Justiz als politische Waffenfelt berbereiden painte Der Der zerschlagene Bürgerblock.

Bankrott bayerischen Politit.

München  , 22. August.( Eigenbericht.)

Zum dritten Jahrestag des Justizmordes an Sacco und Vanzetti ST mit dem Rüdtritt, der bayerischen   Regierung hat

Es ist wohl der größte Sieg des modernen Gedankens, die| Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz erzielt zu haben. Dem Altertum und Mittelalter lag diese Forderung ganz fern. Für den Sklaven gab es überhaupt kein Recht, aber auch unter den Freigeborenen unterstand der Angehörige der herr­schenden Schicht anderen Richtern, anderen Gesetzen; er wurde unter anderem Verfahren gerichtet und büßte seine Tat mit anderen Strafen als der Mann aus dem Bolke. Die Justiz unterschied Patrizier und Plebejer, Feudalherren und hörige. Es bildet den geschichtlichen 2delstitel des Bürgertums,

die rechtliche Gleichheit aus der Traumwelt der Philosophen in die Wirklichkeit verpflanzt zu haben.

Als Berwirklicher dieser Gleichheit erlangt der Staat sittlichen Ge­halt und wird aus einem Machtgebilde der Ungleichheit zum Träger

einer Idee.

Aber die Ideen, die die Wirklichkeit und die Tatsachen be­wältigen, werden wirklichkeitsgebunden und erlangen die Bucht und Schwerkraft der Tatsachen. Aus der formellen Gleichheit aller vor dem Gesetz entstand

die Forderung der politischen Gleichberechtigung, und diese wird zur Stufe für die soziale Gleichheit. Was das Bürgertum in seiner großen Revolution dem Feudalismus abtrotte, das trug den Keim in sich, über die Ideen des Bürgertums hinauszuwachsen und sie zu überwinden: eben darin lag seine geschichtliche Größe. Die Erfüllung des liberalen Gedankens weist über diesen Gedanken hinaus.

Gerade in unserer Zeit sehen wir, wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die politische Gleichberechtigung zur Handhabe werden für die Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für alle. Die formelle Gleichheit war schon eine gewaltige Sache: die Form mußte da sein, damit sie ausgefüllt werden konnte mit sozialem Inhalt. Das Bürgertum hat die geschichtliche Aufgabe erfüllt, die Form zu schaffen. Nun aber das Proletariat daran geht, sie mit der sozialen Idee einer wirklichen, erlebten Gleichheit zu füllen, zerbricht oder verunstaltet die herrschende Klasse die Form. Wenn wir heute das Bürgertum bewußt und absichtlich unbewußt und unabsichtlich

geschah es immer

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das gleiche Recht für alle ablehnen sehen, um aus der vom Staate verwalteten Juffiz eine Berteidigungswaffe gegen die Massen zu machen,

zogen wurde, hat der ganzen Welt gezeigt, daß der Kapitalismus  bereit war und ist, seine Privilegien mit allen Mitteln zu ver­teidigen. Und zwar mit viel schlimmeren Mittein, als der nackten Gewalt, indem er den erhabenen Gedankenbau des Rechtes in eine schmutzige Spelunke verwandelt, mit Falltüren und Schergen, die auf ihr Opfer lauern. Die nackte Gewalt, die den Revolver auf die Brust sett, ist viel weniger gemein, als es jener abgekartete Trick war, durch den man zwei Unschuldige sieben Jahre im 3ucht haus hielt, um sie dann auf den elektrischen Stuhl zu bringen. Der Mörder drapiert sich nicht in die Toga des Richters, er beruft sich nicht auf ein Gesetz, er höhnt die, die er vernichtet, nicht durch feierliche Formalitäten. Er tötet einen Menschen, nicht eine Idee.

Was der amerikanische   Kapitalismus Sacco   und Vanzetti getan hat, ist er bereit, anderen zu tun, sobald er für seine Geldschränke besorgt ist. Es ging ihm ja nicht um zwei arme Italiener. Es ging ihm darum, zu zeigen, daß seine Macht weiter reicht als das Gesetz. Und bei jeder Bedrohung wird er das wieder zeigen wollen.

fann

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Warum behält man Mooney und Billings   im Zuchthaus? Schon im Jahre 1917 hat der Staatsanwalt von Kalifornien   eine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt. Heute haben die Zeugen, auf deren Aussage die Verurteilung zum Tode erfolgte, die dann in lebenslängliches Zuchthaus verwandelt wurde, ihr Zeugnis feierlich widerrufen. Eine Photographie die doch nicht falsch zeugen geschleudert haben soll, an einer von dem Schauplatz der Tat weit zeigt Mooney bei der Demonstration, in die er eine Bombe entfernten Stelle und eine Uhr beweist, daß die Aufnahme ungefähr um dieselbe Zeit erfolgte, als die Bombe mehrere Kilometer weit entfernt explodierte. Alle noch lebenden Mitglieder gnadigung verlangt. Der Vorsitzende des Gerichts, Richter der Jury, die Moonen und Billings   verurteilt hat, haben die Be­Griffin, hat öffentlich erklärt, die beiden wären dem schmutzigsten Mooney und Billings   waren gewertschaftliche Agita Trick zum Opfer gefallen, den man je einem gespielt hat". Aber sie unschuldig sind oder nicht. Es hat es sich Geld fosten lassen, sie toren. Das nordamerikanische Großfapital fümmert sich menig, ob ins Zuchthaus zu bringen, und legt Wert darauf, daß sie da bleiben. Auf Recht, Gesetz, Menschlichkeit, ja, auf den guten Namen der amerikanischen   Justiz pfeift man. Hat doch der Gouver­neur von Kalifornien   sich nicht geschämt, zu erklären, daß auch Moonens ,, Stellung zur Gesellschaftsordnung" bei der Entscheidung berücksichtigt werden müsse. Man hat diese Stellung berück­

so bedeutet dies nicht eine beliebige Episode des Klassenkampfes, fichtigt und das Gnadengesuch abgewiesen.

sondern die Abkehr des Bürgertums von seinen eigenen Idealen, den Berrat an seiner eigenen Vergangenheit. Und es be< deutet gleichzeitig die Zukunftslosigkeit einer Klasse, die sich unter Aufgabe ihrer geschichtlichen Wesenheit verteidigt, um nicht der dieser Wesenheit gemäßen Entwicklung folgend in einer höheren Einheit aufzugehen.

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In dem Mord an Sacco und Vanzetti heute vor drei Jahren hat die Verwendung der Justiz als Waffe gegen die auf steigenden Massen ihren schärfsten und grauenhaftesten Ausdruck ge­funden. Es gab keinen Menschen in Amerika  , der die beiden Italiener nicht für unschuldig hielt, aber es gab in Amerika   und in der ganzen Welt Hunderttausende von Menschen, die trotzdem ihre Hinrichtung forderten. Man wollte der Arbeiterschaft zeigen, daß es in einem kapitalistischen   Lande etwas gibt, das mächtiger ist als Recht und Gesez, nämlich

die Macht des Geldes, die Zeugen und Richter faufen, Polizei und Presse besolden, Anschuldige auf den elektrischen Stuhl bringen fann.

Die Justiz hat ihre Binde abgenommen und gesehen, ob der Angeklagte auf der Seite der Mächtigen steht oder auf der Seite der Berfolgten,

und hat dann im Dienst der Mächtigen falsche Gewichte auf ihre Waage gelegt und ihr Schwert gezüdt, Das ist tapitalistische Justiz. Nach der römischen Sage war die Göttin der Gerechtigkeit die lehte, die im eisernen Zeitalter die Erde verließ. Im Zeitalter der Maschinen ist sie die erste, deren Tempel man entweiht, um das goldene Kalb an ihre Stelle zu setzen. Aber es ersteht ihr ein unver­gänglicher Bau in den Seelen der Menschen, wo unsterbliche Namen leuchten. Um das Motto„ Gerechtigkeit und Freiheit" schart sich Italiens   Volf gegen seine Unterdrücker. Mie hat eine größere Ge­meinsamkeit die Menschen geeint, als in dem Kampfe um Sacco und Vanzettis Leben. Glaubt man vielleicht, daß diese Kräfte gebrochen seien, weil die beiden auf dem elektrischen Stuhle starben?

Im Lichte der Geschichte haben wir in diesen entsetzlichen Episoden die Todeszudungen einer Klasse. Die Bourgeoisie der Justizmorde wirft als Ballast ab, was ihr geschichtlicher Ruhm war. Sie schmiedet Waffen aus einem ihr anvertrauten Tempel­schatz. Aber der von ihr selbst begangene Frevel an der Justiz er­schüttert die Grundlagen ihrer Herrschaft mehr als aller Umsturz. Welch Lebender spricht heute mit ähnlicher Gewalt, wie Sacco und

Die Arbeiterschaft, die auf dem Boden der Gesetzlichkeit sich den Weg zum Aufstieg bahnt, sollte erfahren, daß ihre Gegner die Macht und den Willen haben, diesen Boden zu verlassen. Die Hin­richtung, die am 22. August 1927 in Boston   an Unschuldigen vollVanzetti?

Verkehrsrückgang überall.

Oda Olberg.  

fehrsmittel benutzten und sie bei der geringen Unterstützung auch hindert, Privatfahrten zu machen. Nach der politischen Stellung der Blätter, die sie zu einem mehr oder weniger scharfen Gegensatz zur Berliner   Kommunalpolitit zwingt, find die Angriffe gegen die BVG. auch mit Angriffen gegen die Stadtverwaltung überhaupt durchsetzt. Schließlich befinden wir uns aber im Wahlkampf um einen neuen Reichstag und da muß eben die Gemeinwirtschaft in jeder Form herhalten. Daß in diesem Kampf fapitalistischer Kreise gegen die Gemeinwirtschaft die ,, Rote Fahne" nicht fehlt, sei nur am Rande vermerkt.

Bei der BVG. 25, bei der Stadtbahn 11 Prozent. Die im Nachrichtenamt der Stadt Berlin   veröffentlichte Statistit der Berliner   Verkehrs- 2.- G. über den Verkehr auf der Straßenbahn, der Hoch- und Untergrundbahn und dem Omnibus meist einen Berkehrsrüdgang von 30,4 millionen Fahrgäffen im Monat Juli gegenüber dem gleichen Monat des Borjahres auf. Während 1929 118,5 Millionen Fahrgäste befördert wurden, stellt sich diese Zahl in diesem Jahre nur auf 88,1 Millionen. Der Rückgang beträgt Schließlich liegen die Dinge doch bei der Berliner   Verkehrs­25,7 Proz. Nach den Ermittlungen der BVG. ist der allgemeine A.-G. so, daß sie troh des großen Berkehrsrückganges infolge der Rüdgang mit 100 eingesetzt die Minderbenutzung wegen der Arbeitslosigkeit den Schulden- und Tilgungsdienst von den Unter. Tarifänderung mit ewa 30 Broz. einzusetzen, während die grundbahnbaufen her entsprechend den Berträgen weiterführen muß. übrigen 70 Broz. auf die furchtbare Wirtschaftskrise zurückzuführen Wenn sich hierbei noch nicht größere Schwierigkeiten als die bisher find. Rund 700 000 Fahrgäste werden jekt täglich beobachteten ergeben haben, so ist das nur ein Beweis für die weniger befördert. Nach der Angabe des Landesarbeitsgrundsätzlich gesunde Finanzwirtschaft der BVG. amtes betrug im Juli 1929 die Zahl der Arbeitsuchenden 193 000, Brivatwirtschaftliche Unternehmen haben sich jedenfalls den wirt während sie im vergangenen Monat auf 354 000 angewachsen war, schaftlichen Schwierigkeiten gegenüber anders verhalten als die mit den Familien der Erwerbslosen gerechnet, befindet sich fast ein Berliner   Verkehrs- 2.- G. Das sollten auch die Zeitungen wissen, die Biertel der Berliner   Bevölkerung in einer wirtschaftlichen Notlage, in ihrem ausgedehnten Handelsteil einen Konkurs nach dem anderen die die Benutzung von Berkehrsmitteln so gut wie unmöglich macht. registrieren müssen. Nicht zuletzt hat aber auch der völlig verregnete Juli den

läufig ein jähes Ende gefunden. Seit über 6 Jahren zeichnete der eine zehnjährige Periode ununterbrochenen Bürgerblockurjes por­Ministerpräsident Dr. Held für die Regierungsgeschäfte verantwort zusammenfassen: Bankrott, in Zahlen ausgedrückt: ein Defizit lich. Das Ergebnis seiner Politik läßt sich in einem einzigen Wort Don 132 Millionen. Im Jahre 1925, nachdem die Regierung ein halbes Jahr im Sattel saß, erschien erstmalig ein ungedeckter Fehlbetrag von 37 Millionen im bayerischen Etat und seit dieser Zeit kennt man in Bayern   feinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Die Regierung Held hat nie den Versuch gemacht, der beängstigend wachsenden Flut der Defizite einen Damm entgegenzustellen. Das Experiment mit der Sch I a cht­steuer, um die die Regierungsparteien monatelang feilschten und sich rauften und die im günstigsten Falle acht Millionen Mark ein­gebracht hätte, kann man angesichts des 150- Millionen- Loches im Staatssäckel beim besten Willen nicht anders als ein untaug= liches Flicitüd ansehen. Nein, Herr Held und die Bürger­blockparteien, zu denen auch der ausgesprungene Bauern= bund gehört, haben nie einen ernsthaften Versuch unternommen, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen. Es sei denn, man sähe als solchen Versuch die Bemühungen der bayerischen   Regierung an, den ohnedies auf dem letzten Loch pfeifenden bayerischen Ge= meinden fortgesetzt ungezählte Millionen abzuknöpfen, um sie in das Danaidensaß des Staates zu werfen. In der Zeit des Bürgerblods fonnten der Gruppen egoismus und die In­weise war es 3. B. möglich, daß irgendeine Regierungspartei ohne teressen politik geradezu seltsame Formen annehmen. Zeit­ersichtliche zwingende Not Stuererleichterungen für einen einzelnen Stand durchsetzte, nur um Agitation treiben zu können. foftete den Staat immer viele Millionen, so daß der Finanzminister die Koalitionsparteien wiederholt beschwören mußte, die Dinge nicht zu toll zu treiben. Leider immer erfolglos.

Das

Zwei Dinge find es vor allem, die dem bayerischen Staat wie Bleigewichte anhaften und jede Gesundung seiner Finanzen aus­schließen. Da sind zunächst 28 Millionen Mark, die Bayern alljähr= lich als

freiwillige Leistungen an die Kirche

gewährt. Vor dem Kriege gab der Staat nur 8 Millionen hin. Die Bervielfachung dieser splendiden Gabe ist das Wert des Bürger­blocks. Das zweite Bleigewicht ist ein unfinnig aufgeblähter Ber waltungsapparat, an dessen Abbau sich Herr Held trotz ernsthaftester Warnungen von sozialdemokratischer und anderer Seite bis heute noch nicht herangetraut hat. Einmal wollte Held mit der Staatsvereinfachung stehen oder fallen". Gefallen ist aber nur die Staatsvereinfachung. Held selbst zog es vor, stehen zu bleiben. Einmal war er auch mit einer ständigen Ermächtigung des Landtags für die Vereinfachungsaktion ausgestattet. Ge­fchehen aber ist bis heute nichts. Unvernünftige eng stirnige Kirchturmsinteressen schreckten den Ministerpräsidenten vor jeder energischen Maßnahme im Interesse des Staatsfädels zurück. Nun ist das Kabinett Held über die Schlachtsteuer gestolpert. Der Wachsamkeit der Sozialdemokraten ist es zu verdanken, daß der Ruhe und Ordnungsparagraph der bayerischen Verfassung nicht gegen das Bolt angewandt werden konnte, und es gehört ein meites Gewiffen dazu, deshalb der Sozialdemokra

tie die

aufzuhalsen. Andererseits wäre es aber ebenso falsch, dem aus dem Berantwortung für die zerrüffeten Staatsfinanzen habe plötzlich eingesehen, daß es in Bayern   so nicht mehr weiter­Regierungskarren ausgesprungenen Bauernbund anzudichten, er gehen könne. Der Bauernbund hat sich sechs Jahre lang nichts dabei gedacht, daß das Defizit ins Gigantische wuchs. Seine Aktion gegen die Schlachtsteuer war lediglich von egoistischen Interessen Bauernbündlern plöglich Mannesmut eingeflößt. Das gleiche trifft und der Angst vor den Wählern geleitet. Diese Angst hat den für die Gruppe der Deutschen Volkspartei   zu. Daß etwa die Kom­munisten oder Nationalsozialisten sich bei ihrem Vorgehen von den Interessen des Bolfsganzen leiten ließen, wird wohl im Ernst nie­mand behaupten wollen. Die einzelnen Gruppen der Schlachtsteuer­gegner ließen sich also bei der Ablehnung von verschiedenartigen Motiven leiten und daraus ergibt sich von vornherein die

Unmöglichkeit einer Regierungsbildung innerhalb der Opposition.

Inzwischen ist die Sozialdemokratie als stärkste Fraktion der eine Regierung zustande bringen wird, ist angesichts der parlamen­Opposition mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ob fie tarischen Lage mehr als zweifelhaft. Das ungeheure Erbe, das der Bürgerblock hinterlassen hat, ist alles andere als ein Anreiz fahrenen Situation herauszukommen, liegt in der zur Initiative. Die einzige Möglichkeit, aus der völlig zer= Landtagsauflösung und der Befragung des Volkes. Dazu Reform des vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklär.en ist notwendig, daß mit der größtmöglichen Beschleunigung an die bayerischen Wahlrechts herangegangen wird.

Der Ueberfall auf die Bezirkskaffe.

2usflugsverkehr ganz außerordentlich herabgedrückt, so daß auch Es bleibt bei 14tägiger Lohnzahlung. jedoch, daß die Tür des Klassenzimmers durch ein Hindernis ver­

hierin ein Rückgang in der Bemnugung der Verkehrsmittel zu suchen ist. Nicht nur die BVG., auch die Stadtbahn hat einen Verkehrs­rüdgang im Juli von 11 Proz. zu verzeichnen und das, obwohl der Tarif nicht erhöht wurde. Die schnellfahrende Stadtbahn ist also als Massenverkehrsmittel der Arbeiterschaft ebenfalls von der Arbeits­losigkeit betroffen.

Eine Anzahl bürgerlicher Zeitungen benußen den Verkehrs­rüdgang in Berlin   zu hämischen Angriffen auf die Berkehrs­und Tarifpolitik der BVG. Man sucht die Erklärung insbesondere in der Tariferhöhung, übersieht dabei aber gefliffentlich die unge­heure Wirtschaftstrife, die die Erwerbslosen zwingt, zu feiern, während sie früher mindestens zweimal am Tage die Berliner   Ber.

Entscheidung für das Oftrauer Kohlenrevier.

Prag  , 22. Auguft.

Die Grubenbefizer wollten die 14tägige Lohnzahlung aufheben und die Arbeiter einen vollen Monat auf die Auszahlung ihrer Löhne warten lassen. Die Bergarbeiter wandten sich dagegen und das Revierbergamt entschied gegen die Zechenbarone, die gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben. Die Brünner Berghauptmann­fchaft hat ihre Beschwerde abgewiesen, und dem Revierbergamt auf­getragen, die Grubenbefizer aufzufordern, die Auszahlung der Löhne fünftig wieder alle 14 Tage vorzunehmen.

Im Laufe des gestrigen Nachmittags ist der nach dem tollkühnen Raubüberfall auf die Bezirksamtskasse in der Meierottostraße fest­genommene Wilhelm Krüger einem eingehenden Kreuzverhör unterzogen worden. Er bestreitet, daß der Plan vorher verabredet wurde, oder daß er gar Helfershelfer gehabt habe. Der Umstand rammelt war, läßt darauf schließen, daß Krüger doch nicht so ganz die Wahrheit spricht. Er muß zumindest ein en Helfershelfer ge­habt haben. Außerdem haben Zeugen bekundet, daß sie unweit des Gebäudes ein Auto mit drei Insassen stehen sahen. Das Auto fuhr plötzlich in voller Fahrt davon.

Der Betrag des abhanden gekommenen Geldes hat sich in­zwischen noch verringert. Ein junger Mann hatte gestern 2000 Mart, die Krüger auf der Flucht wegwarf, aufgehoben. Seine 3eit war gestern aber so besetzt, daß er erst am Freitag auf dem Bolizeipräsidium erscheinen und das Geld abliefern fonnte. Es fehlen jetzt nur noch etwa 5000 Mart.

Jetzt ist es Zeit

die alten Mitgliedskarten der Volksbühne umzutauschen und Neuanmeldungen vorzunehmen