-
H
das Zentrum wird der stärkste Druck ausgeübt, damit es einer! parlamentarischen Hitler Regierung auf die Beine helfe. Aber die parlamentarische Hitler - Regierung ist ebenso unwahrscheinlich wie die Regierung der Großen Koalition oder die von den Sozialdemokraten tolerierte BrüningRegierung.
Scheitert jeder Versuch einer parlamentarischen Lösung was dann? Ist dann der Tag da, an dem es heißt: Ende der deutschen Demokratie? Wird dann der Name Deutsch lands von der Tafel gestrichen, auf der England, Frankreich , die skandinavischen Staaten stehen, um auf einer anderen zu erscheinen neben Italien , Polen , Litauen ?
Diktatur wessen? Die Sozialdemokratie hat vor zwölf Jahren in stürmischer Zeit Diftatur geübt, um sie so rasch wie möglich in Demokratie umzuwandeln. Sie hat während ihrer Diktatur politische Freiheitsrechte nicht eingeschränkt
Paris , 27. September. ( Eigenbericht.)
Ein neuer Goldtransport der Reichsbant, der vierte seit Beginn der Woche, ist am Sonnabend in Paris eingetroffen. Auch er betrug wieder 35 millionen Marf, so daß sich der Gesamtbetrag der Goldabflüffe feit Wochenbeginn auf rund 140 Millionen Mark stellt.
Die Goldtransporte nach Paris sind in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß aus einer begreiflichen Reflegbewegung gegen den Ausfall der Reichstagswahlen zahlreiche französische Geldgeber ihre nach Deutschland gegebenen turzfristigen kredite gekündigt haben.
Die Morning Post fagt in ihrem Bericht, die öffentliche Meinung in Amerita finbe jest menig Unterschied zwischen dem heutigen Deutschland und jenem, das 1914 die belgische Neutralität für einen Fegen Papier erklärt hate. Zur Bekräftigung dieser Anficht zitiert das Blatt die New Yori Sun", die u. a. fagt: Jenes Deutschland habe den Glauben der Welt, das sich von den fetchten Phrasen eines Hitler nicht den Kopf vermirren lasse, wenn aber Hitler die Kraft befize, auf große Teile des deutschen Volkes einen tiefen Eindruck zu machen, so iönne die Welt nicht die Ereignisse der Jahre 1914 bis 1918 so leicht vergessen. Hitler stärke lediglich die französischen Nationalisten und nähre deren Ansicht über Deutschland , das nur durch die Gewalt zur Einhaltung
sondern erweitert und neu geschaffen. Sie hat geschaffen und Amerikanisches Urteil: Hitler stärkt nur Frankreichs feiner internationalen Berpflichtungen gezwungen werden könne.
fortgebildet, was die Arbeiterklasse jetzt als ihre sozialen Errungenschaften in hartem Abwehrkampf verteidigt.
Hat so die Sozialdemokratie einst alles getan, um ihre eigene Diktatur so rasch wie möglich überflüssig zu machen, so ist damit auch ihr Handeln gegenüber jeder Diktatur eines anderen klar vorgezeichnet. Kampf für die sozia len Rechte des schaffenden Voltes, Kampf für die Rückkehr zur Demokratie bleibt ihre Aufgabe.
Niemand vermag im einzelnen zu sagen, was aus dem Wirrwarr dieser Tage hervorgehen wird.
Wenn die neugewählte sozialdemokratische Reichstagsfraftion am nächsten Freitag zusammentritt, fann manches schon wieder ganz anders aussehen als heute. Die Fraktion wird aber auch am 3. Oktober nicht beschließen fönnen, was sie am 13. Oktober und an den Tagen danach tun wird, denn bis dahin kann sich noch mancherlei ändern. Die Aufgabe selbst- Verteidigung der Demokratie und des Lebensstandards der Arbeiterklasse ist ganz klar gestellt; mit welchen Mitteln sie zu lösen ist, das hängt nicht nur von uns sondern auch von den Gegnern und ihren weiteren Entschlüssen ab.
-
-
Was immer kommen mag: Nötiger denn je braucht das arbeitende Volk Deutschlands eine starke, einige, fampfbereite Sozialdemokratie. Deutschland ohne fie!? Mit ihr wird es auch durch diese Not- und Sturmzeit hindurchkommen, und es wird wieder qufwärts gehen!
Noch einer mehr.
Endgültiges Wahlergebnis ergibt 577 Reichstages abgeordnete.
Wie amtlich mitgeteilt wird, hat sich infolge Zugangs an Stimmen bei der Jeffstellung des endgültigen Ergebniffes in den Wahlfreifen die Zahl der gültigen Stimmen auf 34 956 723 erhöht, darunter 4590 179 Stimmen für die Wahlvorschläge der kommunistischen Partei Deutschlands . Diese Partei wird daher mit 77 Abgeordneten( nicht 76) im neuen Reichstag vertreten fein. Für die übrigen Parteien bedeutet der Zuwachs an Stimmen feinen Mandatsgewinn. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt nunmehr 577.
Kommunisten für Auflösung des Landtags.
Nach der Wirtschaftspartei haben jetzt auch die Kommunisten einen Antrag eingebracht, worin die fofortige Auflösung des Breußischen Landtags verlangt wird. Begründet wird der Antrag mit der ,, arbeiterfeindlichen Politik" der Regierung Braun, die fritiflos alle von der Reichsregierung geschaffenen Maffenbelastungen übernommen habe. Die Arbeiterklasse ertenne immer mehr den Plassenfeindlichen Charakter der hinter der preußischen Regierung stehenden Barteien, so daß die Regierung schon längst teine Mehrheit der Wähler mehr hinter sich habe.
Die„ Demokraten " leben immer noch. Borstoß ihres Parteivorstandes in die Staatspartei. Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei hat beschlossen:
1. Der Parteivorstand wünscht die beschleunigte Fortsetzung der Verhandlungen megen Konstituierung der Staatspartei, damit der Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei möglichst bald zur Beschlußfaffung berufen werden tann. 12. Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Deutschen Demokratischen Partei, durch rege Mitarbeit schon vor Abhaltung des Parteitages der Staatspartei in den Wahlkreisverbänden und in den örtlichen Organisationen bei deren Ausbau dafür zu sorgen, daß die großen demokratischen Grundsätze zur vollen Geltung fommen.
"
Baugoin wartet.
Minderheit wird nicht Mehrheit.
Der Herr Baugain läßt sich troß der Aufforderung des Bundespräsidenten Mittas zur Beschleunigung der Verhandlungen Zeit mit seiner Kabinettsbildung. Er wartet auf Seipel, der Sonntag in Wien eintrifft, auf den Beschluß der Heimwehrleitung, d. h. des Fürsten" Starhemberg und feiner Mitfaschisten und auf die Erflärung des Landbundes, die für Dienstag zugesagt ist. Es ist so gut wie sicher, daß die Großdeutschen wie die Landbündler dem Kabinett Baugoin fernbleiben, dieses also nur eine Minderheit des Nationalrates hinter sich haben wird. Neuwahl im November gilt allgemein als sicher..
"
Einige Leute in Bien hätten gern eine Staatspartei" auf gemacht, für die Schober in die Wahlarena steigen soll, bis jetzt ist er noch nie Mandatsträger gewesen. Dem Serſplitterungsverfuch einer solchen Staatspartei" wird man um so meniger Erfolg voraussagen, als die schon dagewesene dritte Partei in Bien, nämlich die demokratische, selbst nach Verkleiden in eine Wirtschaftspartei längst perfloffen ist.
Ismet Pascha zurückgetreten und neu betraut. Der türkische Staatschef Kemal Pascha hat den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ismet Bascha mit der Neubildung der Regierung beauftragt. Das neue Kabinett Ismet Bascha wird sich in feiner Rusammenseßung von dem alten kaum unterscheiden.
Nationalisten.
London , 27. September. ( Eigenbericht.)
Die in Leipzig weilenden Berichterstatter der englischen Zeitungen fahren fort, ausführlich über den Berlauf des Reichs wehrprozesses zu berichten. Mit welchem Intereffe er in England verfolgt wird, beweist die Tatsache, daß die Londener Presse sich sogar den Eindruck der Hitlerrede von Amerika fabeln läßt.
0898
Die Times" beflagt in ihrem Leitartikel den Abbruch der französisch- italienischen FlottenverhandIungen. Daß es geschehen tonnte, schreibt die ,, Times" u. a. dem deutschen Wahlergebnis und dem Sieg Hitlers zu. Europa ernte in der Hitlerbewegung einen Teil dessen, was es selbst gesät habe. Niemals hätte die ultranationalistische Bewegung in Deutsch land einen solchen Umfang annehmen können, wenn die Unterzeichner des Friedensrertrages ihre 2 brüstungsversprechen erfüllt hätten.
Die Verhandlungen der hinter der Bürgerlichen Einheitsliste stehenden Parteien und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zum Zwecke der Regierungsbildung in Braunschweig haben zu einer Einigung geführt. Die Regierung soll statt bisher drei nur noch von zwei Ministern gebildet werden. Von den Bürgerlichen wird der frühere Finanzminister Dr. Küchenthal vorkandidat ist Amtsgerichtsrat Dr. Anton Franzen in Kiel. geschlagen werden. Der nationalsozialistische Minister Die Kombination Bürgerlicher Block und Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei würde mit Unterstützung des einen staatsparteilichen Abgeordneten eine Mehrheit im neuen Landtag von 21 Abgeordneten gegen 19 der Sozialdemokraten und Kommunisten haben.
1 Vereinfachung des Staatsministeriums, find weitere Programmpuntte.
Von den nationalsozialistischen Forderungen ist hervorzuheben: Herabseßung des Ministergrundgehalts von 18 000 auf 12 000 Mart, Säuberung der Landesverwaltung von Beamten und Angestellten, die ohne besondere Vorbildung und Eignung nur auf Grund ihres Parteibuches in den Staatsdienst gekommen sind, Berhebung des Forschungsinstituts für Internationale Erziehungswisseneinfachung und Verbilligung der Staats- und Schulverwaltung( Aufschaft); die politische Einstellung und wirtschaftliche Führung gewährleistet die weitere Selbständigkeit des Landes Braunschweig . Die Wahl der Regierung im Landtage dürfte tommenden Mittwoch erfolgen.
Staatsanleihe fällt ins Bodenlose.
Die Braunschweigische Landeszeitung veröffentlicht das Programm des Bürgerlichen Blocks und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Danach fordert unter anderem der bürgerBraunschweig, 27. September. ( Eigenbericht.) liche Block Aufstellung einer genauen Bilanz des Staatsvermögens, Die Kurse der braunschweigischen Staats auf Grund deren zu prüfen ist, ob das Land Braunschweig anleihe sind in den letzten Tagen erheblich gefallen. Wäh noch als lebensfähig angesehen werden fann, Brürend die Anleihen anderer deutscher Staaten um durchschnittlich fung der Frage, ob die Entfernung eines jo fünf Prozent sanfen, stürzten die Kurse der braunschweigischen genannten Barteibuch beamten ohne Ruhegehalt erfolgen fann, Beseitigung der Nebenbezüge der Staats beamten, Aufhebung des Ministerpensions gefeges. Die Minister erhalten nur Uebergangsbezüge. Eine ganze Reihe Sparmaßnahmen im gesamten Staatshaushalt, unter anderem
Polnische Strafforps.
Gozialisten protestieren mutig.
Warschau , 27. September. ( Eigenbericht.) Auf die sich häufenden Sabotageafte in Oftgalizien, die fast den Charakter eines ukrainisch - nationalen Klein krieges angenommen haben, antwortet die polnische Regierung mit Strafexpeditionen, zu denen neben Polizei mit Gewehren und sonstigen Kriegswaffen sogar Kaval . Ierie verwendet wird. Gegen diese Methode protestiert die Polnische Sozialistische Partei nachdrücklich.
Staatsanleihe um sieben Prozent. Sie wären noch erheblicher gestürzt, wenn die braunschweigische Staatsbant nicht in großem Umfange Stügungsfäufe porgenommen hätte. Die Ursache dieser Kursstürze ist in der kommenden Regierungsbildung mit den Nazis zu suchen.
fammenarbeit mit der sudetendeutschen Sozialdemokratie fich beftens bewährt hat und sprach unter allgemeinem Beifall den Dant für diese Solidarität aus. Auch sicherte er der deutschen SozialDemokratie die Unterstützung der ganzen Partei bei der Lösung der nationalen Fragen zu. Senatspräsident Dr. Soutup berichtete über die Tätigkeit der Internationale. Der Kongreß wird bis Montagabend dauern.
Spanische Friedhöfe regierungstreu. Riesenwahlschwindel in Barcelona aufgedeckt.
Paris , 26. September. ( Eigenbericht.)
Wie der Populaire" aus Barcelona berichtet, haben die vereinigten Lintsparteien einen geharnischten Protest an die Regierung gerichtet. Durch einen Zufall sei man dort einem riesenhaften Wahlschwindel auf die Spur gekommen. Bei der Aufstellung der Wählerlisten für die fommenden Parlajamentswahlen seien nicht weniger als 4000 fiftive Wähler in die Liste eingetragen worden. Dabei war den Fälschern der Mißgriff unterlaufen, daß sie auch einige stadtbekannte Persönlichfeiten, die längst gestorben waren, in die Liste aufgenommen hatten.
Ihr Hauptorgan, der Warschauer Robotnit", schreibt darüber, die polnische Demokratie werde niemals die Methoden billigen können, die heute im Kampf gegen die ukrainische Sabotageattion angewendet würden. Dieser Kampf wäre berechtigt, menn er im Einklang mit dem geltenden Recht und nach dem Grundsay individueller Verantwortung der Täter geführt wäre. Das gegenwärtige Verfahren der Regierung bedeute aber ein Unglück ebenjosehr für das polnische wie für das ukrainische Bolt, ein Ungiüd, dessen Folgen noch Jahrzehnte hindurch auf Bolen lasten würden. In einer ostgalizischen Landgemeinde ist die Bevölkerung auf die Nachricht vom Herannahen der polnischen Polizeiabteilungen unter Mitnahme des Biehes in die umliegenden Wälder geflüchtet.
Todesurteile gegen Kommunisten.
Warschau , 27. September. ( Ost- Expreß.). In Bjale Podlaska( Wojewodschaft Lublin) wurden drei Kommunisten zum Tode verurteilt; sie hatten einen Mann erstochen, der mehrere Parteimitglieder der Polizei verraten haben soll.
Calonder bleibt.
Genf , 27. September. ( Eigenbericht.)
In der Sonnabendsigung des Völkerbund. rates murbe zunächst mitgeteilt, daß der Präsident des oberfchlesischen Schiedsgerichts, Calonder, sein Rüdtritts. gejuh zurüdgenommen habe.
Die Beratungen über die Abrüstungsfrage wurden am Sonnabend in der dritten Kommission durch Annahme der Berichte und Entschließungen ohne Aussprache abgeschlossen. Die Bollversammlung wird der vorbereitenden Abrüstungskommission nunmehr stals Termin für ihre Arbeiten das Jahr 1930 sehen und dem Rat empfehlen, die allgemeine Abrüstungskonferenz sobald als möglich im Jahre 1931 abzuhalten.
Prag , 27. September. ( Eigenbericht.) der tschechoslomatischen Sozialdemokratie eröffnet. Anwesend find Heute wurde im städtischen Repräsentationshaus der 16. Kongres Parteien, darunter eine starke Delegation der englischen Labour 658 Delegierte und zahlreiche Bertreter ausländischer sozialistischer Party. Die Internationale vertritt de Broudère( Brüssel). Den Kongres eröffnete Ber Barteiobmann ampl, morauf die sozial demokratischen Frauen, die gleichzeitig eine Ausstellung meiblicher Partei- und Wohlfahrtsarbeit veranstalteten, der Parteiegefutine eine rete Fahne als Geschenk übergaben. Nach den Begrüßungsreden der Gäste folgten nachmittags die Berichte des Parteisekretärs und der Kontrollkommiffion. Ernährungsminifter Bedŋnje hielt eine große politische Rede. Er befürwortete das Berbleiben in der Soalitionsregierung, um in der verschärften wirtschaft lichen und außenpolitischen Situation für die Arbeiterklasse und die Demokratie erfolgreich wirken zu können. Er betonte, daß die Zu
Das arbeitende Palästina.
Eröffnung des Belitongreffes.
Im dichtgefüllten Saal des ehemaligen Herrenhauses sprachen am gestrigen Abend unter dem Vorsitz von Ben Gurion . Palästina bekannte Sozialisten mehrerer Länder über den heute beginnenden Weltkongreß für das arbeitende Palästina. Ra. plansti, der Bertreter der Partei ,, Poale Zion " in unserer Internationale begrüßte die Gäste. Unter den sehr gefeierten Rednern des Abends marent Eduard Bernstein und Jean Longuet Paris , sowie zwei zwei deutsche Gewerkschaftsführer: Alexander Knoll, der für den ADGB. der Tagung und dem Aufbauwerk des jüdischen Proletariats Erfolg wünschte und Ichann Sassenbach, der als Sekretär des JGB. die Treue der jüdischen Arbeitermassen zur Amsterdamer Internationale feierte,