meinden zu den beiden genannten Steuern noch zuschläge zu erheben.

Das Osthilfegesetz.

Die Regierung hält es selbst mit dem Charakter einer Not­verordnung nicht für vereinbar, ein mehrjähriges Pro­gramm aufzustellen. Die Notverordnung über die Osthilfe ver. folgt daher, wie sie glauben machen will, den 3med, bis zur Ver­abschiedung eines endgültigen Osthilfegesetzes durch den neuen Reichstag die dringendsten Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Osten einzuleiten. Der gleich. zeitig durch Notverordnung in Kraft gefeßte Haushaltsplan biete der Regierung die Mittel, um die Frachten­erleichterung, Gentung der fommunalen Lasten, Berringerung der Schiffahrtsabgaben, 3insverbilligung und Betriebssicherung und Maßnahmen auf fulturellem Gebiet in diesem Jahre zu gewähren. Für diese Zwecke sind

insgesamt 126 Millionen Mark ausgeworfen.. Daneben aber will die Regierung auf dem Wege einer befon= deren Notverordnung die Kredithilfe für ländliche Siedlung und Umschuldung sicherstellen und den Vollstreckungs­schutz regeln. Für die Beschaffung des Dauertredits für ländliche Siedlung hat sich die Regierung eine Ermächtigung zur Uebernahme einer Garantie von vorläufig 50 Millionen Mark ge­geben. Für die Zwecke der Umschuldung stehen angeblich insge­jamt 100 Millionen Mart an Garantien zur Verfügung. Es steht zu erwarten, daß die preußische Staatsregierung einen ent­sprechenden Betrag über die Preußenkasse zur Verfügung stellt. Mit diesen Summen soll der vordringlichste Bedarf gedeckt werden. Die weiteren Kreditermächtigungen sollen dem Osthilfegesetz vor­behalten bleiben. Der Vollstreckungsschutz wird in genau dem gleichen Umfange wie ursprünglich vorgesehen, bis zum 31. De zember d. I. gewährt werden.

Sozialleistungen werden beschränkt.

Die Hineinnahme der sozialpolitischen Vorlagen in die Notver­ordnungen begründete Minister Dietrich damit, daß die soziale Be­lastung untragbar würde, wenn die Sähe der Krantenversicherung bei den steigenden Beiträgen der Arbeitslosenversicherung unver ändert blieben.

Eine Gefährdnung der Arbeitslosenversicherung sei eine Gefähr­dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung!

Hier liege das Kernproblem und daher habe die Regierung den Weg zur Lösung vorsichtig beschritten, indem auch die Reform­maßnahmen für die Arbeitslosenversicherung in die Notverordnung mit hineingenommen worden seien."

In der Arbeitslosenversicherung werden durch die Notverordnung die wesentlichen Bestandteile der vom Reichstag nicht mehr verabschiedeten Novelle in Kraft gefeßt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird vom 1. August 1930 um 1 Pro gent auf 4% Prozent heraufgefeßt. Auf der Ausgabe feite find Maßnahmen vorgesehen, durch die für den Rest des laufen­den Etatsjahres etwa 100 millionen Mart eingefpart werden. Die Höhe der Unterstügungen wird fünftig mit der Dauer der Anwartschaft verknüpft. Die Vorschriften über die Unter­ftügung berufsüblicher Arbeitslosigkeit werden auch für den kommen den Winter aufrechterhalten. Die normale Dauer der Sperr fristen wird von der Notverordnung fünftig aufsechs Wochen festgesetzt. Die Wartezeit beträgt regelmäßig vierzehn Tage bei Arbeitslosen ohne zuschußberechtigte Angehörige, fieben Tage bei Arbeitslosen bis zu brei und drei Tage bei Arbeitstofen mit vier oder mehr zuschußberechtigten Angehörigen.

Die Krankenversicherungsverschlechterung wird gleichfalls durch Notverordnung verübt. Die Verordnung entspricht den Bestimmungen der alten Vorlage. Krankenscheingebühr und Arzneitostenbeitrag der Erfranften werden diftiert. Auch setzt die Berordnung die Berufspflichten der Kassenärzte fest und regelt ben Dienst der Bertrauensärzte. Die Krankenkassen haben den Beitrag unter Berücksichtigung der Aenderung der Verordnung neu festzu­jegen. Auf dem Gebiet des Bersorgungsrechtes werden fünftige Anmeldungen von Rentenansprüchen nicht mehr möglich sein. Neubewilligung von Kriegsbeschädigten­renten ist damit ausgeschlossen.

Der letzte Abschnitt der Notverordnungen befaßt sich mit der Frage der Kartellpreise. Die Reichsregierung ermächtigt sich durch diese Verordnung, Mißstände auf dem Gebiet der Kartellpreise zu beseitigen. Unter bestimmten Veraussetzungen soll die Reichs­regierung, menn Verhandlungen mit den betreffenden Wirtschafts­zweigen nicht zur Beseitigung von Mißständen führen, durch Ver­waltungsmaßnahmen unwirtschaftliche Preisbindungen aufheben tönnen, also die betreffenden Kartelle auflösen. Ferner soll sie die Einfuhrzölle von solchen Waren, deren Produktion oder Berkehr durch Preisbindungen in unwirtschaftliche Bahnen gelenkt wird, aufheben dürfen. Auf diese Weise soll angeblich die mangel­hafte Anpassung der Kartellpreise an den allgemeinen Preissturz beschleunigt werden.

Das Hafenkreuz am freien Rhein . Debatte auf dem Ciamac- Kongreß.

Paris , 26. Juli.

Im allgemeinen Ausschuß des Kongresses brachte Profeffor Cassin sein Befremden über französisch- nationalistische Platate gegen die Rheinlandräumung, in denen auf die Verfolgung der Separatisten hingewiesen wird, zum Ausdrud. Für die deutsche Delegation erwiderte Reichstagabg. Roßmann, daß er diese Vor­tommnisse mit gleicher Schärfe verurteile wie die französischen De legierten. Aber jedes Land habe in seiner Geschichte derartige un­würdige Ausschreitungen fleiner Minderheiten aufzuweisen. Verschiedene Redner wiesen auf

die Borkommnisse im Rheinland und das Anwachsen der rechtsradikalen Kampfverbände in Deutschland mit mit Be­forgnis hin.

Der deutsche Delegierte bedauerte, daß die Entwaffnung bis­her leider feine Fortschritte gemacht hat. Die Bekämpfung der Arbeitslosigteit müsse in das Arbeitsgebiet des Inter nationalen Berbandes der Kriegsopfer einbezogen werden, weil die Arbeitslosigkeit sich zu einer Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden auswachse. Der Redner, wie auch verschiedene französische Delegierte gaben dem Danke Ausdruck für Briand und Stresemann , für ihre auf die Verständigung der Völker gerichtete Arbeit und ihre Erfolge. Reichstagsabg. Roßmann forderte, daß die angeschlossenen Verbände ein unzweideutiges Be­fenntnis ablegen sollten für die politische Gleichberechtigung alfer Staaten als Vorausseßung einer Sicherung des Welt­friedens.

Die Zigarettenfeinde von Oregon ( USA ) haben 16 000 Stimmen für ein Boitsreferendum über ein Verbot der Herstellung, des Ver­faufes und des Befiges von Zigaretten und Zigarettenmaterial im Staate aufgebracht, was genügt, um den Boltsentscheid herbei zuführe

Vorzeichen vom Wahlkampf.

Eigentum gleich Staat!

Befanntlich hat Dr. Scholz im Namen des voltsparteilichen der Reichstagswahl in die Wege zu leiten und die Gemeinde Parteivorstandes vor einigen Tagen, als es noch feine tonfer- und Verwaltungsbehörden mit entsprechender Weisung zu versehen. pative Volkspartei" gab, an die nichtkatholischen Parteien von den Demofraten bis zum Graf Westarp eine Einladung gesandt, in der er eine gemeinsame Besprechung vorschlug zur Busammenfassung aller staatsbejahenden Kräfte".

Darauf hat sich Herr Koch für die Demokraten bereit erflärt, an dieser Besprechung teilzunehmen, in der Hoffnung, insbesondere dabei zu erfahren, was Herr Scholz unter staatsbejahenden Kräften verstünde und warum er gerade die genannten Parteien eingeladen habe.

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mie

Die Rückfrage der Demokraten bezieht sich natürlich die ,, DA3." bemerkt darauf, daß die Demotraten ,, in erster Linie die Sozialdemokratie als staatsbejahende Partei gewürdigt sehen möchten". Das industrielle Blatt bemerkt dazu, daß die Demokraten selber die Leidtragenden sein werden, wenn sie auf diese Weise ein Wahlbündnis mit den Nachbarn aus der bürgerlichen Mitte hintertreiben.

,, Nur die Zusammenfassung aller Kräfte tann das Eigentum vor dem weiteren Abgleiten bewahren."

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In der Tat: bei diesen ganzen Bündnismachinationen und Fusionsversuchen der staatsbejahenden" Mitte handelt es sich um nichts anderes als darum, das Eigentum zu bejahen und soweit es sich nicht um Subventionen handelt den alten libe= ralen Staat aufrechtzuerhalten, der nichts anderes zu tun hat, als dem Besitz den Besitz zu garantieren.

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,, Staatsbejahung" damit meint Herr Scholz Be­ja hung des Staates als Schüßer des Eigentums; daher kommt es so genau nicht darauf an, ob dieser Staat mehr oder weniger demokratisch regiert wird.

Unter Staatsbejahung versteht die Sozialdemokratie ozialdemokrati etwas anderes: Bejahung des Staates als Schuß des arbeitenden und leidenden Menschen; der demokratische Voltsstaat ist für sie das vornehmste Mittel dazu.

Die Brocken- Sammlung.

Bon Kaas bis Koch auf eine Lifte!

Ihrem bedeutenden Meister, dem Führer" Scholz, auf dem Wege des Sammelns vorausgehend oder folgend, hat der Magde­ burger Wahlkreisverband der Deutschen Volkspartel auf eigene - wie es heißt Faust einen ,, Vorstoß zur Sammlung" unternommen. Er läßt erkennen, wie sich die Deutsche Volkspartei die ,, Sammlung" in der Praxis denkt.

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Der betreffende Wahlkreisverband hat an die Christlichnationale Bauern und Landvolkpartei, die Deutsche Bauernpartei, die Demo­fratische Partei, die Konservative Boltspartei, die Wirtschaftspartei, die Boltsrechtspartei, das 3entrum und die Volfsnationale Reichs. vereinigung ein Schreiben gerichtet, in dem der Borschlag gemacht wird, eine gemeinsame Liste aufzustellen, die von hervorragenden Persönlichkeiten" geführt werden soll. Sei dieses Biel nicht zu erreichen, so sollte man versuchen, in irgendeiner Form ein Ab tommen zu treffen, das den Wählern das gemein. fame Borgehen ertennbar macht und eine gegenseitige Berreißung der staatsbürgerlichen Parteien von vornherein aus fchließt.

Dieser Vorschlag zeigt, in welcher unangenehmen Lage sich die Deutsche Boltspartei zur Zeit befindet und wie groß ihre Furcht ovor einer Wahlniederlage ist. In dieser Furcht vor der eigenen Niederlage erklärt sie sich selbst zu einem Wahlbündnis mit dem fatholischen 3entrum bereit! Nur glauben wir, daß die Volkspartei auch durch die sonderbarsten Wahlbündnisse nicht um eine Niederlage herumtommt und sie am Ende des Wahl­tampfes doch so oder so blamiert ist.

Richtlinien zur Durchführung der Reichstagswahl. Der Reichsminister des Innern hat durch Rundschreiben die Landesregierungen gebeten, alle Maßnahmen zur Durchführung

Unter Hinweis auf die wesentlichsten Wahlverstöße bei den letzten Wahlen wird ersucht, dahin zu wirten, daß die Gemeinde­behörden und Abstimmungsvorstände die Reichsstimmordnung genau innehalten, um teinerlei Anlaß zu Klagen zu geben. Gleichzeitig wurden allgemeine Richtlinien für die Organisation und Durchfüh­rung der Reichstagswahl gegeben.

Sägt sie alle ab!

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Wie weit die Verwirrung im Lager der staatsbejahenden" Mitte gediehen ist, zeigt ein Leitauffag der Kölnischen Zeitung ", wo ein bürgerlicher Jugendführer mit seiner Unzufriedenheit zu Borte tommt und die Staatspartei der Mitte" ideologisch unter­baut. Er macht es gründlich und verlangt die Erneuerung von Kopf zu Fuß. Wir haben feine Zeit mehr zu weltanschaulichen Auseinanderfegungen." Die bisherigen Parteiprogramme müssen verschwinden" und:

"

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,, Die Parteigremien- Vorstände, Hauptausschuß, Fraktion­bedürfen einer vollkommenen Umbildung. Es darf feine Persönlichkeit mehr an einer dieser Stellen erscheinen, die mit dem bisherigen Scheitern der bürgerlichen Politit irgendwie verbunden ist. Eine vollständige, umfassende Reform an Haupt und Gliedern muß geschehen. Führer und Vorstände müssen aurüdtreten; in sofort einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlungen müssen neue Persönlichkeiten in die Bor­stände und als Führer gewählt werden. Man fann ruhig auf die Routiniers" und die erfahrenen Brattifer" verzichten. Man fann den bisherigen Führern Dank und Anerkennung widmen, Lorbeerfränze und treues Gedenten; aber man darf sie, nur wegen ihrer Honorigkeit, nicht wieder aufstellen... Man wähle völlig unbekannte, aber entschlossene und ihres Ziels bewußte Leute in die Vorstände und Ausschüsse. Man wähle junge Leute, welche die Erfahrung durch größere Unabhängigkeit und stärkere Entschlußkraft ersetzen. Man stelle Kandidaten auf, die mit dem nunmehrigen traurigen Ausgang nicht verbunden sind. Man laffe die Kandidaten wieder in offener Wahlschlacht um ihr Mandat ringen. Man lasse sie zeigen, was sie wollen und fönnen. Man lasse sie in vielen öffentlichen Versammlungen, in Rede und Gegenrede sprechen. Die Jugend wird Persönlichkeiten wählen, feine Listen und keine Parteiprogramme."

Geradezu rührend ist der hilflose Ruf, mit dem der Aufsatz­

endet:

,, Wenn die bürgerlichen Parteien noch auf ein ferneres Leben, hoffen, dann müssen sie dafür sorgen, daß fie frische, unver brauchte und attive Persönlichkeiten als Kandidaten befommen. Mit heißem Herzen und fühlen Kopf wird die bürger­liche Jugend in diesen Wahlkampf hineingehen. Sie wird sich um die Männer scharen, die ehrlich und mutig sind, denen eins über alle Parteien und über alle Interessen geht: Deutschland !"

Der Artikel ist bezeichnend für die Zwangslage, in die die bürgerliche Jugend gerät, wenn sie sich von den traditionellen Ideologien des deutschen Bürgertums nicht lösen tann. Entweder läuft sie den nationalsozialistischen Phraseuren nach oder ihr wohl­meinendes Streben wird zermalmt von der Macht und den An­Sprüchen der Schwerindustrie und der Finanz. Auch dieser neueste Notschrei wird, wie viele tausend andere aus demfelben Lager, un gehört verhallen.

Ausgetreten!

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Der Borsigende des Reichstatholitenausschusses der Deutschnatio­ nalen Boltspartei, Freiherr von Landsberg Belen auf Dren ſteinfurt, ist aus der Partei Hugenbergs ausgetreten.

Die Alten profeftieren.

Für den 4. August ist der Gesamtvorstand des Haupt­vereins der Konservativen einberufen, um zur politischen Lage Stellung zu nehmen. Wie verlautet, wird sich der Hauptverein der Konservativen gegen den Mißbrauch(??) der Bezeichnung ,, fon­servativ" durch die Konservative Volkspartei wenden und entschieden gegen diese Neugründung Stellung nehmen.

Der Spaltpilz bei Hugenberg .

Stürmische Debatten um Bazille.

Stuttgart , 26. Juli. ( Eigenbericht.) vielmehr der Entrüstung über das entzogene Reichstagsmandat.ent­Sprang. Hätte Hugenberg ihn wieder aufgestellt, dann würde Bazille treu und brav bei den Deutschnationalen geblieben sein. Bei wie­viel von den neuen Westarp Mannen mögen ähnliche Erwägungen Westarp - Mannen eine Rolle gespielt haben!

In einer stürmisch verlaufenen Bersammlung der Deutschnationalen Partei, Ortsgruppe Stutt= gart, nahm der württembergische Kultusminister und bisherige deutschnationale Reichstagsabgeordnete Bazille Gelegenheit, seine Haltung gegenüber dem Kabinett Brüning zu rechtfertigen. Bazille führte aus:

Hugenberg habe die Reichstagsfraktion stets vor Dollen dete Tatsachen gestellt. Am Tage vor der Reichstagsauflösung sei Hugenberg in die Frattion gekommen, um mitzuteilen, daß er mit der Regierung verhandeln wolle. Worüber verhandelt werden sollte, habe er nicht gesagt. Gleichzeitig sei angekündigt worden, daß jeder, der gegen Hugenberg stimme, aus der Partei ausgeschlossen werden würde. In den Debatten sei stets nur danach ge fragt worden, was der Partei nüße , aber nie, was für Deutschland nüglich sei. Ein Sturz der Regierung Brüning in der gegenwärtigen Wirtschaftstrise sei unverantwortlich. Für den neuen Reichstag werde Hugenberg höchstens 20 bis 30 Mandate retten. Vielleicht würden im Dezember schon wieder Reichstagswahlen not­wendig sein. Dann aber würde Hindenburg den Kampf aufgeben wendig sein. Dann aber würde Hindenburg den Kampf aufgeben und wolle sich nur noch der Arbeit in Württemberg widmen. und zurücktreten. Er, Bazille, scheide jezt aus der Reichspolitik aus Die Aussprache verlief sehr stürmisch, zumal der Vor­figende mitteilte, daß der Landtagsabgeordnete 23ider die Absicht hätte, sich Bazilles Reichstagsmandat anzueignen. Die Meinungen der Versammlungsteilnehmer waren sehr geteilt. Eine Feststellung darüber, auf welcher Seite die Mehrheit stand, erfolgte nicht.

Bazilles Bärendienst an Brüning.

Aus weiteren Berichten über die Rede Bazilles vor den Stuttgarter Deutschnationalen ergibt sich klar, daß er erst ausgetreten ist, nachdem ihm vom Landesvorsitzenden eröffnet worden war, daß er wegen seiner letzten Abstimmung für Brüning im Reichs­tag nicht wieder aufgestellt werden würde. Daraus könnte man schließen, daß sein Austritt weniger der Ausdruck seiner inneren Ueberzeugung von der Unmöglichkeit des Hugenberg- Kurfes, war, als

Herr Bazille saß freilich in einer argen 3widmühle: Stimmte er mit Hugenberg gegen Brüning, dann riskierte er, daß ihn das würt­tembergische Zentrum unter Führung des Ministerpräsidenten Bo13 aus der Landesregierung herausbugfiere. So wenigstens bleibt ihm noch das Portefeuille einstweilen erhalten.

Bur Rechtfertigung seiner Stimmabgabe erflärte Bazille in seiner Rede:„ Die Regierung Brüning ist die beste Regierung, die das deutsche Bolt je gehabt hat."

Dieses Lob im Munde eins so erzreaftionären Nationalisten wie Bazille stellt wohl die dentbar schwerste moralische Be­Iaftung für die Regierung Brüning dar. Der Mann, der Herrn Brüning solch glänzendes Zeugnis ausstellt, ist derselbe, der so reat­tionär ist, daß selbst die Deutsche Voltspartei Württembergs fich lange gegen seine Wiederwahl zum Minister sträubte. Bazille hat monatelang sein Amt nur deshalb weiterführen können, weil die Mißtrauensanträge der Linten gegen ihn mit Stimmen­gleichheit abgelehnt wurden!

Herr

Der Zentrumsarbeitervertreter Schlad hat Herrn Brüning attestiert, daß er die reattionärste Regierung leite, die Deutschland seit 1918 gehabt hat.

Der Deutschnationale Bazille dagegen stellt Herrn Brüning das Zeugnis aus, daß er die beste Regierung führe, die Deutsch­ land je gehabt habe!

Der Reichstanzler und seine Ministerkollegen werden nach Kenntnis dieses Ausspruchs eines so flaffischen Kronzeugen mur ausrufen fönnen: ,, Gott schüße mich vor solchen Freunden!"

Wegen Alkoholvergehen in den USA . find im letzten Fiskaljahr 68 186 Personen verhaftet und 4373 Destillier apparate, ungefähr 1320 000 Gallonen Spirituosen und über 8 000 000 Gallonen Malzgetränte beschlagnahmt worden.