büroerlichem Lager gestützten Reaktion auf allen Gebieten der"Sozialpolitik den" Rücktritt dieser Regierung erzwungen. Aber alle negativen Ergebnisse der�bisherigen bürgerlichen Regierungspolitik werden in den Schatten gestellt von den drohenden Versuchen sozialer Entrech- tung der Beamten durch das schon unter dem bürger- lichen Reichsfinonzminifter Moldenhauer angekündigte A u s- gabensenkungsgesetz. Statt Erfüllung längst über- fälliger Forderungen droht die Regierung mit dem Abbau der Beamtenrechte auf der ganzen Linie. Niemand im bürgerlichen Lager denkt noch an die gesetzliche Regelung der Arbeitszeitfroge, an die Neuordnung des Urlaubsrechts und andere dringende Fragen des Beamten rechts. Was plant statt dessen die bürgerliche Minderheits- regierung? Sie verschlechtert in weitestem Umfange das Beamtenrecht durch ihr Ausgabensenkungsgesetz, in dem sie Bestimmungen der Personalabbauverordnung wieder auf leben läßt. Sie verordnet Nichtanrechnung der Wartestands zeit auf das Pensionsdienstalter— Anrechnung von privatem Arbeitseinkommen auf Pensionen, Wartegeld und Witwen Pensionen, jedoch ohne Berücksichtigung des Einkommens aus Kapitalbesitz— Entlassung weiblicher Beamten bei ihrer Verheiratung— Urlaubskürzung usw. Mit dieser Rechtsverschlechterung untergräbt die Regierung das Berufsbeamtentum, ohne nennenswerte Ersparnisse im Interesse der Volksgesamtheit zu erzielen, was doch angeblich der Zweck der Uebung sein sollte. Keine bürgerliche Partei— das muß man aus den Vorgängen der letzten Jahre folgern— wird den grundsätzlichen Kampf gegen die im Ausgabengesetz geplanten Verschlech- t e r u n g e n des Beamtenrechts führen. Die bürgerlichen Parteien, hinter denen Unternehmertum und Großagrarier stehen, haben von sich aus kein Interesse an einer grund- legenden Umgestaltung des Beamtentums in freiheitlichem Sinne. Während die beamtenrechtlichen Stellungen der Beamten durch die reaktionären Machenschaften der Feinde jeder Sozialpolitik sturmreif gemacht werden, benutzen die gleichen Kreise die Wirtschaftskrise zu Lohn- und Gehalts- abbau, ohne zugleich eine wirkungsvolle Preis- senküng herbeizuführen. Hand in Hand mit dem Lohn- abbau hat der Generalsturm auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiter und Angestellten, auf Arbeitslosenver- .sicherung und Krankenversicherung eingesetzt — ein unwiderlegbares Kriterium der wohlüberlegten Ten- denz dieser„Regierung»der Frontkämpfer". Die Beamten müssen die ungeheure Gefahr erkennen, die auch für sie in diesem konsequent durchgeführten General st urm auf die gesamte Arbeitnehmerschaft liegt. Beamte werden gegen Arbeiter und Angestellte— Arbeiter und Angestellte"gegen Beamte ausgespielt, wenn nur das Ziel der sozialen und wirtschaftlichen Niederringung der Massen er- reicht wird. Schon die vorstehende, keinesfalls, lückenlose Darstellung der Grundsatzpolitik der bürgerlichen Regierung zwingt die Beamten, jeder politischen Reaktion Kampf anzusagen. Und auch für die Beamten ist jetzt der Zeit- punkt gekommen, um Klarheit zu schaffen über ihre Stellung zu den politischen Parteien, sowohl für die kommenden 'Reichstagswahlen als auch grundsätzlich. Nachdem die so- genannten„Parteien der Mitte" entweder sich selber be- graben oder vor aller Oeffentlichkeit bezeugt haben, daß sie infolge ihrer Sammlung von der Mitte bis ganz rechts nicht daran denken können, eine geradlinige Politik des Fort- schritts zu treiben, bleibt den Beamten, wenn sie sich nicht für eine ausgesprochene Rechtsorientierung entscheiden wollen, gar keine Wahl mehr: Sie gehören in die Reihen der Sozial- demokratie! Oder wollen sie sich auf die Seite derer schlagen, die in übersteigertem Nationalismus oder in politischem Zer- störungswahn den heutigen Staat zerschlagen möchten, ohne etwas"Besseres an seine Stelle setzen zu können? Sie ver- sprechen goldene Berge, aber das Ergebnis ihrer politischen Tätigkeit kann nur das Chaos sein. Es ist jetzt nicht mehr Zeit, in Erinnerungen zu schwelgen oder vergangenen Perioden nachzutrauern. Der für die Wahlen einsetzende politische Kampf fordert den ganzen Mann! Wegen der Beamten selber kann man nur wünschen, daß sie ihre Klaffen- läge erkennen und in den eigenen Reihen rechtzeitig Klarheit schaffen darüber, was falsche Einstellung am 14. September 1930 für das Beamtentum im ganzen bedeuten würde. Wep siegen will, muß kämpfen!
pack...! Kommunisten und Kommunisten. Di« sogenannte Kommunistische Opposition sRichtung Brvndler) lebt zwar mit der Stalm-Richtung der Moskowiter noch aus ge- sponntem Fuß, aber sie hat doch ihre Anhänger aufgefordert, die offiziellen Kommunisten zu wählen. Für dies� Selbstlosigkeit- muß sie sich einen Kübel voll Liebenswürdigkeiten über den Kopf gießen lassen, etwa in diesem Stile: Lrandler-Pack! Das Sudelblättchen Brondlers in Leipzig versucht in - üblicher Praxis durch ebenso blöde wie schmutzige Per- - l e u m d u» g e n, der SPD. ein wenig Wahlmaterial gegen die KPD. zuzuschanzen. Die Schmierfinken des korrupten und kaum iroch vegetierenden Brandlcr-Grüppchens wagen, van Isolierung der Partei zu quaken und gießen ihre fettigen Schmu tz kü bei gegen führende Parteimitglieder aus Und dann kommt das Bekenntnis des völligen Zusammen- � bruchs in der Parole, anstatt Aufftellung eigener Listen für die .Liste der KPD. im Wahlkampf zustimmen. Damit sich niemand einer Illusion hingebe: Es ist nur eine Geldfrage. Die Geldgeber und Pelzhändler n la Eduard Fuchs und W e y l- Frankfurt können ihnen infolge . der schlechten Konjunktur nicht mehr, so wie früher unter die Arme greisen. Deshalb die plötzliche„Liebe" für Liste 4. SSkis die Brandler-Denunzianten nicht hindert, in Thüringen und Sachsen im Geheimen Anweisungen zur Wahl der SPD . zu geben. Jeder ehrliche Arbeiter wird diesen Burs chen, wo auch ' immer er sie trifft, ins Renegatengesicht spucken... o Das steht olles wörtlich in der„Roten Fahne", dem Organ der Stalinisten, zu lesen. Man muß wirklich die ehrsamen Frauen vom Markte noch nachträglich um Entschuldigung dafür bitten, daß öergangrue Geschlechter sie als das Beispiel de? höchsten Schimpf- sörtigkcitcn ansahen. Diese früheren Geschlechter haben leider die besoldeien Schimpfboldc nicht gekannt, die heute mit proletarischer Politik" im kommunistischen Gewände handeln.
England und der Geburtenkonirollbeschluß der Anglikaner.
London . 19. August.(Eigenbericht.) Selten hat ein Ereignis so tief und so nachhaltig auf die eng- llsche Oeffentlichkeit gewirkt wie die grundsätzliche Bejahung der Geburtenkontrolle durch die anglikanische Bifchofskonferenz. Immer noch diskutiert und erörtert die Presse diesen Beschluß in langen Artikeln. Der„O b s e r v e r" kerrn zeichnet ihn so/ wie er von dem englischen Volke ver- standen wird: ..Zum erstenmal in der Geschickste der christlichen Kirche hat ein« Versammlung von Vischösen entschieden, daß die Empsängni». konlrolle nickst immer und nicht notwendig ein Unrecht fft." Die Orthodoxen revoltieren und die Nationalisten jammern: das Ende der englischen Familie, und der Selbstmord der englischen Rasse habe begonnen. Bischof Dr. Georg, der einflußreiche Führer der anglikanischen Kirche und Gegner des Beschlusses, plant mit seinen Anhängern eine große Aktion. Auch die Bischöfe von Süd- afrika und Westindien wollen diesem Beispiel folgen und die Erlaub- nis der Geburtenkontrolle feierlich widerrufen, so daß mit schweren Auseinandersetzungen innerhalb der anglikanischen Kirche gerechnet werden muß. Außer den anglikanischen Katholiken hat jedoch auf der Konferenz nur ein einziger englischer Bischof gegen den Beschluß gestimmt, während sich ver« schiedene andere der Stimme enthalten haben. Di« hinter dem Beschluß stehende Kirchenmehrheit setzt sich jedoch kräftig zur Wehr und verteidigt sich.„Es ist ein edler Beschluß", ruft der Prediger Canon Donaldson von der Kanzel der Westminster-Abtei, „wie wir keinen größeren seit der Reformation erlebt haben." Die streng kirchliche und konservative„M o r n i n g Post" unterstützt am Dienstag ebenfalls die Bischofsmehrheit und veröffent. licht den Kommissionsbericht, der der Lambeth-Konferenz als Grund- läge für ihren Beschluß gedient hat. In diesem Bericht heißt es: In unseren Zeiten hat sich die Geburtenzahl um 50 Proz. vermindert. Daraus ist ersichtlich, daß die Berhütungsmethoden in allen Klaffen der Gefelffchast bekannt sind und angewandt werden. Die Kirche fühlt sich deshalb verpflichtet, in einer Angelegenheit, die die Gewissen derart trübt, ein Führer zu sein. Entgegen der Tradition der katholischen Kirche kann deren Auffassung in dieser Frage nicht als die notwendige Endentwicklung betrachtet werden, beim die lieberlieferung der katholischen Kirche ist auf keine Di- rektive des Reuen Testaments zurückzuführen. Wenn aber eine Kirche in dieser Frage führend sein will, so muß sie frei und offen sprechen und den Tatsachen der modernen Zivilisation ins Auge blicken. Wo die gegen den Sinn der Ehe verstoßende Eni- haltsamkeit nicht stattfinden kann, darf die Kirche die wissenschost- liehen Methoden der Empfängnisverhütung n i cht verdammen, sofern gute moralische Gründe hierfür vorhanden sind und sofern die Ehe- leiste ihr Gewissen vorher streng geprüft haben.
So der Konuiiijsionsdericht, der jenem Beschluß der Bischoss- konferenz zu Grund« log, in dessen entscheidendem Satz es heißt: „Es gibt Umstände im ehelichen Leben, die dir Beschränkung der Familien, ahl durch gewisse Mittel recht- fertigen und sogar verlangen." Dean Inge von der Londoner St-Pauls-Kathedrale, ein bedeutender anglikanischer Theoretiker, fügte dem am Montag in einer Kon- ferenz moderner Kirchenlente hinzu:„Wir können nicht an der Frage der Kinderzahl vorbeigehen in einer Zeit, wo, e d e r Zweig des sozialen Lebens rationell kontrolliert wird. Die Frage der Q u a l i t ä t der Bevölkerung ist zuletzt ebenso notwendig wie die Frage der Ouantität." Nimmt man ferner jene Beschlüsse der Lambeth-Konfcrcnz hinzu, die den Kr i e g verdammen Und die die Bibel n i ch i als Dogma, sondern nur als eine Reih» van Berichten und Erzählnn- gen betrachten, so ergibt sich klar und deutlich, daß die anglikanische Kirche bemüht ist, die Fühlung mit der Zeit und dadurch mit der sozialen,, geistlichen und sittlichen Rot der Dolksmassen nicht zu. ver- licren. Amnestie— dann Indierfriede. Das Angebot Ghandis an England. London , IS. August.(Eigenberichts Die Dicnstagausgabe des„Daily Telegraph " enthält den Inhalt eines Brieses, den Gandhi angeblich dem indischen Vize- könig' durch die Friedensvermittler Hot überreichen lassen. Der ge- fangen« Führer der indischen Freiheitsbewegung erklärt, gemäß dem Bericht des„Daily Telegraph ", daß die Labourregierung nur über eine Minderheit im Parlament verfüge und es ihr deshalb gegen- über der Mehrheit der Konservativen und Liberalem nicht möglich wäre, dem indischen Volk- die Freiheit in Form des Dominion- stotus zu gewähren. Gandhi ersucht den Bizekönig und die Labourregierung jedoch, den Dominion st atus von sich aus auf � die Tagesordnung der britrsch-indrschcn Konferenz zu setzen und vorwärts zu treiben. Zum Beweis für den guten Willen der Ar- '"beiterregierung verlangt er eine Amnestie für alle indischen p o l i t i s ch c n G e f a n g c n e n. Als Gegenleistung erklärt er sich bereit, sein Einverständnis zur Zurückziehung der Aufforderungen zu den Gesetzesübertretungen zu geben. Es fällt auf, daß der„Daily Telegraph " feine Meldung in einem Leitartikel koinmentiert, in dem er die Regierung warnt, sich out das'„Ultimatum" Ganjihis einzulassen- Im Gegensatz dazu ist-, unter der Voraussetzung, daß der Inhalt des Brieses richtig wiedergegeben ist, festzustellen, daß damit endlich der Weg zu einem Ueberein- kommen zwischen England und der indischen Freiheitsbewegung als durchaus gegeben erscheint..
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Das christliche Gewcrkschoftsorgan„Der Deutsche" kann ftir sich die Ehre in Anspruch nehmen, die Unterstützungsaktion für die Opfer der Reurodcr Grubenkatostrophe zu wahldemago. gifchen Zwecken mißbraucht zu haben. Bereit» Anfang dieses Monats haben wir die entstellenden Ausführungen dieses Blattes sowie die Aeußerungen christlicher Bergarbeiterdelegierter auf der Aachener Tagung richtiggestellt und nachgewiesen, daß die Vorwürfe einer einseitigen Verteilung und eines Mißbrauchs der Neuroder Unterstützungsgelder durch den sozialdemokratischen Landrat völlig aus den Fingern gesogen sind. Das Zentrum hat sich jedoch nicht ollein mit feinen Presse- angriffen begnügt, sondern sich sogar zu einer politischen Aktion in Gestalt einer Anfrage im Preußischen Landtag ent- schloffen. Auffällig war von vornherein, daß diese Anfrage nicht, wie es natürlich gewesen wäre, von schlesischen, sondern von w e st- deutschen Abgeordneten unterzeichnet war. Roch interessanter ist die Tolsoche, daß die Neuroder Zentrumspreffe die Zentrumsanfrage im Landtag gor nicht veröffentlicht hat, weil sie sich sicherlich bewußt war, daß die hierin aufgestellten Behauptungen nicht zutreffen., Sie hat die schwindelhasten Angriff« gegen die Sozialdemokratie ihren Freunden im Reich überlasten. Wir haben seinerzeit bereits nachgewiesen, daß der kommisia- rische Landrat von Neurode dem Kreistag lediglich den Borschlag unterbreitet hat, die cinlausenden llnterstützungsgclder zu zentralisieren, um durch ein« planmäßige Verteilung Un- gcrechtigkeiten möglichst zu vermeiden. Der Landrat hat ferner unter
Zustimmung des Kreistages angeregt, bei der Verwendung der Gelder auch die allgemeine Notlag« zu berücksichtigen imd den Bzu dringend notwendiger Anlagen, wie eine Kreiswasierleitung sowie die Errichtung und den Ausbau von Kinderheimen, durchzuführen. Für diese Zwecke sollten jedoch nur Mittel, die aus öfjentlicher Hand stammten, Verwendung finden. Die von privater Seite gesammelten ilnterstützung-gelder sollten noch wie vor nur zur direkten Hilf« für die Opser und die Hinterbliebcnen der getöteten Bergleute verwandt werden. Diesen durchaus klaren Tatbestand hatte der „Deutsche " in einen„Mißbrauch der Unterstützungsgelder", die für die Errichtung„roter Jugendheime" ausgegeben wurden, u m. gefälscht. Jetzt muß sich die Zentrumspresse ausgerechnet durch dos Reichsarbeits Ministerium, d. h. durch eine Stelle, die von einem Zentrumsminffter geleitet wird, sagen lassen, daß ihr aus- geregtes Getue, als ob die Sozialdemokratie die Unlerjtützungs- groschen für die Hinterbliebenen der verunglückten Bergleute raube, einfach deplaciert fft. Der in der Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums sorgfältig untersucht« Tatbestand zeigt, daß die Verdächtigungen der Zentrums- presse gegen die Sozialdemokratie nur wahldemogogischen Zwecken ent- sprechen.- Trotzdem geben Blätter wie„Der Deutsche" noch immerkeineRuhe. TSeine Aufregung Hot aber jetzt wenigstens eine gewisie Berechtigung infolge des begreiflichen Aergers, daß ihm ein so schöner Stoff zur Hetze gegen die Sozialdemokratie flöten geht.
Koch-Weser verschwindei! Die Staatspartei, die er gegründet hat, läßt ihn fallen! Die Deutsche Staatspartei nominierte am Montagabend als ihren Spitzenkandidaten in Berlin den Reichssinanznnnffter Dr. Dietrich. Es folgen der Gewcrkschaftssekretär Gustav Schneider und der Rechtsanwalt Dr. Bruno Weil. Die vierte und fünfte Stelle der Kandidatenliste wurde der Volks- nationalen Reichsvcreinigung eingeräumt. Die Nominierung Dietrichs erfolgte auf Kosten des bisherigen Führers der Demokratischen Partei, Koch-Weser. Da Koch auch auf der Rcichsliste nicht untergebracht werden soll und anderwärts nicht kandidiert, wird er dem neuen Reichstag nicht angehören. Die Führung der Staatspartei dürste an feiner Stell« entweder Dietrich oder Höpker-Afchoff übernehmen. Man spielt Burgfrieden. Die Parteiführer Treoiranus(Konservativ), Dr. Scholz(D. Vp.) und Sachsenberg (Wirtschp.) haben sich in einer gemeinsamen Be- sprechung darüber geeinigt, daß ihre drei Parteien im künftigen Reichstag grundsätzlich Burgfrieden gegeneinander be- wahren wollen. Weiterhin haben sie, wie das Nachrichtenbüro des Bereins der Zeitungsoerleger-erfährt, sich entschlosien, in einem g e- meinsamen Wahlausruf zum Ausdruck zu bringen, daß die drei Parteien gewillt sind, in sozialpolitischen, innen, und außenpolitischen Fragen z u s a m m e n z u a r b e i t e n.- lieber dl« Form dieser Zusammenarbeit würden Beschlüsse noch nicht gefaßt, j
Man denkt etwa an die Bildung eines Interfraktionellen Ausfchuffes, nicht aber an eine Fraktionsgemeinschost. Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien sollen fortgesetzt werden, sie werden ober im wesentlichen nur noch der F o r m u- l i e r u n g des Wahlaufrufs dienen.
Goebbels in Verlegenheit. Llnbequime Kragen der Razioppofflion. In der Dienstagausgab« des von der notonalsazialistffchen Opposition herausgegebenen„N a t t o n a l s o z i o l i st" richtet Dr. Eugen Massakowsky an den Führer der Berliner Rational- sozialisten, Goebbels , einen offenen Brief, in dem es u. a. heißt: .„Herr Dr. Goebbels: Auch in der Bcoufungsinftan,; im.Hinden- burgschen Beleidigungsprozeß hoben Sie sich mit keinem Wort ge- äußert, wo, wann und warum Sie für Herrn von Hinden- bürg 14 Tage in belgischen Gefängnissen gesessen haben und dort mi-t Reitpeitschen m i ß h a n d e-l t worden sind. Um Ihnen«hie letzte Gelegenheit zur Aeußerung unter Eid zu geben, nehmen Sie folgendes- zur Kenntnis: Ein Mensch. der wie Sie im vorliegenden Fall so bewußt die Unwahr- heit gesogt hat. heißt im Sprachgebrauch ein ab- g e f« i m t e r L ü g n e r. An Ihnen ist es nun. in einem SHeÄi» gungsprozeß gegen mich zu beweisen, wo, wann und warum Sie für Herrn von Hindenburq 14 Tage in belgischen Gefängnissen gesessen haben und dort mit Reitpeitschen mißhandelt worden sind." Ob der ,�b gefeimte L ügner" rsogieren mCtd?