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Die Konferenz der 27.
Kein praffisches Ergebnis zu erwarten.
Am Montag merden in Genf unter Briands Borsiz die Bertreter aller 27 europäischen Bölferbundstaaten zumeist deren Außenminister zu einer Aussprache über die Pläne Briands zusammentreten. Es steht zu befürchten, daß das Ergebnis dieser Besprechung in feinem Verhältnis zu ihrer Aufmachung stehen wird. Denn die seinerzeit eingegangenen Antworten an Frankreich haben weitgehende Meinungsverschiedenheiten über das erstrebensmerte Ziel offenbart. Schuld daran trägt zum Teil Briand selber, der in seinem Memorandum die wirtschaftlichen Probleme, bei denen schon in absehbarer Zeit ein praktisches Ergebnis zu erzielen gewesen wäre, den politischen unterordnete. Er hat damit bewirkt, daß ein Teil der europäischen Staaten, nämlich die hauptsächlichen Nugnießer der Friedensverträge, in der Organisierung Europas " ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Status quo erblicken, mährend der andere Teil die Frage der Bertragsrevision in die Debatte geworfen hat. Außerdem steht England, das als Weltreich mehr als ein rein europäischer Staat ist, diesen Plänen fühl gegenüber.
Ueberhaupt ist die Stimmung gegenwärtig menig günstig für weittragende Beschlüsse. Briands Stellung ist erschüttert, die deutsch - französischen Beziehungen sind nicht gerade freundlich, die deutsch - polnischen Beziehungen sind seit den Treviranus- Reden schlechter denn je, die Amlinger- Affäre hat in der ganzen Welt stärksten Berdach gegen Deutschland und Rußland erweckt, die Reichsregierung ist außenpolitisch attionsunfähig, weil jedermann weiß, daß sie nur eine Minderheitsregierung ist und daß sich ihre Schwäche am 14. September noch deutlicher erweisen wird als vor der Reichstagsauflösung. Wie sollen da die französischen Pläne ernsthaft gefördert werden?
Die soeben in Paris getroffene Vereinbarung zwischen Briand und Henderson über das einzuschlagende Verfahren - Einſegung eines eigenen Ausschusses und Berichterstattung an die Völkerbundsversammlung vom September 1931 fieht sehr nach einem Begräbnis zweiter Klasse aus. Hoffen mir aber im Interesse der Sache, die des Gelingens wert ist, daß man den Plan als solchen nicht aus den Augen verliert, damit er unter günstigeren politischen Bedingungen erfolgreich weiter verfolgt werde.
Der Weg zur Sozialdemokratie.
Arbeitsrechtler Potthoff folgt Erfelenz.
Dr. Heinz Potthoff , der befannte Arbeitsrechtler, ist dem Beispiel von Anton Erkelenz gefolgt und aus der Demokratischen Barfei ausgetreten.. Er hat an die Geschäftsstelle feiner bisherigen Partei einen Brief gerichtet, in dem es u. a. heißt:
Die Partei, der ich vor ihrer Gründung ab zugehört habe, meil ich eine wenn auch fleine Bartei non ehrgeizfreien, interessenfreien Nur Staatsbürgern für eine Notwendigkeit halie, ist von den Führern zerschlagen worden. Es bedarf feines Austrittes aus ihr. Trogdem möchte ich den langjährigen politischen Freunden sagen, warum ich den Marsch zur Sammlung der bürgerlichen Mitte nich mitmachen fann.
Die Reichsregierung wird im Wahltampfe feine Mehrheit erringen, darf es auch nicht, weil sie auf unrechtem, gefehmidrigem Wege geht. Sie wird daher versuchen, ihren Willen auch gegen den neuen Reichstag durchzuführen. Das bedeutet nicht nur formalrechtlichen, sondern auch politisch fachlichen Bruch der Weimarer Berfassung. Denn der Reichspräsident barf wohl vom Reichstag an die Gesamtwählerschaft ( von der Boltsvertretung an das Bolt) appellieren, aber nicht gegen Reichstag und Wählerschaft regieren mollen. In dieser Berfassungstrise muß ich zu derjenigen Front treten, auf der die Rechte des Reichstags verfochten werden. Ich habe daher meinen Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt und scheide damit aus der nur noch dem Namen nach bestehenden Deutschen Demokratischen Partei aus." Seinen Eintritt in die Sozialdemokratische Partei meldete Botthoff mit einem Schreiben an, in dem es u. a. heißt:
„ Die Stelle, an der ich 30 Jahre lang im politischen Leben gestanden, ist durch die Auflösung der Deutschen Demokratischen Bartei leer geworden. Wer ein Menschenalter fang für fozialen, demokratischen Liberalismus gefämpft hat, steht vor der Wahl, sich entweder dem Abmarsch der bürgerlichen Linken zur Mitte anzuschließen oder zur Arbeiterbewegung zu stoßen. Obwohl ich nicht Margift bin, fann unter den gegenwärtigen Umständen tein 3 weifel sein, daß ich zur Linken gehöre."
Dr. Botthoff lam mit Erkelenz aus der Schule Nau manns. Er war in jüngeren Jahren Sekretär des Handelsvertragsvereins und von 1903 bis 1911 auch Mitglied des Reichstags für die damalige Freifinnige Bereinigung, die sich später mit der Freisinnigen Volkspartei zur Fortschrittlichen Volkspartei verschmolz. Aus dieser ist 1919 die Demafratische Partei hervor gegangen. Mehrere Jahre war Botthoff Synditus des Deutschen Wertmeisterverbandes. Als Arbeitsrechtler hat Potthoff zahlreiche Schriften, n. a. über die Lage der Privatbeamten, veröffentlicht.
Die Prinzenpartei.
Das Hafenkreuz- die Hoffnung der Enthronten.
Das Organ Otto Straßers teilt folgendes mit: Der Ertron prinz wolle dem Beispiel feines Bruders Aumi folgen und in die Hitler - Partei eintreten. Zur Hitler - Partei gehören ferner als Mitglied der Reichsleitung der ehemalige er 30 g von Coburg Gotha , ferner die Prinzessin Reuß, und Prinz Christian zu Schaumburg- Lippe , der die gesamten Christian zu Schaumburg- Lippe , der die gesamten Tageszeitungen der Hakenkreuzler im Rheinland finanziert. Rheinland finanziert. Hafenkreuzpreffe mit Brinzengeld!
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Goebbels: Famos, wie meine Jungen von der GA. dazwischenwienern."
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Hedemannstraße, nachts um 4:„ Deutsch land erwache- Goebbels verrede!"
Die argentinische Revolution.
Kriegserklärung der Flotte.
Buenos Aires , 6. September. Leutnant Francisco Torres wurde im Lager von Campo de Mayo von seinen Offizierskameraden er. ihossen, da er sich weigerte, sich der Bewegung anzuschließen.
Die dreizehn im Hafen liegenden Kriegsschiffe und ihre aus fiebentausend Mann bestehende Besatzung schlossen sich der Bewegung gegen den Präsidenten Irigoyen unter der Führung des Generals Storni an. Dieser teilte der Regierung in einem von sämtlichen Offi. zieren unterzeichneten Schriftstück mit, daß die
Marine nicht auf die Armee feuern werde, Die Stimmung in Buenos Aires ist aufs höchste erregt, obwohl dies öffentlich nicht in Erscheinung tritt, ba wahrscheinlich vier Fünftel der Bevölkerung über die Bedeutung der Ereignisse im unklaren sind. Oberst.
Der gescheiterte Indien Friede.
Gandhi von den beiden Nehru überstimmt.
London , 6. September. ( Eigenbericht.) Aus ausführlichen Berichten über den Berlauf der gescheiterten englisch - indischen Friedensverhandlungen und dem Wortlaut des Briefwechsels zwischen Gandhi , und dem Bizetönig ergibt sich, daß die von den gemäßigten indischen Führern versuchte Vermittlung von Anbeginn aussichtslos gewesen ist.
Truppen von Campo de Mayo unter Führung des Generals José Uriburu marschieren auf die Hauptstadt, um Irigoyen aus
der Regierung zu entfernen.
General Uriburu richtete an den Präsidenten Irigoyen telegraphisch ein Ultimatum des Inhalts,
falls der Präsident nicht sofort endgültig zurücktrete, der Regierungspalast beschaffen werde. Die Truppen Uriburus sollen sich bereits in der Nähe der Hauptstadt befinden.
In Anbetracht der gescheiterten Berhandlungen wird. die in London stattfindende anglo- indische Konferenz ohne Vertreter tes Allindischen Kongresses vor sich gehen. Was das heißt, ergibt sich daraus, daß der Kongreß heute die große Mehrheit der in den indischen Städten wohnenden indischen Bevölkerung repräsentiert, ganz zu schweigen von Millionen bereits erwachter Bauern, die sich gleichfalls der Kongreßbewegung angeschlossen haben.
Der neue Bela Khun. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in den auszugsweise Berliner Preffe als Budapester Polizeiwerkzeug. vorliegenden Betrachtungen der liberalen indischen Presse. Wäh rend der gesamten Verhandlungsdauer hätte sich- so melden die Blätter Hugenbergsche Preffeunternehmungen, wie der Lokal- Anzeiger" der indische Bizekönig in scharfem Gegensatz zu den beiden und die Telegraphen- Union, verbreiten Meldungen, wonach ein ver Nehrus befunden. Der Bizet önig habe sich als Vertreter der hafteter Fabrifdirektor Földes zugegeben habe, daß er Zwischenfälle anglo- indischen Regierung" bemüht, die Führer der indischert Freibei der großen Arbeiterfundgebung hervorgerufen hätte, ja, daß er heitsbewegung und die Vertreter des- Allindischen Kongreſſes a nam 1. September Ungarn zur Sowjetrepublik machen wollte. Die den Konferenztisch nach London zu bringen. Dazu wäre Bossische Zeitung" stellt sich mit diesen Hugenberg- Papieren ein Waffen stillst and notwendig gewesen, wobei die Boykott- in, eine Reihe. frage hätte unberührt bleiben können. Als Gegenleistung hätte der Bizetönig eine Amnestie für die politischen Gefangenen und die Zurücknahme gewisser Regierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Gandhi und die beiden Nehrus hätten dagegen als Bor bedingung für einen Waffenstillstand vold tommene poli Htise fnb wirtschaftliche Freiheit Jndien's und da mit seine Anerkennung als felbständiger Staat verlangt. Gie. hätten selbst die Zahlung der indischen Staatsschulden von einem neutralen Schiedsgericht geregelt missen wollen. Erst nach der Anerkennung dieser. grundsätzlichen Borbedingungen wären die indischen Kongreßführer bereit gemejen, über einen Waffenstilstand. zu verhandeln. Gandhi selbst sei zu Konzessionen bereit gewesen, jei jedoch von den beiden Nehrus überftimmt worden.
Die Gerüchte um Minister Fehr. Ein Dementi des bayerischen Bauernbundes. München , 6. September.
Zu einer Veröffentlichung des Bayerischen Kurier", in der behauptet wird, daß der frühere bayerische Landwirt. fchaftsminister Dr. Fehr 180 000 mt. an öffentlichen Geldern, die zur Rationalisierung landwirtschaftlicher Genoffen schaften bestimmt maren, widerrechtlich an einzelne Barteigenossen gegeben habe, erklärt das Bauernbundorgan, die Neue freie Volkszeitung", daß Dr. Fehr sich jeder Einflußnahme auf die Verteilung der betreffenden Gelder enthalten und gemacht habe
Die Partei des Volkes:
fich teiner Begünstigung der ihm politisch Rocheſtehenden schuldig Der Vorwärts"
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Auf Anfrage in Wien erhalten wir die Auskunft, daß die Budapester Polizei jeden einzelnen Kommunisten genau tennt und von seinen Absichten ebenso genau unterrichtet wird. Hätte Földes irgendwelche gefährlichen Pläne gehegt, so wäre er längst hinter Schloß und Riegel gesetzt worden.
Die Budapester Polizei mill nachträglich ihr brutales Vorgehen gegen die gewaltige Arbeiferkundgebung durch das Märchen von dem unmittelbar bevorstehenden Umffurs rechtfertigen. Sie hat nicht nur dem Földes solche-Butschobsichten nachgelagt. sondern auch für den gestrigen Sonnabend fommunistische Demon ftrationen angekündigt, woran fein wahres Wort war und die auch polltommen ausgeblieben sind. Die Sensationsberichte der Hugenberg und der luftein- Bresse sind nichts anderes als grober Schwindel der Budapester Polizei!
Miefer- und Volfsrechtspartei. Der Reichsbund Deuts her Mieter e. B.( Siz Berlin) teilt mit, daß er mit dieser Partei nichts zu tun hat und daß er die Mieter dringend marnt, dieser von völlig unbekannten Personen gegründeten Bartei ihre Stimme zu geben,