Nach zwanzig Jahren. Wieder einmal eine„Demokratische Vereinigung " gegründet.

Am Sonntag ist in Nürnberg eine„Vereinigung Unabhängiger Demokraten" gebildet worden. Sie tritt mit einem"Aufruf an die Oeffentlichkeit. der u. a. von Professor Quidde, Helmuth v. Gerlach, Professor Kantorowicz- Kiel, dem früheren freisinnigen Abgeordneten Dr. Leonhard- Kiel und dem badischen Rechtsanwalt Martin-Venedey- Konstanz unterschrieben ist. Es haben sich da einige auf dem linken Flügel der bis- hengen Demokratischen Partei stehende Leute gesammelt, die den Sprung zur Deutschen Staatspartei nicht mitmachen wollen, weil sie von der Süiwarmgeifterei des romantisch deutschtümelnden Jungdeutschen Ordens nichts Gutes er- warten. Sie haben mit ihrer Kritik an dem neuen Gebilde zweifellos recht, und wenn sie die wahrhaft republikanische Gesinnung des Jungdo bezweifeln und auf den erst vor wenigen Monaten wieder ausdrücklich bekundeten Anti- femitismus des Herrn Mahraun ebenso wie auf seinen neuer- liehen Vorstoß gegen den Pazifismus hinweisen, so lassen sich ihre Bedenken gegen die sonderbare Verbrüderung durchaus verstehen. Aber ist es nun wirklich notwendig gewesen, eine neue Organisation ins Leben zu rufen? Vor mehr als zwanzig Jahren entstand unter Führung von Breit- scheid und dem verstorbenen Theodor Barth schon einmal eine Demokratische Vereinigung . Auch sie wollte Hüterin demokratischer Ideen sein, nachdem die damalige Fortschrittliche Volkspartei unter dem Segen des Reichs- kanzlers Bülow die Ehe mit den Konservativen eingegangen war. Sie trieb eine recht lebhafte Agitation, sie sammelte auch einige tausend Mitglieder, ollein nach ein paar Jahren war ihr Dasein be endet und sehr viele von denen, die ihr anhingen, traten zur Sozialdemokratie über. Der Versuch, einen lebenskräftigen Körper zu schaffen, der seinen Platz zwischen dem mehr oder weniger entschiedenen Liberalismus und der Sozialdemokratie hätte finden können, war gescheitert.

Muß dieses Experiment nun noch esnmäl wiederholt wprde n? Vor zwei Jahrzehnten war es nicht einmal so sinnlos wie jetzt, denn zu jener Zeit war die Bildung eines neuen Parteisplitters ohne große politische Bc- deutung. Im Öbriakeitsstaot hatten die Parteien ohnehin so gut wie nichts zu fggen. Heute Uber kommt es darauf an. daß große und starke Organisationen als Träger des politi- schen Machtwillens auftreten, und die„unabhängigen" Demo­kraten werden selber im Ernst nicht damit rechnen, daß sie mehr werden können als ein politischer Diskutierklub, in dem man gelegentlich gute Worte spricht, der aber keinerlei pratti- schen" Einfluß zu gewinnen vermag. Heute ein neues Grüppchen ins Leben zu rufen, heißt nicht nur ein über- flüssiges Luxusbedürfnis befriedigen, sondern heißt das Ar- beiten des politischen und parlamentarischen Apparates noch weiter erschweren. Man sehe sich doch den Aufruf der neuen Vereinigung an! Die Forderungen, die er aufstellt, wer- den von der Sozialdemokratie vertreten, wie denn die Sozialdemokratie nicht erst seit heute und gestern die Aufgaben übernommen hat, die sich vordem eine ent» schiedene bürgerliche Demokratie stellte. Allerdings geht die Sozialdemokratie weiter. Sie steht als Partei des arbeitenden Volkes für den Sozialismus gegen den Kapitalismus, und das ist eine Hürde, vor der auch die „unabhängigen" Demotraten noch scheuen. Sie begreifen oder wollen nicht begreifen, daß nur das arbeitende Volk wirklicher Träger der demokratischen Ideale sein kann, und daß allein der Sozialismus den Anspruch der Massen auf Persönlichkeitsrechte gewährleistet. Ehrlichen und konsequenten Demokraten bleibt nichts an- deres übrig als der Weg zur Sozial demo- k r a t i e, und sie sollten ihn gehen, ohne vorher noch einmal Halt bei einer kleinen und unbeachtlichen Station zu machen.

Nationalsozialisten nicht lügen? Dann wäre sie verlassen. Für die Wahrheitsliebe der Nazis genügt es, Aussagen der Angeklagten und Zeugen im Röntgentaler Prozeß zu studieren. Der erste hat seinen Revolver im Walde gefunden, dem zweiten hat das Schießeisen seine Tante(!) geschenkt, die es im Walde fand, der dritte hat eine Stahl- rute auf der Straße gefunden, ein vierter hat nichts von dem gesehen und gehört, was zwei Schritt neben ihm vor­ging, ein fünfter(Primaner!) hat den ganzen Wend in der Kneipe dabeigesessen, kann sich aber aus den damallgen Unterhaltungen nicht eines Wortes mehr entsinnen. Ein sechster bestreitet, von einem Angeklagten je eine Pistole erhalten zu haben: drei Tage später entsinnt er sich plötzlich, das Schießeisen in Verwahrung genommen zu haben usw. usw. Wir sind felsenfest überzeugt: das Zeugnis dreier von diesen sechsen würde für einen Zeitzer oder Weißenfelser Richter genügen, um die Zeugin Hösel wegen Meineids ins Zucht- haus zu sperren! Es gibt ja in Zeitz und Weißenfels noch ganz andere Mittel der Justizbeeinflussung. Als Nazi hat man seine Bundesgenossen nicht nur auf der Verteidigerbank und im Zuhörerraum, man hat sie unter den Gerichts- beamten selber, wie der Fall des Justizobersekretärs Hauck erwiesen hat. Die Handlung dieses„Dieners der Gerechtigkeit", der aus dem Gerichtssaal geht, um die draußen wartenden Nazizeugen über den Gang der Verhand- lung zu informieren, ist klassisch. Der Herr Justizobersekretär weiß natürlich genau, daß er damit den Zweck der Straf- Prozeßordnung durchkreuzt, die ausdrücklich will, daß die Zeugen gänzlich unabhängig voneinander und unbeeinflußt von den Vorzeugen ihre Aussage erstatten. Der grobe Amtsmißbrauch eines mittleren Beamten hat sich erweisen lassen. Die stille innere Sympathie eines Richters oder Staatsanwalts für die„forschen Kerle" im Braunhemd läßt sich nicht so klipp und klar dartun, aber sie erhellt aus gewichtigen Symptomen. Ein solches ist es, wenn der Gerichtsvorsitzende nach einigem Zögern Herrn Hauck zwar aus dem Zuhörerraum weist, den neben ihm sitzenden und mit ihm gemeinschaftlich arbeitenden Orts- gruppenvorstand der Nazis aber ruhig weiter im Saal be- läßt, obwohl wenige Minuten vorher sein Drohbrief an die Zeugin Hösel verlesen worden ist! Immerhin gibt es auch Fälle in Zeitz , wo diese heimliche Sympathie sich noch einige Grade deutlicher äußert. Ein solcher ist der Fall der nationalsoziali st ischen Ge- brüder Scharr, vom sozialdemokratischen Fraktions- redner bereits am 27. März d. I. im Landtag zur Sprache gebracht. Natürlich bilden auch hier— genau wie im Fall Cuoelier— P u b e r t ä tsschmerzen hakenkreuzlerischer Jünglinge den Ausganspunkt, weil sich andere der Gunst von Mädchen erfreuten, die ihnen versagt blieb.(Dies ist offen- sichtlich die Achse, um die sich in Zeitz die nationalsozialistische „Politik" dreht.) Im Falle Scharr wurde der Schmerz der rassedeutschen Gemüter dadurch erregt, daß eine Warenhaus- angestellte es wagte, auf einer Festlichkeit in allen Zuchten, im Beisein ihres Bruders und ihres Bräutigams, yrst ihrem jüdischen Chef zu tanzen. Genügender Grund, um ihr ein Schild„Pfui, du Juden dirne!" auf den Tisch zu pflanzen. Bräutigam und Bruder des Mädchens, die sich der Beleidigten annehmen, werden als„Judenknechte" beschimpft. Besonders zeichnen sich dabei die Gebrüder Scharr aus, vielfach vorbestrafte, übel beleumundete Raufbolde. In Zeitz wohnt man nah beieinander, es gibt neue Reibereien. Eines Abends stellen sich die Scharrs vor der Wohnung der Be- schimpften auf und rufen, während diese ihre Fenster schließt: „Schicke er st deinen Luden runter, du Juden- dirne, ehe du deinen Puff zumachst!" Auf diese unerhörte Provokation eilt der Bruder auf die Straße, der Bräutigam der Beschimpften kommt ihm zur Hilfe. Hierauf haben die Scharrs, die mit schweren Stöcken bewaffnet sind, nur gewartet. Dem Bräutigam wird der Schädel einge- schlagen, und zwar so schwer, daß der Knochen zer- splittert und das Gehirn bloßlicgt. Nach monatelangem Krankenlager muß der Verletzte eine Schutz- kappe tragen und ist zeitlebens ein siecher Mann. Und nun die Zeitzer Justiz: Auf den Strafantrag der Verletzten erläßt der Staatsanwalt in Zeitz gegen die Scharrs einen Strafbefehl— über 20(zwanzig) Reichsmart wegen nächtlicher Ruhestörung! „Von einem eingeschlagenen Schädel hat der Staatsanwalt nicht mehr bemerkt als den ruhestörenden Knall", äußerte der sozialdemokratische Redner bei der Besprechung dieses Falles. Die Scharrs haben aber die Dreistigkeit, gegen diesen Straf- beseht noch Widerspruch zu erheben. Beim Schöffen- gericht rät ihnen der Einzelrichter namens Stirn(der Name ein Symbol!) wie kranken Schimmeln zu, sie möchten doch ihren Einspruch zurückziehen, sonst müßte er am Ende wegen Raufhandels gegen sie erkennen(!) Die Menschen- und Nazifreundlichkeit dieses Richters ist»er- gebens, die Scharrs bleiben stur und jetzt gibt es ei n e n Monat Gefängnis wegen„R a u f h a n d e l s". Nun aber wird man auch anderorts auf die Sache auf- merksam. Das preußische I u st i z m i n i st e r i u m veran- laßt die Staatsanwaltschaft, gegen dies Urteil Berufung einzulegen. Diese tut es, ihr eigenes Verhalten damit völlig desavouierend. Jetzt endlich wird Anklage wegen schwerer Körperverletzung erhoben, und die Verhandlung endete dieser Tage mit Gefängnisstraßen von fünf bis acht Monaten gegen die Brüder Scharr. Das ist das Bild der Zeitzer Justiz, der Justiz unter Nazi- terror: 20 Mark statt acht Monate, wenn es glatt gegangen wäre. Nur die Ueberfrechheit der Scharrs hat das saubere Plänchen zerstört. Der Herr Justizminister aber möge sich einmal nach der inneren Ursache dieser Raufboldfrechheit fragen. Das Nachdenken hierüber wird ihn ganz vvn selber auf die weitere Frage lenken, ob und wie lange er über- Haupt noch für eine unabhängige Rechtspflege garantieren kann, wenn der Naziterror in den Gerichtsfälen seinen Fort- gang nimmt!

Verfahren gegen die Nazis. Greift das Justizministerium ein? Wie wir erfahren, beabsichtigt das preußische Justizministerium den Fall des wegen eines Messerstiches zu 4 Monaten Gesängnis verurteilten französischen Schwimmers Cuoelier von einer ande- ren Seite wieder neu aufzurollen.' Es war nämlich bereits während des ganzen Prozesses unangenehm aufgefallen, daß gegen die nationalsozialistischen Rüpel, die den Franzosen „französische Schweine" und sonstige Schimpsworte zugerufen und sie tätlich bedroht haben, nichts veranlaßt worden ist. Bekanntlich hat ja auch während des Prozesses und der Urteilsfindung die zweite Ipstanz nicht gerechter gehandelt als die erste: die Flegeleien der Nationalsozialisten sind deni angeklagten Franzosen nicht einmal als mildernder Umstand angerechnet worden. Schon während des Prozesses fragte man. sich,.warum gegen die. Nationalsozialisten be- hördlicherseits nichts veränkaßt worden ist, d'a"doch der Verdacht bestäbd)- daß sie chch bes�L an df t beiden s b r u ch s, der N ö t i- gung, der tätlichen und wörtlichen B e l e i d r gm n g schuldig gemocht haben. Bei der Vernehmung in der Berhandlung zweiter Instanz sagten die Nationalsozialisten Duyssen und Schulen­burg aus, daß sie die anderen Personen, die in dem Trupp gewesen waren, nicht gekannt hätten. Diese Aussage erscheint ziem- l i ch unglaubwürdig, da in der kleinen Stadt Zeitz man sich gegenseitig zu kennen pflegt, was auch die Zeugin Hösel unter Eid bestätigt«. Der Trupp von Rationalsozialisten hat die Fanzosen vor dem Hotel, in dem das Festbankett stattfand, aufgelauert, hat sie verfolgt, beschimpft und bedroht, und kein Staatsanwalt hat sich gefunden, der gegen diese Rowdys«in Ermittlungsverfahren ein- geleitet hätte! Wenn nun das preußische Justizministerium einer Anregung der Verteidigung des Franzosen Cuvelier folgend noch dieser Rill)- tung hin Ermittlungen, anordnen sollte, besteht, die.Mögsich- keit, daß die Feststellung der Wahrheit in einem solchen Verfahren wesentlich größere Fortschritte macht, als in dem Vcr- jähren gegen Cuvelier, bei dem der Angeklagte einer geschlossenen nationalsozialistischen Front gegenüberstand, von der man im � Ge­richtssaal nicht wußte, wo sie anfing und wo sie aufhörte. Ein solches Verfahren würde auch ein« Nachprüfung der Richtigkeit der eidlichen Aussagen der nationalsozialistischen Zeugen mit sich bringen und wäre auch aus diesem Grunde äußerst wünschenswert. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß in einem solchen Er- mittlungsversahren auch neue Tatzeugen ermittelt wer- den könnten, deren Aussagen nötigenfalls sogar, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, zu einern Wiederäufnahmeversahren führen könnten. Bei der Bedeutung, die dem Urteil gegen Cuvelier im Auslande beigemessen wird, indem es als Sympkom für die iiotionchsozialistischc Verseuchung Deutschlands gcwertet wird, muß- ten alle Mittel in Anspruch genommen werden, die geeignet er- scheinen, die Schädigung des deutschen Ansehens im Ausland, die wir durch die Vorgänge in Zeitz und Weißenfels erlitten haben, wieder gutzumachen. (5uvelier und die Rechtspresse. Cuvelier hat dem Vertreter des„Petit Parisien" mügeteill, er werde sich End« August zum Wasserballspiel nach Nürnberg be- geben. Die„Deutsche Z e i t.u n g" schreibt dazu: „Zweites Auftreten des französischen Messerstechers. Cu- veller besaß die Dreistigkeit, zu erklären, er werde Ende des Mo- näts im Wasserballspiel wieder auf deutschem Boden, und zwar in Nürnberg , erscheinen." Was für die„Deutsche Zeitung" eine„Dreistigkeit" ist, lobt in, Gegensatz dazu der„L o t a l- A n z e i g e r" als„sehr verständige Haltung". Im Wettlauf um die„nationalste Hatwng" ist diesmal die Hugenbergpresse zweiter Sieger geblieben.

Mi Gummiknüppeln auf Reichsbanner. Naziüberfall bei Lübeck . Lübeck , 4. August(Eigenbericht). In der Ortschaft Herrnkrug kam es zwsschen Nationalsozialisten, di« sich aiif einer Agitationstour befanden, und Reichsbannerlc.iten zu Zusäm nie n stoße n. Die Reichsbannerleute standen im Be griff, in einer Gastwinschast eine Versammlung abzuhalten, als plötzlich etwa 100 Nationalsozialisten abstiegen. Es kam zu Reibe-

reien, in deren Verlauf ine TWtiwwlsozialisiischen Rowdys mit Gummiknüppeln und anderen Schlaginstrumenten auf die Reichsbannerleute einschlügen. Mehrere Reichsbannerkameraden wurden verletzt. Ein Nationalsozialist zog einen Revolver und bedrohte die Reichsbannerleute. Erst nachdem ein Uebersallkommando aus Lübeck herbeigerufen war, konnte die Ruhe und Ordnung wieder hergestellt werden.

Sin Auftakt zurReichstagswahl Das westdeutsche Arbeiterturn- und-Sportfest. Dortmund , 4. August.(Eigenbericht.) Unter lebhafter Anteilnahme der werktätigen Bevölkerung fand vom l. bis 3/ August in der Westfalenhalle und dem anschließenden Stadion„Rote Erde", in Dortmund das zweite westdeutsche Arbeiter- Turn- und Sportfest''stall. Di« RiesenkuNdgeb'üng, siie aus ganz Rheinland -Westsalen beschickt war, jtaird völlig unter dem Zeichen der engen Verbundenheit der Teilnehmer mit de k' Sozialdemokratie und ihrem Kampf zur bevor- stehenden Reichstogswohl. Genosse Stadtverordneter Hirschseld- Köln hielt die Eröffnungsrede, in der er holländische, belgische und österreichische Arbeitersportlcr begrüßte. Regierungspräsident Ge- noss'e Max König sprach im Namen der Regierung in Ahrens- berg und des gleichfalls anwesenden Regierungspräsidenten Genossen Bergmann- Düsseldorf für die Staatsbehörde. Den Abschluß des dreitägigen, vom Wetter begünstigten Festes bildete eine im Stadion„Rote Erde" abgehaltene von Zehntausen- den besuchte Schlußkundgebung, in der Reichstagsabge- ordneter Genosse D i t t m a n n die Grüße des Partcivofftandes der deutschen - Sozialdemokratie überbrachte und in einer 2Y-Minuten- Rede die Arbeitersportler anfeuerte, den beginnenden Reichstagswahlkampf in den. Reihen der Partei gegen Kapitalismus und Sozialreaktion'zu führen. Em dreimaliges„Frei Heil" des Arbeitersports zur Sozialdemokratie fand begeisterte Zustimmung. Die Arbeitersportler in Rheinland -Westsalen werden am 14. September als Sozialdemokraten ihre partcigenöffische Pflicht und Schuldigkeit tun. Das war der allgemeine Eindruck der über- wältigenden Masseickundgebung, die als Auftakt zur Reichstagswahl für unsere Partei verheißungsvolle Aussichten eröffnet. Kommunalwahl in Wildungen . Sozialdemokratie stärkste Partei. Wildungen. 4. August. Die Verleihung der Stadtordnimg durch den preußischen Minister des Innern hatte in srei ehemaligen ländlichen Kreisstädten Waldecks Neuwahlen zur Stadtoerordnetenoerfammlung im Gefolge. Heute fand zunächst dieWahlinWildungen statt, die folgen- des Ergebnis hatte: Handwerkerliste 143 Stimmen, 1 Sitz, Beamten- Und Angestelltenliste 233 Stimmen, 2 Sitze, Industrie, Handel und Gewerbe 64 Stimmen, 0 Sitze, wirtschaftliche Gemeinschaftslist« 314 Stimmen, 3 Sitze, Hitlerbewegung 285 Stimmen. 3«Ätze, Kriegs- beschädigte und Hinterbliebene 86 Stimmen, 0'Sitze, Sozialdemo. traten 404 Stimmen, 4 Sitze, Bold Wildunger Bürgesliste 398 Stimmen, 4 Sitze. Bergleichszahlen lassen sich wegen der veränder- ten Verhältnisse nicht geben. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 66 Pro.z. und war wesentlich besser als bei der letzten Wahl. Die Wahlen in Arolsen und Korbach sinden am kommenden Sonn- tag statt. Auch Sachsen greist durch. Dresden . 4. August, Das sächsische Justizministerium hat Anweisung gegeben, Strafverfahren wegen b e wo f f n e t en A« s t r e t e n s im politischen Kampf auf schnellste und nachdrücklichst« Weise durch- zuführen. Für«ine unnachsichtige V a l l st r« ck» n g der ver­hängten Gefängnisstrafen ist gesorgt. Bewähruug-sristcn werden vom Justizministerium nur in ganz besonderen Ausnahmefällen be- willigt werden.