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Rr. 447 47. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Enquete widerlegt Schnapsbarone

Reform des Branntweinmonopols- Konsequenzen für die Finanzpolitik.

Mittwoch, 24. Geptember 1930

schaftlichen Brennrechts um über 40 Proz., wie sie nunmehr als zweifellos möglich gelten muß, eine Senkung des Branntweinüber­nahmepreises auf den Preis, der für die wirklich brennerei­bedürftigen Güter ausreichend ist und nicht mehr einen Sonder­nutzen auch für die Betriebe in sich schließt, die auch ohne Brennerei bei guter Bewirtschaftung ein gutes Auskommen finden können, die volle Ausnutzung der vorhandenen billigen Spirituserzeugungs­

Die Berichte des 3 meiten Unterausschusses der großen| Struktur der deutschen   Branntweinwirtschaft besteht, wird danach möglichkeiten in der Industrie fönnen insgesamt zu einer Jahres. Wirtschaftsenquete bemühen sich in der Regel, Rechtfertigungen nicht mehr bestritten werden können. unserer amtlichen Agrarpolitik zu liefern oder eine weitere Aus= dehnung des deutschen Agrar protettionismus zu fordern. Oft genug sind sie mit mangelnder Sorgfalt gearbeitet. Für zah!- reiche, mit großer Sicherheit gefällte Urteile bleiben sie den Beweis schuldig, und die Belegung des Berichtsinhalts durch Sachver ständigenaussagen ist beinahe immer mehr als dürftig.

-

Aus dem Rahmen dieser Arbeitsmethoden des agrarischen Aus. schusses fällt ein Bericht heraus, der joeben veröffentlich: worden ist und in dem als zweiter Teil eines Gesamtberichts über die Verwertung der deutschen   Kartoffelernte die Kartoffel­färkeindustrie und die Kartoffelbrennerei be­handelt werden. Sowohl bei der Stärkeindustrie wie bei der Brennerei wurden umfangreiche Enqueten veranstaltet. Besonderes Intereffe verdient die Brennereierhebung. Mit dieser Erhebung wurde auf Veranlassung des Genossen Dr. Baade, der sich seit langem erfolgreich um die Aufdeckung des

Mißbrauchs des staatlichen Branntweinmonopols durch die großagrarischen Intereffenten

bemüht, festzustellen versucht, ob die alte Behauptung der Ruznießer der gegenwärtigen deutschen   Branntweinwirtschaft zu­trifft, daß ihre Subventionierung aus betriebswirtschaftlichen Grüns den ein dringendes Erfordernis der Landeskultur im allgemeinen, der Kartoffelwirtschaft insbesondere sei. Im wesent­lichen besagt diese Behauptung in ihrem ersten allgemeinen Teil, Daß auf den leichten Böden des deutschen   Ostens erst die Brennerei den Kartoffelbau ermögliche, da die Kartoffeln anders nicht ver­mertet werden könnten. Ferner wird behauptet, daß das Abfall­produkt der Brennerei, die Schlempe, als Futtermittel allein auf diesen Böden die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Biehstandes und damit eine ausreichende Düngung des Bodens ermögliche, die ihrerseits wieder Voraussetzung für den landwirtschaftlichen Betrieb überhaupt sei. Ohne die Kartoffelbrennerei sei auf diesen Böden überhaupt feine landwirtschaftliche Nutzung möglich.

Diese Behauptungen find eine Legende.

Daß diese Argumentation nicht 100prozentig zutreffen kann, ist seit langem bekannt und unbestritten. Denn es steht fest, daß erstens in Ostdeutschland   im allgemeinen der Großbetrieb nicht die schlechtesten Böden bewirtschaftet, sondern im allge meinen die Bauern auf sie abgedrängt hat. Dies war zum Beispiel ausgesprochen die Tendenz der Bauernbefreiung des 19. Jahrhunderts. Brattisch tommt zweitens das Recht, Branntwein herzustellen, faft ausschließlich Großbetrieben zugute. Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe auf schlechtem Boden besteht also Her Linie dem Großbetrieb zuge­ohne Brennerei. Daß sie in erster Linie dem teilt ist, erweist der Enqueteausschuß mit größter Deutlichkeit. Durch seine Erhebung wurden in Ost- und Mitteldeutschland   1641 land­wirtschaftliche Großbetriebe erfaßt, die 81 Proz. des gesamten land. wirtschaftlichen Brenntechts dieser Bezirke besitzen. Nach Größen­flaffen geordnet verteilen fie fich folgendermaßen:

Landwirtschaftliche

Mutfläche

unter 100 ha

100­

200 ha

200

300 ha

300­

400 ha

400­

500 ha

500-600 ha

600-700 ha

700-800 ha

800-900 ha

900-1000 ha

1000-2000 ha

über 2000 ha

Zahl der Brenneret- Betriebe

2 277

143

243

323

230

201 147

96

78

140 11

Der Ausschuß gliedert in seinem Bericht die Brennereibetriebe in 8 große Klassen, je nach der Dringlichkeit, mit der ihre Wirtschaft des Brennereibetriebes bedarf. Die Gruppen A und B umfassen Zuckerrübenwirtschaften, die über guten Boden und reich liche wirtschaftseigene Futtermittel in den Rübenblättern und Rüben. schnigeln verfügen. Die Gruppe C umfaßt Güter mit gutem Wiesen­verhältnis und verhältnismäßig umfangreichem Heejähigen Boden, die ebenfalls eine ausreichende Futterbasis aufweisen. Gruppe H umfaßt Güter mit geringem Boden und schlechtem Wiesenverhältnis. Die Gruppen D- G umfassen Betriebe, die nach Bodenqualität und Wiesenverhältnis zwischen C und H stehen.

Die

und leichten Böden Ostdeutschlands   unbedingtes betriebswirtschaft­

mehreinnahme für das Reich von 100 Mill. Mart führen, ohne daß eine weitere Belastung des märe. Außerdem Trinkbranntweins notwendig würden aber die Hemmungen für eine erhöhte Besteuerung des Schnapses fortfallen, die bewirkt haben, daß in Deutschland   der Trinkbranntwein mit einem Bruchteil der englischen Belastung bes steuert wird. Eine Finanzreform, die an dieser großen Einnahme­möglichkeit vorbeigeht, wäre Stümperwert. Sie würde dem Eigen­lob widersprechen, das sich seit etwa 9 Monaten die bürgerlichert Reichsfinanzminister in so reichem Maße spenden.

Träfe die übliche Theorie zu, daß die Brennerei auf den schlechten Luther   fährt nach New York  . liches Erfordernis sei, so müßte das Schwergewicht der Brennerei in Beruhigung auf den Börsen fortgesetzt.- Kurs der Young­den Betrieben der Gruppe H der schlechten Böden liegen. Tatsächlich entfallen auf fie

in Ostpreußen  

dagegen

"

Grenzmart

"

Pommern   und Mecklenburg Brandenburg

Schlesien

Mitteldeutschland

"

Brennrecht ber erfaßten Betriebe

2,4 Proz 32,2

6,8

16

5,6 4,1

Anleihe besser.

-

Der Reichsbanfpräsident Dr. Luther mill, wie gemeldet wird, innerhalb der nächsten acht Tage eine andere Meldung spricht von der zweiten Oktoberhälfte eine Reise nach New York   antreten. Als Grund für die Reise wird ein noch ausstehender Antrittsbesuch bei der Bundesreservebank in New York   angegeben; die New- Yorker Bundesreservebant sei die letzte der großen Notenbanken, die der Reichsbantpräsident seit seinem Dienstantritt noch nicht besucht habe. Die Vermutung liegt nahe, daß es sich nicht nur um einen

auf die zweifellos nicht brennereibedürftigen Gruppen A- D 5öflichkeitsaft handelt, sondern auch um die Wahrnehmung ( beffere Böden mit reichlich Futtermitteln)

Brennrecht der erfaßten Betriebe

in Ostpreußen  

48,4 Proz.

"

Grenzmart

11,8

"

Bommern   und Mecklenburg  

42,5

"

Brandenburg

23,6

"

Schlesien  

46,4

"

Mitteldeutschland  

70,0

Im Freistaat Sachsen   und in Süddeutschland   liegen die betriebs. wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Brennereibetrieben noch trasser als selbst in Mitteldeutschland  .

und Förderung der Kapital- und Kreditinteressen des Reiches in bestimmter Richtung. Im gegenwärtigen Augenblid fönnte ein solcher Besuch nüßlich sein. Es ist zu hoffen, daß Dr. Luther bei dieser Gelegenheit auch die Kapitalbeschaffung beson­ders für öffentliche Betriebe fördert, die eine der wichtigsten Voraussetzungen zur leichteren Ueberwindung der deut schen Wirtschaftskrise ift..

Die Lage auf der Berliner Börse   ist gestern im weiteren Die in den ersten Berlauf noch freundlicher geworden. Stunden verzeichneten Kursabschläge verwandelten sich fast auf der ganzen Linie in Kursgewinne, die freilich in engen Grenzen blieben. Es sah so aus, als ob die ausländischen Berkaufsanträge Im übrigen ergab die Enquete hinsichtlich der angeblichen wirt­mit einer Beruhigung der Deffentlichkeit in den wichtigsten inter­schaftlichen Vorzüge der Brennereibetriebe mit größter Schlüssigkeit nachgelassen haben. Die Besserung der Lage hängt wahrscheinlich nur, daß in ihnen der Kartoffelanbau größer ist als in vergleich nationalen Börsenplätzen zusammen. So sollen insbesondere die baren landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht mit einer Brennerei New- Yorker Banken von ihren europäischen Vertretern und von ausgestattet sind. Was die Kartoffelverwertung betrifft, stellt sich deutschen   Bankhäusern beruhigendste Versiche. heraus, daß die Brennerei zur Verwertung der Kartoffelernte wesent- rungen" erhalten haben. In London   ist der Kurs der Young. lich überhaupt nur in den Ueberschußprovinzen Grenzmar, Anleihe wieder um 1% auf 78% Broz. gestiegen, nachdem Bommern, Brandenburg   und Schlesien   beiträgt man fann die vorgestern der Tiefpunkt von 77 gegenüber 83% Broz. bald nach Entlastung des Kartoffelmarkts durch sie auf rund 600 000 Tonnen den Wahlen erreicht worden war. Auch die Kurse der Dawes jährlich schätzen, daß aber die Brennerei als Berwertungsfaktor Anleihe und der 6prozentigen Berliner   Anleihe haben sich ge­der Kartoffelernten in den letzten 50 Jahren immer werfloser wurde, bessert. Aus New York   wird gemeldet, daß trotz der schwachen da ihr die Anpassungsfähigkeit an den Ausfall der Kartoffelernten Haltung der deutschen   Anleihekurse eine dreimonatliche Schahnoten. geraubt und das Entstehen von Brennereien in den brennerei­anleihe des Freistaates Bremen   im Betrage pon einer Million Dollar überzeichnet worden ist. Die Jahresverzinsung von bedürftigen Betrieben verhindert worden ist. 9 Proz.(!) dürfte hier allerdings der Hauptreiz gewesen sein.

-

Wer erwartete, daß der Enqueteausschuß aus seinen Fest stellingen, die ein vernichtendes Urteil über die deutsche Branntweinwirtschaft in sich schließen, die Konsequenz zöge, ihre Reform zu fordern, würde aber irren. Dieser Ausschuß, der sich sonst an mangelhaft begründeten agrarpolitischen Forderungen nicht genug tun tann, verzichtet auf jede Auswertung der Ergebnisse seiner Brennereienquete. Er hat damit wenigstens erreicht, daß fie bisher in der Deffentlichkeit bei weitem nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die sie verdient, wird aber auf die Dauer nicht verhindern können, daß die Reformbedürftigkeit des Branntweinmonopols, anerkannt und durch seine Feststellung als bewiesen gelten wird.

100 Millionen mehr fürs Reich.

Die Konsequenz für die deutsche Finanz­Daß ein spezifisch großagrarisches Interesse an der gegenwärtigen politit liegt auf der Hand. Eine Berringerung des landwirt.

Interessant ist die Frage, auf Grund weicher Infor. mationen die deutschen Banken in New York   ,, beruhigendste Es ist denkbar, daß den Erklärungen" haben abgeben können. Banten vom Reichskanzler Erklärungen über die von der Reichs regierung beabsichtigten Politik gegeben wurden, die der Beffent lichkeit vorenthalten werden.

Bemerkenswert ist eine neuerliche Verschärfung der Lage auf dem deutschen   Geldmartt. Der Privatdiskont­fatz ist gestern wieder um auf 3% Proz. erhöht worden, was in wenigen Tagen eine Erhöhung um ein halbes Prozent bedeutet. Der Reichsbankausweis vom 22. September, der wohl morgen ver­öffentlicht wird, und noch mehr der von Ende September, der über die Ultimospannung des Geldmarktes Zeugnis ablegt, wird. auch für die mögliche Distonterhöhung die Dinge flarer erscheinen lassen.

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