Tumult im Sächsischen Landtag . Kommunisten provozieren ein Handgemenge.

Dresden . 23. Juli. Der Landtag hielt heute seine letzte Sitzung vor den Sommerferien ab. Ziach Erledigung der Tagesordnung schlug Präsi- dent Meckel vor. die nächste Sitzung am Dienstag, dem 30. Sep. tember, abzuhalten. Hiergegen erhoben die Kommunisten Widerspruch, wobei sie von mehreren Tribünenbesuchern unterstügt wurden. Ein Tribünenbesucher, der ein« schwere Beleidi- gung in den Saal gerufen hatte, wurde mit Gewalt von der Tribüne entfernt. Hierauf begann eine Beleidigungskanonade auch unten im Saal. Der Präsident konnte sich kein Gehör verschaffen und unterbrach die Sitzung. Da sprangen die Kommunisten auf die Bänke der Sozialdemokraten und es kam zu einem Handgemenge, dem einige besonnene Element« aber bald ein Ende bereiteten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung schloß der Präsident drei kommu- nistische Abgeordnete von der Sitzung aus. Keiner der Aus- geschlossenen verlieh den Saat. Di« Sitzung wurde noch einmal unterbrochen. Bei Wiedereröffnung gab der Präsident be- kannt, daß der Abgeordnete Renner für einen Tag, die Abge-

ordneten Siegel und Sindermann' je auf 2l Tage ausgeschlossen seien.(Lärm bei den Kommunisten). Nach weiterer kurzer Aussprache ging der Landtag in die Ferien. Gieitiner Revolverheld festgesteM. Sin Mitglied der Kommunistischen Partei. Slelklu. 23. Juli. Die Personen, die an dem Ueberfall aus den Arbeiter Max Köhler beteiligt waren, sind festgestellt worden. Als Haupttäter kommt der Arbeiter P r i e b s in Frage. Cr hat zugegeben, daß er die Schüsse auf Köhler abgegeben habe. Köhler und Priebe, die früher Mitglieder der Kommunistischen Partei waren, traten seinerzeit gemeinsam zur Nationalsozialistischen Arbeiterpartei über. Priebe ist dann später zu den Kommunisten zurückgekehrt, während Köhler bei den Nazis verblieb. Köhler, der die KPD . und deren Führer öffentlich in schärfster Form kritisierte, wurde von den Kommunisten als Verräter bezeichnet. Priebe ist dem Gericht vorgeführt worden.

Bergbaugeseh tritt in Krast. Oberhaus gibt nach.

Dutzend Parteien vertreten werden sollen/ und mög- licherweise gibt es auch au); der Rechten Leute, die gewisse Zweifel hegen, ob durch eine Vermehrung der Parteisplitler ihren Interessen und denen des Staates gedient ist. Neben diesem Gewimmel ficht nun Herr Scholz, der Führer der Deutschen Volkspartei , und bläst einsam eine eigene Sammelmelodie. Sein Notenpapier ist stark ver- gilbt. Es stammt aus der Zeit vor dem Kriege und ist bei- spielsweise schon einmal von dem seligen Finanzminister Miquel benutzt worden. Die staatsbejahenden und staats- erhaltenden Kräfte sollen sich zusammentun, und diese Kräfte reichen nach Herrn Scholz von den Westarp-Leuten bis zu den Demokraten, wobei das Zentrum von ihm übergangen wird. Nun nehmen wir nicht an, daß der Volksparteiler das Zentrum in seinen Aufruf nicht einschließt, weil ihm die Gemeinschaft mit ihm nicht passen würde. Er will eben nur diejenigen sammeln, denen es schwer fällt, auf eigenen Beinen zu stehen, und die sich daher gegenseitig stützen sollen. Aber es ist neckisch genug, daß er diese Falstaffgarde mit dem schmückenden Beiwort„staatserhaltend beglückt, um sie in den Kampf gegen die einzig wirkliche Staatspartei der Republik , gegen dieSo- z i a l d e m o k r a t i e, zu führen. Es find schon recht amü» sante Kombinationen, die wir der Politik des Kabinetts Brüning verdanken. Herr Scholz allein wird mit seinem Sammelruf, der eher ein Notschrei ist, wenig Erfolg haben. Die Berliner „Vossische Zeitung" hat ihm im Namen der Demokraten schon eine Ab- sage erteilt. Aber sie fügt geheimnisvoll hinzu, daß noch aus anderer Richtung und in anderer Tonart ein Signal erfolgen werde, und damit spielt sie auf die Absicht an, die Reichs- regierung in den Dienst der Sache zu stellen und sie zum Vermittler zwischen dem bürgerlichen Mischmasch zu machen. Oder soll gar der Reichspräsident helfen? Wie dem auch sei: Der Block der Sozialdem.o- k r a t i e ist fest gefügt und die verzweifelten Manöver des bunt zusammengewürfelten Heerbanns des Bürgertums werden ihm nichts anhaben können.

Rätselcoien um Schiele. Geht«r oder geht er nicht? Herr Schiele ist Minister im Kabinett Brüning, Führer im Reichslandbund und— immer nochMitglied der Deutschnationalen Voltsparteil Was wird er nach dem Aufruf des Reichslandbundes tun? Das ist genau so rätselhaft wie die Absicht dieses Auf- rufs. Er fordert dazu auf, berufs ständische Land- o o l k l i st e n zu wählen— aber er hat absichtlich unklar gelassen, ob darunter die Listen der ch r i st l i ch- n a t i o- nalen Bauern- und Landvoltpartei zu verstehen sind. Die Frage ist offen, und so können ganz gul deutsch- Nationale Listen berufsständische Listen im Sinne dieses Aufrufes sein! Nun warten die christlich-nationalen Bauern um Hepp, ob Herr Schiele zu ihnen übertreten wird, damit sie mit ihm Reklame machen können, oder ob er sich weiter zurück- hält und Mitglied bei den Deutschnationalen, das heißt b e i Hugenberg , bleibt. Die Unklarheit des Reichslandbundes hat ihren guten Grund. Er fürchtet den offenen Zerfall, wenn er Partei nimmt. In den Landbünden des Ostens hat Hugenberg noch ziemlichen Anhang, der Pommersche Landbund unter der Führung des Herrn v. R o h r hat seine Mitgliedschaft im Reichslandbund gekündigt. Auch hier regiert die Angst der Stunde!

Eine demokratische Wahlversammlung. Koch redet wirtschoftsparteilich. Die Partei der guten Ratschläge nach rechts und links, die in zehn Iahren von 73 Mattdaten 30 verlor, die Deutsch « Demo- kratische Partei, füllte gestem den Saal bei Kroll. Wir ver. stehen die Angst des Parteiführers Koch, am H. September noch mehr Stimmen, namentlich auch an die Wirtschastspartei, zu ver- licren, aber mußte er denn deshalb ganz auf das Niveau dieser Partei hinabsteigen? Seine Rede war ein einziger, wenn auch nicht eben wohl gelungener Angriff gegen sie. Was soll man zu einem Satze sagen:„Wir kämpfen gegen eine Uebcrspannuug der Gemein- wirtschast und gegen«in« Sozialisierung, deren üble Folgen wir im sozialistischen Berlin gespürt haben." Seit wann waren denn die Herren Busch und Böß Sozialisten? Nach Koch sprach Reichssinanzminister Dietrich sehr viel Sachliches. Er stellt fein Programm ein auf.Sparsamkeit, Reform und Arbeitsbeschaffung". Das klingt schön. Aber wenn für Spar- samkeit und Reformen ausgerechnet besonders Arbeitslosen- Versicherung, Krankenversicherung und Kricgsrentenfürsorge vor- gesehen sind, wie er ausführte, dann wird kein Arbeitnehmer Von Demokraten seine Stimme geben können.

polen und die Reichsiagswahl. Rationalistensieg zerstört die Verständigungspolitik. Warschau , 23. Juli. (Ost-Expreß.) Der kommenden Reichstagswahl mißt der rechtsoppo­sitionelle Krakauer„Ezas"' die größte Bedeutung für die gesinnte europäisch- Politik bei: die größte Wahrschein- lichkeit spreche dafür, daß' die nationalistische Rechte erheblich gestärkt aus der Wahl hervorgehen werde. Ob eine Mehrheitsbildung im neuen Reichstag zu erreichen sein oder ob eine Diktatur des Reichspräsidenten errichtet werde, lasse sich nicht voraussagen. Dagegen stehe fest, daß die lünstig« Reichsregierung noch viel mehr der wachsenden Populär!» tat der Nationalisten werde Rechnung tragen müssen, als schon das Kabinett Brüning. Der„Ezas" erwartet von dieser Wen» dung der Dinge den beschleunigten Ausbruch eines offenen Kampfes um die deutsche Ostgre'nze. Vom polnischen Standpunkt aus gesehen, würde eine solche Entwicklung der deutschen Politik indessen insofern ein sehr günstiges Ergebnis zeitigen, als„dadurch die Illusionen der französischen Politik verweht würden", die namentlich unter Führung Briands bis jetzt von der„Wahnvorstellung" ausgegangen seien, daß in Deutschland die pazifistischen Parteien die Mehrheit hinter sich hätten.

London . 23. Juli. (Eigenbericht.) Nachdem sich das Unterhaus bereit erklärt hatte, für gewisse Distrikt« die Arbeitsgett der Bergarbeiter einer privaten Regelung zwischen den Gewerkschaften und den Grubenbesitzern zu überlassen, beriet am Mittwoch das Oberhaus noch einmal das gesamte Bergwerksgesetz. Nach langen heutigen Debatten wurde das Gesetz in der Form, wie es vom Unterhau» wiederholt beschlossen worden ist, auch vom Oberhaus angenommen. Damit ist der Konflikt zwischen den beiden gesetzgebenden Körperschaften bei- gelegt. . Irak wird unabhängig. Eine Tat der Arbeiterregiervng. Der neuerdingZ.zwischen England und dem arabischen Königreich Irak zustande gekommene Vertrag ist ein großer. beachtenswerter Ersolg der Arb e i terregierung. Seit 1922 hatten die Konservativen vergeben» versucht, ein Uebereinkommen mit dem augenblicklich in Deutschland zur Kur weilenden König Faisul zu erreichen. Die Verhandlungen scheiterten immer wieder, ay den unannehmbaren Bedingungen und Voraussetzungen, die die- konservative Regierung daran knüpfen wollte.■;; Als Lord Paßfield (Sidncy Webb) das englisch « Kolonial» amt übernahm, war ein« seiner ersten Handlungen, Ine Hindernisse

Oie„prawda"zurRe»chsiagsauflSsung. Herr Heckert erzählt Märchen. Der Kommunist Heckert, der sich in Moskau aufhält. erzählt in der„P r a w d a" die folgenden Lügen über die letzten Vorgänge im Reichstag: .Alles Tun der Sozialdemokratie in den letzen Wochen war darauf gerichtet, die Regierung Brüning zu retten. Bei allen wichtigen Abstimmungen hat die Sozialdemo- kratie zu dem erprobten Parlamentstrick gegriffen. Sie hat eine bestimmte.Anzahl ihrer Mitglieder aus dem Reichstags« gebäude fortgeschickt, um der Regierung eine Majorität zusichern. Bei der Abstimmung über Miß- iraucnsanträge gegen Brüning haben sich die Sozialdemokraten der Stimme enthalten: in einigen Fällen sogar direkt für Brünings Maßnahmen gestimmt. Wenn ungeachtet dessen das Lakeienver- halten der Sozialdemokratie der Regierung gegenüber es zur An- wendung des Z 48 und zur Auflösung des Reichstags gekommen ist, so nur, weil der Regierung«ine ander« Wahl nicht gs- blieben ist." Die Tatsachen: Bei der entscheidenden Abstimmung fehlten von der sozialdemokratischen Fraktion, die 152 Mit- glieder hat, 8 Abgeordnete, von der 53 Mann zählenden lommunistischen Fraktion aber 6 Abgeordnete. Haben die Kommunisten auch abkommandiert? Unter den fehlenden Kommunisten aber war— Herr Heckert. Wir können ihm aber noch etwas verraten! Unmittelbar vor der Auflösung hatten die Kommunisten ebenso wie die Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag gegen Brüning «ingebracht. Was haben sie getan? Sie haben ihn z u r ü ck- gezogen, ebenso wie die Sozialdemokraten. Man denke: Kommunisten haben einen Mißtrauensantrag gegen Brüning zurückgezogen— und noch dazu auf fozialdemokra- tischen Rat!___ Die Rsichseinnahmen im Juni. Das Einnahme-Soll bisher noch nicht erreicht. Die Einnahmen des Reichs an Steuern. Zöllen und Abgaben werden für den Monat Juni mtt 808,9 Millionen Mark angegeben gegenüber 629, tz Millionen Mark im Vormonat. Ver. gleiche sind nicht möglich, da das Ergebnis der einzelnen Monat« durch besondere Zahlungstermin« bei einzelnen Steuerarten beein- flußt wird. Gegenüber dem Vormonat erbrachten die Zölle und Abgaben 8,3 Millionen Mark mehr. Daran sind die. Zölle mit 2,2 Millionen, die Zuckersteuer mit 6,2 Millionen und die Bier- steuer mtt 0,9 Millionen Mark beteiligt. Das Spiritus» monopol weist gegen den Vormonat einen Minderertrag von 2,2 Millionen Mark auf. Der erhoffte Ertrag aus den Zöllen und Verbrauchsabgaben gestattet keinen Schluß auf die Wirtschafts- entwicklung. da die Veränderungen hier durchweg auf s a i s o n- mäß igen S ch'wci n f u n g e n beruhen. Das gilt zum Teil' auch für die Umsatzsteuer, die für Juni mit 20 Millionen gegenüber 4l,6 Millionen im Mai stark zurückging. Di« Lohn- steuer hat mit 113,398 Millionen Mark 5,6 Millionen Mark mehr

für den Beitritt Iraks zum Völkerbund zu beseitigen und damit den Weg zu einer Einigung mit England freizumachen. Nach den jetzt getroffenen Abmachungen wird Irak im Jahre 1932 Mitglied des Völkerbundes und damit aufhören,«in britisches Mandatsgebiet zu fein. Innerhalb fünf Jahren muß Eng- land seine Truppen aus Irak zurückziehen. Es verbleiben ihm je«ine Luftfahrtbasis wesllich des Cuphrat und des Schalt el Arab. Den Schutz dieser Fliegerstationen garantiert Irak . Di« ihm hieraus«rwachsenden Kosten sollen England zur Last. Mit der Verwirklichung des Vertrages geht für Irak , mit seinen rund zwei Millionen Menschen, eine Epoche zu Ende, die erfüllt war mtt endlosen Aufständen und Kämpfen. Auch die von England ge- forderten Opser an Gut und Blut waren nicht gering. Oer Kall Becke«. Die parlamentarische Fraktion der Labour Party überwies am Mittwoch mit S0 gegen 28 Stimmen den.Fall Beckett(wegen der Entnahme des Präsidentenzepters. Red.) der Exekutive der Ar- betterpartei. Das Verhalten Beckells war bereits tags zuvor vom Fraktionsoorstand als Diskreditierung der Labour Party scharf gerügt worden. Die in der heutigen Abstiinmung in der Mi- noritär gebliebenen Fraktionsmitglieder mißbilligten zwar ebenfalls das Betragen Becketts, sie sind aber der Ansicht, der vom Unterhaus gegen Beckett verhängte fünftägige Ausschluß von den Parlaments- sitzungen sei bereit» eine genügende Sühne für die begongen« Tat.

erbracht als Im Bormonat. Dos dürft« hauptsächlich auf den Rück- gang der Erstattung an Lohnsteuern für 1929 zurückzuführen sein. die im Juni 1,1 Millionen Mark gegenüber 3,6 Millionen Mark im Mai betragen. Insgesamt sind in den ersten drei Monaten des lau- senden Rechnungsjahres 2,121 Milliarden Mar? auf- gekommen gegenüber einem Voranschlag von 10,18 Milliarden für das ganze Rechnungsjahr 1930/31. Das Soll ist also für die ersten drei Monate nicht erreicht. Schlüsse läßt dies« Entwicklung nicht zu. da im ersten Quartal des Rechnungsjahres immer ein Minderertrog festzustellen ist, während in die anderen Quartal- besondere Zahlungstermine sollen.

LlSA. gegen Sowjewerireiung. Die parlamentarische Llniersuchung. New Aork, 23. Juli. (Eigenbericht.) Der parlamentarisch« Untersuchungsausschuß gegen die kommu- nistische Propaganda in den USA . vernahm Bogdanosf, den Präsidenten, und Onsai, den Dizepräsidenten der russischen Handelsvertretung Amtorg. über die angebliche Unterstützung der kommunistischen Propaganda durch den Amtorg. Bogdanost bot Beweise für die Fälschung der vom früheren Rew-Uorker Poll- zeichef Whalen vorgelegten Dokumente an. die er als das Werk russischer Monarch! st en bezeichnete. Der Ausschuß er- klärte sich bereit, in den nächsten Tagen die Beweise entgegen- zunehmen, verlangte jedoch von Bogdanosf und Ohsol Informationen über die in den Dokumenten genannten Persönlichkeiten. Der Aus­schuß bezeichnete diese Informationen als ungenügend und be- schloß, weitere Mitglieder des Amtorg zu vernehmen. Der Ge- samtbetrag der von New-Porker Banken dem Amtorg gewähr- ten Kredite wird mit 80 Millionen Dollar angegeben. Der Komiteevorsttzende Hamilton Fish bestreitet unter Be- rufung auf die Einwanderungsgesetze das W o h n r e ch t der Ver- treter der Sowjet-Handelsgesellschaft, während die Bolschewisten zu ihrer Rechtfertigung aus die ausdrückliche G e w ä h- rung des Visums durch das Staatsdepartement hinweisen und die Untersuchung als den Beginn einer neuen internationalen Anti- Sowjet-Kampagn« bezeichnen. Sie bestreiten ferner die Echtheit der von d«r Polizei im Frühjahr angeblich aufgefundenen poli- tischen Geheimpapiere und protestieren gegen zahlreiche Fragen be- züglich der Tätigkeit der Sowjet-Handesgesellschaft, die mit 50 Mil­lionen Dollar Kredit arbeite.

Der Reichspräsident ist gestern Abend mit dem fahrplanmäßige» Schnellzug um 10.36 Uhr auf dem Bahnhof Friedrichstraße ein» getroffen. Der Londoner Floltenvertrag ist nach seiner Annahme im Bund«ssenat vom Präsidenten Hoover unterzeichnet und nach�Lon- dem gesandt worden. Das eirglifchc Unterhaus wird ihn noch in dieser Woche verabschieden. Absolullst Fuad von Aegypten lehnt ab, dem Verlangen der Wafdpartei nach Einberufung«in«r außerordentlichen Parlaments- tagung zu entsprechen. �