisation zu widmen und die Mit der Annahme der Resolution Pinkau würden Sie das aber Gesammtbewegung sei es zudem vollkommen gleichgiltig, Gründung von Fachvereinen der Frauen zu betreiben. Ein­thun. Innerhalb der Mauern Leipzigs ist vielleicht gesündigt wie organisirt In manchen Orten feien die stimmig stellt sich der Kongreß prinzipiell auf den Standpunkt worden, aber Ihr andern habt ebenso gefündigt( Heiterkeit). Bildungsvereine die Vorschule. Wenn die Bildungsvereine der folgenden Resolution: Legen wir nicht jedes Wort auf die Goldwaage; ich habe nur eine Zeit lang gewirkt hätten, führten sie ihre Mitglieder der meine Meinung frei geäußert und dieses Recht werde ich mir Gewerkschaftsbewegung zu. Die Rivalität zwischen Bildungs­nie einschränken lassen. Die Grobheit gehört sozusagen zum vereinen und Gewerkschaften sei also grundlos. Redner wendet historischen Besitzstand einer jeden großen Oppositionspartei. Es sich gegen alle Abänderungsanträge zum alten Organisationsstatut, wäre ein schlimmes Zeichen, wenn in der Partei solche Fein- vor allem gegen einen der niederösterreichischen Kreisorganisation, fühligkeit einriffe. Begraben wir die Streitart!( Bravo !) Ob- wonach Partei Angestellte in die Parteivertretung nicht sein sollen. wohl ich weiß, daß Sie anders beschließen werden, bitte wählbar Dagegen empfiehlt Redner den ich Sie doch, der Resolution Lehmann zuzustimmen.( Lebhafter Antrag, wonach der Chefredakteur des Zentralorgans das Recht Beifall.) hat, an den Sigungen der Parteivertretung mit berathender

werde.

1. Die Gewerkschaften, die der Partei- Organisation bei­getreten sind, stellen sich auf den Boden voller Gegen­feitigkeit.

2. Wo die Gewerkschaften zu schwach sind, sollen die Ge­werkschaftsverbände im Vereine mit den Kooperativgenossen. schaften Hilfskaffen für alle Vereine gründen.

3. Die Hilfskaffen sollen in Fällen von Krankheit, Arbeits­losigkeit, Betriebsunfällen und Invalidität Unterstügungen gewähren.