unter sich schwinden sieht, sich eines Tages, vom selben Bahn­mit ergriffen wie Napoleon III.  , in ein friegerisches Aben­teuer stürzt oder treiben läßt. Immerhin sind sich diejenigen, die ihn kennen, darüber einig, daß bei ihm neben Prahlerei, Bluff, skrupelloser Ausnüßung der Leidenschaften der Bolts­massen doch nicht eine gewisse natürliche Vorsicht fehlt. Dies vorausgefeßt, wie fönnte er übersehen, daß zwischen Jugp= slamien, der Unterstügung der ersten Militärmacht Eu­ ropas   sicher, und seinem eigenen Land, dessen moralische Ein­heit durch die Dittatur zerstört worden ist, das Mißver­hältnis der Kräfte erdrückend sein würde?

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Benn man aber nicht annehmen will, daß Europa   heute noch auf Gnade und Ungnade einem Wahnsinnsstreich aus­geliefert ist, darf man also der Meinung sein, daß die Gefahr nur dann ernst würde, wenn das faschistische Italien   nicht allein wäre, wenn es noch auf andere Hilfe rechnen könnte als auf die magyarischer Reaktionäre oder auf die der Führer albanischer Banden, furz, wenn es ihm gelingen sollte, Bünd­nisse mit anderen Mächten abzuschließen, die daran ver zweifeln, ihre Beschwerden auf anderem Wege abstellen zu fönnen. Wenn bei all der Unsicherheit und Gespanntheit der gegenwärtigen Lage etwas Vertrauen erwecken kann, so das, daß bisher alle in dieser Richtung unternommenen Versuche Italiens   eine recht fühle Aufnahme gefunden zu haben scheinen. Indem zum Beispiel in Deutschland   die Sozialdemokratie den Faschismus in Schach  hält, ist sie das stärkste Bollwerkgegen den Krieg. Das gibt auch international den deutschen   Wahlen im September eine Bedeutung, die den Rahmen der innenpoliti­schen Probleme weit übersteigt.

Im Grunde genommen lautet die Kernfrage in Deutschland   wie in ganz Europa  : wer wird in der bevorstehen­den Periode siegen, die Demokratie, die den Frieden er­strebt, oder feindliche Kräfte, deren Sieg über furz oder lang den Krieg bedeuten würde. Zur Lösung dieser Frage werden aber internationale Demonstrationen, so wuchtig fie auch sein mögen, nicht viel beitragen können.

Die sozialistische Aktion im Rahmen der einzelnen Staaten durch häufige Besprechungen zu vereinheitlichen, das 3u sammenwirken der verschiedenen sozialistischen   Bar­teien für gemeinsame Ziele durch vorherige Beratungen zu fichern, für eine immer vollständigere Einigung der Kräfte der Arbeiterschaft zu arbeiten, mit unserer ganzen sittlichen Kraft jene unserer Genossen zu unterstützen, die jeweils an der Spize des Kampfes stehen, das sind die Aufgaben, denen wir uns vor allem widmen müssen.

Von diesem Standpunkt aus müssen Tatsachen, wie der Beitritt des Bund" zur SAI. oder die Einigung der italienischen Sozialisten als wahre Siege begrüßt werden. Von diesem Standpunkt aus erlangt auch der Kampf in jedem einzelnen Land um die Vergrößerung der Macht des Sozialismus jeinen ganzen Wert und seine ganze Bedeutung.

Das Ende der Demokraten  

Selbstmord aus Furcht vor dem Tode

Der Parteiausschuß der Demokratischen Partei hat am Mittwoch nach einer mehrstündigen Debatte beschlossen, die Demokratische Partei   zu Grabe zu tragen und fie als Deutsche Staatspartei" wieder auferstehen zu lassen. Er nahm folgende Entschließung an: Der Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei stimmt der Gründung der Deutschen   Staatspartei zu und stellt die Parteiorganisation für den Wahlkampf zur Verfügung."

Der Beschluß bedeutet das Ende der Demokratischen Partei. Zu einer formellen Auflösung bedurfte es noch des Beschluffes einer qualifizierten Mehrheit eines Parteitages aber was bedeuten Sagungsvorschriften, wenn die Organi ſation, die sie schützen sollen, nicht mehr vorhanden ist?

Die Teilnehmer an der Sigung des Parteiausschusses sahen sich in der Rolle von Offizieren, denen die Truppen davongelaufen sind. Der Gang der Diskussion ist bezeichnend. Nach dem parteioffiziellen Bericht war von den großen ideellen Grundgedanken der Demokratie nicht mehr viel die Rede. die Hauptfrage war, ob der Jungdo   am Antisemitismus fest­halten werde oder nicht. Der Grad der Resignation, der diese Körperschaft erfüllt hat, konnte nicht drastischer zum Ausdruck

tommen

Von etwa 100 Teilnehmern dieser Sizung haben vier gegen den Beschluß gestimmt, der den Schlußstrich unter die Demokratische Partei   zieht. Es waren, Profeffor Ludwig Quidde  , Bürgermeister a. D. Herslein, Rechtsanwalt Braubach   und der Jungdemokrat Stündt( Nürnberg  ). Dies Stimmverhältnis ist nicht ein Ausdruck der Begeisterung für die neue Deutsche Staatspartei", sondern lediglich ein Ausdruck der Resignation, der Verzweiflung an der eigenen Lebensfähigkeit.

N

Denn die 96 Demokraten, die diesen Beschluß gefaßt haben, mußten noch im Laufe der Sizung erfahren, daß dieser Beschluß ihre Selbstaufgabe bedeutet. Während der Beratungen wurde ein Aufruf Mahrauns an den Jung­deutschen Orden und die Volksnationale Reichsvereinigung bekannt, in dem es heißt:

,, Das Gebot der Klugheit und Gerechtigkeit erfordert die Kampfgemeinschaft mit einer Anzahl von Altpar famentariern und politisch führenden Persönlichkeiten der alten Parteien. Darum haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit ihnen zur Bildung der Deutschen   Staatspartei aufzurufen.

An uns wird es in erster Linie liegen, die Front nach rechts zu erweitern.

Die einmütige Geschlossenheit der jungdeutschen und voltsnatio stellung innerhalb der jungen Deutschen Staats parte i bieten weiten Wolfskreisen die Gewähr für die Ausschaltung der internationalen pazifistischen Schwärmer, die dem Deutschen Reiche jo unermeßlichen Schaden zugefügt haben.

Indem unsere französischen Genossen gegen eine Neuauflage der Politik Clemenceaus fämpfen, arbeiten sie für den Frieden. Indem unsere deutschen   und östernalen Bewegung, die Behauptung ihrer Schlüssel­reichischen Genossen, die eben jetzt schwere Kämpfe führen, für die Verteidigung der Republik   und der Rechte der Ar beitertlaffe fämpfen, arbeiten fie für den Frieden. Indem unsere englischen Genoffen gegen den Imperialismus der Beaverbrook und Rothermere tämpfen, arbeiten fie für den Frieden.

Aus dem Zusammenflingen ihres Rampfes, des Kampfes aller Sozialisten, schöpft die Internationale ihre Macht und ihre schöpferische Kraft, eine neue Welt zu bauen.

Prozeß gegen die Bombenattentäter.

Landvolkler planen große Demonstrationen.

Am 26. August beginnt in Altona   der Prozeß gegen die Bombenattentäter. Die Landvolkbewegung rüstet bereits eifrig zu diesem Prozeß und plant große Dinge.

Die Führer der Bewegung gedenken im Berein mit ihren Rechtsbeiständen die Zeit des Prozesses zu einer groß angelegten Agitation und zu großen Rundgebungen aus­zunuzen. Zu diesem Zweck haben in den letzten Wochen in Schleswig- Holstein   eine Reihe von Vertrauensmänner= versammlungen der Landvolkbewegung stattgefunden, an benen neben dem Verteidiger Dr. Luetgebrune der Bombenleger

Wenn ich mich entschlossen habe, die außerparlamentarische Führung der jungen Deutschen   Staatspartei zu übernehmen, so habe ich es in der tiefen Ueberzeugung getan, daß die geistige Einheit der jungdeutschen und voltsnationalen Bewegung und die innige Ver­bundenheit meiner Freunde mit mir,

mir eine Machtstellung gibt, die den gerechten Anteil unserer Mitwirkung an der neuen Staatsbürgerbewegung fichert, Helft mir, den jungdeutschen und voltsnationalen Flügel zu stärken!"

Die Demokraten treten auf ein Schiff über, deffen Kapitän entschlossen ist, nach rechts zu steuern, und der auf seine Machtstellung pocht. Sie machen sich Zweden   dienstbar, die nicht mit dem vereinbar sind, was die Demokratische Partei  bisher zu vertreten vorgab.

Es sind rettende Planken. Denn stärker als alle grund­säglichen Erwägungen wirkte auf die demokratischen Offiziere

ohne Soldaten die Tatsache, daß eine demokratische Organi­fation im Lande, die den Wahlkampf für die Demokratische Bartei noch einmal hätte führen können, so gut wie nicht mehr existiert. Bor die Wahl gestellt, sich selbst treu zu bleiben und in der Wahl zerschlagen zu werden, oder vor anderen Grund­fäßen und Zwecken zu fapitulieren, haben sie das letztere ge­wählt.

Ihre lezte Tat war, der Deutschen Staatspartei die Parteiorganisation für den Wahlkampf zur Verfügung zu ftellen. Eine schöne Morgengabe! Mit dem, was man nicht hat, tann man immer freigebig sein!

So starb am 30. Juli 1930, 5 Uhr 30 nachmittags, die Demokratische Partei  !

Sie werden nach rechts geschleift! Fraftionsgemeinschaft von Lemmer   bis Weftarp grund: fäßlich zugesagt.

Der Rutsch der einstigen Demokraten nach rechts geht rasend schnell: morgens um 10 Uhr: Beginn der Selbst­beerdigung mit letzten Illusionen, daß die Grenze der neuen Partei zwischen dem linken Flügel der Volkspartei und Herrn Scholz liegen würde. Mittags: Bekanntwerden des Auf­rufes von Mahraun  : Erweiterung nach rechts. Nach­Ueber diese Be­mittags: Verhandlungen bei Scholz. sprechungen an denen Bertreter der Konservativen Bolkspartei, der Deutschen Volkspartei  , der Wirtschaftspartei und der Staatspartei teil­nahmen, teilt die Nationallibereale Korrespondenz", der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei  , folgen­

des mit:

,, Getreu ihrer bereits auf dem Mannheimer   Parteitag erklärten Bereitschaft, in eine große Partei aufzugehen, hat die Deutsche Volks­ partei   durch ihren Vorsitzenden, Dr. Scholz, den eingeladenen Parteien noch einmal die Frage vorgelegt, ob fie bereit feien, auch ihrerseits mit der Deutschen Volkspartei   gemeinsam in eine solch große einheitliche Partei des gesamten attiven Staatsbürgertums aufzugehen. Dr. Scholz hat diesen Vorschlag, ebenso wie seine bisherigen nach dieser Richtung zielenden Bemühungen, vor allem damit begründet, daß die wahlmüde Bürgerschaft sich indem Wirrwarr der Parteien nicht mehr zurecht­fände und darum dieje Vereinheitlichung und Zusammenfassung verlange. Die Deutsche   Boltspartei hat sich ja auch bisher nur gegen solche Neugründungen von Parteien gewehrt, die diesem Ziel der Vereinfachung entgegenstehen und also feine Verminderung, sondern eine Vermehrung der Parteien bedeuten. Leider waren die befragten Parteien nicht geneigt, dem voltsparteilichen Wunsche zu folgen. Die Frage gemeinsamer Wahllisten murde damit ebenfalls abgelehnt. Die von den ablehnenden Parteien vorgebrachten Gründe entsprangen in erster Linie Zweckmäßigkeits. erwägungen und tattischen Betrachtungen,

Nach Ablehnung feines ersten Borschlages hat Dr. Scholz den vertretenen Parteien darauf die Frage vorgelegt, ob sie nicht über einen selbstverständlichen Burgfrieden hinaus bereit feien,

im fommenden Reichstag   eine Fraffionsgemeinschaft zu bilden, die die gesammelte parlamentarische Kraft des Bürgertums gerade in entscheidenden Augenblicken gemeinsam und einheitlich einzu­lich bejaht. Darüber sind die Verhandlungen noch nicht setzen vermag. Diese Frage wurde wenigstens grund endgültig abgeschlossen. Sie werden morgen fortgesezt. Zunächst ift ein Redaktionstomitee beauftragt, einen gemeinsamen Wahlaufruf auszuarbeiten.

Also Fraktionsgemeinschaft von Lemmer   und Koch­Weser bis zu We starp und Schiele! Die waderen Demokraten, die in die Staatspartei gegangen sind, müssen nun mit der Staatspartei in die Fraktionsgemeinschaft mit Westarp, Treviranus und Schiele und Genossen wandern! Sie sind tatsächlich verkauft worden!

von Salomon, Redakteure der Landvolkzeitung" und andere der Ein Proteft gegen die Notverordnungen.ben. Undererseits fann er erhöht werden, wenn der

auf freiem Fuß befindlichen Verbrecher teilnahmen. Man beschloß, die Verteidigung während des Bombenlegerprozesses durch Bauernkundgebungen weitester Kreise zu unterstützen. In der ganzen Provinz follen große Demonstrationen veranstaltet werden. Das Ziel der bereits in allen Einzelheiten vorbereiteten Aktionen ist, das Gericht einzuschüchtern und die Ver­handlungen jo zu beeinflussen, daß der Landvolkbewegung und ihren Zielen daraus gewisse Vorteile erwachsen. Den Angeklagten ist zur Pflicht gemacht, die Verhandlungen selbst propagandistisch für die Zwede der Landvolkbewegung auszuwerten. Die Propa­ganda soll schließlich auch auf die an Echleswig- Holstein grenzenden Landesteile ausgedehnt werden. Nur in Altona   beabsichtigt man, während der Verhandlung Ruhe herrschen zu lassen, da mit großen Bolizeiaufgeboten gerechnet wird. Der Tag der Urteilsverkündung man rechnet mit sehr milden Urteilen soll durch große Rundgebungen, in deren Berlauf Holzstöße angezündet werden, begangen werden. Die Führer der Landvolkbewegung maren sich bei allen in letzter Zeit geführten Besprechungen darüber Ilar, daß zur Durchführung der geplanten Aktionen Geld gehört. Ilar, daß zur Durchführung der geplanten Aktionen Geld gehört. mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß der Verteidigung und den Angeklagten von den Anhängern und Freunden der Bewegung reichlich Geld mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Die anwesenden Vertrauensmänner wurden deshalb aufgefordert,

In diesem Zusammenhang ist es von einem gewissen Interesse, daß zwischen den Nationalsozialisten und der Landvolkbewegung

Profeffor Dr. Rothenbücher gegen die Anwendung des Artifels 48.

tann der Beitrag auf Antrag ganz oder teilweise er­Schuldner sonst einen unbilligen Vorteil, besonders infolge der Frei­gabe seines Vermögens hätte.

Berdrehungen im Landvolfprozeß.

Wie der Soz. Pressedienst" erfährt, ist Professor Dr. Rothenbücher, ein Staatsrechtslehrer Don Man weiß nichts mehr von Steuerstreifhehe. 2e Itruf und angesehenes Mitglied der Demokratischen Partei, vor etwa zehn Tagen aus der inzwischen beerdigten Demokratischen Thehoe, 30. Juli. Partei ausgetreten. Professor Dr. Rothenbücher begründete seinen Zu Beginn der Mittwochverhandlung im Itzehoer Landvolk. Austritt damit, daß er aus verfaffungsrechtlichen Gründen das Vorgehen der Demokratischen   Par- prozeß wurde die Bernehmung der Entlastungszeugen fort tet in der Frage der Anwendung des Artikels 48 gejezt. Gutsbefizer Rudolf von Kalben aus Finau in Pommern  , nicht deden tönne und daher die Trennung von dieser Partei hat im Frühjahr 1929 eine Bersammlung in Seehausen   mitgemacht, auf der Hamfens und Weschte sprachen. Hamtens habe vollziehen müsse. ruhig und nicht hetzerisch gesprochen, er habe weder zum Steuer­streit noch zur Gewalt aufgefordert. Chefredakteur Hottenrott von der Mitteldeutschen Presse" in Staßfurt   hat Hamfens auf der Ber­fammlung in Mahlwinkel   am 29. August 1929 tennen gelernt. Unter Hamfens Aeußerung„ Spigel" habe er das Verwal­tungssystem verstanden. In einer privaten Besprechung mit Hamtens habe dieser dem Zeugen gegenüber geäußert, unter

Neue Mitglieder det Konservativen Volkspartei.

Der frühere Reichsfinanzminister von Schlieben  , Staats­sekretär a. D. Hagedorn, der frühere bayerische   Staatsminister Don Brenning und der Bizepräsident des Reichsverbandes der Industrie Abraham Frowein- Elberfeld   haben ihre Mitglied. schaft bei der Konservativen Bolkspartei angemeldet.

Beschlüsse des Reichsrates.

schon seit einiger Beit enge Fäden geknüpft werden. Der Die Abrechnung bei der deutsch- amerikanischen Schulden

Führer der Nationalsozialisten in Schleswig- Holstein  , der Abge­ordnete Lohse, hat mit dem Hauptschriftleiter der ,, Landvolk­zeitung" Kühl und einigen Vertrauensleuten der Landvolkbewegung miederholt Besprechungen geführt, in denen die Möglichkeiten einer engen 3usammenarbeit zwischen Landvolkbeme gung und Nationalsozialisten besprochen und schließlich auch verabredet wurden. Es ist deshalb auch selbstverständlich, daß die Nationalsozialistische Arbeiterpartei   mit dem Landvolk gemeinsam versuchen wird, den Bombenlegerprozeß für fich agita torisch im Wahlkampf auszunutzen.

Die Durchführung des zufählichen Wohnungsbauprogramms. Zum Beauftragten des Reichsarbeitsministers für die Durchführung des zufäglichen Wohnungsbauprogramms des Reichs für das Jahr 1930 ist der Ministerialrat Imhoff vom badischen Innenministerium ernannt worden.

regelung.

Der Reichsrat stimmte am Mittwoch einer Verordnung über die Kennzeichnung von Misch brot zu, ferner der Neu­mahl von elf Mitgliedern des Berwaltungsrates der Deutschen   Rentenbant- Kreditanstatt.

Weiter gab er feine Zustimmung zu einer Verordnung über die Regelung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen des deutsch  - amerikanischen Gemischten Ausschusses. Nach Mitteilung des Berichterstatters handelt es sich hierbei um die Schulden privater Deutscher an Amerifa. Deutschland   sei 40 millionen an die Bereinigten Staaten zu zahlen. Das Reich verpflichtet, an Stelle dieser Schuldner von 1930 bis 1981 jährlich jei aber ermächtigt, Beiträge von den Privatschuldnern einzuziehen, die auf 15 Broz. der einzelnen Schuld mit einem Zinszuschlag von 7% Broz. festgesetzt seien. Zur Bermeidung von Unbilligkeiten

,, Spigel" habe er die aus Magdeburg   gesandten Leute ver­standen. Hierzu bemerkte Hamkens, daß in der fraglichen Versammlung Reichsbannerleute und sozia listische Funktionäre aus Magdeburg   anwesend gewesen wären. Der Landwirt Ferdinand Pauls aus Tettenbüll sagte über die Bersammlung in Garding   aus, in der die Nothilfe gegründet murde. Pauls ist früher selbst bei dem Minister Dietrich in Berlin   vorstellig geworden, und dieser hat ihm gesagt, die Landwirte müßten sich selbst helfen oder ihm Vorschläge machen, wie zu helfen wäre. Die von ihnen gemachten Borschläge habe der Minister aber als undurchführbar abgelehnt. In seiner Rede habe Hamtens gesagt, wenn die Landwirte nicht mehr zahlen könnten, dann müßten sie sich selbst helfen. Unter dieser Selbsthilfe habe er, der Zeuge, eben das verstanden, was der Minister Dietrich gesagt habe. Auch die weiter vernommenen 3eugen haben in den Reden der Angeklagten feine Aufforderung zum Steuerstreik oder anderen Ungesetzlichkeiten gesehen.

Die Unruhen in Aegypten   haben, nach einer Auskunft der Re gierung im linterhause, 26 Todesopfer gefordert. Es find 279 Polizei beamte und 204 Privatpersonen verwundet worden.