selbst durch den Hinweis auf die notwendige grundsägliche Märung durch die Kartellinteressenten offen.

Die Reichsregierung muß sich den Vorwurf, daß es ihr mit ihrer Aktion für die Senfung der Kartellpreise nicht Ernst ist, so lange gefallen lassen, als sie nicht flar und deutlich die bestehenden Notstände im Kartellwesen aufzeigt, als sie das Reichswirtschaftsministerium, das zuständig ist, nicht dazu auffordert, konkrete Borschläge zur Behebung der Not und Mißstände im einzelnen zu machen. Die Reichsregierung fann sich nicht darauf hinausreden, daß der Reichswirtschafts­rat die Notstände und Maßnahmen zu ihrer Behebung feft­zustellen habe, die der Ausgangspunkt zu der Notverordnung gewesen sind. Das Reichswirtschaftsministe rium hat seine Kartellstelle, es hat seine Be­amten, die über die Vorgänge und Zustände in der deutschen  Kartellwirtschaft nicht nur informiert sind, sondern auch Bor­schläge zur Erreichung der von der Reichsregierung ange­tündigten Ziele zu machen in der Lage sein müssen. Es wäre ein unerträglicher Zustand, daß der Reichswirtschaftsrat eine

Aufgabe zuerteilt bekommt, deren Lösung fo viel Schwierig keiten bereitet, daß die Reichsregierung um die von ihr ver­sprochene Initiative in der Frage der Kartellpreissentung sich sprochene Initiative in der Frage der Kartellpreissenkung sich erfolgreich drücken kann!

Wir haben vielfach aufgezeigt, wo bei den Kartellpreisen eingegriffen werden müßte: Bei den Kohlenpreisen, die heute um mehrere Punkte über den Haussepreisen von 1928 liegen, bei den Eisenpreisen, die im Inland auch jetzt noch bis zu 45 Proz. über denen des Weltmarktes liegen, bei manchen Düngemitteln, deren Preissenfung freilich durch eine verrückte Handelspolitik erschwert ist, bei ver­fchiedenen Baustoffen, deren Inder laum jenen der Hausse von 1928 bisher unterschritten hat. Ueber die Mittel, wie die Preissenkung zu erreichen sein wird, mag fich der Reichswirtschaftsrat gutachtlich äußern. Kein Mensch denkt ja daran, überhaupt mit einem Schlage die Kartelle be= seitigen oder jede Preisbindung überhaupt aufheben zu wollen. Nicht die Grundsahfrage der Preisbindung, sondern

Durchführung der Reichstagswahl

Ein Erlaß des Reichsinnenminifters

Der Reichsminister des Innern, Dr. Birth, hat einen Erlaß| berechtigten vorbehalten. Bon den Abstimmungsvorständen ist dar. an die Landesregierungen über die Neuwahl des Reichsauf zu achten, daß die Zulassung von Bertrauenspersonen night tags gerichtet. In dem Erlaß wird darauf hingewiesen, daß der mißbraucht wird. Personen, die zur Behandlung und Abgabe Reichswahlausschuß nach den Erfahrungen früherer Wahlen des Stimmzettels offensichtlich selbst in der Lage sind, dürfen sich voraussichtlich am 12. Tag vor dem Wahltage, also am 2. Sep- teiner Bertrauensperson bedienen. Es ist darauf zu achten, daß in tember, nochmals zu einer Sigung zusammentreten soll. ben Kranten und Pflegeanstalten mit selbständi. beim zweiten Bolfsentscheid gebrauchten Stimmliſten und Stimm­Ferner wird in dem Erlaß darauf hingewiesen, daß, wenn die gen Stimmbezirken seitens des Pflege- und Wartepersonals beim zweiten Bolfsentscheid gebrauchten Stimmlisten und Stimm nicht in der Form der Anbietung von Hilfsdiensten bei Ausfüllung tarteien wiederverwendet werden sollen, vor ihrer öffentlichen Aus des Stimmzettels unzulässige Bahlbeeinflussungen legung dafür zu sorgen ist, daß aus ihnen die Beteiligung am vorkommen. Bolfsentscheid nicht mehr erkenntlich ist. Listen und Kar teien, in denen die Beteiligung am Bolfsentscheid sich nicht voll­ständig untenntlich machen läßt, dürfen bei der Reichstagswahl am 14. September nicht verwendet werden.

ist geduldet worden, daß im Abstimmungsraum Blafate und Auf­Weiter heißt es in dem Erlaß des Reichsinnenministers: Es rufe der Parteien aushingen. Jegliche politife Propa ganda im Abstimmungsraum ist unzulässig. Plakate oder Aufrufe politischen Inhalts, die bei Beginn der Abstimmungshand lung bereits im Abstimmungsraum angebracht sind, muß der Ab­stimmungsvorstand entfernen lassen.

Nach§ 35 Reichsabstimmungsordnung soll der Abstimmungs­vorsteher die Beifizer unter Berücksichtigung der verschiedenen Bar. teien" berufen; das ist nicht in allen Fällen geschehen. lich sein, bei der Berufung die verschiedenen Parteien des Stimm Bei einiger Bemühung wird es dem Abstimmungsvorsteher mög bezirks zu berücksichtigen.

Die Bestimmung der Reichsstimmordnung über Zuziehung einer Vertrauensperson ist vielfach dahin aufgefaßt worden, als müffe die Bertrauensperson dem Abstimmungsvorstand angehören. Die Wahl der Bertrauensperson ist allein der Entschließung der Stimm

Die Eintragung in den Stimmzettel soll in einem Neben. raum oder an einem mit einer Vorrichtung gegen Sicht geschützten Nebentisch geschehen. Bei Andrang der Stimmberechtigten wird vielfach von den Abstimmungsvorständen nicht streng darauf ge­Stimmberechtigter fich aufhält. Die gleichzeitige Zulassung mehrerer halten, daß im Nebenraum oder aim Nebentisch jeweils nur ein Stimmberechtigter auch wenn sie verwandt sind gefährdet die Geheimhaltung der Abstimmung und muß daher unter allen Umständen vermieden werden.

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Ich bitte dahin zu wirken, daß die Gemeindebehörden und Ab­ftimmungsvorstände die Bestimmungen der Reichsstimmordnung peinlicht genau innehalten, um teinerlei Anlaß 3u Klagen zu geben.

schlechtern kann zur Bermeidung einer Berlegung des Wahlge

Eine Trennung der Wahlberechtigten nach Ges heimnisses nur in solchen Gemeinden vorgesehen werden, die nach ihren Gesamtverhältnissen hierzu geeignet sind, wo durch die Größe der Stimmbezirke und bei Berücksichtigung aller Verhältnisse eine Gefährdung der Geheimhaltung der Wahl ausge schlossen ist.

die Tatfrage der Breisjentung steht zur Dis- Wirtschaftspartei will auf Barrikaden.   bracht. Beesten   erhielt 14 Rechnungen nacheinander für angeblich

fuffion. Es ist notwendig, daß jeht schnell und erfolgreich gehandelt wird, so wie es die Proflamation der Reichsregie­rung will. Es darf nicht dazu kommen, daß jetzt im Reichs­mirtschaftsrat unbeschränkt geredet wird, so wie es die Reichsregierung insgeheim vielleicht möchte, weil sie sich gegenüber den Interessenten zu schwach fühlt!

Schöne Aussichten für die fommende Revolution.

Das revolutionäre Geschrei der Kommunisten und Hakenkreuzier

hat auch das sonst etwas dickflüssige Blut der Wirtschaftsparteiler in Ballung gebracht. Ganz besonders scharf geht. Der Spigen­fandidat der Wirtschaftspartei für Hessen- Nassau  , der Landtags. abgeordnete Rohde, ins Zeug, der für seine Partei den Wahlkampf in Kassel   eröffnete.

Zunächst sagte Herr Rohde fämtlichen bürgerlichen Sammel­aftionen die Fehde an. Ein Burgfrieden mit Herrn Scholz

Die Staatsfommiffare für den Often. fame ebensowenig in Frage wie mit den Hugenbergern, Bestarpiten

Treviranus und Hirtfiefer.

Wie in politischen Kreisen verlautet, wird sich die Reichsregie­rung im Benehmen mit der preußischen Regierung in den nächsten Tagen über die Einzelheiten der Durchführung des Osthilfeprogramms schlüffig werden, soweit dies durch die Notverordnung des Reichspräsidenten   in Kraft gelegt worden ist. Wie verlautet, ist als Reichsfommissar Minister Tre. viranus in Aussicht genommen, dessen Ressort durch den Wegs fall des Minifteriums für die befeßten Gebiete überflüffig geworden ift, als Rommiffar der preußischen Regierung der Wohlfahrtsminister Hirtfiefer.

Das Begräbnis von Ludwig Haas. Birth und Dietrich bei der Trauerfeier.

Karlsruhe  , 5. Auguſt. Der verstorbene Reichstagsabgeordnete Ludwig Haas murde heute mittag zur letzten Ruhe beigesetzt. Am Grabe, vor dem ein großer Lorbeerfranz in den Farben schwarzrotgold niedergelegt morden war, gab Reichsinnenminister Dr. Wirth der Trauer der Reichsregierung um den Hingeschiedenen Ausdrud. Auch Reichs finanzminister Dr. Dietrich gedachte der Verdienste des Toten, dessen Name mit der badischen Regierung untrennbar verbunden sei. Zahl­reiche weitere Redner gaben Kunde von der Wertschäzung und dem Wesen des Berstorbenen.

Bombenlegerprozeß vertagt.

Wegen der bevorstehenden Auslieferung von Kapphengft. Der Bombenlegerprozeß sollte ursprünglich vor dem Schwur gericht in Altona  , am 14. August beginnen, wurde dann aber mit Rüdficht auf den noch andauernden Ihehoer Prozeß auf den 26. Auguft vertagt.

Wenn auch dieser Termin zur Zeit noch anberaumt ist, so darf man doch annehmen, daß er abermals vertagt wird, nach dem Kapphengst in Lugano   verhaftet worden ist. Die Aus­lieferung Rapphengsts wird immerhin einige Wochen dauern, und dann wird auch noch die Frist für die Vorbereitung der Berteidiger gewahrt werden müssen. Nachdem Rapphengst nun einmal verhaftet worden ist, besteht keine Veranlassung, das Verfahren gegen ihn abzutrennen.

Die Amnestiehoffnung der Fememörder. Die Verteidiger des Leutnants 3. S. Edermann, die Rechts­anwälte Professor Dr. Grimm- Essen und Dr. Sad- Berlin  , hatten den Antrag gestellt, mit Rücksicht auf die vom neuen Reichstag zu erwartende Amnestie von einer Anberaumung der Hauptverhand­lung des Femeprozesses Edermann einstweilen Abstand zu nehmen. Laut Mitteilung des Oberstaatsanwalts vom Landgericht Rostoc, vom 29. Juli, ist diesem Antrage entsprochen worden.

und Schielinstis. Die Staatspartei wurde nicht gerade jehr liebevoll als der feßte Ausur einer geistigen Gehirnerweichung" und ihre Politik als ein Appell an die niedrigsten Instinkte be. als ,, ein zeichnet. Nach dieser erfrischenden Einleitung verkündete Herr Rohde

gelieferte Bücher. Er bescheinigte die Richtigkeit der Rechnungen, persah sie mit einem fingierten Aktenzeichen und dem Feststellungs­vermerk. Dann ließ er eine Verfügung zur Auszahlung der Beträge

als Gilfach e dem Vizepräsidenten des Rammergerichts zur Unter­fchrift zugehen. Dadurch, daß die Rechnungen als Eilfache behandelt wurden, konnte die Firma Hermann Sack schon nach zwei Stunden die Beträge bei der Justizkasse des Amtsgerichts Mitte abheben. Um die Entdeckung zu verhindern, beseitigte Beesten   eine Reihe von Urkunden. Er selbst hatte auch noch einen Betrag von 8000 M., jahr von der Firma Sad übergeben worden war, nicht an die der ihm als Rüdzahlung für Borschüffe aus dem alten Rechnungs Justizlaffe abgeführt, sondern für sich verwendet, einen Teil davon ir Anzahlung auf ein Grundstück, das er erwerben wollte. Der jezige Angeklagte Hermann Sad ist übrigends nicht mehr Inhaber der unter seinem Namen gehenden Firma.

Die Klage des Erdiktators.

das Kommen einer neuen Revolution. Diese werde aber weder von den Studenten noch von den politischen Kampf­verbänden, sondern von ganz anderen Kräften gemacht werden. r.felbft werde diesmal mit auf den Barritaben stehen und feuern, denn er werde nicht ruhig mit ansehen, daß diefe Man wollte angeblich felne Methoden auf ihn anwenden. neue Revolution den Mittelstand hinwegschwemme.

Das sind ja nette Aussichten, die uns Herr Rohde hier prophezeit. Die Hausefizer, Bäder- und Schlächtermeifter auf den Barrikaden, um für ihre heiligsten Güter, hohen Mietzins, fleines Brot und teures Fleisch zu lämpfen. Wir fürchten nur, daß der schießfreudige Herr Rohde im Ernstfalle allein auf weiter Flur steht, denn das Wettfriechen ins Maufeloch haben wir bei dem Bürgertum doch schon einmal erlebt. Hat Herr Rohde ein so furzes Gedächtnis?

Moldenhauer auf Mandatssuche.

Er pocht in Mecklenburg   an.

Schwerin  , 5. August.  ( Eigenbericht.)

me keioffo, 5: Auguft:

Die Klage Woldemaras' gegen den litauischen Staat auf Schadenersatz für seine Berbannung und die zwangsweise Räunung feiner Wohnung hebt hervor, daß man Maßnahmen gegen ihn ge­troffen habe, um ihn zu Handlungen hinzureißen, die Anlaß zu einem Anschlag gegen ihn geben könnten! Der Geheimpolizist Gri­cius, der zu seiner Ueberwachung tommandiert war, sollte angeblich bestochen werden, um Woldemaras unauffällig zu ermor den. Hierfür habe eine bestimmte Stelle dem Polizisten 30 000 Lit geboten, Woldemaras macht Gricius und einige Studenten als Zeugen namhaft. Er führt noch andere Fälle an, daß das Innen­ministerium Schritte unternommen habe, um ihn aus dem Wege zuräumen;-man- habe ihn

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wie einen Schwerverbrecher und noch schlimmer behandelt,

Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer sprach da im Umkreis von 40 Kilometer von seinem Berbannungsort weder hier am Dienstagabend in einer Bertrauensmännerversammlung ein Arzt noch sonstige medizinische Hilfe zur Verfügung ständen. der Deutschen Volkspartei  . Am Sonntag wird sich der Wahlkreis. Durch das Berbot aller Besuche werde ihm jede Möglichkeit ge parteitag der Deutschen Volkspartei   für Mecklenburg  - Lübed übernommen, die allernotwendigsten privaten Besorgungen zu erledigen. eine eventuelle Spitzenkandidatur Moldenhauers schlüssig werden. Die Schweriner   Ortsgruppe der Deutschen   Bolkspartei opponiert gegen Moldenhauer.

Die Justiz betrogen.

Antlage wegen der Durchstechereien beim Kammergericht. In der Durch stechereiaffäre beim Rechnungsamt des Kammergerichts hat die Staatsanwaltschaft I bereits An­flage erhoben, und die Anklage iff den Angeklagten auch schon zugestellt worden. Der Prozeß wird mit großer Beschleuni­gung durchgeführt werden und voraussichtlich noch während der Gerichtsferien vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte flatt. finden.

Die sozialdemokratische Bresse meint, daß der mandlungsfähige Moldemaras feine politische Rolle noch nicht ausgespielt habe

und daß man fich daher mit ihm vorfehen müsse. 3wischen den starten Oppositionsparteien von rechts und lints stehe die Regie­rung sehr schwach und unsicher da; man erwartet daher, daß die Regierung mit der Rechtsopposition, das heißt mit den Kleri­falen, eine Berständigung suchen wird, um sich eine Stüße zu schaffen. Trotz vieler Streitigkeiten und Gegensäge steht die Kleri­tale Partei der Regierung doch viel näher als die Linke.

Die Aufträge der Reichspost.

Wo bleiben da die BBMJ- Betriebe?

Die Reichspoft erklärt, daß sie sich hinsichtlich der noch zu ver gebenden Aufträge vollkommen der Stellungnahme anschließt, die das Reichsarbeitsministerium bekanntgegeben hat.

Die Antiage richtet sich gegen den Rechnungsrevijor beim Rammergericht Georg Beesten, der am 2. Juli d. 3. in Unter­fachungshaft genommen worden ist, sowie gegen den Buchhändler Was die breits vergebenen Aufträge anlangt, jo Hermann Sad und den Prokuristen Ludwig Abelt. Beesten, wurde auf Anregung des Reichsarbeitsministeriums hin folgende Sad und Abelt find angeflagt des gemeinschaftlichen fortgesezten Regelung getroffen: Den Arbeitsämtern und den Gewerbe­Betruges, durch den der Juftigfiskus mit fingierten Rechnungen aufsichtsbehörden liegt es ob, darüber zu machen, daß um 46 000 Mart geschädigt worden ist. Beesten und Abelt werden die bei Bergebung der Zujazaufträge gestellten Bedingungen be­ferner der passiven bzw. aktiven Beamten beste chung bezüglich der Vermeidung von Ueberstunden, der. Neu­schuldigt. Außerdem ist aber noch gegen Beesten ein ganzes Bündel| einstellung von Arbeitskräften und der tunlichsten Ber­schwerster Antlagen erhoben worden. Er wird beschuldigt der wendung inländischen Materials erfüllt werden.

Ministerpräsidentenwahl in Oldenburg  . urtundenvernichtung in gewinnsüchtiger Absicht, der Umtsunter­

Erfter Wahlatt ergebnislos.

Oldenburg  , 5. Auguft.

Der Dibenburgische Landtag trat heute zur Wahl eines Ministerpräsidenten zusammen. Die Rechte stimmte für den Regierungspräsidenten von Eutin Cassebohm, der 13 Stimmen erhielt. Für den 3entrumsfandidaten Minister Driver stimmten 9 Abgeordnete. Die Linte und die Nationalsozialisten gaben weiße Zettel ab. Da fein Kandidat die absolute Mehr. heit von 25 Slimmen erhielt, wird die Wahl morgen vormittag wiederholt. Inzwischen suchen die Parteien einen Weg zur Ber­ständigung. Die Linke hat die Forderung nach Bildung eines poli. tischen Ministeriums erhoben.

ichlagung in zwei Fällen und der Fälschung von privaten und amt lichen Urfunden in einer großen Anzahl von Fällen. Beesten   war seit dem 1. April 1923 ais Rechnungsrevisor beim Rechnungsamt des Kantmergerichts tätig und hatte in dieser Eigenschaft die Rech nungen für die Bücherjammelbestellungen im gesamten Bezirk des Kammergerichts nachzuprüfen. Ende 1928 trat er in nähere Beziehungen zu Abelt, von dein er ein Darlehen von 250 m. erbat. Abelt beschaffte das Geld bei seiner Firma. Dann aber wurde bald darauf dem Rechnungsrevisor das Anfinnen gestellt, ter Firma Hermann Sad, die sich in Zahlungsschwierigkeiten be­fand, mit Hilfe fingierter Rechnungen Gelder anzuweisen. In einem Café wurde zwischen Beeften, Atelt und Hermann Sad dieser Plan besprochen und, im Februar 1929 beginnend, zur Ausführung ge­

Um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die Ueberwachung durchzuführen, teilen die Bergebungsstellen der deutschen   Reichspost ihnen die auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms erteilten einzelnen Aufträge mit.

Brüning und Wirth Spitzenkandidaten in Schlesien  . Wie die Schlesische Boltszeitung" meldet, wurde am Dienstag von der Zen­trumspartei des Wahlkreises Breslau Reichstanzler Dr. Brüning als Spihentandidat aufgestellt. Für den Wahlkreis Liegnig ist Reichs­innemminiſter Dr. Birth Spizenkandidat.

Disziplinarverfahren wegen Beteiligung am Boltsbegehren. Gegen mehrere Gemeindevorsteher im Kreise Bremervörde  ift das Disziplinarverfahren eröffnet worden, weil sie feinerzeit den Aufruf für das Voltsbegehren mit unterschrieben haben.