34 Hartnäckige Fälscherbande
Lofal- Anzeiger", Wirtschaftspartei, Nationalsozialisten fälschen gemeinschaftlich
Jm Abend" vom Montag haben wir dem Leitartikler des ,, Lokal- Anzeigers", Herrn Friedrich Hussong , nachgewiesen, daß er einen gefälschten Aufruf der sechs Voltsbeauftragten vom 12. November 1918 verbreitet hat. Wer geglaubt hat, daß Herr Hussong zu unserer Festnagelung öffentlich Stellung nehmen würde, überschätzt die Aufrichtigkeit und den Mut des Mannes. Herr Hussong leitartikelt zwar auch am Dienstagmorgen im„ LokalAnzeiger", aber auf die von uns nachgewiesene Fälschung geht er mit feinem Wort ein. Statt dessen findet sich ganz versteckt im Bericht des Lotal- Anzeiger" über eine Mittelstandskundgebung der Wirtschaftspartei folgendes Sätzchen:
Mollath( Abgeordneter der Wirtschaftspartei. Die Red.) erwähnte den von uns im Sonntag- Morgenblatt im Leitartikel wiedergegebenen Aufruf der sechs Boltsbeauftragten: An Alle!" und wies nach, daß von den Versprechungen der Sozialdemokraten nichts, aber auch nichts in Erfüllung gegangen ſei.
Wie gewöhnlich beruft sich ein Fälscher auf den anderen, Herr Mollath auf Hussong und Hussong auf Herrn Mollath. Bei Mollath ist der gute Glaube noch schlechter als bei Hussong. In der 194. Sigung des Reichstags vom 8. Juli 1930 hat bereits der Abg. Colosser von der Wirtschaftspartei diesen angeblichen Aufruf unter dem Gewieher seiner Freunde einschließlich des Herrn Mollath vorgelesen.( Amtliches Stenogramm, Spalte 6234.) In der gleichen Sizung hat ihm der sozialdemokratische Abg. Beine( Sigungsbericht, Spalte 6240) folgendes erwidert;
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema übergehe, glaube ich pflichtgemäß zu handeln, wenn ich gegenüber dem Herrn
Paris betrachtet den Beschluß der 27 als Sieg.
Paris , 9. September( Eigenbericht). Das gestrige Duell zwischen dem englischen Außenminister Henderson und Briand in der Eröffnungsfizung der Europafonferenz in Genf wird von der Pariser Presse lebhaft fommentiert. Die gemäßigten Blätter und die Linkspresse erbliden in dem Umstand, daß Briand gegen den Widerstand Hendersons einen Beschluß der 27 Mächte für das Europaprojekt erzwungen hat,
Unser Diskussionsbeitrag
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N
Die kommunistische Münzenberg - Presse bringt einen Distuffionsartikel" des National. fozialisten Dr. Dito Gtraßer
Der
Nationale Sorialist
4.AUG- 30
WIR GRÜSSEN DEN NEVEN KRIEG!
Kollegen Coloffer eine Richtigstellung vornehme, der hier einen Aufruf verlesen hat, der angeblich von den Volksbeauftrag ten erlassen sein soll. Ich kann den Herrn Kollegen Coloffer sagen, daß dieser Aufruf, den er hier verlesen hat, von den Boltsbeauffragten nicht erlaffen worden ist( Hört, hört! bei den Soz.), sondern daß es sich. dabei
um eine glatte Fälschung
Sozialversicherung voller Erfolg.
Acht Millionen Arbeiter in Frankreich eingetragen. Paris , 9. September. ( Eigenbericht.)
In einer Sonntagsrede berichtet der Arbeitsminister über die bisherigen Ergebnisse des Sozialversicherungsgeseges. Die Ergebnisse feien über alles Erwarten günstig ausgefallen. Bäh end man anfangs nur damit rechnete, daß sich 4 Millionen Arbeiter in die Versicherungslisten eintragen lassen werden, haben sich bisher nicht weniger als acht Millionen, also genau das Doppelte der vorgesehenen Zahl, eintragen lassen.
Dank der Bemühungen des Arbeitsministers hofft man, endlich auch den Streit in Roubair im Laufe der, nächsten Tage behandelt. Von wem die ausgeht, fann ich natürlich nicht über- enden zu können. Die Grundlagen der Einigung werden vorausprüfen. Der Herr Kollege Coloffer möge das Reichsgesehsichtlich der Vermittlungsvorschlag des Altbürgermeisters von Roubair blatt vom 12. November 1918 nachlesen; dort findet er Motte sein. In den Kreisen der Arbeitgeber scheint man immer mehr den wirklichen Aufruf der Volksbeauftragten abgedruckt. geneigt zu sein, sich diesem Vorschlag, den auch der Arbeitsminister ( Von uns in der Montag- Ausgabe des„ Abend" veröffentlicht. zum Ausgangspunkt der neuen Aftion gemacht hat, anzuschließen.
Die Red.)
Herr Colosser hat auf den Vorwurf, eine Fälschung vorgetragen zu haben, nichts zu erwidern gewußt. Das hindert seinen Fraffionskollegen Mollath nicht, vor den gläubigen Schäflein einer Mittelstandskundgebung, wo niemand ihm widerlegen kann, aufs neue diese Fälschung vorzubringen. In Ergänzung der Ausführungen Peines können wir feststellen, daß es sich um eine der vielen Fälschungen handelt, die von strupellosen Agitatoren der Nationalsozialisten ausgeheckt worden sind. Darum geht sie auch den Mollaths und Hussongs so glatt ein.
Wir aber erwarten mit Neugierde, wie ange der sonst so ehrempfindliche Herr Hussong unseren Borwurf, mit Fälschungen zu operieren, schweigend einstecken wird. Er ist doch sonst so streitbar, und jetzt so still? Allerdings, wer so hartnädig fälscht wie die Hussong und Mollath, muß sich gegen Vorwürfe mit Dickfälligkeit
wappnen.
Der Nazi Juftizoberfekretär.
Hafenkreuz und Frankfurter Justizverwaltung.
Wir erhalten zu dem Artikel ,, Nazi- Amtshauptmann reinigt ein Gericht. Massenabbau republikanischer Angestellter in Frankfurt am Main "( Nr. 410 vom 2. September) vom Frankfurter Landgerichtspräsidenten folgendes Schreiben:
,, 1. Es ist nicht 25 Justizangestellten gekündigt worden, sondern nur 13 Angestellten.
2. Die Entlassungen beruhen nicht auf Sparmaßnahmen, sondern darauf, daß alljährlich bei Beginn der Sommerbeurlaubungen das Personal vorübergehend vermehrt und nach Beendigung der Urlaubszeit wieder entsprechend verringert wird.
3. Es ist unrichtig, daß für die erfolgten Kündigungen irgend welche politischen Gründe maßgebend gewesen seien.
4. Justizamtmann Zörb in Frankfurt a. M. hat mit der Natio nalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nichts zu tun. Er gehört dieser Partei weder an, noch hat er sich je in nationalsozialistischem Sinne betätigt.
5. Justizoberfefretär Lange in Frankfurt a. M. hat keinerlei Einfluß auf die Kündigungen gehabt."
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Ein vor ein paar Tagen eingegangenes Schreiben der Frank furter Justizpreffeftelle hat uns bestätigt, daß der Justizo berjetretär Lange sich als Nationalsozialiſt betätigt. Lange habe als Reichstagskandidat durch Verfügung des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Urlaub erhalten, entsprechend Artikel 39 der Reichsverfassung. Ein Disziplinarverfahren sei nicht eingeleitet.
Darin liegt eine Demonstration gegen den bekannten Erlaß des preußischen Staatsministeriums.
Sowjetstatistisches.
Sie fennen ihre eigenen Zahlen nicht. Münzenbergs tommunistisches Morgenblatt am Dienstag: Tatsachen. Die Arbeitslosigkeit ging in der Sowjetunion von 1800 000 Erwerbsloser im Juni 1929 auf 900 000 im Juni 1930 zurück.
,, Rote Fahne" vom gleichen Dienstag:
,, Die Erwerbslosen , deren Zahl früher in der USSR . über eine Million betrug, refrutierten sich vor allem aus der Agrarüberbevölkerung des Landes. So bestanden von sämtlichen 1 228 000 in den Arbeitsnachweisen am 1. August 1929 registrierten Arbeitslosen 60 Prozent aus unqualifizierten Personen. Aus den letzten telegraphischen Mitteilungen geht aber schon hervor, daß es nicht nur eine Erwerbslosigkeit unter den quali= fizierten Arbeitern nicht mehr gibt, sondern daß es an solchen in allen Industriegebieten mangelt."
Die Ziffern des kommunistischen Morgenblatts haben übrigens vor kurzem auch in der Roten Fahne" gestanden. Man sieht ungefähr, was diese Zahlen wert sind. Eimmal find es 1,8 Millionen Erwerbslose im Jahre 1929, dann plötzlich nur 1,2 Millionen, bald find es nahezu eine Million im Jahre 1930, bald gar feine, wobei noch zu bemerken ist, daß die Rote Fahne" die Gesamtzahl der Lohnarbeiter für Rußland auf 10% Millionen angibt bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 150 Millionen Menschen. Auf zehn Millionen bezogen, ist selbst eine Arbeitslosenziffer von einer Million schon ein sehr hoher Prozentsaz. Im übrigen aber find alle diese Zahlen willkürliche Phantasie, da man die nichtqualifizierten Arbeiter in Rußland eben einfach nicht mitzählt, fie gelten dort nichts. Die Zahl der qualifizierten aber ist so gering, daß ihre Beschäftigung über die wirkliche Lage der Volksmasse nicht das mindeste besagt!
Alle Theatervorstellungen abgesagt. Belgrader Regierung befürchtet Rundgebungen gegen Italien Belgrad , 9. September.
Die vier Triester Todesurteile haben in Jugoslawien zu italienfeindlichen und gebungen geführt. Angesichts der Erregung, die die Todesurteile auslöften, hat die Regierung umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Demonftrationen zu verhindern, die Komplitationen mit Italien herbeiführen könnten. In den flowafischen und froatischen Städten wurden alle Theatervorftellungen abgesagt und die Musikvorträge in den öffentlichen Cofalen abgebrochen.
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Go diskutierte Straßer am 1. August. Es bätte eben falls ganz gut in die Kommuniffenpreffe gepast!
einen nicht zu unterschäßenden Sieg auf dem Wege zur Berwirtlichung des Projektes. Die Sturmwolte, die über Europa schwebte, ist durch die Magie der französischen Beredsamkeit zerstreut morden", erklärt das., Journal", indem es Briands Aktion auf der Konferenz feiert. Briand hat unleugbar die erste Partie in dem Spiel gegen die mastierten Feinde des Europapattes gewonnen", idyreibt das Deuvre".
Die Rechtspresse wird natürlich des Sieges Briands nicht froh. Bertinag erklärt im ,, Echo de Paris": Durch die Weiterbetreibung der Sache des Europapaftes öffne man nur den Revisions. wünschen Deutschlands und Italiens das Tor. Die Gruppierung ber 27 Staatsmänner um Henderson oder Briand habe ganz flar die Spaltung Europas in zwei Fronten widergespiegelt: in die Front der Verteidiger des status quo von 1919 und in die Front jener, die einer Revision der Friedensverträge nicht unfreundlich gegenüberstehen.
Europadokumente.
Unläßlich der Genser Beratungen über die Europafrage hat die Europäische Revue"„ das Briand - Memorandum und die Aniworten der europäischen Mächte" in deutscher Sprache heraus gegeben.( 1,50 M.).
Präsident Masaryk besuchte nach den Heeresübungen die Stadt Resmart in dem überwiegend deutschen Zipserland und antwortete auf die deutsche Rede des Bürgermeisters ebenfalls deutsch mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Freiheit, die wir errungen haben, aus uns allen gleiche Menschen machen" wird. Damit meint Masaryf natürlich nicht, daß alle Tschechen werden sollen Die Auslegung pon 200 millionen Kr.( 25 Millionen Mart) für den Bau von Minderheitsschulen in den nächsten 10 Jahren ist ein Beichen der Besserung.
triebe sehr start eingeschränkt.
Nur wenn sich ein Maffenunglüd im Bergbau ereignet, erfährt, mangelnden Abjatz zurückzuführen, Die Bergwerfe haben ihre Bedie Deffentlichkeit von dem Elend der Bergarbeiter. Sind die Toten begraben, dann ist auch alles gleich wieder vergessen. Doch soll hier nicht die Rede sein von den ständigen Gefahren, die den tief unter der Erde schuftenden Bergarbeiter umlauern, nicht von dem Antreibersystem durch das vorgeschriebene Fördersoll, sondern von der Not und
dem Elend der abgebauten Bergarbeiter in Oberschlesien .
Der abgebaute Bergarbeiter findet heute zumal teine andere Arbeitsstelle. Das ist um so schlimmer, weil die oberschlesischen Bergarbeiterfamilien reich find an Kinderzahl. Ihr einziger Reichtum, der dem arbeitslosen Bergarbeiter zur schweren Laft wird. Reicht schon die Arbeitslosenunterſtüßung faum aus, um die Not aus den Bergarbeiterfamilien zu bannen, so wird die Not übermächtig, sobald die Arbeitslosen ausgesteuert sind, die Arbeitslosenunterstützung fortfällt.
Von der Krisenfürforge sind die ausgesteuerten Bergarbeiter ausgeschlossen.
Der Deutsche Bergbauindustriearbeiterverband hat wiederholt den troftlofen Notstand der oberschlesischen Bergarbeiter gefchildert. Eingaben über Eingaben sind gemacht worden, um menigstens die Strifenfürsorge für die Bergarbeiter zu erreichen. 23 Pro3. der früher beschäftigten Bergarbeiter sind erwerbslos. Die Ausgesteuerten sind auf die Wohlfahrtsunterstügung der Gemeinden angewiesen. Die Wohlfahrtsunterstützungssäge reichen oft nicht zur Zahlung der Wohnungsmiete. Sie bewegen sich zwischen 30 bis 42 m. monatlich. Wohnungsräumungsflagen und Ermittierungen sind tägliche Erscheinungen. Die Hilfswohnbaracken sind überfüllt. Die stark belasteten Industriegemeinden Hinden burg , Gleiwit und Beuthen haben sich vergeblich hilfe fuchend an die zuständigen Behörden gewandt und gefordert, daß die ausgesteuerten Bergarbeiter in die Krisenfürsorge aufgenommen werden sollen, um die Gemeinden zu entlasten.
Eine Reviertonferenz des Verbandes hat sich erneut nit den Zuständen beschäftigt und beschlossen, die lleberführung der ausgesteuerten erwerbslosen Kameraden in die Krisenfürsorge erneut zu beantragen. Am 14. August 1930 wurde an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Berlin folgendes Schreiben gerichtet:
,, Seit Januar 1930 befindet sich der oberschlesische Bergbau in einer sehr großen Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftskrise ist auf den
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Etwa 900 000 Feierschichten wurden eingelegt. Ueber 14 000 Bergarbeiter wurden entlassen.
Entlassungen werden auch jetzt noch vorgenommen, Feierschichten auch jetzt noch eingelegt. Dadurch sind die oberschlesischen Bergarbeiter in eine geradezu katastrophale Notlage geraten. Ein Teil der Entlassenen ist in der Erwerbslosenversicherung bereits ausgesteuert, der andere Teil wird demnächst ausscheiden. Für Arbeitmöglich feiten in anderen Berufszweigen besteht keine Aussicht.
Obwohl jetzt bereits 23 Pro3. aller oberschlesischen Bergarbeiter arbeitslos sind, werden sie von der Krisenfürsorge ferngehalten. Der heutige Zustand führt zur Verzweiflung."
Die erwähnte Revierkonferenz, an der die Funktionäre aus dem ganzen oberschlesischen Bergbaugebiet teilnahmen, faßte einstimmig felgende Entschließung:
,, Die am 10. August 1930 im Boltshaus in Beuthen ( D.-S.) tagende Revierkonferenz des Berbandes der Bergbauindustriearbeiter Deutschlands , Bezirk Oberschlesien , stellt mit Entrüftung' fest, daß die Bergarbeiter immer noch von der Krisenfürsorge ausgeschloffen sind. Seit Januar 1930 sind über 14 000 Bergarbeiter allein in Oberschlesien zur Entlassung gekommen. Auf neue Arbeitsmöglichleiten ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Die Ausgesteuerten werden mit Almosen der Kommunen gespeist. Die Not und das Elend der erwerbslofen Bergarbeiterfamilien sind unbeschreiblich groß.
Obwohl wiederholt Anträge auf Zulassung der Bergarbeiter in die Krisenfürsorge gestellt worden sind und der außerordentliche Notstand der Arbeiter allgemein bekannt ist, wurde die Aufnahme der Bergarbeiter in die Krisenfürsorge bisher abgelehnt. Diese Einstellung ist nicht nur unverständlich, sondern stellt eine faum glaubliche Entrechtung der Bergarbeiter dar.
Die Konferenz verlangt, daß die Reichsanstalt unverzüglich das bisherige Unrecht, gegen die Bergarbeiter beseitigt und die Bergarbeiter in die Krisenfürsorge aufgenommen werden."
Bis jetzt hat die Reichsanstalt es noch nicht einmal für notwendig erachtet, eine Antwort zu geben. Für den ,, notleidenden" Befiz werden Millionen gespendet, den in bitterster Not vegetierenden Bergarbeiterfamilien wird die Krisenfürsorge vorenthalten. Wie lange noch? Die Antwort auf diese Frage ist am 14. September, am Wahltage, fällig!