ländern, in deren Regierungen und Barlamenten entwideln fich gleichartige oder doch sehr ähnliche Schwierigkeiten, die nur durch internationale Zusammenarbeit zu beseitigen sind. Nationalistische Beschränktheit mag das noch nicht erkennen

Preußische Silfe für die Landwirtschaft.

oder bestreiten, und die Sorge um die Borherrschaft der Ein großzügiges 100 Millionen Programm der preußischen Staatsregierung.

Wie der Demotratische Zeitungsdienst" mitteilt,| Reiche darüber derart erzielt wird, daß durch die Zustimmung der hat die preußische Staatsregierung die Initiative ergriffen, um die Reichsregierung und gemeinsam mit ihr die Landwirtschaft möglichst großen Nachteile für die Landwirtschaft auszugleichen, die sich aus schnell in den Genuß der Hilfe kommen wird, the die preußische der gegenwärtigen Ausschaltung des Parlaments und aus dem Staatsregierung hier flug und meitsichtig anbietet. geschäftsführenden Charakter der augenblicklichen Reichsregierung ergeben. Die preußische Staatsregierung, die mit großer Sorge ge sehen hat, daß durch die Reichstagsauflösung mit der Verabschiedung des Osthilfegesetzes das große Hilfswert für die Land­mit dem offiziellen Angebot herangetreten, ihrerseits die Lüde auszufüllen, die jetzt durch die eben festgestellte Verzögerung eingetreten ist.

fapitalistischen Klaffen mögen die Arbeiter von internatio nalen Berbindungen abzulenken suchen: all das mird die Macht der Tatsachen, die zu einer internationalen Betrach tung und Bearbeitung der großen Fragen zwingt, nicht dauernd verdunkeln tönnen. Man kann allerdings weder Man fann allerdings weder einen fontinentalen noch einen universellen Zusammenschluß der Staaten und Böller willkürlich konstruieren. Aber in­mitten und infolge der vielen Theorien, Kongreffe, Debatten, Studien wächst über Nationen und Kontinente hinaus die tommende neue Welt der friedlichen Ord- wirtschaft verzögert worden ist, ist an die Reichsregierung nung, weil die internationale Wirtschaft und die inter­nationale geistige Kultur ihrer bedarf. Ein moderner Krieg kann diese Entwicklung stören, aber zugleich beweist das internationale Unheil in seinem Gefolge gerade Die preußische Staatsregierung schlägt zur Ausschaltung aller am meisten, wie sehr die Welt schon international verstörenden Unsicherheitsfaktoren und zur sicheren Erreichung des not flochten ist. wendigen Zieles einer wirklich ausreichenden Hilfe für die Land wirtschaft vor,

Brüning und der Reichspressechef.

Die Kunst des Dementierens.

In der Nacht zum Freitag wurde das folgende amtliche Dementi durch das Wolff- Büro verbreitet:

daß fie Umschuldungskredite im Sinne des Ofthilfegesehentwurfs bis zum Betrage von 100 Millionen Reichsmark unter ihrem vollen Kreditrisiko über die Preußische Zentralgenoffenschafts­stellt.

Die bayerische   Regierungsfrise. Held versucht die Verfassung zu beugen.

München  , 25. Juli.  ( Eigenbericht.) Entgegen den flaren Bestimmungen der Verfassung versuchte der bayerische   Ministerpräsident Dr. Held am Freitag im Landtag das freigewordene Landwirtschaftsministerium und den dadurch gefährdeten Boften des Staatsjefretärs für seine Partei und seine Regierung dadurch zu retten, daß er mit Hilfe eines Ministerratsbeschlusses die freien Stellen besezen wollte, ohne die dazu vorgeschriebene Genehmigung des Landtages einzuholen.

Mit der Leitung des Landwirtschaftsministeriums follte bis auf weiteres der Innenminister betraut Die Sozialdemokratie

kaffe   bis zum 31. Desember 1931 jur Verfügung fellmar aber auf der gut und ließ fich diefen leberrumpetungsverfuch

Die Reichsregierung soll lediglich die Verpflichtung eingehen, ihrer Trotz sofortigen amtlichen Dementis wird in der heutigen Aus feits die Hälfte des Kreditrifikos zu übernehmen, wenn sie wieder gabe des Sozialdemokratischen Preſſedienstes die Behauptung auf in der Lage ist, dies unter den dazu nötigen gesetzlichen Voraus­rechterhalten, daß der Herr Reisskanzler dem Chefredakteur fegungen tun zu können. Der von der preußischen Regierung zur setzungen tun zu können. Der von der preußischen Regierung zur der Deutschen Allgemeinen Zeitung", Dr. Klein, bas Amt des Reichspressechefs angeboten habe. Verfügung gestellte 3 wischentredit soll spätestens bis zum Demgegenüber fann nur nochmals festgestellt werden, daß diese genannten Termin, dem 31. Dezember 1931, durch einen lang Mitteilung ebenso wie die andere in diesem Zusammenhang wieder- fristigen Kredit abgelöst werden. Der preußische Behörden holte Behauptung völlig unwahr ist. In der politischen apparat foll provisorisch für die Durchführung der Aktion ein­Besprechung, die der Herr Reichstanzler am Mittwoch mit gesetzt und die einzelnen, besonders bestellten Persönlichkeiten sollen Dr. Klein hatte, ist das Amt des Reichspressechefs weder gemeinsam mit der Reichsregierung ausgewählt gemeinsam mit der Reichsregierung ausgewählt angeboten noch auch angenommen worden. Diese Frage ist in der Besprechung, die wie viele andere der Herr Reichskanzler mit maßgebenden Bolitikern und Journaliſten geführt hat, über

haupt mit feinem Wort berührt worden."

Also: der Herr Reichskanzler hat am Mittwoch eine politische Besprechung mit dem Chefredakteur des Scharf­macherblattes gehabt. Dabei ist fein Angebot erfolgt. Aber vielleicht an einem anderen Zeitpunkt? Der Han­noversche Courter", voltsparteilich, absolut, regie­rungsfromm, berichtet aus Berlin  :

,, Es bestätigt sich, daß Reichstanzler Dr. Brüning dem Chefredakteur der Deutschen Allgemeinen Zeitung", Dr. Frizz Klein, inoffiziell ben Posten des Reichspressechefs an geboten hat. Dies Angebot liegt aber schon einige Wochen zurüd. Dr. Klein ist mit mehreren Reichsministern und auch mit dem Kanzler gut bekannt, er scheint aber feine große Lust zu haben, diesen doch immerhin unsicheren Bosten gegen feinen jegigen einzutauschen. Die Regierung ist aber wegen eines anderen Nachfolgers für Zechlin scheinbar einigermaßen in Berlegenheit, zumal Geheimrat Ragenberger, der zweite Mann in der Reichspressestelle, für die Nachfolge nicht in Frage tommen dürfte, obwohl er Sentrumsmann ist. Früher ist bei diesen Erörterungen der Name des zur Zeit in Mostau tätigen Herrn Don Twardomiti genannt worden, der sich zur Demokratischen Bartei rechnet. Bieweit man augenblidlich an seine Person denft, ift unbefannt.

Falls Dr. 3 echlin feinen Bosten verlassen würde, würde er wahrscheinlich in den diplomatischen Dienst zurückkehren. Gedacht mird dabei an den Gesandtenposten in Lissabon  , der ja durch den jähen Tod des früheren Gesandten von Baligand frei geworden ist."

Zechlin soll gegangen werden. Ein Nachfolger wird gesucht, Herr Brüning hat ein Angebot an Dr. Klein gemacht, dabei aber feinen Erfolg gehabt. Wir warten nun, ob Herr Brüning auch ein Dementi gegen den ,, annover schen Courier" loslassen wird?

Wir denken daran, daß Herr Brüning einst ganz kategorisch dementieren ließ, daß er mit Herrn Oberfohren verhandelt habe. Herr Oberfohren aber erklärte öffentlich, er habe perhandelt. So gestellt, ließ Herr Brüning erklären, es habe sich nur um Besprechungen, nicht um Ver handlungen gehandelt. Das ist seine Kunst des Dementierens.

Schiele geht zu Hepp.

Er ist aus der deutschnationalen Volkspartei ausgetreten. Wie bie ,, Landvolt- Nachrichten" mitteilen, hat Reichsminister Schiele am Freitag feinen Austritt aus der Deutschnationalen  Bartet erflärt. Er beabsichtigt, der Christlichnationalen Bauern und Landvoltpartei beizutreten.

Auch Bazille ausgetreten.

Der württembergische Kultusminister Bazille hat in einem Schreiben an den Landesvorsitzenden der DNBP.( Württembergische Bürgerpartei  ) seinen Austritt aus der Deutsch  nationalen Boltspartei erklärt.

Wahlauftakt in München  .

Razifeilerei mit Kommunisten.

München  , 25. Juli. Am Donnerstag fand eine Versammlung der Nationalsozialisti­ schen   Arbeiterpartei, Settion Neuhausen- Gern, statt, bei der Reichs tagsabgeordneter Dauser sprach.

Schon vor Beginn der Versammlung war ein außergewöhnlicher Zulauf von Rommunisten wahrzunehmen. Nachdem der Redner des Abends einem Diskussionsredner geantwortet hatte, stimmten die Kommunisten, die annähernb 3 mei Drittel der

Besucherzahl ausmachten, auf Kommando die Internationale an. Als die Nationalsozialisten mit dem Hitler- Lieb erwidern wollten, wurden sie mit Biergläsern und Stühlen beworfen. Die bereitgestellten Polizeikräfte verhinderten sofort weitere Aus­schreitungen. Sechs Personen wurden leicht verlegt. Als die Bersammlungsbesucher abzogen, fielen auf der Straße drei Schüsse. Bei einer vor Beginn der Versammlung vorgenommenen Waffen­burchsuchung wurden sieben Gummifnüppel und vier feststehende Messer beschlagnahmt.

werden.

Die gesamte deutsche Deffentlichkeit wird zweifellos das preußische Initiativvorgehen lebhaft begrüßen. Es tann jetzt nur die Hoffnung ausgesprochen werden, daß möglichst schnell eine Einigung mit dem

Fricks Verwaltungspraxis.

Was sich der Kehrl von Gera   leistet. Aus Thüringen   wird uns geschrieben:

Herr Frick aus Pirmasens   hatte als Naziminister des Freis staats Thüringen im Mai das von der Theatergemeinde der Boltshochschule Reuß in Gera   geplante Gastspiel der Biscatorbühne Frauen in Not" verboten, das daraufhin von der Sozialdemokratischen Partei geplante Auftreten der Truppe nur für ihre Parteimitglieder in geschlossener, nicht öffentlicher Borstellung wurde gleichfalls untersagt.

Gegen die Verbote legten bie betben betroffenen Organisa. tionen unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zeiten die nach der thüringischen Landesverwaltungsordnung zulässigen Rechtsmittel ein. Der Einspruch der Sozialdemokraten wurde von Frid höchstpersönlich unter dem 30. Juni 1930 zurüd gewiesen. Uebrigens mit einer unmöglichen Begründung". Dieser bedeutende, aus Bayern   importierte Berwaltungsjurist war nicht in der Lage, auch nur mit einem Wort auf das ausführliche recht­liche und tatsächliche Borbringen der Einspruchsschrift einzugehen.

"

Die Entscheidung auf den Einspruch der Theaterge­meinde( Bolfsbühne) steht noch aus. Bor einigen Tagen wurde deshalb erinnert. Darauf machte der neu gebadene Polizei direktor von Frids Gnaden, Herr Kehrl, die schrift liche Mitteilung, daß die Entscheidung auf den Einspruch der Theatergemeinde bereits durch die der Sozialdemo fratischen Partei in Gera   zugestellte Verfügung getroffen worden sei!!

Kaum glaublich, aber wahr! Was jeder Lehrling eines An­waltsbüros im ersten Jahre lernt, nämlich, daß auf jedes Rechtsmittel in jeder Sache eine Entscheidung er gehen muß, das weiß augenscheinlich der Geraer   thüringische gehen muß, das weiß augenscheinlich der Geraer   thüringische Polizeidirektor nicht! Er und damit die von ihm vertretene staat. liche Behörde glauben, ein ordnungsmäßig eingelegtes Rechtsmittel sei durch eine einer dritten Organisation zugestellte Verfügung ent­schieben! Eine sehr nette Probe der verwaltungsrechtlichen Grund­fäße des dritten Reiches"! So intereffant diese juristische Neue rung ist, so menig fönnen wir sie jedoch anerkennen.

Selbstverständlich hat sich die Theatergemeinde gegen die un glaubliche Entscheidung des nationalsozialistischen Polizeidirektors gewehrt. Mit einer einfachen Rechtsbelehrung des Herrn Kehrl durch seine vorgesetzte Behörde ist die Sache aber nicht ab. getan. Sie zeigt daneben mit aller Deutlichkeit die Berechtigung des Einschreitens des Reichsministers des Innern gegen die nationalsozialistischen Polizeibeamten. Ob das Borgehen Kehrls auf Untenntnis der einfachsten verwaltungsrechtlichen Grundbegriffe oder auf andere Ursachen zurückgeht, ist gleichgültig. Es zeigt, welche Rechts unsicherheit in Thüringen   als Folge der neuthüringischen Personalpolitik einzureißen droht.

Der billige Tarif.

Freche Pöbeleien eines Hugenberg  - Redakteurs foften 400 Mart Geldstrafe. Hannover  , 25. Juli.

( Eigenbericht.)

Das Schöffengericht in Hannover   verurteilte am Freitag den Redakteur des hiesigen Hugenberg  - Blättchens, Heinrich Siebold, megen Beleidigung der preußischen Staatsregie rung zu 400 mart Geldstrafe. Der Staatsanwalt hatte drei Monate Gefängnis beantragt.

Siebold hatte angesichts der Disziplinierung der deutschnatio­nalen Landräte ein„ Eingesandt" veröffentlicht, in dem folgender pöbelhafter Anwurf vortam:„ Es ist ein Unterschied, ob der König

von Preußen etwas verordnet oder die im Sumpf der Revolution durch Verrat und Verfassungsbruch emporgebrodelten Männer es tun." Wegen diefer rüpelhaften Aeußerung wurde die Nieder deutsche 3eitung" seinerzeit auf drei Wochen verboten. Sie froch aber sofort zu Kreuze und brachte eine Entschuldigung, so daß der Oberpräsident das Erscheinungsverbot nach zwei Tagen wieder aufhob. Der Angeklagte war vor Gericht sehr kleinlaut und beteuerte, den Artikel nicht verfaßt und die Einsendung nicht mit der notwendigen Sorgfalt gelesen zu haben.

nicht gefallen. Ihr Redner verwies auf die eindeutige Ver fassungsbestimmung, die im Falle des Rücktritts eines Ministers nur die Möglichkeit offen läßt, mit der Leitung des freien Ministeriums einen Staatssekretär oder einen Staatsrat gu betrauen. Eine vorläufige Uebertragung der Leitung eines Ministeriums auf einen Minister ohne Einverständnis des Landtages ist nach der Verfassung unmöglich. Ministerpräsident Dr. Held versuchte vergeblich die Legalität feines Borgehens mit verschiedenen Verfassungskommentaren zu beweisen. Der Landtag wurde durch diese willkürliche Auslegung der Verfassung aber nur stußiger und eine offene Niederlage der Rumpfregierung Held schien in greif. barer Nähe. Sie war schließlich nur dadurch zu vermeiden, daß der Fraktionsvorsitzende der Bayerischen Volkspartei einen Ber tagungsantrag einbrachte. Durch die Annahme dieses An­trages wurde die Entscheidung über die beabsichtigte Verfassungs. umgehung auf nächste Woche verschoben.

Der Staatsanwalt betonte in seiner Anklagerede, daß es sich bei dem Eingesandt um eine ganz besonders grobe, ver­legende Aeußerung gehandelt habe und eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis angebracht sei. Das Gericht erkannte trotzdem nur auf 400 Mart Geldstrafe.

Aus!

Das Ende der Brandler Kommuniffen.

Die kommunistische Rechts opposition will sich nach der fatastrophalen Niederlage bei den legten Sachfenwahlen an der Reichstagswahl nicht mit eigenen Listen beteiligen. Brandler selbst gibt in feiner Tageszeitung für die zusammenfchmelzende Schar feiner Anhänger bie Parole aus, für die Wahl der offiziellen RP   D. Lifte einzutreten.

Dieser Kotau vor Mostau hängt mit verzweifelten Schritten der Brandler- Gruppe zusammen, mieber Gnade zu finden und aufge­nommen zu werden, da die Organisation samt ihrer Zeitung sich nicht mehr halten kann.

Kriegsteilnehmerfongreß in Paris  . Begrüßungsreden. Wahl des Präsidiums.

Paris  , 25. Juli. Unter starfer Beteiligung fämtlicher der internationalen Ar­beitsgemeinschaft der Berbände der Kriegsopfer und Kriegsteil­nehmer( Cia mac) angeschlossenen Bereinigungen wurde heute vor. mittag in der Sorbonne zu Paris   der sechste Kongreß der Ciamac eröffnet. Nachdem der Präsident der Ciamac, Kartoffa Bolen, die Sigung eröffnet hatte, begrüßte 2iautey Frankreich   im Namen der französischen   Kriegsopfer den Rongreß. Präsident Rartoffa mies in seiner Antwort auf die wichtigen Aufgaben ber Ciamac hin, die in der Festigung des Weltfriedens und in der ausreichenden Versorgung der Opfer des legten Krieges liege.

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Sodann begrüßte Mac Sananier im Namen der Völker­bundsligen und der Internationalen Friedensgesellschaft die Teil nehmer als Pioniere des Friedensgedankens. Namens der deut­fchen Delegation sprach Dr. Bärensprung( der sozialdemo fratische Polizeipräsident von Magdeburg  . Red. d.„ B.").

Der Vertreter des Bölferbundes, Blonden, wies darauf hin, daß die Ciamac mit dem Böllerbund die Aufgabe teile, die öffent liche Meinung für die Durchsetzung des Weltfriedensgedankens zu intereffieren. Der französische   Benfionsminister Champe tiers de Ribes begrüßte den Kongreß als Kamerad und Freund der Kriegsopfer. Frankreich   sei durchaus pazifistisch und tiers de Ribes begrüßte den Kongreß als Kamerad und

bereit in loyaler Weise zu einer wirklichen Organisation, des Friedens beizutragen. Die französische Regierung begrüße deshalb die auf gegenseitige Berständigung der Völker und ausreichende Bersorgung der Kriegsopfer gerichteten Bestrebungen der Ciamac. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Roßmann wurde neben dem Bertreter der französischen   Kriegsopfer Liauten zum Präsidenten des Kongresses gewählt. Nachdem für die einzelnen Aufgabengebiete des Kongresses die Kommissionen gewählt worden waren( Kommission für Frieden, für Pensionen und für Statuten) wurde die Eröffnungssigung geschloffen.

Europäische Bollmauern.

Spanien   fchraubt seine Zölle bis um 600 Prozent herauf.

Madrid  , 25. Juli.

Das Amtsblatt veröffentlicht ein Gesezesdefret, das Zoll­erhöhungen von 50 bis 600 Broz. des bisherigen 3olls auf einige 30 Positionen, darunter Rafierklingen, Nähmaschinen, photo­graphische und finomatographische Filme, Fahrräder, Motorräder, Automobile, organische und fünstliche Farbstoffe, Schwefel, Seide, Kunstseide, Kautschuf und Guttapercha vorsieht. Das Gesetz tritt sofort in Kraft. Für auf dem Transport befindliche Waren find Uebergangsbestimmungen vorgesehen.