Eindrucksvolle Rede Macdonalds.
Schluß der interparlamentarischen Konferenz.
Die Interparlamentarische Union beendete am Dienstag ihre Arbeiten. Zum Borsitzenden für das neue Geschäftsjahr wurde der Sozialist Buisson, Präsident der französischen Kammer, gewählt. Beisitzer sind Schüding Deutschland , Lafontaine- Belgien , Mol. desen Dänemark und Popp- Rumänien .
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Am Schluß erschien stürmisch begrüßt Macdonald, um den 500 aus allen Ländern versammelten Parlamentariern die Ab. schiedsgrüße des britischen Voltes zu übermitteln. In einer großen Rede feierte der Ministerpräsident die
Demokratie und den Frieden als höchstes Guf der Bölker und Zukunft der Menschheit.
Der Friede sei aber nur zu erhalten durch die stetige und fortschreitende internationale Abrüstung, durch die soziale Bohlfahrt der Völker und den sozialen Aufstieg der Massen. Es sei ein ökonomisches Gesez, daß die Wohlfahrt einer einzelnen Nation sich nicht trennen lasse von der Wohlfahrt aller. In diesem Gesez liege begründet, daß die Lösung der sozialen Frage nur international möglich sei. Daraus ergebe sich die Notwendigteit der internationalen ökonomischen Zusammenarbeit und zugleich die
Notwendigkeit der staatlichen Kontrollierung des Kapitals. In diesem Sinne bat Macdonald die Anwesenden in ihrer Heimat und in ihren Parlamenten zu arbeiten, damit die Wohlfahrt der Bölker gefördert werde und der Friede erhalten bleibe.
Die Rede Macdonalds wurde in tiefem Schweigen von der Versammlung entgegengenommen. Als der Ministerpräsident geendet hatte, erhob sich der gesamte Kongreß und bereitete ihm eine minuten lange stürmische Ovation.
Reichskonferenz der Arbeiterparteien.
In London tagt zur Zeit die dritte Konferenz der Arbeiter. parteien des britischen Gesamtreiches. Die Tagung wurde eingeleitet mit einer ausführlichen Rede des Kolonialministers Thomas. An der Tagung nahmen auch für die sozialistische Internationale Fritz Adler und für die Gewerkschaftsinternationale Sassenbach teil. Die Sigungen sind vertraulich.
Manchester Guardian" über die Rolle der Sozialdemokratie.
Der Manchester Guardian" schreibt in einem Artikel zur politischen Lage in Deutschland , die Sozialdemokratie habe in den vergangenen Krisenwochen eine beachtenswerte Staatsmannskunst gezeigt und besonders in den Tagen vor der Reichstagsauflösung sei die sozialdemokratische Bo litit flar und bestimmt gewesen. Die Attacken Breitscheids und Landsbergs in den großen Debatten wären treffsicher und vernichtend gewesen. Gleichzeitig aber habe die Sozialdemokratie fonstruktive Borschläge zur Lösung des Finanzproblems fonstruktive Vorschläge zur Lösung des Finanzproblems vorgelegt.
Der Manchester Guardian" tritt zum Schluß seiner Betrach tungen der Ansicht entgegen, als herrsche gegenwärtig in Deutsch tungen der Ansicht entgegen, als herrsche gegenwärtig in Deutsch tand eine Diktatur. Der gegenwärtige Zustand, Surdy Defrete gieren, sei mehr tednijd als politisch zu bewerten. Die technisch bisherigen Treibereien zur Errichtung einer Dittatur seien zunichte gemacht. Wenn dem so sei, so sei das vornehmlich der Arbeit der Sozialdemokratie zu verdanken.
Schiffsbauprogramm angenommen. Gegen eine Minderheit der Arbeiterpartei.
London , 22. Juli. ( Eigenbericht.) Das Unterhaus genehmigte mit 293 gegen 27 Arbeiterparteiler das Schiffs erfazbau. Programm. Die Konservativen for derten im Verlauf der Debatte eine beträchtliche Bermehrung der Flotte. England sei noch niemals fo mehrlos gewesen wie heute. Ein Antrag der Konservativen auf Erweiterung des Schiffsbaus murde jedoch abgelehnt, desgleichen ein Antrag des unabhängigen Arbeiterparteilers Kennworthy auf Streichung der Ersatzbauten.
Ein konservativer Antrag, den auf fünf Tage von den Sigungen des Unterhauses ausgeschloffenen Abgeordneten der unabhängigen Arbeiterpartei, Badett, für sein Verhalten noch besonders zu bestrafen, fand nicht die Zustimmung Macdonalds. Der Minister präsident bat das Haus, im Intereffe der parlamentarischen Würde den unerquicklichen Vorgang nicht meiter zu erwähnen.
Die mazedonische Feme . Steckbrief gegen den heimlichen König.
Sofia , 22. Juli. Die Untersuchung wegen der Ermordung des Bublizisten Waffil Bundeff im März ist abgeschlossen. Der Staatsanwalt hat gegen die in Haft befindlichen Mörder, zwei Mazedonier, Antiage erhoben und fie auf das Mitglied des Hauptausschusses der Imro, Iwan Michailoff, ausgedehnt, der als Anstifter zum Mord bezeichnet wird. Die Mörder haben bekundet, daß sie Michailoffs schriftlichen Befehl zur Ermordnung Bundeffs zugestellt betamen. Die Gesetze der Imro, die für die Mitglieder bindend find, verlangen unweigerliche Ausführung eines Befehles; Nichtausführung wird mit dem Tode bestraft. Da Iwan Michailoff unauffindbar ist nach serbischen Meldungen wird er im Staatssoll er sich in der Schweiz befinden anzeiger" aufgefordert werden, sich der bulgarischen Behörde zu ſtellen.
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Geheimfonferenz verpfiffen.
Rotfront ausgetniffen.
In einer Geheimfonferenz wollten die Brager Kommunisten Vorbereitungen zu einem Roten Tag" treffen. Der Ort der Konferenz war wegen der Polizei bis menige Stunden vor Beginn selbst den Delegierten streng geheimgehalten worden. Er befand sich an der Stadtgrenze von Prag . Als die Konferenz taum begonnen hatte, stürzte ein Delegierter mit den Worten in den Saal:„ Die Polizei ist da!" Die Delegierten schlugen die Fenster ein und flüchteten. Nur einen fleinen Teil tonnte die Polizei festnehmen. Wie sich herausstellte, ist die. Polizei über die tommunistische Geheimkonferenz" Don einem fommunisti gen Delegterten verftändigt morben,
Brünings Bürgerphalang.
Landbund
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Wirtsch- Part
D Volkspart
Bayern
Zentrum Demoky
Berzagt nicht, meine Gefreuen: vor der Schlacht waret 3hr schon zu
wenig, nach der Wahlschlacht werdet 3hr noch viel weniger sein."
Einigung im Eril.
Der Einigungsfongreß der italienischen Sozialisten in Paris .
Auf dem Einigungstongreß der italienischen Sozialisten waren die sozialistischen Parteien der ganzen Welt vertreten. Für die Internationale waren Vandervelde, Jean Longuet und Friedrich Adler zugegen, für die britische Labour Party George atham, De Broudere und Van Roesbroet für die Sozialdemokratie, to morowsky für die russischen, 3eretelli belgischen Sozialisten, Ellenbogen für die deutschösterreichische für die georgischen, Pi Ching Ling für die chinesischen Sozia Zion. Die frairzösischen Genossen, ale in ihrem schönen Parteihaufe listen, ein Vertreter der argentinischen Baitei und einer der Boale dem Kongreß Gottfreiheit, gewährten, waren durch die Genossen Léon Blum und Paul Faure pertreten, die ungarischen durch Josef Bano. Der Bertreter der deutschen Sozialdemokratie, Crispien, haite wegen der unerwarteten Wendung in Deutsch land im letzten Augenblic absagen müffen. Sympathietelegramme tamen von allen Bruderparteien.
Der Vorsitzende, Filippo. Turati, gedachte mit seiner alten wuchtigen Beredsamkeit unserer Toten in Italien , unserer Toten im Eril, die die Rüctehr in ein befreites Italien nicht mehr erleben durften, derer, die in den Gefängnissen und auf den Inseln leiden, derer, die sich in trozigem Bagnis gegen die Uebermacht stemmen. In einem Telegramm sprach der Parteitag dem auf der Heimkehr seines Fluges über Mailand auf dem Gotthard abgestürzten Republikaner Bassanest feine Dankbarkeit und die Wünsche baldiger Genesung aus.
In den Begrüßungsreden der Gäfte erinnerte Paul Faure daran, daß er in Livorno dem italienischen Parteitage beigewohnt hatte, der die erste Spaltung brachte. Heute seien die italienischen Genossen im franzöfifchen Parteihause nicht Gäste, sondern Kinder des Hauses. Er begrüße sie in Erwartung eines fünftigen Parteitages in Rom ! Ellenbogen Bien sprach auf Stalie nisch, herzlich begrüßt, von der
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Kraftvergeudung der Spaltung,
von der Stärkung, die dem internationalen Faschismus durch jeden nationalen Faschismus ermächst, wie umgekehrt der Faschismus jeden Landes neue Widerstandskraft aus der faschistischen Inter nationale schöpft; er schloß mit einem Hoch auf die langersehnte antifaschistische Revolution". Den Faschismus als internationale Gefahr würdigte Bandervelde, der auch auf die läuternde und belebende Kraft der Berfolgung und des Opfers hinwies. Latham sprach von dem Geiste Matteottis, der über diesem Parteitag der Einigung Wache hält, mahnend und fordernd.
Friedrich Adler erklärte, an dem Tage, wo die italienische Partei der Internationale beitritt, findet ein Kapitel der Geschichte der Arbeiterbewegung seinen Abschluß; die Aufnahme in die Internationale erfolgt an dem Tage, an dem sie der Kongreß beschließt. ( Beifall.)
Der Kongreß hat die von Treves und Nenni ausgearbeiteten Leitfäße, angenommen, die auf den Mitgliedstarten abgedrudt werden:
Gemeinsames Borgehen mit allen antifaschistischen Parteien, soweit sie auf dem Boden der Demokratie stehen, unter Beibehalfung des Klassencharakters und Betonung des sozialistischen Endziels, Anwendung aller zweckmäßigen Mittel, vom politischen Bündnis bis zum Aufstand.
Neben dem Beitritt zur Internationale wurde das Berbleiben der Partei in der ,, antifaschistischen Konzentration" geregelt. Ueber die Gemertschaftsbewegung, über die Notwendigkeit, die Kaders der Stonföderation der Arbeit in der Emigration aufrechtzuerhalten, sprach Buozzi, über die Jugendorganisation Gambint
Mit einem umfassenden geschichtlichen Rückblid begründete Spertia seine Auffassung des Faschismus als der modernen Form des Staatsstreichs, durch den der, militaristisch demokratische Staat, ter in der Monarchie gipfelt, versucht, sich der Angriffe des Proletariats zu erwehren. Indem er das aber tut, unterbindet er, ob er es will oder nicht, die Lebensadern des modernen Kapitalismus. An Bahlen, die offiziellen faschistischen Dolumenten ent
nommen find, legte der Redner dar, daß die faschistische Wirtschaft auf ihren Busanımenbruch hinarbeiten muß. Der Steuerdruck ist pon 100 im Jahre 1913 auf 243 im Jahre 1929 gewachsen, wobei aber das schnellste Wachstum in die letzten Jahre fällt.
Der Krieg hat Italien weniger gefoffet, als der Faschismus.. Jahre 1929 gewachsen. Trotz aller Getreideschlachten" Mussolinis Die innere Schuld ist von 60 Milliarden im Jahre 1923 auf 88 int ist das Bedürfnis nach frembem Getreide von 17 Prozent des Ges fohn beträgt heute in Italien 1,98 2. pro Stunde( etma 31 Pfen samtbedarfs auf 21 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Arbeitsnige). Der Falchismus tann den Steuerbrud nicht vers mindern, die Diktatur vermehrt beständig die Ausgaben für Bo amtenschaft, Polizei, Rüstungen usw. Er lähmt den Kapitalismus, den er schützen und fördern will. Wir wollen die Macht erobern, um die Bedingungen für die Entwicklung der Gesellschaft zu schaffen. Die Aktion foll nicht unser Monopol sein, aber wir wollen bei teiner Aftion fehlen, die sich gegen den Faschismus richtet, nicht nur als Soldaten in Reih und Glied, sondern auch als Führer. Spertia fchloß, indem er die freudige Entschloffenheit des Kämpfers pries, den Kampf und Last nicht schreckt, weil er an das Leben glaubt und an das, was allein dem Leben wert gibt: die Freiheit. Die Entwicklung zur Freiheit ist der Sinn der Geschichte.
Nenni fiel dann die Aufgabe zu, den schon am ersten Tage von Claudio Treves aufgestellten Saz über die Pflicht, den Krieg zu verhindern, in breiterer Form zu entwideln. Die Tragweite seiner Ausführungen ist gerade heute außerordentlich groß, wo fich
breiter Schichten in Italien eine Desperadostimmung bemächtigt, die ganz im Sinne des Fafchismus wirft, obwohl fie eine Befreiung vom Faschismus erstrebt. Der Gedanke, die Sturzflut cines Krieges
zu entfesseln, um das Bollwerf der Diktatur niederzureißen, ist un heilvoll und könnte zu einer weltgeschichtlichen Schuld werden.
Aus Mitgliedern der beiden mummehr geeinten Parteien wurde der neue Parteivorstand gewählt, dem die nachstehenden 11 Genossen angehören: Bottaini, Bianchi, Coccia, Clerici , Giani, Gambini, Gabici, Modigliani , Nenni, Rugginenti und Spertia. In Gambini, Gabici, Modigliani , Nenni, Rugginenti und Spertia. In tiefer Ergriffenheit trennte sich dann die Versammlung, an der 94 Delegierte, teilgenommen hatten, unter dem Abfingen der italienischen Arbeiterhymne.
Sparmaßnahmen in Preußen.
Kürzung der Tagegelder und Wohnungsbeihilfen.
Wie die zuständigen Stellen in Preußen bestrebt sind, jederzeit durch geeignete Maßnahmen Einsparungen herbeiguführen, zeigt ein neuer vorläufiger Runderlaß, den der Preußische Finanzminister am 14. Juni 1930 über Kürzung der Beschäftigungstagegelder und Wohnungsbeihilfen erlassen und dem Staatsrat zur gutachtlichen Aeußerung zugeleitet hat.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird durch diesen Erlaß zur Verminderung der Berwaltungsausgaben und zur Vereinfachung des Rechnungswesens unter Borbehalt jederzeitigen Widerrufs mit Wirkung voni 1. Juli 1930 ab bestimmt:
Die bisher vorgesehenen Höchstsäße für Beschäftigungstagegelder bei einer länger als vier Wochen dauernden Beschäftigung werden allgemein um etwa 10 Bro3. gefürzt und sind nunmehr feste Säge. Weiter wird bestimmt, daß die Beamten nicht mehr für die ersten zwei Wochen, sondern nur noch für die ersten 5 Tage der auswärtigen Beschäftigung eine feste Bergütung, und zwar in Höhe det um etwa 10 Broz. getürzten Tage- und Uebernachtungs ohne Nachweis des Mehraufwands erhalten. Die gelder bisher vorgesehenen Höchstjäße für Wohnungsbeihilfen werden allgemein um et ma 10 Pro3. gekürzt und sind nunmehr jeste Säge ohne Nachweis des Mehraufmands. Die neuen Vorschriften gelten auch für die Bewilligungen, die bereits für einen nach dem 30. Juni 1930 liegenden Beitabschnitt ausgesprochen worden find.
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