Morgenausgabe

Nr. 339

A 171

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

23. Juli 1930 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Partei Falscher Hafe.

Ein Angstprodukt der bürgerlichen Mitte.

Wissen Sie, was falscher Hase" ist? Eine undefinier­bare Mischung aus allerhand Fleischresten, die sonst nicht weiter zu gebrauchen sind, versehen mit allerhand Zutaten, nicht Fisch, nicht Fleisch, das Ganze übergossen mit einer ebenso undefinierbaren Soße. Es wird angerichtet mie

Hasenbraten, ist aber keiner, und niemand weiß, was eigent

lich drin ist. Kurz: ,, falscher Hase".

Es gibt in unserm Parteisystem allerhand Barteireste, die sonst nicht weiter zu verwerten sind, alt und mürbe ge­mordene Gruppen mit abgestandenen Ideen, daneben solche, die morgen mürbe sein werden, und wieder andere, die nur Abfallprodukte sind. Also: warum soll nicht ein geschickter politischer Kochkünstler daraus etwas zusammenmischen, das wenigstens von weitem einer Partei ähnlich sieht? Der Gedanke ist so einleuchtend, daß sich ein politischer Küchenchef dazu fand. Herr Scholz hatte nach der Geburt der Regierung Brüning den Mut dazu, und schon damals wurde die Idee der Partei, falscher Hase" geboren. Man nehme die Demokraten, dazu die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei, würze das Ganze mit der Zutat der Volks­fonservativen, gebe den Segen des Zentrums dazu, die Pa­tronage des Reichspräsidenten , und dann ist alles getan. Es fehlt nur noch der Name.

Er wurde schon damals gefunden, aber nicht von Herrn Scholz, sondern von den lachenden Zuschauern. Sie nannten das Produkt: Partei falscher Hase.

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

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Der Wahlkampf eröffnet.

Otto Wels vor den Berliner Funktionären.

Die Berliner Sozialdemokratie hat den Kampf um den, Kabinetts Müller. Nach Locarno und Thoiry fuhr Stresemann immer neuen Reichstag begonnen. Vor den Funktionären der

Partei spräch gestern der Parteivorsigende Genosse Otto Wels über„ Die Sozialdemokratie und die Auflösung des Reichstags"." Schon lange vor Beginn der Tagung war der weite Raum bis zum letzten Platz gefüllt.

Nach furzen Begrüßungsworten Franz Künstlers führte Otto Mels aus:

Am Rheine läuten die Glocken und verfünden die Befreiung des deutschen Stromes von fremder Besatzung. Viel Blut ist hüben und drüben um des Rheines willen geflossen. Falsche Patrioten find es, die jetzt von Hindenburg- Wahlen sprechen. Der Rhein ist nicht durch fie befreit worden. Sie wollen im trüben fischen und jetzt sich wieder, nachdem sie in den schwersten Stunden abseits standen, nach vorn drängen. Hinter den sogenannten völlischen Belangen der Treviranus und Schiele stehen meist persönliche Interessen. Der Auftakt zu den Rheinfeiern war die Auflösung des Reichstages, der zwei Jahre vor seinem natürlichen Ende auseinanderging. Die Auflösung ist eine Auswirkung der sozialen Kampfes zwischen Kapital und Arbeit.

Daß wir Sozialdemokraten die Auflösung durchsetzten gegen die bürgerlichen Barteien, die den Volkswillen ausschalten wollten, ist ein Ausdruck der gesteigerten Macht der Arbeiterklasse. Der Kampf zwischen denen, die am Tische der Herrschenden sißen, und denen, die ihren Blaz sich erobern wollen, ist härter und erbitterter geworden. ein:" Organisation und Agitation!" Der 14. September soll fein Freudentag für eine faschistisch- fapitalistische Diktatur, sondern ein Ehrentag für die Kämpfer der sozialen Demo tratie, perden. Die Kampflage: Hie Sozialismus, dort Kapita lismus, hie Demokrati , dort die Diktatur" läßt uns alle Energien entfachen zum Kampfe. 9 Millionen Wähler sammelten sich im Mai 1928, eine Riefenarmee, um die Sozialdemokratie. Dennoch ist das zu wenig. 3½ Millionen Wähler aus dem Proletariat liefen dem verballhornten Sozialismus von Moskau nach, mindestens eine Mil­lion steht noch im Lager der bürgerlichen Gruppen. Sie müssen wir gewinnen, wenn wir die Mehrheit erlangen wollen. Und

Historische Gewissenhaftigkeit gebietet die Feststellung, daß die Bastete nicht zusammenhalten wollte, obgleich Herrns hämmert die Feststellung dieser Tatsache zwei mahnende Worte Scholz sich redliche Mühe gab. Er hat feierliche Reden über diese politische Erfindung gehalten, beschwörend und werbend, sei es in Königsberg , sei es auf dem Mannheimer Parteitag der Volkspartei, und die„ Kölnische Zeitung " hat ihm dabei assistiert. Aber es wollten nicht alle so wie er. Als die Sache ruchbar murde, erhob sich Lärm bei den Demokraten, es kamen die Ableugnungen und die Beschwichtigungsversuche. Im stillen wurde weiter gemanscht: mit Demokraten und Wirtschaftspartei, mit denen um Trevi­ ranus und denen um Mahraun, bis schließlich öffent­lich bekanntgegeben, wurde, daß die Sammlung ge scheitert sei.

die Eroberung der Mehrheit, das ist unser Ziel! Im vergangenen Reichstag mußten zwangsläufig Koalitionen regieren. Nicht der Wahlsieg der Sozialdemokratie allein, sondern mehr noch die katastrophale Niederlage der Deutschnationalen brachte dem Genossen Hermann Müller das Amt des Kanzlers. Seine Aufgabe war außerordentlich schwer. Das 3er

bas Auftreten Hermann Müllers in Genf , der, geftüßt auf die wieder zu den Konferenzen, aber wirksamste Hilfe bot ihm erſt internationale sozialistische Arbeit, die Forderungen aufstellte, die nachher verwirklicht wurden. Wenn die Propheten jetzt landauf und landab dem Young- Plan an allem Elend schuld geben, wenn die Kommunisten durch Verdienst der Sowjets die Sonne im Osten aufgehen und durch Schuld der Sozialdemokratie im Westen untergehen sehen( Seiterkeit), wenn Hitler sich wie der Hohepriester Aron vorkommt, der mit dem Stab ait den Felsen Klopft und flares Wasser quellen läßt( große Heiterfeit), so weisen wir darauf hin, daß auch das Siegerland England schwer unter der Arbeitslosennot leidet und daß das reiche Amerika 7 Mil­lionen Arbeitslose hat. Die Hakenkreuzler, die sich zum Zweck des Arbeiterfangs ,, Sozialisten " nennen, sind zugleich mit einem Hugen­berg verbündet, der ein erklärter Feind der Arbeiterklasse ist. Bei den Führern der Hafenkreuzler handelt es sich fast immer um Leute, bei denen bei der militärischen Musterung gesagt wurde: Maß 27 über der Brust, Maß 72 über dem Maul.( Große Heiterfeit.) Aehn lich liegen die Dinge bei den Kommunisten. Es sind gleiche Brüder mit verschiedenen Kappen.

Wir Sozialdemokraten ringen um das Volk und vor allem uni die Arbeiterschaft in ernstem Kampfe. Deshalb verbitten wir es uns, daß der demokratische Reichsfinanzminister Dietrich sich an uns mit dem Worte wendet, daß wir nicht zu einem Volk von Interesse­

politikern, sondern zu einem Staatsvolt werden müssen. Was wor der Hausbefizerfreifinn anderes als Interessenpolitit? Vertritt nicht die Wirtschaftspartei, zu der zahlreiche Wähler der Demokraten ab­gewandert sind, Interessenpoliti?, in Reinfultur? Bir Sozini demokraten wollen das Wohl des Ganzen, weil wir als großes Ziel die Befreiung aller Schoffenden vor uns sehen. Für die Osthilfe haben Severing und Braun mehr getan als Brüning und Schiele, aber sie sorgten nicht für die Großen, sondern für die Kleinen. Das Wort: Mehr Macht dem Reichspräsidenten ! hat feinen Niederschlag gefunden in dem Hindenburg - Brief an Braun,

der einen schweren Eingriff in preußische Regierungsbefugnisse darstellt.

Es ist nicht wahr, daß der Reichskanzler Brüning vom Inhalf des Hindenburg - Briefes an Braun nichts gewußt hat. Richtig ist vielmehr, daß unter Brünings Mitwiffen Staatssekretär Pündter an der Abfaffung mitgewirkt hat.

Der Aufruf der Reichsregierung an die Wähler weicht von der Wahrheit ab, wenn er sagt, daß der Reichstag die Mittel für den Etat verweigert habe". Die Sozialdemokratie war bereit, die notwendigen Mittel zu bewilligen, wenn

Jetzt brennt ihnen das Feuer auf den Nägeln. Was ist die Deutsche Volkspartei nach der Befreiung des Rheinlands ohne Stresemann unter der Führung von Scholz, was soll aus der bürgerlichen Mitte werden, die sich im Brüning- Blod diskreditiert hat? Herr Scholz hat darum sein Projekt wieder aufgenommen. Der Parteivorstand der Deutschen stand zeitweise ganz abseits und hatte vorher nur seinen Bez foziale Rücksichten genommen wurden. Das aber wollte man nicht,

Volkspartei hat den folgenden Brief herumgeschickt:

,, Die politischen Erfahrungen der letzten Jahre, das trostlose Bild der parlamentarischen Verhandlungen, die heillose Zersplitte­rung der politischen Kräfte, haben dahin geführt, daß die unerläß lichen Mittel zur Rettung der deutschen Wirtschaft und zur Abwen­dung der erschreckenden Arbeitslosigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Ueberaus ernste Gefahren drohen für den kommen­

obachtungsposten Herrn von Guérard im Kabinett. In der Deutschen Volkspartei hatte Stresemann Mühe, sich gegen den ewigen Krisenmacher Scholz durchzusetzen. Trotzdem hielt sich das Kabinett Müller 1% Jahre, länger als alle andern Regie­rungen der Republit. Selbst in der Wirtschaftskrise 1929 gelang es ihm, die schlimmsten Angriffe der Unternehmerparteien gegen die Sozialpolitik und die Arbeitslosenversicherung abzuwehren. Wir Bids: 34 14, a man is thenen 270000 Bergarbeiter in Wirt­In allen Bevölkerungsfreisen, nicht zuletzt in den überpartei- nicht zu schämen. Ziehen wir nur zum Vergleich heran, was fichen Organisationen, lebt ein startes Sehnen nach 3uschaftskampf. Sie wurden durch Reichs- und Staatsmittel unter­fammenfassung aller staatsbejahenden Kräfte.

den Winter!

Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hat daher in seiner Gigung vom 22. Juli einstimmig beschlossen, die 3usammen. faffung aller derjenigen herbeizuführen, die, unter Surückstellung des Trennenden, bereit sind, sich aktiv in den Dienst des Staates zu stellen. Namens des Parteivor­standes richtet der Unterzeichnete an die nachstehend genannten Par teien und Parteigruppen des Reichstags die Aufforderung, ihm mit möglichster Beschleunigung mitzuteilen, ob sie bereit sind, an einer zu diesem Zwecke einzuberufenden Besprechung teilzunehmen. Diese Einladung ergeht zunächst an die folgenden Parteien und Gruppen des Reichstags:

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Christlich Nationale Arbeitsgemeinschaft, Deutsch Demokratische Partei, Partei, Gruppe Graf Westarp , Wirtschaftspartei.

Da ist sie wieder, diese famose Idee, die eine Prome nadenmischung aus fonservativ und liberal, aus republi­tanisch und monarchistisch, aus Demokraten und Deutsch nationalen herstellen will! Noch ist bei Scholz erst die Rede von Besprechung und Zusammenfassung, aber in der ,, Kölnischen Zeitung " liest man schon von der Notwendigkeit, zwei oder drei Parteien der Mitte zu zerschlagen, um sie in Der Deutschen Staatspartei" aufgehen zu lassen. Staatspartei, nicht Bolkspartei der Name Bolkspartei ist wohl anrüchig geworden?

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Aber was sind die ideellen Grundlagen einer solchen Sammlung? Das staatsbejahende? Warum dann nicht gleich alle Parteien einbeziehen; denn eine wirtlich

brauchen uns der Arbeit des Kabinetts Müller

tut.

stügt dank wissell und Severing. Heute hat der Ar­beitsminister des Zentrums. Stegerwald, den Spruch von Dennhausen genehmigt. Wenn wir uns das flarmachen, jagen Wahlkampf ist auch Gewerkschaftskampf.

wir uns:

So kam es zum Husarenritt des Reichspräsidenten in die Politik, fam es zur Verlegung der Verfassung unter dem Einfluß von Oldenburg- Januschau und Treviranus .

Es ist bedauerlich, Josef Wirth in diefer Gesellschaft zu sehen, der einst das Wort sprach:„ Der Feind steht rechts", und der jetzt den Verfassungsbruch verteidigt. Wirth hat unrecht, wenn er von einer Krise des Parlamentarismus spricht. Es gibt

in Deutschland nur eine Krise der bürgerlichen Parteien. Die Sozialdemokratie ist die Partei, die allein wirklich die Demokratie und mit ihr die Sache des ganzen Volkes verficht. Die Deutsche Tageszeitung" hat mir zum Borwurf gemacht, daß ich in der Fraktionssitzung der Sozialdemokratie im Reichstag gesagt habe, wir werden den Sieg erkämpfen

unter unseren alten rofen Fahnen!

Die Sozialdemokratie läßt sich ihre alten Kampfzeichen nicht rauben. Die Ermäßigung der Reparationslasten ist ein Berdienst des Sie ist entschlossen, unter diesen Zeichen Position auf Position in

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anarchistische Partei gibt es in Deutschland überhaupt nicht. Die Extremen ganz rechts und ganz links sind nicht nur staatsbejahend, sondern geradezu staatsabsolu­tistisch, bei ihnen ist das Marimum dessen, was Herr Scholz als Wesenszug der Sammlung haben will! Bom Wesen des Liberalismus ist bei ihnen allerdings nichts zu finden aber wo ist er schließlich in dem Scholzschen Projett? Man liest in der Kölnischen Zeitung ":" Sind Boltspartei, Demokraten und Wirtschafts partei nicht gleichermaßen fortschrittlich eingestellt?" Da haben wir den geist und ideenlosen allgemeinen Fortschrittsbrei! Von der Tradition der bürger­lichen Demokratie und des Liberalismus, vom politischen Idealismus im deutschen Bürgertum bleibt nicht einmal ein Reft nur noch eine trübe Fortschrittssuppe, in der die Interessenten herummanschen können nach Belieben.

Diesen Brei will Herr Scholz nun auch noch vermengen mit den agrarischen Interessen und den monarchisch- fonjer­patinen Tendenzen! Wo um alles in der Welt ist das Ge

Imeinsame? Man fuche es nicht in einer ideellen politischen Zielsetzung! Das einzig Gemeinsame wäre die Furcht vor der Arbeiterschaft und die gemeinsame Wahlkaffe!

Diese Sammlung Modell Scholz ist ein etlatan ter 3usammenbruch. Die Partei Stresemanns, die nach dem Tode des Führers ihre Eristenzberechtigung ver­leren hat, gibt sich selbst auf. Sie hat so wenig eine tragende Idee mie Herr Scholz Geist. Die völlige Preisgabe aller liberalen Tradition, die Beiseiteschiebung aller politischen Problematit, die Verwischung aller Grenzen nach rechts hin ist das Geständnis eines vollständigen geistigen und poli­und das Wissen darum erzeugt bei tischen Bankrotts Scholz und den Seinen den Wunsch, von dem Wahlbankrott in einen gestaltlosen Brei zu flüchten!

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Deshalb der zweite Versuch, die Partei falscher Hase zu­sammenzubrauen!

Angst vor der Sozialdemokratie, Angst vor der Wahl­niederlage hat ihn geboren So sieht es am Beginn des Wahlkampfes im bürgerlichen Lager aus!