durch gesetzüchk, gegen jede nationale Unterdrückung geruhtet« Bestimmungen geregelt werden- Dem Prinzip der Kultur- autonomie soll in der Weise entsprochen werden, daß den von allen Bürgern einer Nation gewählten Organen die Verwaltung, beziehungsweise die Kontrolle der Kulturinstitute an- oertraut wird. Amtliche Uebergriffe, falls sie das Zeichen nationaler Voreingenommenheit oder provokativer Absicht tragen, sollen als schwerste Dienstvergehen geahndet werden. Die Sprachen frage im öffentlichen Verwaltungswesen soll vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit, Elastizität und ad- ministrativen Billigkeit, nicht aber als nationale Prestige- sachc geregelt werden. Die Partei verlangt ferner,(insolange nicht eine allgemeine Abrüstung durchgeführt wird), cher- absctzung des Standes des tschechoslowakischen Heeres. Die in der Tschechoslowakei geplante vormilitärische Jugend- erziehung lehnt sie ab. In der Außenpolitik ist sie für Unter- stüßung aller Friedensbsstrebungen, Ausrechterhaltung guter Beziehungen zu allen Staaten und Bekämpfung der Habs- burgischen Gefahr. Schließlich wird auch die rechtliche Aner- kennung Somjetrußlands gefordert. Das„PrSoo Lidu" veröffentlicht bereits seit drei Monaten täglich Dikussionsartikel über das Parteiprogramm. Diese Diskussion, an der sich in überwiegender Zahl An- gehörige der jüngeren Generation beteiligen, ist sehr erfreu- lich. Sie zeigt, daß die Partei«inen Nachwuchs besitzt, dem die Wahrung der Ideale des Sozialismus, die Betonung der sozialistischen Endziele und die sozialistische Gegenwarts- Politik sehr auf dem Herzen liegen. Diese Jugend befaßt sich mit Fragen des Marxismus und es wachsen in ihr ernste iazialistische Theoretiker empor, an denen die tschechische Sozialdemokratie bisher immer Mangel hatte.
Hochverratsverfahren gegen Hitler? Was man so zufällig erfährt. So ganz nebenbei, durch den Zufall eines Antrages der Verteidigung auf Ladung Adolf Hitlers als Zeugen im Leipziger Hochverratsprozeß, erfährt die Oeffentlichkeit, daß gegen besagten Hitler sowie gegen Goebbels und andere Naziführer ein Hochoerratsoerfahren beim Oberreichsanwalt im Gange ist. Der anwesende Reichsanwalt rückte auf die direkte Frage des Senats- Präsidenten Baumgarten nicht recht mit der Sprache heraus, schließlich bestätigte es der Rechtsanwalt Frank, Hitlers Rechtsberater und neugewähltes M. d. R. für Bres- lap.„Noch nicht abgeschlossen", fügte freilich der Vertreter der Reichsanwaltschaft hinzu. Sollte etwa das e i n g e- leitete Verfahren manchen Kreisen schwer auf dem Magen liegen, angesichts der zahlenmäßigen Bedeutung, die die Partei Hitlers am 14. September plötzlich gewonnen hat? Es wäre nämlich ein recht ergötzliches Schauspiel, wenn nach dem Willen des rechten Flügels der gegenwärtigen Brüning-Koalition demnächst Regicrungsverhand- I u n g e n mit einer Partei aufgenommen würden, deren oberster Führer unter Umständen bald danach sich wegen Hochverrats vor dem Reichsgericht zu verantworten haben würde. Wir möchten aber annehmen, daß solche Erwägungen den weiteren Gang des eingeleiteten Verfahrens nicht be- ejnflussen werden, sondern daß der Oberreichsanwalt aus- schließlich die st r a f r e ch t l i ch e n' Gesichtspunkte für maßgebend halten mird- Nebenbei bemerkt, muß man sich nach dem bisherigen Gang der Verhandlungen darüber wundern, daß nur die drei Reichswehroffiziere als Angeklagte vor dem Reichsgericht stehen, nicht aber die führenden Nationalsozialisten wie von Pfeffer, Weiß und andere, mit denen sie ihre Zellenbildung in der Reichsmehr besprochen hatten, in deren Auftrag sie ihre Rundreise durch die deutschen Garnisonen antraten und an die sie danach über ihren Erfolg Bericht erstatten sollten. Hoffentlich wird man im Laufe der Verhandlung nicht vergessen, die Frage aufzurollen und ihr auf den Grund zu gehen, wer diese Rundreise von drei Offizieren nach Berlin , Hannover , Jüterbog . Münster , Eisenach usw. b e- zahlt hat. Etwa die Leutnants selber aus ihrem Offiziers- geholt?? Uns will es scheinen, daß, wenn Vorsitzender und Reichsanwalt diesen eminent wichtigen Punkt ernst- hast ausrollen und sich dabei nicht mit leeren Ausflüchten abspeisen lassen, die Hochverratsanklaae automatisch auf die Hintermänner in München aus- gedehnt werden wird. Es ist übrigens recht erfreulich, daß der Präsident die Angeklagten bisher so ausführlich über ihre politischen An- schauungen und Motive ausgefragt hat und hat ausreden lassen. Denn das Bild der politischen Unwissen- heit und Aufgeblasenheit, das sich dabei entrollt hat, ist erschreckend und beschämend. Herr Leutnant Scherin- ger. 24 Jahre alt, der also bei Kriegsbeginn 8 Jahre und bei Kriegsende 12 Jahre alt war, hält„heutzutage" jeden Pazifisten und Marxisten für einen Landes» Verräter. Könnte man nicht Herrn Scheringer fragen. was er eigentlich unter„Pazifismus" und was er unter „M a r x i s m u s" versteht. Wir sind sicher, daß über seine Antworten auf diese Fragen die ernsthaste politische Welt sich vor Lachen den Bauch halten wird. Freilich kann er nichts dafür. Unter hundert Menschen, die in Deutschland auf den„Marxismus " schimpfen, sind zweifellos mindestens 99 nicht imstande, diesen Ausdruck auch nur halbwegs vernünftig zu erklären.
Die neue Siedlungsbank. Eine preußische Notverordnung. Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages beschäftigt« sich am Dienstagnachmittag mit der Notoerordnung, die die Beteiligung des preußischen Staates bei der Deut- schen Siedlungsbank mit einem Kapital von 50 Millionen vorsieht. Zunächst wurde ein kommunistischer Antrag, die An- gelegenheit als„nicht dringend" von der Tagesordnung abzusetzen. und die Vorlage zunächst dem Plenum des Landtag «? vorzulegen, mit 16 Stimmen der Regierungsparteien gegen 13 Stimmen der Opposition abgelehnt. Hierauf gab der Berichterstatter, Abg. Weißermel sDnat.) eine ausführliche Darstellung der Vorlage und ihr« Begründung. Finanzminister Dr. Höpter-Aschofs machte sodann zahlen- mäßige Angaben über die Höhe der gegebenen Zwischenkredite. Preußen hat bisher 94 Millionen zu den Krediten gegeben, da, Reich 200 Millionen, wozu noch 25 Millionen für 1930 imb wertere 25 Millionen für 1931 tonnen. Die Neigst? edli«
Krisentreiber Vaugoin. Kritische Stunden für Schober.
Wie«. 23. September. tGigesberücht.) Die christlschsozials Fraktion deö Ratio«alrets beschäftigt« sich den ganzen Dienstag mit der Krise der Regierung Schober. Nach einer parteiamtlichen Mit- tcilung erstattete Vizekanzler Vaugoin einen Bericht über die Ursachen der Krise. Tie Fraktion billigt« den Bericht und erklärt«, daß sie geschlossen hinter Vaugoin stehe, dem sie jederzeit treue Gefolgschast leisten werde. Am Mittwochnachmittag tagt der Ministerrat, der vielleicht den Gesamtrücktritt beschließen wird. * Schobers Prestige war durch die scheinbare Beruhigung der Putschisten, durch den Abschluß des Vertrags mit Italien , durch die Ausweisung des Oberfaschisten Pabst, besonders aber durch die Erreichung der langersehnten Auslandsanleihe stark befestigt worden. Aber längst schon haben die Seipel. Vaugoin usw. in mindestens zeitlichem Zusammenwirken mit den Tiroler Heimwehrlern Minen gegen Schober springen lassen. Zwar kann sich die Heimwehrleitung über die Re- gierung nicht beklagen. Kaum ist die Sommerfrischensaison vorüber, macht die Heimwehr wieder ihre Aufmärsche, am letzten Sonntag erst durch den„roten Südwcstgau", nämlich die Industriegemeinden südwestlich von Wien , zur ans- gesprochenen Herausforderung der Arbeiterbevölkerung. Das Geleit von 390 Gendarmen hinderte die 1500 Heimwehrler
gar nicht, die zum Teil tschechischen Ziegelschlager von Bösen- darf mit dem Sprechchor„Rote Hunde! Ziegelböhm!" zu be- grüßen, auf sie einzuschlagen und in ihre Häuser einzudringen. Dem sozialdemokratischen Gcmeinderat Binder, der Ordnung schafien wollte, setzte ein Gendarm das Bajonett auf die Brust, so daß Binder sich die Hände zerschnitt, als er die Mordwaffe wegstieß. Schließlich setzten sich die Arbeiter doch zur Wehr, es gab Verletzte auf beiden Seiten. Aber die Rawdyfrerheit genügt den Starhembergern nicht: in Schober sehen sie doch nicht ihren Mann und Vaugoin verzeiht ihm nie, daß er um den Strafella ihn betrog i.. Inzwischen reift eine große Aktion der Sozial- demokrati« zu eindrucksvollem Erfolg. Ihr Volks- begehren auf Erhöhung des Staatsbcitraas zur Arbeits- lofenverficherung und auf Inkraftsetzung der längst be- schlofsenen-- Alters- und Invalidenversicherung hat be- reits in der ersten Woche über eine Million Unter- schriften erlangt, davon etwa die Hälfte in Wien . Er- forderlich zum Gelingen, d. h. zur Einbringung der begehrten Gesetze im Nationalrat, sind nur 200 000 Unterschriften, ober wenn die Zeichnung so weitergeht, so erscheint es nicht aus- geschlossen, daß nahezu die Hälfte oder sogar die Mehrheit der Stimmberechtigten erreicht wird. Da die Ehristlichsozialen und die Heimwehr heftig gegen die Beteiligung an dem „Marxisten"-Unternehmen agitieren, wird sein Erfolg ein politisch gewichtiger Sieg der Arbeiterbewegung sein!
Wahlfälschung im großen. pilsudskis Regierungsprogramm.
Wir erfahren aus Polen : AlS die polnische Regierung die Bildung des einheit- lichen„Centrolcw", des geschlossenen Blocks der demo- kratifchen Bauernparteien im Zentrum des polnischen Sejm und der Sozialdemokratie, sofort mit der Massen- Verhaftung von Oppositionsführern beantwortete, war es klar, daß der Zweck dieser Verfolgung nur sein konnte, der Opposition den Wahlkampf zu erschweren. Man nimmt chr die aktivsten Führer und man beraubt sie der Möglichkeit, jene Erklärung abzugeben, ohne die ihre Kandidatur unzulässig ist. Soweit Oppositionsführer noch in Freiheit sind, werden sie überfallen, wie zuerst der Tejmvizemarschall Dombfki und wie— im Sejm » restaurant— der Chefrcdaktcnr des„Robotnik" und sozialistische Fraktionsführer Rjedzalkowski. Damit aber noch«icht genug: Bor einigen Tagen sprach in P loz t die gewesene Abgeordnete Frau Klusz�ynska,.Führerin der sozialistischen Frauen, von Delegationen auch ausländischer Bruderparteien und von ihrem Auftreten in Berliner internationalen Kundgebungen für.Frieden und Völkerverständigung auch den Berliner Genossen bekannt. Noch der Versammlung begleiteten Freunde Frau Kluszynska zur Bahn: sie stieg in den Zug nach Warschau , ober seither ist Frau Kluszynska verschwunden, und da, gleiche Schicksal traf auch den Bauernführer Grabinski von der Bauernpartei„Befreiung". Zum Beweis der Absicht großzügiger Wahlfälschung hat nun auch der Staatspräsident Moscicki sein Schärflein beigetrogen. Der Präsident Moscicki hat das unlängst in Kraft ge- treten« Gesetz zum Schutze der Reinheit der Wahlen im Per- ordnungswege(die hohen Strafen für wahlfälschende Beamte!) o b- geändert, obwohl das Staatsgrundgefetz ausdrücklich Wahlgesetze ausschließlich der Gesetzgebung vorbehäll. Wie ein weniger ver- schlössen«? Mitglied der Regierungspartei erklärt hat, ist die Regie- rung ganz sicher, bei der Wahl 300 von den 444 Man- baten für sich zu erzwingen und somit Billigung all ihr« Rcchtsbrüche erhallen wird. Die Erzwingung von 300 Man- daten ist ein offen verkündeter Punkt des Regierungsprogramms und eine Voraussetzung des Weiterbestehens des Parla- mentarismns in Polen ! Die& cmstskationspraxi» spottet jeder Beschreibung. Die sechsmal in der Woche erscheinenden Oppositionsblätter werden
trotz aller Vorsicht der Redaktionen sechsmal in der Woche beschlagnahmt. Wenn an einem Orte ein freieres Wort die Zensur passiert, dann drucken es die Blätter, als scheinbar immuni- siert, unter Angabe der unbeständigen Quellen ab, aber der Ver- such mißlingt, es wird schamlos konfisziert. Man rechnet nicht ohne Grund darauf, daß der jetzt besonders nachrichtengierige Leser den Bezug des mißhandelten Blattes aufgibt: der Stroßcnverkmff de- fchlognahinter Blätter ist nahezu ausgeschlossen, d« finanzielle Zusammenbruch dieser Blätter soll h«beigesührt werden, die ja von Haus aus auch in normalen Zeiten � einen schweren Existenzkampf führen. Es erscheinen Senjationsblätter im Regierung?» interesie, die um ein B i« r t e l des Normalpreises feilgeboten werden, bis zu fünf Groschen(2 Pf.) hinunter! Zu den gewesenen Abgeordneten, die in einer entlegenen Festung als chargenlos« Militärgefangene behandelt werden, hat sogar der. Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt nur gegen besondere Erlaubnis des als Sadist berüchtigten Oberst Biernacki Zutritt. Dos Essen bringen den Gefangenen Offiziere in die Zelle, die Köpfe wurden den Gefangenen rasiert. Der Amtssitz des Untersuchungsrichters wie auch des Stoatsomvalls ist mehrer« hundert Kilometer vom Kerker entfernt: beide Beamte sollen rmt ergiebigen Notarstellen belohnt werden. Der„Naprzod" (Borsicht), unser Krakauer Parteiblatt, druckt« am 20. September aus nicht konfiszierten Regicrungsblällern Eii�zelheiten über die Behandlung der Gefangenen nach Man läßt diese Berichte cr> scheinen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Soldaten benennen dieses Gefängnis in Brest mit gutem Grund die..wanzerei". Das Lager besteht aus Priffche, Slrohfack ohne Polster und Decke. Die Nahrung besteht aus Buchweizengrütze(Koscha) zweiinal täglich. Alle Gefangenen wurden in leichten Kleidern eingebracht: alle Bitten der Familien, den Gefangenen warme Kleider, Bettzeug und Rah- vungsmillel zusenden zu dürfen, wurden abgeschlagen! Die Beliese- rung Dr. Liebermanns mit einer Wolljacke wurde untersagt.,» Erweiterung des Oppositionsblocks. Warschau , 23. September. Wie die Rezierungspresse meldet, haben sich der Zentrumslinks� block und die nationaldemokratischc Partei über einen gemeinsamen Wahlblock in O st g a l i z i« n geeinigt, für die Wahlbezirke Lemberg - Stadt, Lemberg -Bezirk, Stryj , Scnnbor, Stanislau , Tarnapol und Zlaczow.
werden durch die Renkenbankkreditanftall verwaltet, die preußischen Kredit« durch die Landesrentenbonk. Der Minist« bezeichnete den Grundgedanken, alle öffentlichen Sicdlungskredll« in eine Hand zu vereinigen, als richtig. Der preußisch« Einfluß werde keine Schwächung erfahren. Bei der neuen Siedlungsbank seien zwar die Reichsgelder überwiegend, aber die Derwattung sei zwischen Preußen und Reich geteilt, und die Siedlung läge immer noch in den Händen preußisch« Kulturb«Hörden . An der Preußischen Landesrentenbank solle das Reich auch beteiligt werden. Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Aenderung des Landesrentenbankgesetzes. Die Kosten der Organisation würden nicht allzu groß werden. Abg. Dr. Ponfick(Dt. Fr.) wandte sich lebhaft gegen die Verabschiedung der Vorlag« durch den Ständigen Ausschuß. Ein- einhalb Jahre habe man verhandelt, jetzt soll d« Ständige Ausschuß zwei Wochen vor dem Zusammentritt des Landtags die Sache übers Knie brechen. Die Deutsche Siedlungsbank, das Kind des H«rn Klepper, sei rein bürotratffch ausgezogen und werde nicht viel Liehe für die Landwirtschaft beweisen.— Abg. Dr. v. Winters eldt (Unat.) hielt die Umwandlung der Zwischenkredite in Dauerkredite und die Vereinheitlichung des Siedlungswesens für sehr erwünscht und zweckmäßig. Gegen die Verabschiedung der Borlage durch ein« Notverordnung seien ab« grundsätzliche Bedenken gegeben. Ein Notstand sei zweifellos nicht vorhatten. Eine Forderung d« Reichsvegierung, die zudem auf ein« Notoerordnung beruhe, d««n Genehmigung durch den neuen Reichstag noch höchst zweifelhaft fei, schaff« für Preußen noch keinen Not- stand. Die deictschnationale Fraktion lehn« die Vorlage entschieden ab. — Abg. Schulz- Neukölln(Komm.) sprach sich gleichfalls ent- jchreden gegen die Vorlag« aus.
Abg. Stendel(D. Dp.) hielt ein« Notverordnung an sich nicht für notwendig. Nachdem die Frag« jedoch durch Abstimmung entschieden sei, stimme seine Partei aus sachlichen Gründen der Borlag« zu. Abg. H e i l m a n n(Soz.) wies auf die Unterschiede zwischen den Notverordnungen des Reiches und Preußens hin. An sich wäre die Einberufung des Landtages zur Verabschiedung der Borlogc erwünscht gewesen. Da der Landtag nicht versammelt sei, müsse man jetzt die Vorlage annehmen. Abg. Riedel(Dem.) hob hervor, daß der InHall der Borlag« vom alten Reichstag und auch vom Ostausschuß des Landtags ge> billigt worden s« und stimmte gleichfalls der Dorlag« zu. Hierauf wurde die Notoerordmmg mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demo- traten sowie der Deutschen Volkspartei angenommen.
Die englische Arbeilslosenziss« ist infolge der jüngsten Not- standsmaßnahmen der Regierung in der letzten Woche um 36158 Personen gesunken. Immerhin beträgt di« Zahl der englischen Erwerbslosen noch 2 103 413, was 955894 Beschäfligungs- lose mehr bedeutet als in der gleichen Zeit des vergangenen Jahres. Die Landtags wählen in Schweden haben— bis auf einen Wahlkreis, der noch nicht vollständig vorliegt— ergeben: Rechte 329 Sitz«(plus 3), Bauernbund 185(plus 21), Freisinnige 129 (minus 33), Liberole 13(minus 7), Sozialdemokraten 469 lplu» 28). und die beiden kommunistischen Parteien.zu- sommen 8(minus 6). Peking und Tieulstv worden am Dienstag kampflos von den nnudschori schen Teupzvn besetzt,>