angebliche Benachteiligung der kommunistischen Sporiler bei der Zumeifung der Stadien in Lichtenberg richtete, Anlaß zu größtem Tumult Genoffe Stadtrat Thurm wies an der Hand der Besuchszahlen nach, daß von einer Benachteiligung nicht die Rede fein fann. Wenn dieser sachliche Nachweis den Herren Kommunisten auch nicht in ihren Kram paßte, so brachte sie die Feststellung, daß ihre eigenen Vertreter ja selbst mit der vorgenommenen Verteilung einverstanden waren, gänzlich zur Raserei. Der Bezirksverord. nete Weinert bezichtigte dabei den Genossen Thurm in unverschämter Weise der Lüge. Diese schamlose Beleidigung rief die helle Em pörung der Bersammlung hervor und führte schließlich zu dem Ausschluß des Weinert. Mit Hilfe der Schupo mußte der Verleumder aus dem Saal entfernt werden.
In der Pantomer Bezirksversammlung fam es gestern wieder zu Lärmizenen der Kommunisten. Zu Beginn der Versamm lung verlas der Vorsteher Genosse Kramer eine ganze Anzahl Dringlichkeitsanträge der Kommunisten. Diese Anträge wurden zum Teil auf die Tagesordnung gejezt, zum Teil wurde ihnen wider prochen. Die Wahl mehrerer Jugend. und Wohlfahrtspfleger, jowie die Wahl eines Schiedsmannes und mehrerer Schiedsmannsstellvertreter erfolgte faft reibungslos. Auch einer Vorlage betreffend den Erwerb einer Straßenlandparzelle in Berlin - Buchholz wurde von allen Parteien zugestimmt. Alsdann begründete Bürgermeister Meißner die Bedarfsanmeldung zum Haushaltsplan des Bezirks Bankow für das Rechnungsjahr 1931. Er fonnte seine Rede ohne größere Störungen durchführen, trotzdem die kommunistischen Bezirksverordneten schon hier wiederholt mit lärmenden Zwischenrufen einfielen. Der Bürgermeister betonte, daß es sich um einen Notetat handle, der den Notzeiten entspricht. Die Bedarfsanmel= dung, die im Ausschuß bis ins einzelne durchgesprochen und durch geprüft wurde, enthält nur die unbedingt für den Bezirk not wendigen Anforderungen. Wenn trotz der großen Finanznot der Stadt Berlin gegenüber dem Vorjahr rund 3% Millionen Mark mehr angefordert werden müßten, so sind das Mittel, die durch die Not der Zeit erforderlich werden, so z. B. ein Mehr von 1 139 000 m. für den Wohlfahrtsetat und 222 000 m. für das Gesundheitswesen. Als erster Debatteredner ergriff sodann der kommunistische Stadtverordnete Salzjieder das Wort. Seine Ausführun gen veranlaßten jehr bald seine Gesinnungsfreunde auf der zu schauertribüne, welche rechts vom Sigungsjaal liegt, zu lärmenden und beleidigenden Zurufen zur Bezirksversammlung. Als diese Lärmizenen trotz vorheriger Ermahnung durch den Vorsteher nicht unterblieben, wurde die Sigung unterbrochen und durch die vom Borsteher herbeigerufene Polizei der fragliche Teil der Tribüne geräumt.
Nach Wiedereintritt in die Verhandlung verlangten die Kommunisten sprechchorartig Wiederherstellung der angeblich ausgeschlossenen Deffentlichkeit durch Zurückgabe der ihnen zustehenden Tribünenkarten, was natürlich nicht möglich war. Von einem Ausschluß der Deffentlichkeit fonnte indes gar nicht die Rede sein, da ja die obere Tribüne, auf der sich hauptsächlich Anhänger der Nazis befanden, die sich im übrigen absolut ruhig verhielten, nicht geräumt worden war. Da die Kommunisten weiterhin lärmten, forderte der Borsteher zmei der größten Schreier auf, den Sizungssaal zu verlaffen. Da fie fich dieser Anordnung nicht fügten, wurde die Sihung abermals unterbrochen. Wiederum erschien die Polizei. Nur wenig
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Hausbesitzer fühlen sich.
In Treptow bellen sie den ,, roten" Magistrat an.
In einem Rundschreiben fordert der Grundbesitzerverein Berlin. | schreiben geschehen. Eine allbefannie Tatsache ist es ferner, daß die Treptom seine Mitglieder auf, gegen die Festsetzung der Straßen reinigungsbeiträge für 1930 Einspruch zu erheben. Wörtlich heißt es dann weiter in diesem Rundschreiben:
Die froh unserer verschiedentlichen Hinweise von vielen mitgliedern gezahlten vorläufigen Beiträge" sind weiter nichts als einem unserer größten Feinde, dem roten Magistrat Berlin , zinslos gewährte Darlehen, die richtiger auf das eigene Bant- oder Sparkonto gehören, wo sie Zinsen fragen.
Teilweise handelt es sich im Einzelfalle um Beträge von mehreren hundert Mark, deren Fälligkeit voraussichtlich noch lange nicht eintreten wird, da der Herr Oberpräsident innerhalb Jahresfrist nicht in der Lage war, die Tausende von Einsprüchen zu erledigen; es wird auf jeden Einspruch nach Erhalt eines abschlägigen Bescheides Beschwerde beim Innenminister erhoben, und, falls auch diese ungünstig ausfällt, von der Organisation Klage bis zum Oberverwaltungsgericht durchgeführt.
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Gelingt es während dieser Zeit evtl. über mehrere Jahre dem roten Magistrat die freiwilligen Boauszahlungen vorzuenthalten, wird er sich von der Macht und Geschlossenheit des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzer E. V. überzeugen und in Zukunft danach handeln.
Wir empfehlen deshalb unseren Mitgliedern nochmals, Boraus zahlungen auf Straßenreinigungsbeiträge nicht mehr zu leisten und gleichzeitig die bisher freiwillig geleisteten Beiträge von der hiesigen Steuerfasse zurückzuverlangen. Sollte die Sfeuertasse in Form Schwierigkeiten bereiten, irgendeiner bitten wir um sofortige Mitteilung. Wir werden solche Falle dann sofort weiterverfolgen." Wir halten es für notwendig, daß sich der Magistrat und auch die Aufsichtsbehörde mit diesem scharfmacherischen Grundbesitzerverein einmal beschäftigen. Vielleicht denken die Steuerbehörden bei Stundung der kommunalsteuer daran, daß die Hausbesitzer„ der größte Feind des Magistrats find". Darüber hinaus dürfte es von Interesse fein, festzustellen, daß der Vorsitzende dieses Vereins ein Obersteuerinspektor Moldenhauer ist. Es dürfte ratsam sein, dem Herrn Obersteuerinspektor tlarzumachen, daß die Hausbesitzer anders zu beraten sind, wie in diesem Rund
widerstrebend gingen die beiden Kommunisten nun hinaus, begleitet vom Gesang der Internationale und abwechselnden Hochund Niederrufen. Nach erneuter Eröffnung der Verhandlung lärmten die übrigen Kommunisten weiter und verlangten jetzt die Wiederzulassung der ausgewiesenen zwei Kommunisten. Wiederum Unterbrechung der Sizung und Zusammentritt des Aeltestenausschusses. Die Verhandlung sollte weitergeführt werden und Salzsieder das Wort erhalten. Ehe er jedoch dazu kam, wurde von den
Bon den Hausbesitzer recht gern und recht oft um Stundungen der Steuern und auch der Straßenreinigungsbeiträge einfommen. ftädtischen Behörden muß verlangt werden, daß derartige Stundungsgesuche für die Zukunft entsprechend der Haltung des Treptower Grundbesitzervereins, der ein Glied des Bundes der Berliner Hausund Grundbefiher ist, behandelt werden.
Für Erwerbslose fostenlose Kurse. Der Lehrplan 1930/31 der Volkshochschule GroßIn Verbindung mit den VolksbildungsBerlin ist erschienen. ämtern find 114 Kurse angesetzt. Es wird ein systematischer Aufbau für die wichtigsten Lehrgebiete erstrebt und eine Abstufung nach Jahrgängen bzw. Schwierigkeitsgrad der Themen durch genaue Erläuterung versucht.
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Deutschnationalen zur Geschäftsordnung beantragt, die Bedarfsanmeldung ohne weitere Aussprache en bloc anzunehmen. Die Abstimmung über diesen Antrag ergab Annahme desselben durch alle bürgerlichen Parteien bei Stimmenthaltung der Sozialdemo fraten. Darauf wurde diese Radaufizung sofort vom Vorsteher geschlossen, so daß der sozialdemokratiche Antrag, der Aufstellung von Berkehrswarnungstafeln vor allen Schulen des Bezirks fordert, erst in der nächsten Sizung verhandelt werden kann.
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