daß ausgerechnet die Ermittlungsbeamten als Schußgarde des Inter­suchungsrichters aufgeboten worden sind.

Nach dieser Auseinandersetzung wird in der Verlesung sort­gefahren. Man lernt aus den weiteren Angaben Wiborgs

den ganzen Kreis der Angeklagten

kennen, ohne aber über die Rollen, die die einzelnen gespielt haben, Klarheit zu gewinnen.

Brünings Riesenreform.

Gewaltiges Finanzprogramm in fünf Grundsähen Amtlich wird bei Redaktionsschluß mitgeteilt:

Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetts über seine finanziellen Reformpläne wurden heute unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt. Es wurde

Todesurteit gegen Hindenburg

In einer Effener Bersammlung forderte der Nationalsozialist Billetens die Stöpfe aller Youngplan- Unterzeichner, auch Hindenburgs, den er allerdings begnadigen" wollte.

Todesurteil gegen

2Hindenburg

41

S

:

" 3br Kopf, Herr Präsident, gehört uns. Wir lassen ihn 3hnen nur, damit Sie Herrn Goebbels auch das nächste Mal verzeihen können!"

lebereinstimmung über diejenigen Grundsäge erzielt, nach denen nunmehr die erforderlichen Gesetzesvorlagen durch die zuständigen Ressorts während der nächsten Wochen zwecks Bor lage an den Reichsrat und den Reichstag ausgearbeitet werden sollen.

Voraussetzung für das Gelingen aller Reformpläne ist eine ge= ordnete Kaffenlage und ein die Wirtschaftslage berüd sichtigender Haushaltsplan. Das Kabinett hat für die Aufstellung dieses Programms als wesentliche Gesichtspunkte die folgenden festgelegt:

1. Im Haushaltsplan 1931 wird über die bereits im Haushalts­plan 1930 vorgesehene Senkung der Ausgaben von 169 Mil­lionen Mark hinaus auf Grund der vom Reichsfinanzminister ge= machten Borschläge ein weiterer namhafter Betrag eingespart werden.

2. es wird ein mehrjähriges Programm für den Wohnungsbau und die ländliche Siedlung mit dem Ziel der beschleunigten Verminderung der Wohnungsnot der unbemittelten Schichten und unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit auf gestellt. Die Finanzierung der größeren Wohnungen wird auf anderem Wege durchgeführt.

3. Der Reichshaushalt soll gegen die bisherige un­norsehbare Beanspruchung durch die verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe gesichert werden, indessen, ohne daß dadurch die notwendigen Leistungen gefährdet werden.

Seine Unflätiagfeit

der Herr Ministerpräsident

Aus Bolen sind jetzt die Zeitungen mit dem neuen Pilsudski Interview eingetroffen. Es bestätigt sich unsere Bermutung, daß das Beste dieser Unterhaltung telephonisch nicht befördert werden konnte, weil der Draht sich weigerte, es wieder zugeben. Schließlich will man aber doch wissen, was in dem Nach barland eigentlich los ist, darum lassen wir einiges davon folgen. Schon der Beginn der Unterredung gestaltete fich außergewöhn lich und originell. Der Chefredakteur der., Gazeta Polska", der zu­gleich Mitglied des polnischen Parlaments ist, stellte die Frage: Welches ist das Programm des Herrn Marschalls als des Chefs der Regierung für den nächsten Zeitabschnitt?"

Darauf antwortete Pilsudsti:„ Sie als Abgeordneter haben die Frage in Abgeordnetenart gestellt, das heißt so, daß es teine Möglichkeit gibt, auf sie zu antworten; denn

શા, અ

der Sejmabgeordnete ist dazu geschaffen, daß er dumm fragt daran, daß der demokratische Begriff irgendwelchen Wert hat, und und dumm spricht. Darum, wissen Sie, zweifle ich persönlich oft noch weniger Wert dürfte der sogenannte Barlamentarismus haben, da er zwangsläufig zu Betrügereien und zu einem Leben im Lichte der Betrügereien führt. Ich werde mich jedoch be­

mühen, Ihnen zu antworten, wenn auch nur annähernd."

Der Herr Chefredakteur und Abgeordnete rahm nun feines wegs seinen Hut und ging, sondern machte eine tiefe Berbeugung und schrieb. Der Marschall- Ministerpräsident aber sprach weiter:

MTREST DTSQ

tommener Diebe, so ist auch eine solche Interpretation mög­lich, aber sie ist nicht rechtmäßig und niemand ist imftande, sie als Recht anzunehmen. Dieses System des Zerbrechens der Konſtitution für die verschiedenen Bedürfnisse muß aus der Konstitution eine gewöhnliche Dirne machen, und das zu gestatten ist nicht erlaubt."

Der Ministerpräsident fordert dazu auf, die

Abgeordneten zu prügeln.

,, Nach meiner Ansicht muß man in jedem Amte den Herrn Ab­geordneten vor die Tür setzen,

wenn man ihm dabei noch etwas zugibt, so schadet das auch nichts.

Denn der Herr Abgeordnete hat sich einen so lächerlichen Begriff Abgeordneter, ist artastbar! Ich werde Ihnen eine sehr über seine Unantastbarkeit gebildet, wo die Konstitution doch nur von der gerichtlichen Unantastbarkeit spricht. Alles andere, Herr luftige Anekdote erzählen: Irgend solch ein nicht geehrter Herr in einer gewissen Stadt

betam eins über den Mund

und wandte sich an den Stadtkommandanten mit der Forderung um Schuß. Der Herr General, zu dem er sich begab, antwortete ihm sehr solide und ruhig, daß er, der Abgeordnete, doch kein Pulver­schuppen sei, daß er bei ihm Posten aufstellen müsse, und des= wegen werde er auch feine aufstellen. Darum wird auch die Re­

Der ftinfende Parlamentslöwe.

,, Ich fonnte mich, ich gestehe es Ihnen, des Lachens nicht ent­halten, als ich darauf wartete, wann dieser ,, Löwe" vor Schreck stinken würde. So kam es auch... Das Bild davon verfolgt mich direkt. Ein solcher

Herr mit aufgeknöpfter Hose

,, Wie Sie sehen, Herr Abgeordneter, ist der Aufbau der Kon stitution so schwankend und ungenau, er ist so unflätig begierung feine Posten aufstellen; davon können Sie überzeugt sein." schrieben, wie die Gedanken der Herren Abgeordneten unflätig sind. Ueberhaupt muß ich Ihnen sagen, daß diese unflätige Schreiberei aus unserer Konstitution etwas Aehnliches mit einem erbärmlichen Jägerfrühſtück macht, in bas man neben völlig verfaulten Schinken angefaulten Spec padt und das Ganze neben ungefäuerten Kohl legt, so daß man jeden Paragraphen und Artikel ganz individuell nehmen kann und muß, ohne ihn mit irgend etwas anderem, das heißt irgendeinem anderen Artikel zu verbinden. Natürlich ist der völlig verfaulte Schinken für den Herrn Präsidenten der Republik, der angefaulte Speck für die Regierung, na und den Abgeordneten bleibt der ungefäuerte Kohl. Wie Sie verstehen werden, müssen die Mäger dabei versagen und es kommt dann ein Gestant heraus, daß die ganze ul. Wiejska stinkt- ich bitte Sie!( Anm. d. Red.: In der ul. Wiejska liegt das Sejm gebäude.) Wissen Sie, oft hörte ich von den verschiedensten Arten und Weisen einer Verdrehung der Konstitution und des Suchens von Grundlagen für die eigenen Feststellungen oder Forderungen, so als ob sie auf der Konstitution beruhten.

Jch aber nenne das nicht konstitution, ich nenne das„ Kon­ftituierte". Und ich habe mir das Wort ausgedacht, weil es der Prostituierten am ähnlichsten ist. Wenn in eurem geehrten Sejm solche Hampelmänner vom Schlage des Labermann( das soll der Abg. Genosse Liebermann sein. D. R.) Rechtsautoritäten find, oder solche dunklen Individuen vom Schlage hochge.

Hitlers Schmutzkonkurrenz.

Antisemitisches aus der„ Roten Fahne".

Das gewaltige Ereignis" des nationalsozialistischen Wahlprogramms, das sich die KPD. gegeben hat, ist nicht ohne Folgen auf den Hausdichter der" RotenFahne" geblieben. Am Mitt­moch reimte er in einem„ Roten ABC" folgendes zusammen:

Die Jobber, Juden und Jungdogesellen Berhandeln mit Junkern und Industriellen.

Da aber ein Teil der Leser die neue Schwenkung zum National­sozialismus, wozu ja auch ein Schuß Antisemitismus gehört, noch nicht genügend begriffen hat, so muß sich die Redaktion der„ Roten Fahne" unter der Ueberschrift ,, Ein Fehler" folgende Entschuldi­gung zurechtstammeln:

Im gestrigen ,, Roten ABC " ist durch einen bedauerlichen Druckfehler(?) in eine Zeile eine antisemitische Ten­denz geraten. Es sollte das Bündnis des christlich- faschistischen Jungdo mit den jüdischen Börsenjobbern in der Staats­partei gegeißelt werden. Da aber der Bindest rich zwischen den Worten Jobber" und" Juden" wegblieb, ist die an sich schon mißglüdte Zeile völlig mißverständlich geworden.

4. Der Finanzausgleich wird durch eine anderweitige Berteilung der öffentlichen Einnahmen unter Reich, Länder und Ge­Der Sinn und die antisemitische Tendenz ändern sich nicht im meinden entsprechend der ihnen obliegenden Aufgaben umge- mindesten, ob man zwischen die Worte Jobber und Juden Binde= staltet werden, dabei soll vor allem auf Klarstellung der selbstriche oder ein Komma jezt. Man ist eben im Eifer für die neuen ständigen Verantwortung für die Ausgabengebarung Richtlinien ein Stück zu weit vorgeprellt und möchte es nun nicht hingewirkt werden.

wahr haben. Nur feine Sorge, es fommt noch! Wir erinnern Dieser endgültige Finanzausgleich kann in Kraft treten, sobald uns sehr wohl noch der Zeit von 1923, in der Ruth Fischer mit dem der Reichstag das Steuervereinheitlichungsgesez, zu Nationalsozialisten Graf Reventlow Arm in Arm in Studenten­dessen Vorbereitung in der Notverordnung entsprechende Maß­

nahmen vorgesehen und eingeleitet sind, verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang ist auch eine Vereinfachung des Steuersystems in Aussicht genommen, und zwar zunächst bei der Landwirtschaft, sodann durch Freistellung der Vermögen bis zu 20 000 Mart von der Vermögenssteuer.

Die Auswüch re auf dem Gebiete der kommunalen Beamtenbesoldung sollen beseitigt werden; hierbei wird bei denjenigen Gemeinden einzusehen sein, deren Realsteuern be­jonders überhöht find.

5. Eine Bewirtschaftung der Kreditbedürfnisse der öffentlichen Körperschaften unter einheitlichen Gesichts­punkten wird die notwendige Senkung des zu hohen 3insfußes unterſtüßen,

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird eine Sentung der zu hohen steuerlichen Belastung des deutschen Volkes ermöglichen. Ein solches Senkungsprogramm fann nur fortschreitend durchgeführt werden. Begonnen merden soll aber bereits im Jahre 1931 mit der Senkung der die Produktion am meisten hemmdenden Realsteuern. Dadurch soll der Wirtschaft Antrieb und neue Arbeit gegeben werden.

Graf Pestalozza gestorben. In einer Erlanger Klinik ift der langjährige frühere Landtagsabgeordnete der Bayerischen Bolts partei, Geheimer Justizrat Rechtsanwalt Graf von Bestalozza- Nürn­berg, einem schweren Leiden erlegen. Er stand im 63. Lebensjahr und war pon 1906 bis 1928 Abgeordneter im Bayerischen Landtag .

versammlungen referierte und in der man alle Tage in der„ Roten Fahne" einiges gegen die Juden lefen konnte. Damals rief Ruth Fischer den völlischen Studenten zu:„ Recht so! Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die La­terne! 3ertrampelt fie!" Was damals felbft einem Werner Scholem und einer Ruth Fischer gelang, dürfte doch Heinz Neumann feine Schwierigkeiten verursachen!

geruht nicht einmal anständig zu stehen und zu antworten. Und von solchen beschmußten Hosen soll der Staat abhängen! Das ist nicht zu ertragen. Dieser unsauberen Arbeit, dieser Arbeit der Taugenichtje, die die Anarchie herbeiführt, muß ein Ende ge­macht werden."

Wissen Sie, worüber ich am häufigsten nachdente? Ueber die mertwürdige geistige Berwirrung der Herren der ,, untergehenden Welt". Dieses System der Anarchie ist die größte neuzeitliche Krankheit. Darum stelle ich auch auf Ihre Frage, welches meine größte Sorge sei, fest, daß es mir dabei um die Ab­wehr des Angriffs auf das Steuergeld geht, um die Abwehr der Ausgabe dieses Geldes für Parteitlosetts.

Ich muß Ihnen sagen, daß das völlige Verlorengehen des An­ftandes charakteristisch für die neuen Zeiten ist." Was diesen letzten Sazz betrifft, so muß man dem Herrn Bedauern aber muß Ministerpräsidenten unbedingt recht geben. man die geistige Verwirrung eines Landes, das sich der Führung eines offenkundig Geistestranten anvertraut.

darstelle. Offenbar ist ihm da eine Verwechslung mit somjetrussischen Berhältnissen unterlaufen. In Sowjetrußland tafin man allerdings als Ehrengast" monatelang wie Gott in Frankreich leben, wojern man sich verpflichtet, nur Günstiges zu berichten und vor allem Elend beide Augen zuzudrücken. Weiter werden aufgeführt:

Otto Wels als Rommandant von Berlin". Schöpflin als Gouverneur von Berlin ". Posten, die beide während einiger Revolutions­monate inne hatten( also vor zwölf Jahren!) und für die sie selbstverständlich seitdem teinen Pfennig Gehalt mehr beziehen. Aus dem gleichen Grunde sind in der Roten Fahne" die Genossen Kurt Rosenfeld und Heinrich Ströbel als„ Staatsminister a. D." aufgeführt. Beide waren vom November 1918 bis Januar 1919 preußische Boltsbeauftragte. Aehnliches gilt von dem Staatsminister a. D." der„ Roten

Fahne" Genossen Kuhnt, der bekanntlich einige Monate lang Voltsbeauftragter für Oldenburg mar. Wahrlich Grund genug für die Rote Fahne", daß sie pathetisch ausruft: Das sind die Berufsparlamentarier, denen Politik ein Geschäft ist, wie anderen der Handel mit Steintohlen oder mit alten Hosen!

Was sind denn dann die kommunistischen Abgeordneten, die in der Revolution Arbeiter und Soldatenräte, Stadtkommandanten, Generale der Roten Armee spielten oder vormals sogar tgl. preußische Leutnants a. D.( wie der bisherige Abg. Dengel) waren!

Konflikt in den Bauschloffereien.

Kampfes in den Berliner Bauschlossereien vergangen Noch ist kaum ein Jahr seit dem Abschluß des vierwöchigen und schon schlägt der Zeiger des Barometers wieder nach der Schlechtwetterfeite aus. Der Schutzverband Berliner Schlossereien hält anscheinend den Zeitpunkt für gekommen fich für die Niederlage im vorigen Jahr zu revanchieren und nun einmal von sich aus Lohnpolitit" zu machen. Er hat dem Metall­arbeiter Verband den Lohntarif der Bau- und Geldschrank­schlosser zum 30. September gekündigt, bestimmt nicht mit der

Mit mächtiger Schlagzeile tut sich die Donnerstagnummer der Absicht, das Lohnniveau der Branche zu heben. ,, Roten Fahne" auf:

44 Miniffer, Regierungsräte, Polizeipräsidenten als Spitzen­fandidaten der SPD .

Darunter folgt dann eine Aufzählung, von der ausdrücklich zu­vor bemerkt wird, daß sie aus den jezigen Kandidatenliften der Sozialdemokratie zusammengestellt sei. Der Mann aber, der diese Statistit" offenbar nad) Mostauer Muster besorgt hat, lebt entweder auf dem Monde oder hat einige Jahre verschlafen, sonst fönnte er z. B. gewiß nicht der Sozialdemokratie zumuten, daß fie den toten Genoffen Alwin Saenger noch einmal für den Reichstag aufgestellt hätte.

Ebenso ist unter den jezigen Kandidaten der Landrat a. D. Bülow aufgeführt, obwohl er nicht wieder zum Reichstag fandidiert. Sehen wir solchen Schönheitsfehlern" der bolſchemistischen Statistit ab, so bleibt noch genug des Lächerlichen übrig. Unter den hohen Beamten" der kommunistischen Zusammen­ftellung finden wir z. B.:

Ein Ehrenbürger von Berlin ( Hugo Heimann ).

Bestalozza hatte als Strafverteidiger einen Ruf über die Grenzen fein in Deutschland einen Beruf oder ein gewinnbringendes Geschäft Der geiſtvolle Statistiker hat wohl gemeint, daß Ehrenbürger

seiner Heimat hinaus.

Die Unternehmer wollten wahrscheinlich der Tariffündigung durch den Metallarbeiter- Verband zuvorkommen, die von den Funktionären in ihrer letzten Zusammenkunft bereits beschlossen war und nur noch der Bestätigung durch die Branchenvollversammlung bedurfte. bedurfte. Die Funktionäre hatten beschlossen, die gleichmäßige Er­höhung jämtlicher Löhne um 10 Bf. je Stunde zu fordern. Sie hatten darüber hinaus der Agitationskommission den Auftrag ge­geben, noch verschiedene andere Verbesserungsvorschläge für den Tarifvertrag auszuarbeiten. Diesem Auftrag hat die Agitations­tommission auch entsprochen und u, a. die Lohnforderung noch dahin ergänzt, daß die jugendlichen und weiblichen Berufsangehörigen den gleichen Lohn erhalten sollen wie die männlichen Arbeiter, daß die Transportarbeiter eine Lohnstufe höher eingruppiert werden und in den Lohntarif eine Bestimmung aufgenommen werden soll, monach Sonderabmachungen, die dem Sinn des Tarifver­trages zuwiderlaufen, teine Gültigteit haben sollen.

Die Branchenversammlung hat die Forderung der Funktionäre und der Agitationstommission gebilligt. Die Bau- und Geld­schrantschlosser waren sich völlig flar darüber, daß es infolge der ungünstigen Arbeitsmarktlage, durch die die Unternehmer zu ihrem fegungen fommen fann, wie im vorigen Jahr. Borgehen ermutigt wurden, leicht zu ernsten Auseinander­