Trazdem bleibt die Gefahr eines faschistischen Borstoßes groß. Sie fann jeden Tag afut werden, sei es dadurch, daß die fiegesberauschten Anhänger ihre Führer überrennen, fei es dadurch, daß Ereignisse eintreten, die die nationaljazialistische Führung zu plöglichem Losgehen veranlassen.
Ein solches Ereignis wäre zum Beispiel ein tommus tistischer Putschversuch! Ein solcher würde sozusagen automatisch in einen viel gefährlicheren faschistischen Butschverfuc) umschlagen. Nur durch ein blißschnelles Eingreifen der Staatsgemalt, nur durch schleunigstes Erstiden einer fommanistischen Erhebung märe es möglich, ein Sicheinschalten der Faschisten und damit einen Bürgerkrieg zu vermeiden, bei dem der Faschismus im Vorteil wäre.
Man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß die Nationalsozialisten ihre berüchtigten Querverbindungen ausnügen werden, um durch Lockspitzel die Kommunisten zu selbstmörderischen Torheiten zu verleiten. Auf der anderen Seite aber gibt es ja auch Kommunisten, die auf ein faschistisches Borgehen spekulieren, das Deutschland in einen Trümmerhaufen verwandeln und so zur Bolschewiesierung reifmachen soll.
Wie die Dinge heute liegen, müßten vernünftigerweise alle Arbeiter zur Abwehr der faschistischen Gefahr zusammenstehen. Das ist leider unmöglich, da der Kommunismus geistig und taktisch dem Faschismus viel nähersteht als der Sozialdemokratie. Trotzdem ist ein praftisches Zusammengehen von Hakenkreuz und Sowjetstern nicht möglich. Gäbe es teine demokratische Staatsgewalt, die die beiden auseinanderhielte, so müßten sie sofort aufeinander
Das Wahlbild.
dogauome
Entwicklung der Parteien im Deutschen Reichstag
Sozialdemokraten
Deutschnationale
Zentrum
Kommunisten
Deutsche Volkspartei
Demokr. bzw. Staatspartei
Wirtschaftspartei
losſtürzen und fich gegenseitig abſchlachten, wobei dem Fa: Bayer. Volkspartei
schismus, als dem zur Zeit weitaus Stärkeren, der Sieg gewiß wäre.
Die demokratische Staatsgemalt, deren Erhaltung und Stärkung heute notwendiger ist denn je, gleicht in ihrer gegenwärtigen Lage ein wenig dem Irrenwärter, der zwei Geistesfranke daran hindert, sich gegenseitig totzuschlagen. Die geistesgegenwärtige Ausübung dieses schweren Amtes liegt im Intereffe der Patienten selbst, ganz besonders des schwächeren von ihnen. Und das ist jetzt zweifellos die Kommunistische Partei .
Brüning bei Hindenburg . Reichstagsbeginn voraussichtlich Mitte Oftober.
Der Reichspräsident empfing am Montag den Reichskanzler zum Vortrag über die politische Lage. Am Dienstag tritt der Reichstanzler einen türzeren Urlaub an, von dem er Ende der Woche nach Berlin zurüdfehren wird. Borher werden irgend welche politische Entscheidungen nicht fallen.
De neue Reichstag bürfte am 13. oder 14. Ottober zu seiner ersten Sigung zusammentreten. Der endgültige Termin wird am Dienstag zwischen dem Reichsfangler und dem Reichstagspräsidenten vereinbart.
Braun zur politischen Lage. Zusammenschluß gegen den Radikalismus ift nötig. Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun äußerte sich gegenüber dem Berliner Bertreter der amerikanischen UnitedBreß" über den Ausfall der Reichstagswahlen wie folgt:
Ich halte troß dieses Wahlausfalles weder die Berfassung, noch die öffentliche Sicherheit , noch den Kurs unserer Außenpolitit auch nur einen Augenblid für bedroht. Es ist ganz ausgeschloffen, baß die radikalen Parteien, die bei diesen Wahlen gewonnen haben, in die Lage tommen werden, ihre Regierungsrezepte prattisch zu erproben. Ich halte es vielmehr für sicher, daß eine Große Roa lition aller Bernünftigen sich zusammenschließen wird, um mit einer zweifellos ausreichenden Regierungsmajorität zunächst energisch alle Kräfte auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen der breiten Massen zu konzentrieren. Im übrigen tann ich das schnelle Ansteigen insbesondere der rechtsradikalen Gruppe nur mit einer Fieberturve vergleichen, die fofort wieder abfällt, wenn der eigentliche Krankheitserreger, nämlich die verbitternde Arbeitslofigfeit, ganz oder zum Teil aus dem Volkskörper entfernt worden ist. Der allergrößte Teil der radikalen Wähler hat nur deshalb abgestimmt, weil er seine persönlichen Eristenzbe dingungen zu verbessern trachtet. Er denft aber nicht im entferntesten daran, insbesondere die verbrecherisch- leichtfertige Außenpolitik der radikalen Parteien gutzuheißen."
Die Gigungspolizei bei Strafverfahren. Preußisches Juftizminifterium fordert verschärfte band. habung.
In der Allgemeinen Berfügung des preußischen Justizministers vom 30. Juni 1919 ist zum Ausdrud gebracht, daß das Gerichtsverfassungsgesetz ein Recht der Staatsanwalt schaft, Ordnungsstrafen zu beantragen, nicht oorfehe. Die Be amten der Staatsanwaltschaft find deshalb angewiesen worden, sich der Stellung von Anträgen zu enthalten. Dies hat in einzelnen Fällen zu der Auffassung geführt, daß die Staatsanwaltschaft gegen über Borkommnissen in der Gigung, die eine Ungebühr darstellen, von einer Stellungnahme überhaupt abzusehen habe.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird in einer neuen Allgemeinen Verfügung das Juftigminifters Dom 20. Auguft d. 3. betont, daß eine solche Auffaffung irrtümli ist; nielmehr weist schon die frühere Algemeine Berfügung felbft auf das Recht der Staatsanwaltschaft zu Anregungen oder Er flärungen aus Anlaß derartiger Berfommnisse hin. Benn auch die Staatsanwaltschaft bei geringfügigen Anlässen Zurüdhaltung 3 üben haben wird, so macht es ihr der Minister doch mit Rücksicht auf mehrfache Wahrnehmungen aus der letzten Zeit ausdrücklich zur Bflicht, in schwereren Fällen, namentlich wenn die Ungebühr fich als eine bewußte Nichtachtung der staatlichen Autorität darffellt, ohne Stellung eines beftimmten Antrags mit Nachdrud ein Einschreiten durch Ausübung der Strafbefugnis in Anregung zu bringen.
Nach den skandalösen Borgängen, die sich bei den politischen Brozessen der legten Zeit gehäuft haben, ist diese Anweisung des Breußischen Justizminifteriums nur zu begrüßen.
Nationalsozialisten
100
131
KO 159 143
96
103
743
41
65
69
67
69
17-1
754
6 moesola
76
Z
44
51
129
28
32
20
10
17
23
23
16 m19 56
32
14
Nach der 4.Mai 1924
der B
Reichstags
7.Dez.1924
B Japsigo mwahl 20.Mai 1928
Die ziffernmäßigen Ergebnisse der Reichstagswahl ergeben für folgende Hundertfätze der Gesamtstimmenzahl( die entsprechenden Hundertfähe der Reichstagswahl 1928 in Klammern):
Staatspartei
Wirtschaftspartei
Bayerische Bolkspartei
( 29,8) Prozent ( 14,2)
24,7
•
7
P
12
19
( 12,1)
10
12,8
( 10,6)
4,6
( 8,7)
3,7
( 4,9)
3,9
( 4,5)
2,8
( 3,1)
18,2
( 2,6)
4
3,8
( 1,9)
Bolfsrechtspartei.
2,7
( 1,5)
3,8
( 6,1)
Nationalsozialisten
Deutsches Landvolk
Splitter
•
Das Ringen um Groß- Berlin.
In den drei Wahlkreisen in und um Berlin find, soweit fie auf die 20 Stadtbezirke entfallen, folgende Stimmen abgegeben worden:
Stadtverordneten Reichstags mahlen 1929 mahlen 1930 651 735 737 831 404 632 331 346 97 978 738 986
99 074
Botsbam II u. I
Sozialdemokraten.
Reichstags1928 816 196
Deutschnaf. Boltspartei
440 132
Zentrum.
82 299
81 404
kommunisten
611 317
565 277
159 866
154 250
190 520
138 456
145 187
9
65 771
100 329
39 052
132 097
65 442 395 656
22 394
30 087 3 504
27 472
2083
Nationalsozialisten
Konservative Bolkspartei ChriftL- Soz. Bolksdienst Unabh.Sozialdemokraten
3545
Dies Wahlergebnis bedeutet, daß fich in Groß- Berlin die Sozialdemokraten und die Kommunisten auf 1100 Stimmen genau die Waage halfen.
Gegenüber den kommunalwahlen von 1929 hat trotz gewaltiger Steigerung der Maffenarbeitslosigkeit die Sozialdemofrafie ihre Stimmenzahl um mehr als 80 000 erhöht, sie bleibt um etwas weniger als 80 000 Stimmen hinter der Reichstagswahl von 1928 zurüď.
Die Kommunisten haben gegenüber 1928 um 127 000 Stimmen zugenommen.
Die Deutschnationalen haben in Berlin verhältnismäßig weniger als sonst im Reich verloren: 90 000 von 440 000 Stimmen. Die Nationalsozialisten haben sich in Berlin , wie un gefähr im Reichsdurchschnitt gegenüber 1928 verzehnfacht: Ihnen müssen vor allem Massen von pont 39 000 auf 390 000. Jungwählern und von früheren Nichtwählern zugeströmt sein, dazu wohl große Teile der Berlufte der Deutsch nationalen( 90 000) und der Volkspartei( 60 000).
Die Staatspartei hat gegenüber den Demokraten 45 000 Derloren. Die Wirtschaftspartei hat sich behauptet.
Durchgefallene Kandidaten.
Das neue Gesicht der Reichstagsfraktionen. Der Reichstag hat durch den Ausfall der Bahlen ein Dolig neues Gepräge erhalten. Auf den beiden radikalen Flügeln werden bei den Nationalsozialisten und Kommunisten 116 neue Abgeordnete vertreten sein, die, Don wenigen Ausnahmen abgesehen, durch meg zum ersten Male ihren Einzug in den Ballot Bau halten. Außerdem hat die 3er. schlagung der bürgerlichen Mitte und die Spaltung der Deutsch nationalen die bisherige Sufammenfegung dieser Parteien völlig über den Haufen geworfen.
So sind von den 25 Abgeordneten der inzwischen zu Grabe getragenen Demokratifgen Bartei mur пене, nämlich bie Abgeordneten Dietrich, Koch- Weser, Fischer, Küls Reinhold, Meyer, Heuß, Benmmer und Frau Bäumer miebergefehrt. Auch eine so verdiente. Parlamentarierin pie Frau übers ist nicht wieder gewählt worden. Die übrigen eff Mit glieder der Deutschen Staatspartei, darunter sechs Angehörige der Rolfsnationalen Bereinigung und des Jungdeutschen Drdens find zum erstenmal in den Reichstag gewählt worden.
107
14.Sept.1930
Freiherr von Rheinbaben, die Flagge streichen müssen. Die bekannten Abgeordneten Mittelmann- Stettin, Wunderlich und Runkel find gleichfalls nicht wiedergemählt worden.
Auch die völlige Niederlage der Treviranus . Gruppe hat eine Anzahl ehemaliger deutschnationaler Abgeordneter, die einen Namen hatten, zu Fall gebracht. So hat es dem General von Lettow- Borbed nichts genugt, daß er in acht Wahlkreisen aufgestellt war. Er fonnte sich in feinem einzigen die notwendige Stimmenzahl verschaffen. Auch der wegen seiner Mäßigung und seiner Kenntniffe bei anderen Parteien angesehene Abgeordnete Dr. Hoesch ist als Kandidat der Treviranus - Gruppe durchgefallen. Nicht beffer erging es seinen voltsfonservativen Kollegen Dryander, Rademacher, Dr. Reichert und Leopold.
Berhältnismäßig am wenigsten hat sich bei den bürgerlichen Parteien die Zusammensetzung der Fraktionen des Zentrums und der Wirtschaftspartei perändert. Bon einigen Ause nahmen abgesehen, werden in ihnen dieselben Abgeordneten wie im legten Reichstag vertreten sein.
Die letzten Ziffern vom Abstimmungstag.
In der Wiedergabe bes porläufigen amtlichen abl. ergebuiffes in der geftrigen Abenbausgabe find in bezug auf die deutschnationalen Splitterparteien 3rrtümer enthalten, die richtig. geftellt werden müffeit, schon weil sie diejen Splittern Hundert taufende von Stimmen anrechnen, die sie gar nicht erhalten haben. Der Bollständigteit halber fei das ganze Resultat noch einmal hierhergesezt:
Es wurden abgegeben für:
Sozialdemokraten..
Deutschnationale Zentrum.
Bayerische Boltspartei. Kommunisten
•
Deutsche Bolkspartei. Christlich- Soziale Boltsgemeinschaft Deutsche Staatspartei Wirtschaftspartei. Nationalsozialisten Deutsches Landpolt
Gültige Stimmen Gize
8 572 016
143
2 458 497
41
4128 929
68
1 058 556
19
4587 708
76
1 576 1991
29
81.558/
1 322 608
20
1379 359 6 401 210
23 107
1 104 727)
144 242
26
313 874)
271 931
339 072
6
Landbund
193 899
867 377
14
76 438
64 654 34 942 854
575
Deutsch - Hannopersche Partei( Welfen) Konservative Volkspartei Bolfsrecht- Partei
Deutsche Bauernpartei
•
•
Die im Wahlkreis Nr. 14( Weser- Ems ) auf den gemein famen Kreismahlvorschlag Konservative Boltspartei und Deutsch Hannoversche Partei" entfallenen Stimmen sind in der Stimmen zahl der Konservativen Bolkspartei enthalten.
Die auf den kombinierten Reichswahlvorschlag Nr. 10 und die ihm angeschlossenen Kreismahlvorschläge Nr. 10, 14 und 16( Landvoltlisten, Deutsch- Hannoversche Partei und Konfer Dative Bollspartei) entfallenben 26 Sige werden sich voraussichtlich mie folgt verteilen: 18 Size Deutsches Landvolk, 5 Size Kon fervative Boltspartei und 3 Size Deutsch- Hannoversche Partei .
Reichstag ist durch Verrechnung der Reststimmen noch um ein Mandat Die Abgeordnetenzahl der Deutschen Bolkspartei im neuen auf 30 gestiegen. Damit rüdt von der Reichsliste der Landwirt Weper zu Belm noch in das Parlameni.
Braunschweiger Landtagswahl.
Braunschweig . 15. September.( Eigenbericht.) Die Bejamizahlen zum Braunschweigischen Landiag lassen erkennen, daß die Sozialdemokratie fich sehr gut geschlagen hat. Sie hat nur 3000 Stimmen verloren; die Kommunisten ge= mannen 9000. Die Nationalsozialisten haben einen erheblichen Suwachs erhalten, sie stiegen von 10 300 auf 67 700; die bürgerlichen Parteien haben 31 000 perloren. Der neue Sandtag seht sich mie Fast noch drastischer sind die Folgen, die der Wahlausfall für folgt zusammen: 17 Sozialdemokraten, 2 Kommunisten, 1 Staatsdie völlig zerschlagene Deutsche Boltspartei gehabt parteiler, 9 Nationalsozialisten und 11 Bürgerblödler. Die Regie hat. Hier ist der größte Teil des alten Stammes in der Reichsrungsbilbung in Braunschweig wird außerordentlichen Schwierig tagsfraktion auf der Strede geblieben. So haben der Stellverteiten begegnen, da der Staatsparteiler jebenfalls nicht eine Retretende Fraktionsvorsitzende Bentin, Admiral Brüninghaus, der gierung von Nationalsozialisten und Bürgerblödlern unterstützen Wirtschaftsminister im Cuno- Kabinett Beder Hessen, die In wird. Da aber auch die Sozialdemokratie nicht mehr allein in der duftrievertreter D. Raumer, v. Gilja und Kuhlenkamp und von dustrievertreter v. Raumer, n. Gilsa und Kuhlenkamp und von Lage ist, eine Regierung zu bilden, werden jedenfalls wochenlange den Außenpolitikern der Volkspartei der Intimus Stresemanns, Berhandlungen nötig sein.