Rr. 44347. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Die Beamten fordern ihr Recht.

ADB. Kongreß protestiert gegen Fricks Koalitionsverbot.

München , 20. September. ( Eigenbericht.)

Der Dritte Bundestag des Allgemeinen Deutschen Beamten bundes( ADB.) nahm am Sonnabend den Bericht einer Kommis sion entgegen, die sich mit den provozierenden Ausnahmebe stimmungen des Thüringer Nazihäuptlings Frid gegen den ADB. beschäftigte. Dr. Brill- Weimar betonte, daß sich Frick bisher nicht bewegen ließ, sein Verbot gegen den ADB. aufzuheben. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit sei selbstver­ständlich noch nicht gesprochen. Sie sei für die gesamte deutsche Ge­werkschaftsbewegung von so ausschlaggebender Bedeutung, daß der ADB. den Verwaltungsgerichtsweg gegen Thü ringen beschreiten werde. Der Bund werde den Kampf auf­nehmen. Der Kongreß stimmte einmütig folgender Entschließung zu: „ Der Bundestongreß legt gegen die Verfügung, mit der das Thüringische Ministerium des Innern den ADB. und den Verband Thüringischer Polizeibeamter e. V. zu politischen Bereinigungen er­flärt und den Beamten der Landespolizei Thüringens jede Tätig­feit für diese Organisationen verboten hat, feierlich Berwahrung ein. Er sieht in dieser Verfügung eine

Berlehung der durch Artikel 159 der Reichsverfaffung garan­fierten Vereinigungsfreiheit

=

und einen Angriff auf die Existenz der gesamten deutschen Gewerk­schaftsbewegung. Der Bundesfongreß ersucht den Bundesvorstand, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls durch Beschreitung des Rechtsweges die Aufhebung der Berbots verfügung zu erwirken. Der Bundeskongreß erwartet von allen dazu berufenen Instanzen, insbesondere vom Reichsministerium des Innern, daß fie der Reichsverfassung auch in Thüringen Beachtung verschaffen."

Eine weitere Entschließung protestiert gegen die antifozialen und beamtenfeindlichen Maßnahmen der Regierung Brüning. Es heißt darin:„ Der Kongreß billigt den vom Bundesvorstand in der Frage der Beamtenbesoldung unternommenen Abwehr­fampf gegen die von der Reichsregierung verhängten Sonder bestimmungen der Beamten. Die freigewerkschaftlich organi­sierte Beamtenschaft war und ist bereit, Opfer zu bringen, die zur Aufhebung von Notständen erforderlich sind. Selbstverständlich hier: für ist aber, daß solche

Maßnahmen im Rahmen einer gerechten Finanz- und Steuer­polifit liegen müssen.

Die von der Reichsregierung betriebene Lohn- und Gehalts­jentungspolitit, die zu weiterer Berringerung der Massen­tauftraft und damit zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit führt, die Politik des Abbaues der sozialen Leistungen, die die Not

Berichterstattung."

"

Wie die Leser der fommunistischen Presse informiert werden. Ausführlich berichtete der Vorwärts" über die Verhandlungen zwischen dem BBM3 und dem Metallkartell. Auch die bürgerliche Presse berichtet mehr oder weniger eingehend über diese Verhand lungen. Die Rote Fahne " aber schreibt:

,, Gestern sollten Berhandlungen zwischen dem DMV. und dem BBMI. stattgefunden haben. Bisher liegen feine Mitteilungen über diese Verhandlungen vor. Geheimdiplomatie" wird getrieben, um die Berliner Metallarbeiter zu verraten und zu verkaufen."

"

Natürlich fanden die Verhandlungen nicht auf dem Potsdamer Platz statt, wie ja auch das Zentralkomitee der KPD . nicht auf dem Bülowplay seine Sigungen abzuhalten pflegt. Die Redaktion des außerordentlich tüchtigen Blattes hat es nicht für notwendig ge­funden, sich nach den Verhandlungen auch nur zu erfundigen. Denn sie war von vornherein entschlossen, zu behaupten, die Arbeiter würden ,, verraten und verkauft". Das ist in jeder Beziehung bequem. Man macht sich freilich lächerlich damit. Was bei einem Blatt, wie ter Roten Fahne", allerdings zum täglichen Brot gehört.

Praktische Solidarität.

großer Boltstreise verschärft, die Politit der steuerlichen Schonung des Besitzes und der Ueberwälzung immer neuer Lasten auf die Massen der Minderbemittelten wird aufs schärfste abgelehnt. So lange nicht in der Ausgabenwirtschaft größte Sparsamteit obwaltet und alle bei der heutigen Notlage vermeidbaren Ausgaben ein­seitiger Subventionen und ungerechtfertigter Begünstigungen durch Steuerstundungen usw. unterbleiben, ist die Berechtigung nicht ge­geben, den Beamten durch Sondersteuern neue Lasten aufzuerlegen. Aus diesem Grunde muß die als Reichshilfe" bezeichnete Sondersteuer gegen die Beamten mit aller Entschiedenheit abge­lehnt werden. Sie ist als Steuermaßnahme im höchsten Grade un= gerecht und unsozial. In Wirklichkeit bedeutet sie eine Ge­haltstürzung für die Beamten und somit eine absichtlich herbeige­führte Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage, die an sich schon für die unteren und mittleren Gruppen immer ungünstiger wird. Hinzu kommt noch die völlig unsoziale Form, in der diese Sonder­steuer von der Reichsregierung verhängt worden ist. örtlichen Sonderzuschläge geplante weitere Gehalts­Indem der Kongreß ferner gegen die durch Abbau der fürzung sowie gegen den beabsichtigten

Angriff auf die Gemeindebeamtenbesoldung

toninsano 156 aloj Sonntag, 21. September 1930

,, Es handelt sich nur um den Kampf Batas gegen das Ministerium für soziale Fürsorge bzw. gegen den sozial demokratischen Minister Dr. Czech, der auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch Bata dringt. Bata läßt 3000 Ar­beiterinnen an Sonnabenden nachmittags und oft bis in die Nacht arbeiten, trozdem nach dem tichedhoflowattischen Gesetz die Beschäftigung von Frauen an Sonnabenden bloß bis 2 Uhr nachmittags gestattet ist. Die Konkurrenten Batas verlangen nun­mehr auch ihre Arbeiterinnen in gleicher Weise beschäftigen zu fönnen, wogegen die gewerkschaftliche Organisation der Leder- und Schuharbeiter protestiert.

Das Gewerbeinspektorat in Kremfier hat amtlich festgestellt, daß Bata die gesetzlichen Vorschriften nicht einhält und nun hat das Ministerium für soziale Fürsorge in Prag Bata die Frauen= arbeit an Sonnabenden nachmittag untersagt. Bata will aber das Ministerium zur Aufhebung des Verbotes z mingen. Er hat deshalb in demonstrativer Beise schon 500 Ar­beiterinnen gefündigt und den anderen sagen lassen, der deutsche Sozialdemokrat Minister Dr. Czech sei schuld daran, wenn auch ihnen gekündigt werde.

Zahlen flagen an.

Im Bezirk des Arbeitsamtes Siegen haben die Arbeits­erreicht. Jeder sechste Arbeiter des Bezirkes ift arbeitslos. Bon lofenziffern den achtfachen Stand des Vorjahres ho55 000 Versicherungspflichtigen find 8824 Arbeitsuchende, 7500 werden unterstützt, 1300 beziehen feine Unterſtüßung.

durch Erlaß eines Sperrgesetzes nachdrücklichst protestiert, beauf­tragt er den Bundesvorstand, gegen diese Maßnahme den Kampf mit allen Kräften fortzusetzen. Die Kollegenschaft im ganzen Reich wird aufgefordert, angesichts der gegen die Beamtenschaft gerichteten und noch drohenden Angriffe einmütig und geschlossen hinter ihrer gewerkschaftlichen Führung zu stehen und den ADB. in diesem Kampfe tatkräftig zu unterstügen."

Deutscher Metallarbeiter- Berband

Achtung, Metallkartell!

Donnerstag, 25. September, abends 7 Uhr, im Konzertetablissement Friedrichshain , NO 43, Am Friedrichshain 16-23: Versammlung aller Vertrauenspersonen und Betriebsrätedelegierten

Tagesordnung:

Nach der guten Vorarbeit durch die Kommission erledigten sich Wahl des Bundesvorstandes brachte teine Ueberraschung. Falten. die weiteren Tagesordnungspunkte rasch und reibungslos. Auch die berg wurde einstimmig wieder zum Borsigenden gewählt. Sein Mitarbeiterstab wurde um zwei Genossen auf 14 erhöht. Falkenberg schloß den Kongreß mit einer zündenden Ansprache. aus den Betrieben des Berbandes Berliner Metallindustrieller. des AD B. und forderte auf, alles zur Weiterbildung der Funk­Er versicherte die Thüringer Beamten der unbedingten Treue Gewerkschaft und Partei müßten in noch viel innigere tionäre auf gewerkschaftlichem Gebiete anzuwenden. Die Begriffe Berbindung zueinander gebracht werden. Die Sozialdemokratische Partei sei die einzige, von der der ADB erwarte, daß sie die Ar­beitnehmerforderungen gleich denen der Beamten am energischsten vertritt. Das Wort, daß die Arbeiter sich nur selbst aus der Hörig-. feit befreien tönnen, gelte auch für die Beamten. Faltenberg schloß mit einem begeisterten Bekenntnis zur Internationale und einem Hoch auf den ADB., in das die vielhunderttöpfige Versammlung freudig einstimmte.

Berichterstattung von der Verhandlung mit dem Verband der Berliner Metallindustriellen. Butri.. nur gegen Vorzeigung der mit dem BBMJ.- Stempel ver­Metallfartell angeschlossenen Organisation. sehenen Legitimationsfarte und des Verbandsbuches einer dem

Achtung, Betriebsräte

der Hauptgruppe 6 Untergruppen 18 und 19 Versammlung

Montag, den 22. September, abends 7 Uhr, im Gewertschafts­haus, Engelufer 24/25 Branchen- Versammlung

Mittwoch, den 24. September. d.Werkzeugmacher, Werk­abends 7 Uhr im Verbandshaus zeugharter und Scharf­

Cinienstraße 83/85( Gigungszimmer 4) Tagesordnung:

1. Bortrag des Kollegen Friedrich über: Raltulation innerhalb der Betriebe. 2. Neuwahl der Gruppenleitung. 3. Gruppenangelegenheiten.

schlechten Zeiten so oft fchon freiwillig ganz ansehnliche Summen von ihrem Wochenlohn abgeführt zur Unterstügung der arbeitslosen Verbandsfollegen und sie haben es stets gern getan. Erinnert jei nur daran, daß von den Berliner Litho­graphen und Steindruckern vor nicht zu langer Zeit Extrabeiträge der Generalversammlung noch höher festgesetzt wurden, als sie die nachmittags 5 Uhr, in Ewalds Ber­zur Unterstützung der Arbeitsiosen durch einstimmigen Beschluß Ortsverwaltung vorgeschlagen hatte.

Mittwoch, den 24. September, einshaus, Staliger Straße 126 Gemeinsame

schleifer Tagesordnung

1. Die Notverordnungen der Regierung Brüning

2. Distuifion,

3. Branchenangelegenheiten.

Ohne Mitgliedsbuch fein Zutritt. Das Erscheinen Pflicht.

aller

Rollegen ist

unferer Kulturabteilung.

Beirat und Vorstand des Verbandes der Lithographen und Steinbruder hatten für die Zeit vom 30. März bis 27. September Branchen- Versammlung dieses Jahres einen obligatorischen Extrabeitrag von 50 f. ic ailer Drucker, Gürtler, Mon­je Woche zugunsten der ausgesteuerten Verbandsmitglieder aus- teure, Kronenschlosser und Spielplan geschrieben in der Annahme, daß bis zu diesem Zeitpunkt ein neuer-Klempner, Montiererinnen u. wirtschaftlicher Aufstieg erfolgen würde. Da sich diese Erwartung leider nicht erfüllt hat, haben die Verbandstörperschaften beschlossen, die Notstandsaktion vorläufig bis zum 1. April 1931 fortzusetzen. Den ausgesteuerten Berbandsmitgliedern tann also weiter eine wöchentliche Ertraunterstützung von 5 Mart ge­zahit werden.

Fünftagewoche als Druckmittel.

Bata fämpft gegen Arbeitsschutzbestimmungen an. Durch die deutsche Bresse gehen wieder Bata Schauer­Lithographen unterstützen ihre arbeitslosen Kollegen. geschichten. Nach der einen Leseart soll Bata zahlreiche Ar­Die graphischen Arbeiter, ganz besonders aber die Mitglieder beiterinnen entlassen haben, nach der anderen trägt er sich mit dem des Verbandes der Lithographen und Steindrucker, haben sich von Projekt, die Fünf- Tage- Woche einzuführen. Bata selbst hat jeher durch ihre finanzielle Hilfsbereitschaft gegenüber den arbeits zu den Meldungen keinerlei Stellung genommen. Unser Prager losen Berufskollegen ausgezeichnet. Sie haben in wirtschaftlich Berichterstatter teilt uns dazu u. a. folgendes mit:

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Bronzlererinnen Tagesordnung:

1. Bortrag des Kollegen Zimmermann itber: Die neuen Bestimmungen der Sozialversicherung"

2. Diskussion

3. Verschiedenes.

Donnerstag, den 25. September abends 7 Uhr, im Gewerkschaftshaus Engelufer 24/25, Saal 3

Branchen- Versammlung #der Drahtarbeiter Tagesordnung:

1. Bericht vom Berbandstag. Referent: Rollege Hantle.

2. Berbands- und Branchenangelegen heiten.

In der Woche vom 22. bis 28. GSeptember: 1. Die weiße Nacht.

2. Der lustige Filmlobolb. 3. Laßt Zahlen sprechen.

In der Woche vom 29.Septbr. bis 5. Oftbr.: 1. Meffalina.

2. Chaplin- Film.

3. Naturfilm.

In der Woche von 6. bis 12. Oftober: 1. Mutter Krausens Fahrt ins Glüd. 2. Neueste Berkehrsregelung.

3. Altena .

In der Woche vom 13. bis 19. Oktober 1. Türkfib.

2. Eine feine Bension.

3. Die Schwarzpreffe.

Anfragen wegen Ueberlassung und Be­pflichtet, an der Bersammlung teilzunehmen. oder schriftlich an die Kulturabteilung Alle Kolleginnen und Kollegen find versuch der Abteilung find telephonisch ( Büro Linienſtr. 83/85, 8immer 20) zurichten Die Ortsverwaltung.

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