BERLIN Dienstag 5. Auguft

1930

50 tim

Der Abend

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Nr. 362

B 180

47. Jahrgang

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Preisabbau durch Vernunft?

Die Reichsregierung appelliert an die„ Einsicht der Wirtschaft."

Der Reichswirtschaftsrat ist heute auf Ersuchen des| 12 Monate Arbeit nachweisen fann, bedeutet das, daß fast alle Reichswirtschaftsministeriums zusammengetreten, um über das kartellproblem und die kartellpreise zu beraten,

Arbeitslosen in Zukunft 2 bis 4 Mart wöchentlich weniger erhalten als bisher.

Staatssekretär Trendelenburg wies bei Beginn der Ver: handlungen auf die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen auf dem Kartellgebiet hin. Das Auseinanderklaffen der Preisschere bei den landwirtschaftlichen Produkten und den industriellen Roh stoffen auf der einen, sowie den industriellen Fertigwaren auf der anderen Seite sei eine wesentliche Ursache für die in der ganzen Welt herrschende Arbeitslosigkeit.

Die Reichsregierung sei entschloffen, dafür zu forgen, daß das Arbeitsbeschaffungsprogramm zu einem Einbruch in das bisherige Breissystem führe. Das Reichswirtschaftsministerium habe in dieser Beziehung bereits Schritte unternommen. Sodann erklärte Staats sekretär Trendelenburg, daß es notwendig sei, Hemmungen auf dem Preisgebiete, die der wirtschaftlichen Wiederbelebung im Wege ständen, zu beseitigen. Im Mittelpunkt dieser Frage stehe das Problem der Kartellpreise. Die Regierung sei durch die Not­verordnung des Reichspräsidenten in die Bage versetzt, Kartellpreise, die die wirtschaftliche Entwicklung stören, aufzuheben.

Schließlich meinte Trendelenburg, daß ein nachhaltiger Erfolg

der Bemühungen der Reichsregierung erst dann gewährleistet sei, wenn die beteiligten Wirtschaftstreise von ihr vertrauensvoll zu sammenarbeiten und den festen Willen zeigten, die Lebensnotwendig keit der deutschen Volkswirtschaft hinter die Interessen von einzelnen zu sehen.

Wenn die Regierung von der Einsicht der betreffenden Wirt­schaftskreise den Erfolg ihrer Preissenkungsaktion abhängig macht, dann fann man den Verfuch jetzt schon als gescheitert ansehen. Freiwillig hat das Privatkapital noch nie eine Monopol: stellung im Interesse des wirtschaftlichen Gemeinwohls geräumt. Hierzu kann es nur durch Eingriffe des Staates gezwungen

werden.

Geschenke für Arbeitslose.

Kürzung an allen Enden.

Wir geben hier eine vorläufige Uebersicht der Befcherung, die die„ Notverordnung" der Regierung Brüning den Not­leidenden bereitete, nämlich den Erwerbslosen .

In Zukunft werden alle Arbeitnehmer, die nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten oder wöchentlich weniger als 10 Mart( monatlich unter 45 Mark) verdienen, feinen An­spruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben, da diese Beschäfti. gung wegen ihrer Geringfügigkeit versicherungsfrei bleibt. Die bisherige Grenze war 24 Stunden, 8 Mart und 45 Mark. Praktisch wird hierdurch fast die ganze Heiminduffrie betroffen

werden.

Bersicherungsfrei ist ferner in Zukunft die Beschäftigung eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der Arbeitsfürsorge. Die Kommunen werden also nicht mehr die Möglichkeit haben, durch Zuweisung von Arbeit auf die Dauer der Antwartschaftszeit den Etat durch Versicherungsbezug des Arbeitslosen zu entlasten. Ausnahmen bilden hier allerdings die Arbeitsfürsorgearbeiten, die nach Tariflohn bezahlt und bei mehr als 32stündiger wöchentlicher Arbeit gemacht werden.

Arbeitslose unter 17 Jahren erhalten von jetzt ab nur noch Unterstützung, soweit sie feinen familienrechtlichen Unterhalts­anspruch haben. Der Begriff arbeitslos ist dahin beschränkt worden, daß man Arbeitslosen billigerweise zumuten soll, in den vorhandenen Betrieben Verwandter mitzuarbeiten, wenn die Beteiligten in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben". Die Sperrfrist bei Arbeitsaufgabe oder bei selbst­verschuldeter fristloser Entlassung ist von 4 und 8 Wochen auf 6 und 12 Wochen erhöht worden.

Die auf Grund einer noch nicht erfüllten Anwartschaftszeit ge­zahlte Rrifenunterstügung muß in Zukunft auf die Arbeits. lofenunterstützung, die später nach Erreichung der Anwartschaftszeit gezahlt wird, angerechnet werden.

Die Höhe des Arbeitsentgeltes bestimmt jetzt nicht mehr allein die Höhe der Unterstügung, sondern maßgeblich ist in Zukunft dafür auch die Dauer der Beschäftigung. Wer in den lehten 18 Monaten nicht mindestens 12 Monate gearbeitet hat, bekommt nicht mehr als ein bisheriger Krisenunterstützungsbezieher. Da bei der heutigen Wirtschaftslage taum jemand ununterbrochen

Beziehen Ehegatten zugleich Unterstüßung, muß jetzt die nie­drigere um die Hälfte gekürzt werden, ohne Rücksicht auf die eingezahlten Versicherungsbeiträge, die von beiden gezahlt worden sind.

Die Wartezeit ist verlängert worden. 14 Tage haben alle Ar­beitslosen ohne zuschlagsberechtigte Angehörige, 7 Tage mit 1, 2 und 3 Angehörigen, 3 Tage Arbeitslose mit 4 und mehr Zuschlags berechtigten.

Völlig fällt der Versicherungscharakter der Arbeitslosenversiche­rung dadurch, daß die Unterstützung eines Ehegatten um soviel ge­fürzt werden muß, wie der andere Ehegatte über 35 Mark die Woche verdient. Das ist die verkappte Wiedereinführung der Be­dürftigkeitsprüfung der Erwerbslosenunterstützung. Die Anrechnung unterbleibt, wenn dem Arbeitslosen Familienzuschläge für 2 oder| mehr Angehörige zustehen.

Das sind im großen und ganzen die Verschlechterungen, die die Regierung Brüning als Schlußstrich ihrer Tätigkeit den Arbeitslosen schenkte. Ueber 100 millionen will man durch diese Rürzung der Bezüge der Arbeitslofen für den Staat sparen.

Hauseinsturzkatastrophe.

Ursache Explosion in einer Autogarage.- Zwei Zote. Karlsruhe , 5. August.

In der letzten Nacht wurde ein Haus, in dem sich eine Fahr fchule und Reparaturwerkstätten befinden, durch eine furchtbare Explosion, die vermutlich durch die Entzündung von Benzingafen hervorgerufen wurde, völlig in Schutt und fche gelegt. Die Wucht der Erplosion war so start, daß das Haus vollständig auseinanderbarst. Mehrere Kraftwagen und sonstige Gegenstände wurden in wildem Chaos umhergeschleudert. Soweit bisher feststeht, tamen 3 wei Menschen ums Leben. Ein Ehepaar, das von einer Beranstaltung zurüdfehrte, wurde von der Borderwand des Hauses erschlagen.

100 Verletzte bei Eisenbahnunglück.

London , 5. Auguft.

Um Mitternacht stießen unweit der Eisenbahnstation Preston 3wei mit heimkehrenden Ausflüglern voll besetzte Personen­3üge zusammen. Annähernd 100 personen erlitten Berlegungen, doch brauchten nur zwölf von ihnen ins Krankenhaus gebracht zu werden. Lebensgefährlich wurde niemand

verlegt.

In Doorn

C

" Der Westarp erwähnt in seinem Wahlaufruf die Monarchie nicht einmal. Es ist an der Zeit, daß 283 R einmal wieder von uns reden machen!"

Schücking Weltrichter.

Deutschland in den Internationalen Gerichtshof.

Der weltbekannte Pazifist und Völkerrechts lehrer der Kieler Universität, Professor Walther Schüding, ist als Kandidat für den Ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbundes auf­gestellt worden. Seine Wahl durch Völkerbundsrat

Völkerbundsversammlung würde bedeuten, das Deutschland die Vertretung im Weltgerichtshof erhält, auf die die größte europäische Nation und ihre Juristen nach plans mäßiger Mitarbeit an dem Ausbau internationaler Schiedsverträge, dem Vertragswerk von Locarno , dem Kriegsächtungspakt und der Fruchtbarmachung des Völkerbundes, den gleichen moralischen An­spruch haben wie die anderen Kulturen und Rechts systeme, die seit der Gründung des Gerichtshofs durch den Völkerbund vor zehn Jahren in ihm vertreten sind.

Der, ebenfalls im Haag errichtete ,,, Ständige Internationale Gerichtshof ", ift auf der Grundlage des Haager Schiedshofes auf­gebaut, der von der ersten Friedenskonferenz 1899 beschlossen wurde. Es war fein ständig amtierendes Gericht, sondern nur ein kleines Büro, und eine Liste von Persönlichkeiten, geeignet zur Entscheidung internationaler Rechtsfragen. Jede Regierung, die an diesen fog. Haager Staatenverband angeschlossen ist, hat vier, ihrer Ansicht nach international qualifizierte Personen genannt; im ganzen war damit eine Liste von 150 bis 200 mehr oder minder geeigneter Personen aufgestellt, aus denen sich die Regierungen ihre Schieds­richter aussuchten, wenn sie vereinbarten, einen Streitfall statt durch Krieg, durch einen Schiedsspruch zu erledigen. Die Einrichtung ist heute überholt, seitdem es den Ständigen Internatio nalen Gerichtshof" gibt, vor dem seit zehn Jahren die der Regierungen ihre Rechtsstreitgfeiten auszutragen pflegen, dauernd vorhanden ist, nicht für den Einzelfall erst zusammengesetzt werden braucht, über die Erfahrung einer dauernden Praris verfügt ab 1931 fünfzehn → und schon durch die hohe Zahl seiner Richter Unparteilichkeit und Sachkunde garantiert.

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Die einzige Funktion der Haager, von den Regierungen zwar ernannten, aber dann von ihnen unabhängigen ,, nationalen Grup pen" des Schiedshofes besteht jetzt nur noch darin, daß sie die Kandidaten für das regelmäßig alle neun Jahre zu wählende Richter follegium nennen. Im Hinblick auf die in wenigen Wochen fom menden Neuwahlen hat der Generalsekretär des Bölkerbundes vor einigen Monaten mit den anderen auch die deutsche nationale Gruppe gebeten, ihre Randidaten bekannt zu geben. Traditionsgemäß nennt jede zwei, und schlägt daneben zwei Angehörige anderer Nationen iebe Gruppe nicht vier Angehörige der eigenen Nation, sondern nur vor. So findet eine Art

Vorwahl durch die Juristen aller Länder statt;

die am meisten genannten Randidaten sind die Favoriten, die die meiste Aussicht haben, von Völkerbundsversammlung und Völker bundsrat in getrennten, gleichzeitgen und geheimen Abstimmungen gewählt zu werden.

Die ausländischen Kandidaten.

Die deutsche Gruppe hat an Ausländern den Franzosen Fromageot und den Schweizer Huber vorgeschlagen. Huber ist seit Anfang an Haager Richter. Er ist der Verfasser eines bedeutenden, in der Völkerrechtswissenschaft der Vorkriegszeit deutscher Sprache einzig dastehenden Werkes über die ,, Soziologischen Grundlagen des Völkerrechts", dessen kürzliche Neuauflage in der Sozialistischen Bildung" eingehend gewürdigt wurde. Seine Wiederwahl ist sicher, nicht nur seiner Persönlichkeit wegen, sondern auch, weil die Schweiz sich vom Völkerbundsrat dauernd fernhält und zum Ersatz dafür die inoffizielle Zusicherung erhalten hat, daß fie im Weltgerichtshof vertreten sein soll. Fromageot ist vor einem Jahre, als Nachfolger seines verstorbenen Landsmannes Weiß, in den Gerichtshof gewählt worden. Er war bis dahin Rechtsberater des französischen Auswärtigen Amtes gewesen und hat sich mit semen engeren Kollegen Cecil Hurst und Gaus die bekannten Verdienste um die Formulierung der großen Vers tragsmerte per Nachkriegszeit Locarno , Dawes- Plan, Young Plan erworben. Seine Wahl für die nächsten neun Jahre ist ebenfalls sicher.

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Kriege.

Die beiden deutschen Kandidaten sind Kriege und Schüding. Kriege ist der aus der Konsulatskarriere hervor