Kommune, Staat und Reich zu erobern. Sie will das gleiche Recht aller an allem, was das Leben lebenswert macht. Uns geht es um den Sieg der sozialen demokratischen Republit. Wir führen unseren Rampf nach dem Worte, das in diesem Saale August Be bel ausrief: Botwärts, drauf und durch!( Stürmischer anhaltender Beifall)

Nach einer furzen Diskussion schloß der Borsigende Ge­noffe Künstler die gewaltige Versammlung mit einem stür­misch aufgenommenen Hoch auf die Sozialdemokratische Partei .

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Artikel 48 und Ständiger Ausschuß

Die Befugniffe find umstritten.

Die Reichsregierung beabsichtigt, noch im Laufe dieser Woche neue Notverordnungen auf Grund des Ar­titels 48 der Reichsverfassung zu erlassen. Welchen Inhalt diese Verordnungen haben werben, steht bisher noch nicht Am Sonnabend, dem 16. August, wird der Berliner fest. Starte Kräfte fordern von der Regierung, von Ar­Bezirksparteitag eröffnet werden, dessen Berhand- tifel 48 in großem Umfang Gebrauch zu machen und alle die lungen sich auch auf Montag, den 17. August erstreden Dinge zu erledigen, die im Reichstag auf Schwierigkeiten werden. An öffentlichen Rundgebungen ist zunächst die Anti- ftoßen. Andere halten dem entgegen, daß man durch der friegsfundgebung am 1. August im Lustgarten vorgesehen. artige Maßnahmen nicht nur die Aussichten der bürgerlichen Am legten Sonntag vor der Wahl, dem 7. September, wird Parteien im Wahlkampf verschlechtere, sondern auch Kon eine Massenversammlung im Sportpalast stattfinden. Die flitte mit dem neuen Reichstag heraufbeschwöre. Diese Berliner Organisation steht bereits mitten in der Arbeit und Kreise wünschen deshalb, daß die Regierung nur diejenigen im Kampf. Die Sozialdemokratie soll nicht nur die Maßnahmen mit Artifel 48 verordne, die ihrem alten Pro stärkste Partei Berlins bleiben, sondern ihren Bor gramm entsprechen und für die Aufrechterhaltung von Ruhe sprung vor den anderen Parteien noch vergrößern. Dafür und Ordnung unerläßlich seien. find alle Kräfte eingesetzt!

Der Reichswahlleiter ernannt. Prof. Wagemann, Präsident des Statiflischen Reichsamts. Der Reichsminister des Innern hat zum Reichswahlleiter den Präsidenten des Statistischen Reichsamts, Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Wagemann und zu seinem Stellvertreter den Direktor im Statistischen Amt, Geheimen Regierungsrat Meffin­ger, ernannt. Für den Fall der Behinderung des Reichswahl­leiters und seines Stellvertreters wird das Mitglied des Statistischen Reichsamts, Oberregierungsrat Dr. Pusch, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswahlleiters beauftragt.

„ Konservative Volkspartei ". Einigung zwifchen Westarp und Treviranus .

Die Sammlungsbestrebungen auf der Rechten stehen vor dem Abschluß. Die Westarp- Gruppe und die Boltstonfer­vativen" unter Treviranus haben sich verständigt und werden am Mittwoch als Konservative Volkspartei " mit einem Auf­ruf vor die Deffentlichkeit treten. Die Schiele- Gruppe und die übrigen deutschnationalen Splitter aus der Landwirtschaft ziehen als Landvolkpartei mit Unterstützung des Reichslandbundes in den Wahlkampf.

Die Frage, ob zwischen beiden Gruppen eine Listenverbindung erfolgt, dürfte erst am Mittwoch nach Abschluß der Tagung des Reichslandbundes geklärt werden. 3m Borstand des Reichsland­bundes herrschten über die Zweckmäßigkeit einer derartigen Listenver­bindung am Dienstag noch erhebliche Meinungsverfchie benheiten.

Sugenbergs Graftion verwaist.****

Weitere sechs Reichstagsabgeordnete ausgetreten. Die bisherigen deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Bhilipp. Dr. Rademacher, Hartmann und Domsch, die in Sachsen gewählt waren, haben Hugenberg ihren Austritt aus der Deutschnationalen Partei mitgeteilt.

Ferner sind der General und Adjutant des ehemaligen Kron­prinzen Graf von der Schulenburg sowie der Rechtsanwalt Hampe, die beide im letzten Reichstag ein Abgeordnetenmandat innehatten, aus der Deutschnationalen Partei ausgetreten.

dem Ausschuß ein solches Recht nicht zusteht, da es sich nicht um Berordnungen der Reichsregierung, sondern um solche des Reichspräsidenten handelt, und da durch diese Verord­nungen Rechte der Boltsvertretung nicht verlegt werden. Im übrigen sei der Ueberwachungsausschuß fein Ersatz für den Reichstag . Das Recht zur Aufhebung von Berordnungen auf Grund des Artikels 48 stehe nur dem Reichstag zu, nicht aber einem seiner Ausschüsse.

Die Zuständigkeit des Ueberwachungsausschusses ist aber zweifellos bei Verordnungen der Reichsregie rung notwendig, die normalerweise die Billigung des Reichstags oder eines seiner Ausschüsse erforderlich machen. Das gilt zum Beispiel von der geplanten Verordnung über die Aufhebung der Kapitalertragsteuer, für die ausdrücklich im Gesetz die Zustimmung eines Reichstagsausschusses vor­Die Mitteilung, daß nach Erlaß der Berordnungen der gesehen ist. Da der dafür sonst in Frage kommende Aus­Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksver- schuß nicht besteht, so wäre hier der Ueberwachungsausschuß tretung( Ueberwachungsausschuß) zusammentreten werde, zuständig. eilt den Tatsachen voraus. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, die Rechte der Boltsvertretung gegenüber der Reichsregierung zu wahren. Die Frage, ob er auch Ber­ordnungen des Reichspräsidenten , die auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassen worden sind, auf­heben kann, ist bisher durch die Praxis nicht geklärt worden. Die Reichsregierung vertritt jedoch den Standpunkt, daß

Naziabgeordnete unter sich.

Lumpen und große Lumpen.

Chemnitz , 22. Juli. ( Eigenbericht.)

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Eine endgültige Entscheidung über die Einberufung des Ausschusses dürfte erst zu einer späteren Zeit, er­folgen. Der Ausschuß hat 28 Mitglieder: 9 Sozialdemo traten, 4 Deutschnationale, 4 Zentrum, 3 Volkspartei, 3 Kommunisten, 2 Wirtschaftspartei, ferner je 1 Demokrat, Bayer. Volksparteiler und Christlich- Nationaler. Borsigender ist der Sozialdemokrat Hente.

Kommunisten mit einer Eisenstange zu Boden ge= schlagen, ein anderer erhielt mehrere Fauftschläge ins Gesicht. Es entstand schließlich eine große Menschenansammlung, die gegen die Polizei eine drohende Haltung einnahm. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als sich der Angreifer mit dem Gummifnüppel zu erwehren. Mehrere Kommunisten wurden festgenommen.

Eine Warnung des Berliner Polizeipräsidenten.

Im Herbst vorigen Jahres zogen in das Stadtparlament zu Annaberg i. Erzgeb. die Nationalsozialisten auf den ersten Anhieb mit zehn Mandaten ein. Die Zehn- Mann- Fraktion ist ein getreues Spiegelbild der Zustände in der gesamten Hitler= und Würden und schon geht es in der Fraktion drunter und Bewegung. Noch nicht einmal ein Jahr sind jene Nazis in Amt Verbot der Kommunistenkundgebung. drüber. Korruptionserscheinungen sind an der Tagesordnung. Auf der Liste der Nationalsozialisten stand zunächst ein gewisser Krauß. Als er befürchtete, daß man in der Hitler - Partei an seiner Vergangenheit Anstoß nehmen fönnte, ging er zu den Kom munisten und bot diesen Material gegen die Hitler - Partei an. Bisher aber hat man nicht vernommen, daß Krauß inzwischen aus geschlossen worden sei. Wahrscheinlich fürchten die Hitlerianer seine Enthüllungen.

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Größere Sorgen aber bereitet den Nationalsozialisten ihr Stadt­verordneter Hofmann, der sich als Herausgeber eines national­sozialistischen Revolverblattes für Annaberg besonders hervortut: Diefer Revolverjournalist wurde fürzlich vom bürgerlichen Stadt­verordnetenvorsteher in öffentlicher Sizung ein Berleumder, Lügner, Schwindler und Gauner genannt. Hofmann weiß genau, daß er viel Dred am Steden hat und versuchte der gerichtlichen Aburfeilung, bei der sein Borleben befannt geworden mare, mit der Bemerfung zu entgehen, daß er sich nicht be. leidigt fühle. Wie steht es mit ihm? Er hat sich zu Hitler geschlagen, um Münchmener und seinen Lebenswandel nachahmen zu fönnen. Das Bahlen der Alimente überläßt Hofmann getrost der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Als dieser Tage die Stadtverordnetendiäten ausgezahlt werden sollten, wurde Hof mann auf das Wohlfahrtsamt bestellt und ihm bort eröffnet, daß seine Diäten von der Stadt gepfändet worden seien. Nun stellen sich die Nationalsozialisten hin und erklären ftolz, Hof mann habe freiwillig" auf die Diäten zugunsten seiner Kinder verzichtet.

Der Polizeipräsident teilt mit: Anhänger der Kommunistischen Partei verbreiten Flugblätter, in denen aus Anlaß des sogenannten Welttreffens der Arbeitertinder in Berlin für Donnerstag, den 24. Juli, zu Kundgebungen an den Arbeitsnad)= weisen, Stempelstellen und ähnlichen Orten aufgefordert wird. Diese Veranstaltungen, die mit Kindern durchgeführt werden sollen, sind verboten worden. Gegen etwaige Umgehung des Berbots wird eingeschritten werden.

Ludendorff bei Hamfens. Tannenbergbund in Golffein.

at Jhehoe, 22 Juli( Eigenbericht), Bei der hiesigen Beitung Das Landvoll" hat sich ein Zwischen fall ereignet, der ein eigenartiges Licht auf den Landoolt. prozeß wirft. Schon vor einigen Wochen soll bei der Organi fation Ludendorff erörtert worden sein, daß der Tannenberg bund die Zeitung ,, Das Landoolt" zu seinem Organ machen wolle. Inzwischen scheint die Mehrheit der Anteile in den Besitz von An hängern des Tannenbergbundes übergegangen zu sein. Bor einigen Tagen erschien nun ein Vertreter des Tannenbergbundes,

„ Gie fonnten zusammen nicht kommen." der geschilderten Zustände meutern. Zu ihnen gehört der inzwischen durch einen herbeigerufenen Polizeibeamten aus

Neue Pleite des sächsischen Antimargiffenblocks.

Dresden , 22. Juli. In der heutigen Landtagssigung wurde die Wahl zum Ministerpräsidenten wiederholt. Der erste Wahlgang war ungültig, da von den 96 Stimmberechtigten 97 Stimmzettel abgegeben worden waren. Die Wahl murde daher wiederholt. Im zweiten Wahlgang wurden 96 Stimmzettel abgegeben. Es erhielten Reichstagsabgeordneter Lipinski( Soz.) 32, Landtagsabgeordneter Weber( Wirtschaftspartei) 31, Landtagsabgeordneter Dr. Fritsch ( NatSoz.) 14, Dr. Renner( Romm.) 13 Stimmen. Der Rest verteilte fich auf Splittergruppen. Da wiederum teiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, ist die Wahl ergebnislos geblieben.

Auflösungsanträge im Gächsischen Landtag.

Dresden , 22. Juli. Im Landtag beantragte heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Abgeordnete Renner einen tommunistischen Antrag auf die heutige Tagesordnung zu sehen, wonach der Landtag nach Erledigung der dringendsten Vorlagen zur Arbeitsbeschaffung sich auflösen soll. Da hiergegen Widerspruch erhoben wurde, wird der Antrag heute nicht verhandelt werden. Ferner hat die nationalsozialistische Fraktion einen Antrag auf Land­tagsauflösung eingebracht. Der Abgeordnete Edel( Soz.) erklärte, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht für die Anträge stimmen werde, da sie nicht beabsichtige, das parlamentarische System durch andauernde Wahlen diskreditieren zu lassen.

Kein Wunder, wenn die braven Bürger im Nazilager angesichts aus der nationalsozialistischen Frattion ausgetretene Gastpirt Körnig. Sein Mandat hat er nicht niedergelegt. Deshalb soll er jetzt entlarvt werden. Als die Kandidaten der Hitler - Lifte auf gestellt wurden, mußten sie eine Erklärung unterschreiben, die nach Aussagen von Nationalsozialisten folgenden Wortlaut hat: Wenn ich aus der Partei austrete, bin ich ein Lump. Wenn ich dann das Mandat behalte, bin ich ein großer Lump." Körnig foll fich nun, weil er das Mandat behält, selbst gerichtet haben. Er aber erklärte in der Stadtverordnetenversammlung: hätte ich als Gast wirt gewußt, daß bei der Nationalsozialistischen Bartei so große Lumpen unterschlupf finden, so wäre ich nie zu ihr gegangen und niemals hätte ich eine solche Erklärung unterschrieben, die jetzt zur Erpressung gegen mich benutzt wird."

Kommunistische Revolverhelden. Ein Abtrünniger wird unter Feuer genommen. Stettin , 22. Juli. ( Eigenbericht.)

In der Nacht zum Dienstag wurde hier der frühere tom munistische und jezige nationalsozialistische Ar. beiter Mar Röhler von Rommunisten verfolgt, weil er in öffentlichen Versammlungen gegen seine frühere Partei er in öffentlichen Versammlungen gegen seine frühere Partei Stellung genommen hatte.

Die kommunistischen Gegner des Köhler hatten erfahren, daß er sich am Montagabend in einem nationalsozialistischen Lokal aufhielt und lauerten ihm dort auf. Köhler war inzwischen ge­warnt worden. Er flüchtete aus dem Lokal und fuhr in einem Auto zu feiner Wohnung. Die Kommunisten ſegten ihm nach, Der­fuchten in sein Haus einzubringen und gaben, als ihnen das miß lang, mehrere Schüsse durch das Fenster seiner Wohnung Uls Nachfolger Kreftinftis auf dem Berliner Botschafterposten ab. Köhler hielt sich unterdessen in der Nähe seiner Wohnung ver mird in Meldungen aus Mostau Suriz, derzeit Botschafter in borgen. Als er schließlich hervortam, nahmen in die Kommuniſten Angora, genannt. Auch von Rytow ist die Rede, obwohl er Der Hauptschüße ein angesichts des starten Mißtrauens, das ihm als„ Rechtsabweicher" unter Feuer, ohne ihn jedoch zu treffen. Der Hauptſchüße ein trok seiner Reueerklärungen auf dem jüngsten Parteifongres ent- Kommunist Priebe, fonnte verhaftet werden. gegengebracht wurde, faum auf einen solchert Bertrauenspoften ins Ausland entsandt werden dürfte. Er soll übrigens gestern sein Amt als Borsigender der Bolfskommissare niedergelegt haben. Ebenjo­wenig wahrscheinlich ist die dritte Meldung, wonach Tschitsche= rin als Botschafter in Paris in Aussicht genommen fei.

Unruhen in Korea. In der Stadt Tansen in Ofitorea unter nahm die Bevölkerung wegen der Verhaftung einiger Bauern, die beim Bildern betroffen worden waren, einen Sturm auf Stadthaus und japanisches Bolizeiquartier. Die 2000töpfige Menge, die mit Gummifnüppeln und anzen bewaffnet war, fonnte nur durch starkes Polizeiaufgebot zerstreut werden. Dabei wurden Dier Koreaner getötet und 26 verlegt. Neun Polizisten erlitten Berlegungen.

Ueberfall auf Schleswiger Reichsbannerleute. Flensburg , 22. Juli. ( Eigenbericht.)

Am Dienstagnachmittag tam es im Norden der Stadt zu schweren Ausschreitungen von Kommunisten. Im Anschluß an eine tonumunistische Demonstration gerieten Rommu­nisten mit Reichsbannerleuten in einen Streit, der zu einer regel­rechten Schlägerei ausartete. Mehrere Kommunisten folgten einem Reichsbannermann in feine Wohnung und mißhandelten ihn bort.

As die Schutzpolizei einen der Kommunisten nach der Polizei wache bringen wollte, wurde sie von mehreren Kommunisten tät­lich angegriffen. Einer der Beamten wurde von einem

D. Melzer, um als Chefredakteur in die Zeitung einzu­treten. Als die dortige Redaktion ihn nicht anerkennen mollte, ließ der Borsigende des Aufsichtsrats, Landmann Wulff- Eisendorf, die Redakteure Bramohr, Winter und Kühl der Re daftion weisen! Wie man hört, schweben Berhandlungen über den Zwischenfall, weil der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu seiner Handlung nicht berechtigt gewesen sein soll. Der Landmann Wulff wie auch die Redakteure Pramohr und Kühl be finden sich gemeinsam unter den Angeklagten im Landvolkprozeß.

Der Nationalsozialist Bothmann, der bei der großen Prügelei der Nationalsozialisten in 21bersdorf schwer verlegt und mit einem gebrochenen Bein dem Krankenhaus in Meldorf zugeführt werden mußte, befindet sich in großer Lebensgefahr. Zu der Verlegung hat sich noch Wundbrand eingestellt, so daß mit schweren Komplikationen gerechnet werden muß.

Hakenkreuz und Offenbarungseid.

Die Hitlermannen beschwören ihre Pleite. Aus Göttingen wird uns geschrieben: Am 1. Februar 1928 hielten die Nationalsozialisten im Centralhotel eine öffentliche Ber­sammlung ab. In deren Berlauf tam es zu Tätlichkeiten zwischent Hakenkreuglern und Kommunisten, wobei ein großer Teil des In­pentars demoliert wurde. Daß die Nationalsozialisten auf Grund früheren Zustande wieder zurückzugeben und den Schaden zal des Mietvertrages verpflichtet waren, dem Wirt den Saal in seinen ersehen, ist selbstverständlich. Die Nationalsozialisten waren je­doch anderer Meinung. Obwohl die Versammlung an den Litfaz­fäulen und im nationalsozialistischen Göttinger Tageblatt " ange fündigt, und obwohl die Saalmiete durch ein Vorstands­mitglied der Nazis an den Wirt gezahlt war, behaupteten sie, nicht sie, sondern ein Dritter habe den Saal gemietet, ohne Auftrag dazu zu haben. Dabei stand weiter fest, daß die Nationalsozialisten einen besonderen Saalschutz in Stärke von 40 Mann gestellt hatten. In beiden Instanzen wurden die Nationalsozialisten auf Grund des Mievertrages verurteilt, den angerichteten Schaden( einschließlich Gerichtstoften etwa 1200 Mark) zu ersehen. Trotz des Urteils weigerte sich die Nationalsozialistische Partei, dem geschädigten Wirt das Geld zu zahlen. Den Schluß dieser Affäre bildet nun die Ableistung des Offenbarungseides, den die beiden Borstandsmitglieder der Hitlerpartei, der Lokomotivführer Uhlendorf und Oberpoftfekretär(!) Schaper für die verschuldete Barbei mit gutem Gewissen ablegten!

Schweiz rächt Mailandflug? Die Schweizer Kantonalpolizei hat in Bellinzona den Bauernknecht Angelos Cardis verhaftet, der bei der Ankunft und dem Abflug des Flugzeuges Baffanefis in Lodrino zugegen und den Fliegern behilflich war. Er ist der Sohn eines italienischen Baters und einer Schweizer Mutter,