Doppelwahlen in Braunschweig

Auch der Landtag foll erneuert werden.

Durch seine Selbstauflösung hat der Braunschweigische Landtag ermöglicht, das die Wähler dieses Landes am 14. Sep­tember gleichzeitig ihr Votum über die Reichs- und Landespolitik abgeben fönnen. Die dreijährige Regierungstätigkeit des rein sozialdemokratischen Kabinetts spiegelt zielbewußten, sozialen und tulturellen Fortschrtt wider und unsere organisatorisch festgefügte Partei sieht mit Zuversicht den beiden Wahlen entgegen.

Die legten Landtagswahlen im November 1927 boten der So zialdemokratie durch ihren Sieg über das reaktionäre Bürgertum für die Maiwahlen 1928 ein gutes Borzeichen. Bei 277 767 Wahl­teilnehmern marschierte die Sozialdemokratie mit 128 317 Stimmen weit vor allen anderen Parteien. Die Bolkspartei hatte es auj 39 620 gebracht( eine Zahl, die sie heute kaum wieder erreichen wird). Hinter ihr famen die Deutschnationalen mit 26 100, der so genannte Wirtschaftsverband mit 22 542, die Demokraten mit 12 943, die Haus- und Grundbefizer mit 12 238, die Kommunisten mit 12 954 und die Nazi mit 10 913 Stimmen, so daß insgesamt 141 271 Stimmen der Sozialdemokratie und Kommunisten 136 496 Stimmen der bürgerlichen Parteien gegenüberstanden. Bon 48 Mandaten erhielt die Sozialdemokratie 24, KPD . 2, Volkspartei 8, Deutsch­nationale 5, Wirtschaftler 4, Demokraten 2, Hausbesitzer 2, Nazi 1. Bei der Bestellung des Staatsministeriums, die nach der Ver­fassung durch den Landtag zu erfolgen hat, stimmten die beiden Kommunisten für ein rein sozialdemokratisches Kabinett. Der Moskauer Rüffel für diese vorübergehende Er­hellung des politischen Verstandes ließ nicht lange auf sich warten. Kurz darauf hatten die beiden Sünder den Versuc) zu machen, die von ihnen mitgewählte Regierung zu stürzen. Jedoch es blieb beim Bersuch. Bei der Entscheidung konnte die Regierungsfront zunächst die Unterstützung der Demokraten und später auch der beiden Wirtschaftler( die nichts mit der Wirtschafts­partei zu tun haben wollen) erhalten, so daß seit Ende 1927 bis

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Wer braucht

gum heutigen Tage ein rein fostatbemotratifes Ra 1 gegenüber. Trog der schwierigen Wirtschaftslage, die naturgemäß binett unangefochten im Sattel blieb. auf den Staatshaushalt einwirft, war es möglich, die schwachen Infolgedessen konnten unsere Genossen in der Regierung wäh- Schultern zu schonen. Den Segen dieser volksfreundlichen Politik rend der letzten 2½ Jahre den Nachweis erbringen, daß die So- haben neben der Arbeiterschaft ganz besonders die kleinen Land zialdemokratie sich ausschließlich von den Interessen der werftätigen| mirte und fleinen Gewerbetreibenden empfunden. Den Arbeitern Massen leiten läßt. Die Schlupfwinkel republiffeindlicher höherer entstanden in Stadt und Land gesunde Wohnungen. Allein für den Beamter in den einzelnen Ministerien und Verwaltungsstellen Bau von Landarbeiterwohnungen wannte der Frei­wurden ausgeräuchert. Bon sechs Kreisdirektoren( vergleichbar mit staat Braunschweig jährlich rund 1 million auf. Auch in den Landräten in Preußen) sind heute 4 Sozialdemokraten. 1 Demo- der Stadt Braunschweig wurde in die Wohnungsnot eine frat und nur ein„ Parteiloser". Der Innenminister, Genosse Bresche geschlagen. Steinbrecher, griff rücksichtslos dort durch, wo es galt, 3 u ver Wenn heute durch die Braunschweiger Schulen ein frischer Zug lässige Republikaner auf verantwortungsvollen Stellen wirken geht und wenn heute die Lehrerausbildung in Braunschweig im zu lassen. Er hat in seinem Ressort( Inneres und Arbeits: Geiste moderner sozialer Pädagogik erfolgt, so ist dieser weit über ministerium) Sozialleistungen aufzuweisen, die in einer Zeit Braunschweigs Grenzen hinaus in der Kulturmelt anerkannte Fort­der angespannten Finanzlage und der Einsparung öffentlicher schritt der Entschlossenheit und Zielsicherheit des Kultusministers Mittel besonders hervoragen. Einmal führte er als Sonderbeihilfe Genossen Sievers zu danken, der einen Stab bedeutender Lehr­für ausgesteuerte Krisenunterstützte eine Winterbeihilfe ein, meister der neuen Schule, wie Paulsen, Adolf Jensen, Geiger usw. die 1,1 Millionen betrug. Sie fam neben den von den Fürsorge für die Lehrerausbildung gewonnen hat. An der Technischen Hoch­ämtern Unterstützten auch den Sozial- und Kleinrentnern schule ist hierfür eine besondere Abteilung eingerichtet. Söhne zugute. Rund 52 000 Hauptunterstüßungsempfänger, 15 000 Ehe- von Arbeitern, armen Bauern und fleinen Angestellten sind durch frauen, 23 000 Kinder fonnten so neben den ihnen zustehenden ge die bis 500 Mart pro Semester betragenden Stipendien materiell setzlichen Bezügen und etwaigen kommunalen Zuschlägen in den in die Lage versetzt, das vorgeschriebene akademische Studium zu Genuß des besonderen staatlichen Zuschusses kommen. Auch die absolvieren. Daß sie es auch geistig vermögen, davon zeugen die Leistung einer besonderen Wöchnerinnenfürsorge ist Prüfungsergebnisse. vorbildlich. Da bei erwerbstätigen Schwangeren der Lohnverlust durch 40 Proz. aller Staatsausgaben dienen in Braunschweig der Krankengeld nicht wett gemacht wird, bewilligte die sozialdemo- Boltsbildung. In der Stadt Braunschweig sind ein Drittel aller fratische Regierung in Braunschweig einen Zuschuß aus Staatsschulpflichtigen Rinder in weltlichen Sammelschulen vereinigt. Ein mitteln für jede weibliche Versicherte vor ihrer Niederkunft. Neben Don der Reaktion wütend bekämpfter Schulerlaß hält religiöse dem Krankengeld erhält sie für 4 Wochen und länger den M in de st- Beeinflussungsversuche in anderen Fächern als im Religionsunter­fat von 10,50 m. wöchentlich. Der staatliche Zuschuß wird gleich richt selbst fern. Für den Geschichtsunterricht ist ein neues Buch durch die Krankenkassen mit ausgezahlt, so daß keine besonderen herausgekommen, das mit der Fürstenverherrlichung und byzan­Verwaltungskosten entstehen. tinischen Geschichtsfälschung aufgeräumt hat. Erwähnen wir noch die Schulgeldbefreiung bis 3000 m. jährlichem Einkommen, die Lernmittelfreiheit, die Schulgesundheitspflege, die besonderen Auf­wendungen für Ferienfinder, so haben wir einen Umriß der groß­zügigen Kulturpolitik eines sozialistischen Ministeriums. W. Bartels.

Dr. Jasper, verantwortlich für Finanzen, zugleich Borsigender des Staatsministeriums, fonnte dank vorsichtiger und abwägender Bolitik gesunde Staatsfinanzen erhalten. Einer Landes­schuld von 39 Millionen steht ein Staatsvermögen von 51 Millionen

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