Brüning, in den späteren Monaten an Pyrrhussiege und ver- f Nichten de Niederlagen gewöhnt wie kein anderer Kanzler des' Deutschen Reiches, über Nacht sein fertiges Kabinett dem Reichstag präsentierte, läht keinen Zweifel aufkommen, daß diese Koalition, in der„der Haufen der Interessenten" seine politische Vertretung fand, von langer Hand vorbereitet war. Es ist die Koalition der Parteien, die, nach der Sicherung der äußeren Freiheit, der inneren Freiheit des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterschaft am besten zu dienen glaubten, indem sie es, soweit es in ihren Kräften stand, be- freiten— von den Fesieln der Sozialpolitik. Nach der Auffassung dieser Regierung, die im Amt ge- blieben ist, obwohl sie das Vertrauen des Volkes nicht mehr genießt(es darf füglich bezweifelt werden, ob sie es je hatte), hat der Deutsche Reichstag durch seine gestrige Entscheidung gegen ihr verfassungswidriges Vorgehen bewiesen, daß das deutsche Volk„kein S t a a t s v o l k" sei. Aber eine Regie- rung, die sich bisher nur mit HUfe derjenigen Parteien ihrer Hindenburg -Stellung halten konnte, die vor einem halben Jahre das Volksreferendum gegen die Politik Stresemanns führte und die ein erNärter Feind dieses Staates ist, eine solche Regierung von Hugenbergs und Westarps Gnaden hat nicht das Recht, im Namen eben dieses Staatsvolkes zu sprechen. Das Volk, das sich zu diesem Staate bekennt und seine Ge- samtinteressen Sonderwünschen einzelner Interessenten- gruppcn überordnet, ist nicht in den Parteien, die in dieser Regierung zusammengekoppelt sind, repräsentiert, sondern i n den Reihen der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften. Es ist ein an Zynismus grenzendes Spiel mit Worten, wenn Sonderinteressen ein- zelner Wirtschaftsgruppen, wie sie die Wirtschaftspartei bei der Konsumvereins- und Warenhaussteuer oder der Ge- meindegetränkesteuer, die Bayerische Volkspartei bei der Bier- steuer vertreten haben, oder die Sonderinteressen der besitzen- den Schichten, um derentwillen die Deutsche Voltspartei den höheren Steuerzuschlag für die großen Einkommen bekämpfte, in einem Atem genannt werden mit den Lebensinteressen der deutschen Arbeitnehmerschaft, wie sievonderSozial- demokratie und den Gewerkschaften vertreten werden. Die Lebensmöglichkeiten, die die deutsche Wirtschaft der Arbeiterschaft einräumt, der Arbeiterschaft, von der ihre Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit in erster Linie abhängt, find selbst für einen guten Teil derjenigen bescheiden, die noch in Arbeit stehen. Aber bei den Millionen, die den leiblichen Entbehrungen und seelischen Depressionen einer erzwungenen Arbeitslosigkeit preisgegeben sind, kann doch nur von einer bescheidenen Existenzsicherung gesprochen werden, die ihre brachliegende Arbeitskraft um ihrer selbst willen wie im wohl- verstandenen Interesse der Wirtschaft und des Volksganzen vor dem völligen Zerfall schützt. Die Verteidigung des Lohn- Niveaus gegen den von der Regierung Brüning mit unbe- greiflicher Nachsicht geförderten Lohnabbau, insbesondere gegen jene Bestrebungen, nach dem Vorbild der Arbeitszeit- Verordnung von 1923 auf dem Wege der Gesetzgebung den Unternehmern das Recht zu geben, Lohnvereinbarungen vor ihrem Ablauf zu kündigen, die entschiedene Bekämpfung des Abbaues der Leistungen auf dem Gebiete der Arbeitslosen­versicherung wie der Krankenversicherung — diese Politik, die gleicherweise von sozialpolitischen Erwägungen und wirt- schaftspolitischer Einsicht in die Bedeutung der Erhaltung und Steigerung der Massenkaufkraft für die Ankurbelung der Wirtschaft diktiert ist, diese Politik, die den Geboten staats- männischer Klugheit und menschlicher Solidarität init den am meisten betrostenen Volksschichten gleicherweise entspricht, ist mit der billigen Phrase„Jnteressentenpolitik" nicht zu er- ledigen. Die„Interessenten", d. h. jene Sorte Politiker und Vertreter wirtschaftlicher Gruppen, die auf Kosten ge- samtwirtschaftlichcr und gesamtstaatlicher Interessen Sonder- vorteile für sich in die Scheuer bringen wollen, finden sich, wie die Familienzwistigkeiten innerhalb der Brüning-Koali- tion beweisen, in hellen Scharen in dem bunten Heerlager der heutigen Regierung. Wag zusammenhielt war ein gemeinsames Interesse, eine gemeinsame Hoffnung: entweder auf dem Wege„antimarxistischer" Mehrheitsbildung oder aber für den Fall, daß es nicht gelang, rechtzeitig um Hugen- berg den Rest seiner Anhängerschaft zu bringen, durch den Mißbrauch des Artikels 48 den in den letzten Jahren syste- matisch vorbereiteten Generalangriff auf die deutsche Sozial- Politik siegreich durchzuführen. Aber es gab noch etwas anderes, was den„Haufen der Interessenten" fest zusammen- hielt: die all diesen Parteien der Regierung Brüning gemein- same und sehr begründete Angst vor Neuwahlen. Diese Parteien, deren Vertreter mit soviel beschwörendem Phatos vom„Staatsvolk" zu reden wußten, kennen keine größere Angst als die, das deutsche Volk um seine Meinung über ihre Politik zu befragen. Mit gutem Grunde haben sie sich, unter ständiger Beteuerung, daß der Ernst der Stunde keine Neuwahlen zulasse, bis zur letzten Minute gegen die Auflösung des Reichstages gesträubt. Sie wissen genau, daß mindestens einigen ihrer Koalitionspartner der Wahlkampf übel mitspielen wird, daß sie nichts zu gewinnen, nur zu ver- lieren haben. Zu keiner Zeit in den Naclstriegsjahren konnte die Sozialdemokratie mit größerer Gelassenheit in den Wahl- kämpf treten als nach dieser Periode würdelosen Schacherns um parlamentarische Mehrheiten, die jeweils nur mit Unter- ftützung Hugenbergs oder der billigen Drohung mit dem Artikel 48 zustande kamen. Diese Monate haben zur Genüge gezeigt, was dem deutschen Volke, was der deutschen Arbeit- nehmerschaft blühen würde, wenn es dem Rechtsblock wirk- lich gelänge, sich zu konsolidieren und die halbfaschistischc Herr- schaft aufzubauen, von der B r ü n i n g, T r e v i r a n u s und andere volkskonservative Politiker träumten. Es ist ein ge- schichtliches Pech, daß Brüning sich berufen fühlte, das Steuer des Reiches zu übernehmen, ehe der bürgerlich« Block gegen die Sozialdemokratie, auf den er seine Hoffnung'setzte, manövrierfähig mar. Aber es ist schmerlich ein historischer Zufall, daß ihm sein Versuch mißlang. Der Fehler in seiner Rechnung war, daß er die Macht der Sozialdemo» krotie und ihre Anziehungskraft auf weite

Wirth im Rundfunk. Eine propagandarede für eine schlechte Sache mit schlechten Mitteln!

Die Reichsregiemng will aktiv in den Wcchlkampf eingreifen. Sie Hot begonnen mit einem Wahlaufruf, dessen erster Satz eine grob« Entstellung der Tatsachen war, ein« Ge- schichtsklitterung, wi« sie. im Buch« steht. War das der Sinn der Aufforderung Brünings an die Zentrumsfraktion, den Wahlkampf aggressiv zu führen? Aggressiv heißt wohl unbeschwert durch Wahrhaftigkeit? D«r ersten glorreichen Tot ist die zweite auf dem Fuße gefolgt, Herr Joseph Wirth , der Reichsinnenminister, hat im Rundfunk auf der deutschen Welle ein« Wahlrede für das System Brüning gehalten. Di« zweite Tot ist der ersten würdig: Herr Wirth hat die Grundprinzipien einer demokratischen Versassung so sehr zum alten Eisen geworfen, daß er die neue Theorie«iner Minderheitsregierung entwickelte, der sich die Mehrheit zu fügen habe. So ungefähr hörte man es schon im Wahlaufruf der Regierung. Es zieht die eine Schuld die andere nach sich: man hat eine Minderheitsregierung gebildet, um die Sozialdemokratie auszuschalten. Nach der Tat entwickelt man die Theorie dazu, und eine reizende Theorie! Danach würde � die Partei der Arbeiterschaft entweder auf ewig von der Leitung des Staates ausgeschaltet sein und dürste das Gewicht ihrer Stimmen nur ausschließlich für Pro. jett« bürgerlicher Minderheitsgruppen einsetzen! Das ist so primitiv-

naiv bürgerlich, so im wahrsten Sinne des Wortes bürgerblöcklich gedacht, so absolut undemokratisch, daß es genügt, darauf hinzu- weisen, wie die schlechte Sache Brünings den M a nn und Demo« kraten Wirch verdorben hat! Dazu tritt die Geschichtsklitterung Nummer zwei. Herr Wirth sprach gelassen den Satz aus:„Die Sozialdemokratie hat sich öfter Schwierigkeiten dadurch entzogen, daß sie bei schwierigen Situa- tionen aus der Regierung austrat, so war es im März." Das ist nicht nur unwahr, sondern geradezu«ine ungeheuerliche Berleumdung der Sozialdemokratie. Herr Wirth scheint niemals etwas von einer Deutschen Volks- partei, niemals etwas von Herrn Scholz gehört zu haben, nichts von einem Intrigenspiel Brüning-Treviranus, niemals von Absichten, die Sozialdemokratie auszuschalten! Nicht die Sozial- demokratie ist aus der Regierung ausgetreten— Herr Brüning und Herr Moldenhauer haben den Rücktritt der Regierung Hermann Müller erzwungen. Keine Geschichtsklittcrungen, Herr Wirth— die Wahrheit wird durchdringen, auch wenn Sie den Apparat des Rundfunks aufbieten, um sie zu bekämpfen! Wir erwarten, daß der Sozialdemokratischen Partei in kürzester Frist Gelegenheit gegeben wird, sich im Rundfunk zu dem Vortrag Dr. Wirths zu äußern.

Liste i.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Liste 1 ist bei den kommenden Wahlen wiederum die Liste der Sozialdemokratie! Im Reiche-Ministerium des Innern fand am Sonnabend eine Bssprechung mit Vertretern der bisher im Reichstag vertretenen Parteien-statt, die zu einer Uebereinstimmung dahin führte, daß die zehn ersten Plätze aus den Wahllisten sämtlicher Wahlkreise nach den bestehenden Bestimmungen in folgender Reihenfolg« festzusetzen sind: 1. Sozialdemokraten, 2. Deutschnätionale Volksportei, 3. Zentrum, 4. Kommunisten, S. Deutsche Volkspartei , 6. Deutsche Demokratische Partei, 7. Wirtschastspartei, 8. Bayerische Volkspartci, 9. Nationalsozialisten, 1l>. Christlich-National« Bauernpartei. Allen neuen Parteigruppierungen, dieeigeneKandidaten aufzustellen beabsichtigen, rangieren auf der Wahlliste hinter den bereits bei der letzten Reichstagswahl aufmarschierten Parteien.

Oer Zweck der Ltebung. Sie wollen hinter �914 zurück: Die Regierung und ihre Wortführer reden jetzt große Töne, um ihre wahren parteipolitischen Absichten zu ver- tuschen, die„V o l k s k o n s e r v a t i v e n Stimmen" des Herrn Treviranus aber gestehen offen, was der Zweck der Bildung einer Minderheitsregierung und der Verbiegung der Verfassung war. Sie schreiben: „Denn der Nimbus, der der Sozialdemokratie heute noch bei einem großen Teil der Wählerschaft anhaftet, hätte für alle Zu-kunst einen entscheidenden Stoß bekommen, wenn es«iner nichtsozia- listischen Regierung in tatkräftiger Arbeit gelungen wäre, die unaufschiebbaren Reformmaßnahmen durchzuführen und damit die deutsche Staatspolitik auf eine neue Basis zu stellen. Nicht nur das Reich, sondern mit der Zeit auch Preußen wäre dann für die Sozialdemokratie verloren gegangen, und sie wäre in die Rolle einer Oppositionspartei zurückgedrängt worden, die sie vor dem Kriege war." Das war der Plan: die Sozialdemokratie, die Partei der deutschen Arbeiterschaft, sollte in der Republik von der Lei- tung des Staates und von der Mitbestimmung ebenso ausgeschlossen werden, wie sie es im Kaiser- r e i ch w a r, das Rad der Geschichte sollte hinter 1914 zurück- gedreht werden! Herr Treviranus hat mit Herrn Brüning ge- meinfam die Politik bestimmt, die zu diesem Ziele führen sollte. Sein offenes Geständnis schlägt alle Versuche zu Ge- schichtslügen über die Vorgänge der letzten Monate zu Boden. Die Ausschaltung der Arbeiterschaft vom Staate, der Versuch, ihren Staatswillen und ihr Staatsbewußtsein zurück- zudrängen, war der Sinn und Zweck der Regierung Brüning! Die Sozialdemokratie ist und bleibt eine Staatspartei. Die Herren Brüning und Treviranus werden sich nur die Köpfe einrennen, wenn sie mit solchen Absichten gegen sie anrennen. Es hat einmal eine Partei gegeben, die bei einer Wahl deklamierte:„Von roten Ketten macht euch frei..." Diese Partei weih heute, daß das Spiel für sie mit einer schweren Niederlage endet/ Herr Treviranus aber hat es noch nicht begriffen, er will jetzt den Befreier von den „roten Ketten" spielen.

Oie Wahlen in Braunschweig . Sozialdemokratie erstrebt Zusammenlegung mit Reichs» togswahlen. Vraunschweig, 19. Juli. (Eigenbericht.) Eine Sitzung der Bezirksleitung und des Bezirksausschusses der Sozialdemokratischen Partei beschloß, der Landtagsfraktion zu empfehlen, die ursprünglich sür den 16. November d. I. vor- gesehene Braunschweiger Landtagswahl mit der Reichstagswahl am 14. September. zusammenzu- legen. Aus politischen Gründen wurde bedauert, die Landtogswahl nicht besonders verfolgen lassen zu können. Es bestand lieber- «instimmung, daß die drei Jahr« sozialdemokratischer Aufbauarbeit im Lande Braunschweig die Politik auf dem Gebiet des Steuer, und Schulwesens wie auch die Personalpolitik der drei Genossen in der Regierung jeder öffentlichen Kritik standhalten können und nach wi« vor das Ver. trauen der breiten Massen genießt. Nach der Braunschweiger Verfassung kann der Landtag' sich m't Zweidrittel-Mehrheit selbst auflösen oder durch Volksentscheid aufgelöst werden. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion Hai auf- gefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zur Selbstauslösung zu schassen._ Neuwahlforderung in Wien . Aufruf der Sozialdemokratischen Fraktion. Wien , 19. Juli. (Eigenbericht.)' In einem Ausruf an die Wählerschaft stellt die sozialdemokra- tische Fraktion des Nationalrats anläßlich des Eintritts der Sommer- parlamentspoufe fest, daß die bürgerlichen Parteien die Arbeiter- schast immer mehr ihrer Errungenschaften berauben wollen. Die Sozialdemokratie fordert Neuwahl; noch zittern die bürgerlichen Parteien vor dem Urteil der Wähler, und doch müssen spätestens im Frühjahr Neuwahlen erfolgen. Dann gilt es, ein Parlament zu wählen, in dem nicht mehr gegen die Sozialdemo- tratie regiert werden kann.

Hindenburgs Nheinreise. Lleber Speyer , Ludwigshafen nach Worms . Speyer , 19. Juli. (Eigenbencht.) 1 Reichspräsident von Hindenb-urg ist heute am Ansang semer Rhcinlandreis« in der Pfalz eingetroffen. In Begleitung des bayrischen Ministerpräsidenten Held und des Außenministers Dr. C u r t iu s fand in Speyer eine große Besreiungsfeier statt. Es verdient festgehalten zu werden, daß Reichsaußenmiiiister Curtius in serner Ansprache mit warmen Worten Stresemanns ge- dachte, dein die Befreiung in erster Linie zu verdanken ist. Er wünsche im Augenblick nichts sehnlicher, als daß Strefemann hier an seiner Stell« stehen könne. Die Menschenmenge hatte bei diesen Worten in tiefer Ergriffenheit ihr Haupt entblößt. Die Weiterreise ging über Ludwigshasen und von dort mit einem Rheindainpfer nach Worms , wo die hessischen Regierungs- Vertreter unter der Führung des Staatspräsidenten Adelung an Bord kamen. Für Sonntag ist die große Besreiungsfeier in Mainz angesetzt, wo an Stelle des in Berlin unabkömmlichen Reichskanzlers Brüning der Reichsinnenminister Wirth die Festrede halten wird.

Kreise des deutschen Volkes bedenklich unter» schätzte und daß er nicht das richtige Augenmaß dafür besaß, daß Hugenberg trotz und wegen seiner unbelehrbaren Hartnäckigkeit noch immer auf eine stattliche Schar unent- wegter Monarchisten rechnen kann, für die der Marxismus das rote Tuch ist, das ihren Verstand lähmt und sie um jede Besinnung bringt. Für die Gewerkschaften kann es in dem kommenden Wahlkampf, der um die Vertei- lu n g d e r i n nerenL astenund umdeuSchutzder Sozialpolitikooralldenengeführtwird. die sie„reformieren", d. h. verschlechtern wollen, nureinePartei geben, die sieunter dem Ein- satz ihrer. ganzen Kraft unterstützen wird, dieSozialdemokratie. In den vergangenen Iahren unermüdlicher Abwehr- kämpfe haben die Gewerkschaften und die So z i a l- demokratie Schulter an Schulter die Rechte der Arbeiterschaft verteidigt. Diese Bundesgenossenschaft, die sie

seit ihren Anfängen verbindet, und in dem erbitterten Ringen um die Erhaltung der sozialen Errungenschaften. der Nach- kriegszeit ihre lebendige Kraft aufs neue bewährt hat, ist nie notwendiger gewesen als in diesem W a h l k a m p f, der zu einem Reichstag führen muß, der von Grund auf anders zusammengesetzt ist als der, der am Freitag sein Ende gefunden hat. Der Ausgang dieser Wahlen entscheidet über das Schick- sal des werktätigen Volkes in den nächsten Jahren. In diesem geschichtlichen Augenblick muß die deutsche Arbeiterschaft ihre ganze Kraft auf den einen Zweck konzentrieren, ihrer politi- schen Vertretung in dem neuen Reichstag eine Machtstellung zu verschaffen, die es ihr ermöglicht, der geschlossenen Front der Gegner der-Sozialpolitik ihren Willen aufzuzwingen und eine Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzuführen, die eine gerechte Verteilung der inneren Lasten verbürgt und einen Weg aus der Wirtschaftskrise weist, der nicht über den rücksichtslosen Abbau der Löhne und der sozialen Leistungen führt.