Das neueste von Treviranus.

Er erklärt andere für unfähig.

In einer Rede in Görlitz machte Wirth neulich die offenbar mehr scherzhaft gemeinte Bemerkung, es fönnte passieren, daß in der nächsten Regierung Breitscheid und Treviranus nebeneinander fäßen. Dazu erläßt jezt Treviranus durch die Pressestelle der Konservativen Bolkspartei folgende feierliche Erklärung:

Die Parte und ihr Führer Treviranus halten nach wie vor an der Auffassung fest, daß die Lösung der großen Aufgaben, vor die Reichsregierung, Reichstag und das ganze deutsche Bolt jetzt und in der nächsten Zeit gestellt sind, feinesfalls mit den Sozialdemokraten möglich ist. Diese Auffassung wurde non der Partei und ihrem Führer schon bisher vertreten, an ihr hat sich nichts geändert. Die Sozialdemokraten haben in den zwei Jahren, in denen sie an der Reichsregierung beteiligt waren, ihre Unfähigkeit so nachdrüdlich bewiesen, daß neue Versuche mit ihnen nicht mehr unternommen werden fönnen. Sollten solche Versuche von anderer Seite gewünscht oder für aussichtsreich gehalten werden, so steht jedenfalls heute schon fest, daß die Konservative Boltspartei fich nicht an ihnen beteiligen, son­dern sie auf das schärfste bekämpfen wird.

Wenn die Konservative Volfspartei und ihr Führer Treviranus in Beziehung auf andere das Wort ,, un= fähig" in den Mund zu nehmen wagen, so erweisen sie damit einen geradezu erschütternden Mangel an Selbst­erfenntnis. Mit Erstaunen hat die Welt die ersten politischen Gehversuche des Führers Treviranus" verfolgt, und die Meinung ist wohl über alle Parteigrenzen hinaus allgemein, daß dieser junge Herr von den Führern alter großer Par­teien immerhin noch einiges zu lernen hätte. Denn bisher hat er noch nichts produziert als Ungeschicklichkeiten und Taft­lofigkeiten.

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Der Vorwärts" wagt nicht...

Die„ Rote Fahne" flettert aus dem Mustopf. Wir sind schon wieder einmal entlarot". Bereits am Mitt moch, dem 20. August, gelangt die„ Rote Fahne" dazu, die Nazi­untat gegen den Reichsbannerkameraden Lohmann in Wolfen­ büttel vom Sonntag, dem 17. August, zu melden. Um ihre Verspätung zu verbergen, hat die ,, Rote Fahne" das Datum der Tat auf den 19. umgefälscht, was wir nur beiläufig registrieren, da mir von diesem edlen Papier noch ganz andere Fälscherstücke ge­möhnt sind. Wenn die„ Rofe Fahne" etwas verschlafen hat, so ist dos ein doppelter Grund, den Borwärts" zu beschimpfen, weil er die Schamlofigteit" befäße, in der üblichen nerlogenen Weise" seinen Lesern zu verschweigen, daß es sich um einen Reichsbannermann gehandelt habe. Wörtlich weiter:

Der Vorwärts" müßte. eben fein Polizeiorgan sein, menn er auch diesmal die Nationalsozialisten nicht in Schuh nehmen und die Gegenwehr der Proletarier nicht verächtlich machen wollte.

Bolle 24 Stunden vor diesem Ergus stand im Borwärts", Nr. 385 vom 19. August, unter der Ueberschrift Bement und Pfeffer" bei der Tagesaufzählung der Naziuntaten folgendes zu iesen:

In Wolfenbüttel ( Freistaat Braunschmeig). haben fünf Natio­nalsozialisten den Reichsbannermann Lohmann zu nächtlicher Stunde überfallen und mit Jaunlatten fo lange auf ihn cin­gefchlagen, bis Lohmann bewußtlos zusammenbrah. Die Tat ift um fo gemeiner, als Lohmann Invalide ist. Bei der Verfolgung durch Passanten zogen die Täter Pistolen und verlegten zwei Bersonen durch Schüsse. Die fünf Nationalsozialisten wurden ver haftet, die benutten Schußmaffen, murden noch bei ihnen vorgefunden.

So sieht es aus, wenn wir nach Behauptung der Roten Fahne" die Nationalsozialisten in Schuh nehmen", die Gegenwehr der Broletatier ,, perächtlich machen"..

Broft Mustopf!"

Arm in Arm mit Dir... Braunschweiger Zentrum schließt Bündnis mit Hugenberg Im Freistaat Braunschweig hat sich das Zentrum zu den bevorstehenden Landtagswahlen mit Sugenberg und was es in diesem Lande sonst noch an reaktionären Cliquen gibt, verbündet. Der Kampf dieses Mischmachs gilt natürlich der Sozialdemokratie, die unter allen Umständen und mit allen Mitteln von der Verwaltung des Freistaats ausgeschaltet mer­den soll.

Briand und Maginot nach Genf . Zardieu bleibt in Paris - Steigende Militärlaft.

Paris , 20. Auguft.( Eigenber.cht.)

In dem am Donnerstag im Elysée stattfindenden Ministerrat, zu dem der Präsident der französischen Republik Doumergue eigens von seinem Sommerschloß nach Paris fommt, wird die Zusammen setzung der französischen Delegation zur Genfer Tagung festgesetzt und die Beratungen über den Haushaltsplan für 1931 fortgesetzt werden. Am Dienstag haben es die zuständigen Stellen bereits für angebracht gehalten, die Meldung eines radikalen Blattes, wonach Tardieu die Führung der Genfer Delegation über­nehmen wollte, formell zu dementieren, um die Bestürzung, die in den Linksfreisen auf diese Nachricht hin Plak gegriffen hatte, zu beschwichtigen. Es steht heute fest, daß Außenminister Briand und nicht Tardieu als Delegationsführer nach Genf fahren wird. allerdings sollen ihm, der augenblicklichen Tendenz der französischen Polit Rechmung tragend,

als„ Gegengewicht"

Unglück an der Weser .

KOCH WESER

STAATSPARTE

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S. O. S.!

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DEMOKRATENS RUH

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Schnellgerichte mit Schöffen.

Notwendig im Kampfe mit politischem Rowdytum.

Der Kampf gegen die Ueberhandnahme des politischen Rowdy­tums erheischt neue Mittel. Man will es mit der Abschreckung ver suchen. Die Strafe soll der Rechtsverlegung unmittelbar auf dem Fuße folgen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist beabsichtigt, Schnellschöffengerichte ins Leben zu rufen.

Das Schnellgericht hat sich im großen und ganzen be. währt. Zu Anfang nur ein Schnell gericht im Sinne des ichnellen Aburteilens, hat es sich allmählich in der Richtung zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren entwickelt, das nur insofern ein Schnellgericht ist, als die Aburteilung unmittelbar auf die Rechtsverletzung folgt. Die Angeflagten begrüßen es, daß die Bein des Wartens, die Unbestimmtheit ihrer Lage gekürzt wird. noch wichtiger ist die schnelle Aburteilung für die Un. schuldigen oder diejenigen, deren Schuld nicht erwiesen

werden kann.

Die schnellere Freilassung beschleunigt in allen Fällen das En­greifen sozialer Behandlung durch die soziale Gerichtshilfe. Denn Schritt für Schritt hat das Schnellgericht sich entwickelt zu einer Stätte, wo nicht nur abgeurteilt, sondern nach Möglichkeit auch geholfen wird. Der Fürsorger des Pflegeamts, vom 1. August der sozialen Gerichtshilfe angegliedert, mohnt fämtlichen Gerichtsverhandlungen bei, um sofort mit der sozialen Hilfe ein­greifen zu fönnen.

Seine Höchstentmdlung hat aber das Schnellgericht auch heute noch nicht erreicht. Zu seinen Mängeln gehört nach wie vor die juristische Silflosigkeit des Angeflagten, der seine Rechte nicht fennt und häufig nicht weiß, wie er es anfängen soll, Bewährungsfrist oder Haftentlassung zu erlangen, und nicht felten auf die Berufung verzichtet, in der Hoffnung, sich auf diese Weise das eine oder das andere zu ergattern. Ein

großer Nachteil des Schnellgerichts

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als absolut notwendig erkannt worden sind: d. h. unter der Be dingung der Teilnahme der sozialen Gerichtshilfe an fämt­lichen Verhandlungen, der Ermöglichung von Ermittlungen vor der Verhandlung oder in der Zwischenzeit bei Aussetzung der Ber­handlung; der Stellung eines Offizialverteidigers bei auch nur einigermaßen fomplizierten Sachen und viertens der Garantie einer ebenso ausgiebigen Verhandlung mit der Berücksichti yung der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten im Sinne der Verordnung des Justizministerums, wie dies in Moabit mit geringen bedauerlichen Ausnahmen gang und gäbe ist. Denn eine Schnelljustiz, die dieser letzten Forderung ins. Geficht. schlägt, fann weder der Aufgabe, Recht zu sprechen, noch der sozial­pädagogischen Behandlung des Rechtsverletzers durch die Strafe zu ermöglichen, gerecht werden.

Die Schaffung eines Schmellschöffengerichts erscheint gerade in diesem Augenblid um so notwendiger, als laut Verfügung des Juftigminifters eine ganze Anzahl

politischer Delifte von der Schnelljufiiz abgeurfeilt merden sollen. Das Vertrauen zur Justiz verlangt aber, daß in diesen Prozessen nach Möglichkeit Lai enrichter teilnehmen. Das liegt im Interesse des Richters selbst. Aber gerade bei Aburteilung. der politischen Delifte, wie Widerstand gegen die Staatsgemalt, tätliche Angriffe gegen. Bolizeibeamte und dergleichen mehr ist sowohl eine eingehende Berhandlung durch Befragung der Zeugen, als auch die Teilnahme eines Berteidigers sehr oft erforder ich. Der Vorteil der Frische des Einbruds wird bei der Schnell. just nicht selten dadurch aufgewogen, daß die Erregung des Bor­falls noch nicht abgeflungen ist.

-

Das Schnellgericht soll für sämtliche in Frage kommenden Ber gehen und Verbrechen nur bei Haftsachen innerhalb Gro5­Berlins zuständig sein. Bis zu seiner Schaffung sollen für die in Berlin- Mitte begangenen Berbrechen und Bergehen, sofern für

besteht darin, daß die Justizbehörde mit Recht vermied, Berfie die Schnelljust 3 geeignet ist, sämtliche Schöffengerichte brechen, für die schwere Strafe droht, oder Fälle, die irgendwie des Amtsgerichts Berlin- Mitte gewissermaßen als fompliziert lagen, dem Einzelrichter zur Aburteilung zu über lassen. Hier sollten Schöffen mitreden, unter Umständen, auch ein zweiter Richter zugezogen werben. Die Sache fam nach Moabit , es vergingen Wochen, ehe die Verhandlung anberaumt merden fornte; das bringt der schwerfällige Moabiter Apparat mit fid). So entstand die Absicht, ein Schnellschöffengericht zu. schaffen, das ähnlich dem Schnelleinzelrichter unmittelbar nach der Festnahme der Angeschuldigten in all den Fällen zu urteilen hätte, die für den Einzelrichter aus dem einen oder anderen Grunde nicht in Frage kommen. Gegen diese Neuerung fann grundsäßlich nichts eingewendet werden allerdings nur unter den gleichen Voraus segungen, die auch für den Einzelschnellrichter bereits seit langem| Schnelligkeit nicht leidet.

besondere Illusionen macht. Das französische Budget ist so zusammen gesetzt, daß allein 50 Broz. der Totalsumme für die Abdeckung der öffentlichen Schuld, die Kriegsrenten und Pensionen benutzt werden, wevon keine Abstriche gemacht werden können. Von den Berwaltungskosten ist erfahrungsgemäß auch nicht viel ein zusparen, so daß für Abstr.che eigentlich nur die für Landes perteidigung eingesetzten Summen in Betracht kommen mür­den. Das französische Heeres und Marinebudget ist seit einer Reihe von Jahren in rapidem Anstieg begriffen.

Jm Jahre 1927 betrug es rund 7 Milliarden Franken, im laufenden Budgetjahr find annähernd 12 Milliarden für mili­sales tärische Zwecke vorgesehen.

Das kommende Jahr wird dieser Tendenz, das steht jetzt schon fest, weiter den Weg ebnen. Noch bedenklicher mutet das unauf haltsame Wachsen des frenzösischen Rüstungsbudgets an, wenn man bedenkt, daß in den im fommenden Haushaltsplan für Heereszwede eingesetzten Ziffern die Kosten für die Grenzbefestigungen und die Auffüllung der erschöpften Materialdepots nicht mitein­und die Auffüllung der erschöpften Materialdepots nicht mitein­begriffen sind. Man darf also gespannt sein, an welcher Stelle des Etats Herr Tardieu den Bleistift ansetzen wird.

Schnellschöffengerichte tätig fein. Die Polizei ist ange­mielen, die Berhafteten, besonders wenn es sich um die in der letzten Seit üblichen politischen" Delifte handelt, unmittelbar zur Aburteilung den Schöffengerichten vorzuführen. Erforderlichen falls follen, besondere Sigungen anberaumt werden. Sofern die Verhandlungen hier unter Bewährung der notwendigen Rechtsgarantien vor sich gehen, tanıt grundsätzlich dagegen nichts eingewendet werden. Glaubt man ein­mal innerhalb eines engen Kreises von Mitbürgern durch Ab­schreckung Erfolge erzielen zu können, so wird ein schnelles Bugreifen der Justiz nur berechtigt erscheinen, sofern das Recht durch die

| Das habe sich jetzt wieder beim Afridiaufstand gezeigt, dem die Re­gierung nicht energisch genug entgegengetreten sei, das zeige sich vor allem darin, daß man mit einem Gandhi Verhandlungen führe, der wegen Staatsverbrechen im Gefängnis size. Die kommende englisch - indische Konferenz werde nichts sein als ein großer 3irtus, dem keinerlei Recht zustehe, die indische Verfassung zu ändern, und im gegenwärtigen Unterhaus sei überdies keine Mehr­heit vorhanden, die einen Dominienstatus für Indien annähme.

Diese Rede im gegenwärtigen Stadium fann nur den einen 3weck haben, die zwischen dem indischen Bizefönig und Gandhi an gebahnten Friedensverhandlungen zu zerstören. Die Rede des fonservativen Führers beweist ferner, daß diese Berstän digungsversuche nicht aussichisios sind und dies scheint auch ein Sonderbericht des„ Daily Herald" aus Bombay zu bestätigen, in dem es heißt:„ Gandhi habe in seinem Brief an den indischen Bize­fönig seine früheren Forderungen in gewissen Bunften einschränkt."

Gleich den englischen Konservativen bemühen sich aber auch die indischen Nationalisten, die Berständigung zu hinter­treiben. So hat jetzt der allindische Nationaltongreß derart unan­nehmbare Forderungen gestellt, daß keine Aussicht besteht, die durch den Bontott stilliegenden und in englischem Besitz sich befindenden Webereien wieder zu eröffnen. Der Kongres verlangt u. a., daß 75 Broz des Kapitals dieser Fabriken in indische Hände übergehen müssen, daß 3 mei Drittel der Direktoren und Ange­

der Kriegsminister Maginot, der erst vor einigen Tagen wieder einen Alarmruf über die ungenügende militäräche Sicherung Frank reichs durchs Land schickte, sowie der Präsident der Armeekommission Fabry und der Minister für öffentliche Arbeiten Bernot bei gegeben werden: Diese Zusammenlegung der franzöfifchen Delegation jcheint darauf hinzudeuten, daß Frankreich damit rechnet, daß es in Genf anfäßlich der Diskussion des Briandschen Projelts auch zu Er het gegen die indische Friedenspolitik der Labour stellten Indier sein müssen, die Rohstoffe allein aus Indien einer Aussprache über die Sicherheit und die Rüstungsfragen tom­men wird.

Der zweite Punkt der Tagesordnung des Ministerrats, die Be­ratung über den Haushaltsplan für 1931, ist außerordentlich heite!. Tardieu hat bei der letzten Ministerzusammenkunft umfaffende Sparmaßnahmen verlangt und zu diesem Zwecke auch einen Sparausschuß eingesetzt, zu dessen Berichterstatter ein Mi nisterialrat aus dem Finanzministerium ernannt wurde. Dieser hat für den Ministerrat am Donnerstag einen ausführlichen Bericht ausgearbeitet, ohne daß man sich über die Ergebnisse diefer Attion

Churchill macht scharf.

Regierung.

London , 20. Auguft.( Eigenberidyt.)

In einer Rede, deren Absichten unverkennbar find, griff In einer Rede, deren Abfichten unverkennbar find, griff Winston Churchill am Mittwoch auf einem fonservativen Rongreß die Indien politif der Arbeiterregierung an.

In der provokatorischften. Beise ertlärte Churchill den Unter­staatssekretär für Indien , Wedgwood Benn, als einen femer Aufgabe in feiner Weise gewachsenen Mann, Schwäche und Unzu­länglichkeiten seien die Merkmale der gegenwärtigen Indienpolitit.

bezogen, alle Geldgeschäfte nur mit indischen Banten betrieben wer­den müssen, und ähnliches mehr. Damit ist keinerlei Aussicht nor­immer mehr brachliegende Geschäftsleben der großen Städte wieder banden, die immer weder um sich greifende Arbeitslosigkeit und das zu beleben.

Pilsudstis Personalpolitif im Heer. Wie die poinische Rechts preffe, die bekanntlich zu Biljuditi in Opposition steht, mitteilt, find unter dem Regime Pilsudski seit dem Mai 1926 insgesamt 4000 Offi­ziere des polnischen Heeres aus dem aktiven Dienst entlassen worden.