gegangene frühere Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Er hat im Vorkriegsdeutschland insofern. eine Verhängnis­rolle gespielt, als er aus seinem, bloß juristischen Denken heraus, ohne Rücksicht auf Imponderabilien, der an sich schon bescheidenen Schiedsbewegung der damaligen Zeit widerstrebte. Er hat seitdem den Ruf, der juristische Exponent eines auf Zerstörung des Friedens ausgehenden, machtlüfternen Deutschlands gewesen zu sein. Es ist meniger bekannt, daß er aus dem gleichen Völkerrechtsdenken heraus sich unter der Diktatur Ludendorff z. B. gegen U- Bootkrieg und belgische Deportation mit einer Entschiedenheit und Zähig feit aussprach, die über die Grenzen des in feiner amtlichen Stellung unter Militärdiktatur erlaubten oft genug faft hinausging. Kriege ist jetzt preußischer Landtagsabgeordneter der Boltspartei für Pommern . Es ist wenig wahrscheinlich, daß ihn ausländische Richter­gruppen nominiert haben. Deswegen und wegen seines hohen Alters er ist über 70- tommt seine Wahl nicht in Frage.

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Schücking.

Schüding ist der Gelehrte von Weltruf. Mit 26 Jahren in Marburg ordentlicher Professor geworden, hat er im Vortriegs deutschland als Pazifist einen ebenso zähen wir aussichtslosen Kampf um neues Völkerecht gefochten. Seine Darstellung des alten Haager Schiedsgerichts ist grundlegend für die Auffassung gewesen, daß es den Kern eines ,, Staatenverbandes", einer auf gegenseitige Achtung beruhenden friedlichen Böltergemeinschaft darstelle. In Versailles war er deutscher Delegierter der neu gegründeten Republif. Im Reichstag, dein er als demokratischer Abgeordneter angehörte, ist er nicht hervorgetreten. Lange Jahre verhinderte die Reaktion seine Berufung an einen Lehrstuhl der Berliner Universität. Er war in Berlin mur Professor der Handelshochschule, bis ihn die Kieler Universität zum Nachfolger Niemeyers auf den dortigen Lehrstuhl berief; er hat auch die Leitung des dortigen Instituts für Völkerrecht übernommen. Mit Wehberg hat er einen großen Kommentar der Bölkerbundsfazung herausgegeben. Er ist Mitbegründer der Deut­schen Liga für Völkerbund und mit Löbe, Simons und Curtius ihr Ehrenmitglied..

Der jetzt 55jährige Gelehrte ist, da der fast 70jährige Simons taum in Betracht kommt, die deutsche Persönlichkeit, die aussichts­reich für den Haager Gerichtshof kandidiert. Nur dadurch, daß ein Wann wie Schücking nominiert worden ist, hat Deutschland jetzt die Chance, daß sein Anspruch auf Gleichberechtigung im Internationalen Berichtshof verwirklicht und damit wieder ein Stück der seit Versailles bestehenden Zurücksetzung beseitigt wird. Bis auf weiteres möchten wir annehmen, daß die ganze deutsche Deffentlichkeit bis zur Weftarp- Gruppe fich für die Kandidatur des Mannes einsetzt, durch dessen internationales Ansehen die deutsche Geltung in der Welt schon von jeher vermehrt worden ist. Herr Mahraun freilich wird vorerst sich überlegen müffen, auf welchen Bersonentreis sich seine Aeußerung über die internationalen pazifistischen Schwärmer" eigentlich beziehen sollte. Oder sollte etwa dieser Führer der jungen Generation und alte Frontsoldat der Einheitsfront des deutschen Volkes für Schücking in den Rücken fallen wollen? W. Schw.

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Wieder Krach im Rathaus? Deutige Ferienfihung- Kasperletheater der Kommunisten.

Heute abend freten die Berliner Stadtverordneten zu einer Ferienjihung zusammen, die, völlig finnlos und ohne jede Wirkungs­möglichkeit, lediglich einberufen werden mußte, weil die ommu­niften mit unterstützung der Hakenkreuzler die not­reendige Stimmenzahl zusammenbefamen, um eine Sigung zu er­

Verhandlungen mit dem Zentrum.

Eine authentische Feststellung.

Genosse Rudolf Breitscheid schreibt uns: Die Kölnische Boltszeitung" gibt jetzt eine Darstellung von den Verhandlungen", die der Zentrumsabgeordnete Esser mit mir am 15. Juli unmittelbar vor dem Beginn der zweiten Lesung der Deckungsvorlagen geführt hat. Effer, so heißt es da, habe zunächst sondiert, ob mit Rücksicht auf ein späteres Wieder zusammenarbeiten die Sozialdemokratie sich entschließen könne, durch Lockerung des Fraktionszwanges eine wenn auch knappe Mehrheit der Regierung zu ermöglichen. Ich aber habe diese Lösung, die wirt­lich staatspolitischen Sinn besessen hätte, rundweg abgelehnt.

Diese Angaben sind richtig, nur mit der Einschränkung, daß Herr Esser dieselbe Frage, ob es nicht möglich sei, einen Teil der Fraktion abzutommandieren", bereits mehrfach an den vorhergehenden Tagen gestellt hatte, und daß sie jedesmal von mir mit einem glatten Nein beantwortet war.

Nun fügt aber die ,, Kölnische Boltszeitung" hinzu, es sei be fannt, daß eine große Anzahl von sozialdemokratischen Abgeord neten zu einem solchen Manöver bereit gewesen wären. Eine solche Behauptung kann sich im besten Fall auf Couloirgeschwätz stützen, denn niemals ist in den Kreisen der Fraktion eine derartige Idee aufgetaucht. Keiner der Kollegen würde töricht genug gewesen sein, eine so absolut unmögliche Anregung zu geben.

Die Kölnische Volkszeitung" beruft sich darauf, daß bei der Abstimmung über das Bertrauensvotum für die Regierung Müller am 13. Dezember 1929 die Sozialdemokratie feinen Fraftionszwang geübt, sondern nicht weniger als 28 Frattionsmitgliedern gestattet habe, nicht für den eigenen Kanzler zu stimmen. Dieses Beispiel hätte im Juli nachgeahmt werden können.

In Wirklichkeit ist die alte lebung der sozialdemokratischen Fraktion die, daß sie es denjenigen ihrer Mitglieder, die aus Ge­wissensbedenken dem Willen der Mehrheit nicht entsprechen zu fönnen glauben, das Fernbleiben von einer Abstimmung freistellt. Nach diesem Gebrauch ist im Dezember sowohl wie im Juli ver fahren worden. Unter den 28 Mitgliedern, die im Dezember fehlten, war eine große Anzahl wegen Krankheit entschuldigt. Wenn einige mit Absicht der Abstimmung ferngeblieben sind, so ist das vom Standpunkt der Fraktion aus zu bedauern, beweist aber nichts für eine unterschiedliche Behandlung des Fraktionszwanges im Dezember und im Juli.

Tatsächlich hat mir Herr Esser am Mittag des 15. Juli auch die Frage vorgelegt, ob wir uns ebenso wie im Ausschuß bei der Abstimmung über den Artikel 1 der Deckungsvorlagen der Stimme enthalten würden. Er führe seine Besprechung mit mir im Einverständnis mit dem Reichstanzler, und wenn infolge unserer Stimmenthaltung der Artikel 1 ange. nommen werde, so würde man am Abend mit uns meiterreden. Als ich dem Zentrumsführer erklärte, die Besprechungen zwischen uns beiden seien ja gut und schön, aber sie würden meiner Frattion nicht genügen, erwiderte er: ,, Nein, in diesem Fall werden mit

des Reichstags dieselbe Haltung einzunehmen wie im Ausschuß, und wir warteten auf die Einladung zu den„ verbind lichen Verhandlungen". Ich fragte am Nachmittag_mehr­fach sowohl bei Herrn Minister Dietrich wie bei Herrn Esser an, wie es stehe. Zunächst antwortete mir Effer, daß der Reichskanzler Brüning uns jederzeit zur Verfügung sei; und erst nachdem ich ihm auseinandergesetzt hatte, daß nicht wir die Initiative zu ergreifen hätten, lud er den Genossen Hermann Müller und mich am Abend zu einer Besprechung ein. Wir unterhielten uns zunächst zu dreien, bis später auch der Reichstanzler Brüning hinzukam. Müller und ich legten die bekannten Bedenken gegen die Dedungsvorlagen und die Aenderung der sozialpolitischen Geſetze noch einmal dar, und man ersuchte uns, unsere Wünsche bis zum folgenden Tag näher zu bezeichnen. Borerst wolle man noch einmal mit den Regierungsparteien sprechen.

Nun ist es sehr interessant, was die Kölnische Bolkszeitung" von dem Verlauf dieser Konferenz der Regierungsparteien fagt. Wie immer", so heißt es ,,, war der Führer der Deut­ schen Volkspartei am wenigsten verständigungs­bereit. Er beobachtete eine mehr als fühle Zurückhaltung. Das einzige Zugeständnis, zu dem er sich verstand, war, daß der Abge­ordnete Effer die Herren Dr. Breitscheid und Hermann Müller um eine Erklärung über die Voraussetzungen ersuchen solle, unter denen die Sozialdemokratie zur Unterstützung der Reichsregierung bereit sein würde."

Am folgenden Mittag richteten dann Hermann Müller und ich ein Schreiben an den Abgeordneten Effer, das ich später auf der Reichstagstribüne verlas. Es besagte, daß Voraussetzung für frucht­bare Berhandlungen die Bereitwilligkeit der anderen Parteien zum Berzicht auf die Bürgerabgabe sei. Wir konnten diese Bedingung um so eher stellen, als die Bürgerabgabe in der ursprüng­Ii chen Regierungsvorlage nicht enthalten ge= wesen war, und als sich der Reichsfinanzminister selber höchst steptisch über eine solche Steuer geäußert hatte.

Auf unseren Brief erhielten wir keine schriftliche Antwort. Nach der Kölnischen Volkszeitung" soll Zeitmangel dafür der Grund sein. Tatsächlich hat mir der Abgeordnete Effer unmittelbar vor Beginn der Plenarjigung auf meine Frage nach dem Stand der Dinge mündlich den ablehnenden Bescheid gegeben, und als ich meine Berwunderung darüber ausdrückte, daß man uns feine schrift­liche Antwort zuteil werden lasse, fiel aus seinem Munde das Wort Wer schriev, der bliev", und er erläuterte diesen Sah noch aus­drücklich dahin, daß es ihm unzwed mäßig erscheine, in diesem Augenblick Schriftliches von sich zu geben.

Alles in allem: das Zentrum hat mit uns ,, Berhandlungen" angefnüpft, als es infolge der Zuspigung der Dinge für Berhand­lungen schon zu spät war. Herr Scholz war ,,, wiz immer", am wenigsten verständigungsbereit. Unsere selbstverständliche Ablehnung der Bürgerabgabe, die bekanntlich damals noch in ihrer rohestens

zwingen. Sie glauben nun eine neue Möglichkeit zu haben, ihr Ihnen„ verbindliche Berhandlungen aufgenommen werden." Form präsentiert wurde, nahm man als Anlaß, auf weitere Ber­

Parlamentstheater auch in den Ferien zu inszenieren.

Die Herren von der Kommunistischen Partei glauben mit dieser

Art von Arbeit" Eindruck auf die Berliner machen zu können und

Die Fraktion beschloß damn, bei dem Artikel 1 im Plenum ständigungsbemühungen zu verzichten.

sehen nicht, daß sie sich und ihre Partei in den Augen der Deffentlich Flucht aus der Kommunistischen Partei. gefeßliche Abschaffung des nur noch in Deutschösterreich als

teit nur lächerlich machen. Denn die Berliner Bevölkerung ist nicht so dumm, wie die Kommunisten es im Interesse ihrer Politik gerne jehen möchten. Jedermann in Berlin weiß zu genau, daß die Kommunisten nur Theater spielen. Alle ihre Protest­anträge sind nicht ernst gemeint, fönnen nicht ernst gemeint sein, weil Die Stadtverordnetenversammlung gar teine Möglichkeit hat, die Politik der Diktaturregierung auch nur im leisesten zu beeinflussen. Die Leute um Herrn Lange aber hoffen, wieder einmal die Gelegenheit zum Klamaufmachen und zur Diskreditierung des Etadtparlaments ausnüßen zu müssen.

Ob ihnen ihr Borhaben allerdings gelingen wird, ist zum mindesten zweifelhaft. Boraussichtlich wird die Sigung nicht lange dauern. Nach der Geschäftsordnung muß ein Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt werden, wenn 25 Abgeordnete der Beratung wider: sprechen. Es ist anzunehmen, daß die Mehrzahl der Stadtverord neten es ablehnen wird, den Kommunisten eine Möglichkeit für ihre Radauszene zu schaffen. Es dürfte daher zu einer sehr schnellen ,, Erledigung" der Tagesordnung fommen, Die sozialdemokratische Rathausfraktion wird voraussichtlich eine Erklärung abgeben, in der vor der Deffentlichkeit die heuchlerische und scheinheilige Politik der Rommunisten noch einmal bloßgestellt wird.

Kampf mit Einbrechern.

Ein Pensionsinhaber schwer angeschoffen. Einen gefährlichen Kampf mit Einbrechern hatte in der vergangenen Naht der Inhaber einer Pension in der Fasanenstraße 41 zu bestehen.

Kommunistischer Stadtverordnetenvorsteher tritt zur Sozialdemokratie über.

Frankfurt , 5. August. ( Eigenbericht.)

Der Vorsitzende der kommunistischen Kreistags- und Stadt­verordnetenjrattion, Steffens, ist mit seiner Frau am letzten Sonn­abend zur Sozialdemokratijchen Partei übergetreten.

Am Vorabend des SPD. - Unterbezirfstages nahm Steffens das Wort und erklärte den Delegierten, daß er aus voller Ueberzeugung und freiem Willen zur Sozialdemokratie zurückkehre, der er schon vor dem Kriege angehört hat. Er war zehn Jahre Mitglied der RPD., in der er an führender Stelle stand, mußte aber einsehen, daß die von der NPD betriebene Politit der Arbeiterschaft feinen Rugen bringt. Angesichts der jetzigen politischen und wirtschaft: lichen Lage fonnte er es nicht länger verantworten, diese Bolitik mitzumachen. Es gilt jegt alle Kräfte einzusehen für die Aufklärung der Arbeiterschaft, die erkennen muß, daß nur die Sozial demokratie ihr Bertrauen verdient, weil nur diese alle in einen wirksamen Rampf gegen die Reaktion führt. Die Erklärung dieses bekannten ehemaligen kommunistischen Führers rief selbstverständlich großes Aufsehen hervor und wurde von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Afrifaverhandlungen Paris- Rom? Neuregelung der Zunis- Cyreneifa- Grenzen.

Wiener Justizreaktion.

Paris , 5. Auguft.( Eigenbericht.) Die französisch - italienischen Verhandlungen über die Grenz­In dem Hause, das mit der Ludwigskirchstraße eine Ecke bildet, unterhält der Ruffe Fradtin Tschernoff eine größere Ben- berichtigungen zwischen Tunis und Tripolis follen offiziell in Gang gekommen sein. Eine italienische Offiziersmiffion fei in sion, die viel von seinen Landsleuten und anderen Ausländern auf­Tunis eingetroffen, um zusammen mit einer Abteilung franzöfifcher gesucht wird. Das gut eingerichtete Unternehmen erfreut sich des Militär- Sachverständigen das Grenzgebiet zu bereisen und sowohl besten Rufes. Die Bension umfaßt drei durchgehende Etagen und zur Zeit sind fast alle Zimmer besetzt. In der vergangenen Nacht über die gemeinfame Unterdrückung von Ueberfällen aufständischer Eingeborener als auch über gewiffe ferritoriale Probleme" furz vor vier Uhr hörten Mieter des ersten Stockwertes verdächtige zu verhandeln. Geräusche auf dem Korridor. Sie merkten auch, daß an den Tür­jchlössern herumprobiert wurde, und riefen um Hilfe. Tschernoff, der seine Privaträume ebenfalls im ersten Stock hat, tam nur leicht bekleidet herausgelaufen und sah sich drei fremden Männern gegenüber. Sie versuchten, sich hinter Schränken zu decken, Tschernoff griff sie sofort an, in der Absicht, sie festzuhalten, bis Polizei benachrichtigt sei. Die Einbrecher feuerten jetzt auf den Bensionsinhaber und verletzten ihn erheblich durch einen Ober­ichentelschuß. In der Aufregung und dem Durcheinander ge­lang es ihnen dann, zu entkommen. Trotz seiner Verwundung harrie Tschernoff in der Wohnung aus, bis Polizeibeamte zur Stelle maren. Erst dann suchte er das Achenbach- Krankenhaus auf. Das ganze Grundstück wurde nach den Einbrechern abgesucht, sie waren aber nicht mehr zu finden. Das Eintreffen der Polizei wurde be­sonders dadurch verzögert, daß die Einbrecher auf dem Hofe die

Hauptfernsprechleitung zerstört hatten. So konnte von feinem Teil­nehmer im Hause das Ueberfallkommando angerufen werden, man mußte ein Telefon in der Nachbarschaft suchen. Dadurch gewannen die Einbrecher großen Borjprung.

Neue Rechtlosigkeit der katholisch Geschiedenen.

In Deutschösterreich besteht noch immer der Rechtszustand, daß fatholisch getraute Eheleute nach gerichtlicher Ehetrennung bei Lebzeiten des anderen Gatten nur dann wieder heiraten können, wenn der Dispens der Landesregierung erteilt wird.

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Seit einiger Zeit haben entsprechend dem Wort Seipels vom Begräumen des revolutionären Schuttes"- Gerichte angefangen, diese Dispensehen für ungültig zu erflären. Der als Hüter des Gesetzes bestellte Verfassungsgerichtshof hat nun in seiner neuen Zusammensehung gemäß der Verfassungs ,, reform "- eine Ent: fcheidung gefällt, daß Dispensehen, die von den Gerichten für ungültig erklärt worden sind, auch ungültig zu bleiben haben. Die Arbeiter Zeitung " fordert, daß zur Sicherung der Dispens­ehen und damit zur Verhütung, unfagbaren feelischen Elends die

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Staatsgefez geltenden katholischen Eherechts erfolge, wofür eine Barlaments mehrheit aus Sozialdemokraten, Großdeutschen und Landbündlern vorhanden ist.

Faschisten stehlen Aften.

lerischen Bauernwehren, die im schärfsten Kampfe gegen die Heim­Vor einigen Monaten wurden aus der Kanzlei der landbünd­wehren stehen, mehre Briefe entwendet, die kurz darauf von dem steirischen Heimwehrblättchen„ Der Banther" in sensationeller Aufmachung veröffentlicht wurden. Mit diesen, übrigens wenig be­fagenden Schriftstücken sollte dargetan werden, daß die Bauern. wehren von der Partei der Landbündler aufgestellt und finanziert werden. Sekretär der Bauernwehren war zur Zeit des Diebstahls ein Walter Wieselthaler, der einige Zeit vorher leitender Funktionär der steirischen Heimwehren gewesen ist, und offenbar auch später mit den Machern des steirischen Faschismus in Ver­bindung gestanden haben dürfte, Wieselthaler hat den„ Diebstahl" in seiner Kanzlei entdeckt" und bei der Polizei angezeigt. Trotzdem fiel der Berdacht der Täterschaft sofort auf ihn, und im Laufe eines Berhörs bei der Polizei entschloß sich Wieselthaler zu dem Geständnis, daß er mit dem Bundesstabsleiter Ingenieur Rauter, dem Aftionsleiter von St. Lorenzen und jetzigen Nach­folger des Majors Pabst, in Berbindung stand und die

Bauernwehrdokumente für die fteirischen Heimwehren entwendet habe. Natürlich wußte er auch, daß die Briefe dazu bestimmt waren, eine Enthüllungskampagne gegen die landbündlerischen Bauernwehren einzuleiten. Für die Auslieferung der Briefe haben ihn die steirischen Heimwehren, die seine Notlage ausnüßten, be= zahlt. Wieselthaler ist nun wegen Irreführung der Behörde zu acht­undpierzig Stunden Arrest verurteilt worden. Die tadellosen steirischen Auftraggeber und Hehler Wiesel­thalers dürfen auch jetzt noch im Bundeskanzleramt ein­und ausgehen.

Neue Hitzewelle in Amerika .

New York , 5. Auguff. Eine neue Hißewelle ist über 25 mittlere und südliche Staaten der Union hereingebrochen. In der Umgebung von Chikago find in den letzten 48 Stunden 63 Personen an Hih. fchlag gestorben. Die Zahl der beim Baden Ertrunkenen steht jedoch nicht feft, ist jedoch sehr hoch. In Cansas- City erreichte das Thermometer 45 Grad und Grad und in Nebraska jogar 47,2 Grad. Nach einer Schähung des Wetterbureaus find durch die verschiedenen Hißewellen in den Staaten des mittleren Westens erneut Schäden von etwa 500 millionen Dollar verursacht worden.

Die 17. Konferenz für Internationales Seerecht in Antwerpen . Die Internationale Seerechtskonferenz stellte fest, daß ein Interesse daran besteht, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszufammen­hält es die Konferenz für wünschenswert, auf dem gleichen Wege stößen durch ein internationales Abkommen zu regeln. Außerdem Die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenftößen zu regeln. Studienausschüsse für internationale Abkommen hierüber werden eingefekt.