Krach um die Gemeindesteuern.

Kommunistische Flegel stören die Arbeit des Parlaments.

Hamburg , 30. September.

Am gesterigen Montag trat das Hamburgische Stadtparlament, die Bürgerschaft, wieder zusammen. Sie beschäftigte sich mit der Senatsvorlage über die Notstandsmaßnahmen für den Winter 1930/31 und die Beschaffung der dafür erforderlichen Mittel. Haupt­sächlich handelt es sich dabei um die Einführung der Ge= meinde Bier- und der Gemeindegetränkesteuer, gegen die von den betroffenen Berufstreifen eine starke Protestaktion veranstaltet wird.

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Die Opposition versuchte, die Beratung dieses Hauptpunktes der Tagesordnung durch verschiedene Mittel zu verhindern, insbesondere dadurch, daß sie die Besprechung von Anfragen forderte. Im Laufe der Debatte kam es zu Kundgebungen der Kommunisten. Bei der Einzelberatung erteilte der Präsident den Kommunisten nicht das Wort, da sie sich zu spät gemeldet hatten. Darauf betrat der Kommu­nist Walter die Tribüne und sprach, ohne das Wort zu haben, zum Hause. Er forderte seine Genossen auf, die ganze Bande" zum Teufel zu jagen.

Der Präsident unterbrach die Sitzung und eröffnete sie nach einer Pause wieder. Der kommunistische Abgeordnete Walter wurde durch Kriminalbeamte hinausgeführt und auf vier Wochen von den Sizungen ausgeschlossen. Ebenso erging es dem Kommunisten Andree. Weitere Kommunisten wurden aufgefordert, das Haus zu verlassen, und folgten dieser Aufforderung.

Saffenbach

Generaljekretär des In ternationalen Gewerk fchaftsbundes, dam, und

Amster

Ed. Bernstein

auf dem in Berlin ab­gehaltenen Kongreß für ein arbeitendesPalästina

Preffefonzerne wurden geschlagen

Wer macht die öffentliche Meinung?- Goziologentag in Berlin

ihren Anfang. Das Thema des ersten Verhandlungstages war: Presse und öffentliche Meinung.

Nach Schluß der Aussprache wurde die ganze Senats Die diesjährige Herbsttagung der deutschen Gesellschaft für! Bon den Diskussionsreden waren bemerkenswrt die Dar­vorlage angenommen, und zwar in namentlicher Ab- Soziologie nahm gestern in den Räumen der Handelshochschule legungen des dem Stahlheim unterstehenden Professors Carl stimmung die Gemeinde- Biersteuer mit 81 gegen 53 Stimmen, die Gemeinde- Getränkesteuer ebenfalls mit 81 gegen 53 Stimmen und die Aenderung der Gewerbesteuer( auch für die freien Berufe) mit 83 gegen 51 Stimmen. Die Geseze bedürfen nun noch der zweiten Lesung.

Ablehnung in Dortmund .

Dortmund , 30. September. In der Stadtverordnetensitzung am Montag wurde cin Magistratsantrag über die Einführung einer Bier- und Bürger­ste u er vorgelegt. Der Finanzdezernent Dr. Raiser wies auf die schwierige Lage der Stadt Dortmund hin und betonte, daß feit der Ablehnung des Haushalts ein Ausgleich von sieben Mil­lionen zu schaffen sei. Im nächsten Jahre seien Steuerrück­gänge von 20 bis 25 Proz. zu erwarten, wodurch sich die Einnahmen um 10 bis 15 Millionen verringern würden. Durch die Bürger- und Biersteuer hoffe man einen Betrag von 1,8 Millionen Mark auf­zubringen. Nach vierstündiger Aussprache lehnten die Stadt verordneten die Einführung der Biersteuer mit 46 gegen 29 Stimmen und die Einführung der Bürgersteuer mit 42 gegen 30 Stimmen ab. Auch Dresden lehnt ab.

Dresden , 30. September.

Die Stadtverordneten lehnten am Montag die vom Rate vor­geschlagenen Steuern, nämlich die Katzensteuer, die Hundesteuer, die Bürgersteuer, die Musikinstrumentensteuer und die Getränkesteuer ab und erklärten sich nur mit der Gemeinde- Bier- und der Schank­erlaubnissteuer einverstanden. Da durch die Ablehnung der Steuern durch die Stadtverordneten eine Einigung nicht erzielt werden konnte, wird der Rat die Gemeindekammer anrufen.

Hagen vor dem Finanzbankerott.

Hagen i. W., 30, September.

In der Stadtverordnetenjigung am Montag legte Oberbürger meister Dr. Raabe ausführlich die Notlage der Stadt dar. Er teilte dabei mit, daß er von sich aus die Entsendung eines Staatskommissars für die Stadt Hagen beantragt und in einer Ein­gabe an die Staatsregierung zur Deckung des Fehlbetrages um einen Staatszuschuß von 2% Millionen Mark mit dem Hinweis darauf ersucht habe, daß ohne sofortige Staatshilfe der Finanz­bankrott der Stadt Hagen nicht aufzuhalten sei und die städtischen Kaffen geschlossen werden müßten. Um die zusätzliche Winterversorgung für die Klein- und Sozial­fentner und die Wohlfahrtserwerbslosen wenigstens in diesem Jahr noch teilweise durchzuführen, erläßt der Oberbürger­meister im Einverständnis mit der Beamten- und Angestelltenschaft der Stadtverwaltung einen Aufruf für ein freiwilliges Notopfer sämtlicher Hagener Beamten und Festbesoldeten.

Fast die Hälfte arbeitslos!

Wohnungsverbilligung führt aus der Krise.

J. St. Frankfurt a. M., 30. September. ( Eigenbericht.) ,, Seit einem Jahr besteht unsere größte Sorge in der Be= schaffung von Arbeit," sagte Nikolaus Bernhard , der 1. Vorsitzende des Deutschen Baugewerksbundes , in seinem Bericht en den Bundestag. Dieser Saß, der kurz die Leitgedanken des Berichts zusammenfaßt, beleuchtet nicht nur unsere Wirtschaftslage, sondern auch die fundamentale Verschiebung, die in den letzten 20 Jahren in der Stellung der Arbeiterschaft und des Unternehmer­tums zur Gesamtwirtschaft eingetreten ist. Die Arbeiterbewegung ist heute nicht mehr ausschließlich ein Kampf um bessere Arbeits­bedingungen, sondern immer mehr erfüllt von der Ingang­haltung der Wirtschaft.

Die Unternehmer dagegen haben sich immer mehr von der Wirtschaft ins Geschäft, das heißt in die reine Profitmacherei zurückgezogen, und sie sind es, die den größten Widerstand entgegen jchen, wenn es gilt, wirtschaftliche Krisen zu überwinden. Das war so, als es sich darum drehte, unsere Währung zu stabilisieren, und das ist heute so, wo es sich darum dreht, die Inflation der Technik volkswirtschaftlich zu stabilisieren.

Greift man aus der Fülle des Materials, das Bernhard vor trug, nur einige Zahlen heraus, dann wird einem klar, wie es irit der Bauwirtschaft und damit notwendig mit der Gesamtwirt

schaft bestellt ist. Nahezu ein Fünftel der Arbeiter in Industrie ind Handwerk find im Baugewerbe und dessen Nebenindustrien eschäftigt. Von den fast 500 000 Mitgliedern des Bau­ewerksbundes waren in diesem Jahre bis einschließlich Auguſt im Aurchschnitt 226 000 oder 46,7 Proz. der Mitglieder arbeitslos, und Anfang September waren es 389 000. Wie kann man hier noch von ,, erufsmäßigen Saisonarbeitslosen" sprechen?

Der Bericht zeigt deutlich, wo der Hebel angesetzt werden muß. 4 Milliarden Reichsmart sind schätzungsweise von 1924 bis 1929 inder deutschen Wirtschaft neu angelegt worden, und zwar in der Heptsache aus innerdeutscher Rapitalbildung. 90 Proz. der Woh­nugen fönnen nur mit öffentlicher Hilfe gebaut werden. Ein­eimlb Millionen Wohnungen sind von 1924 bis 1929 gebaut worden. Ab während der Reichsbankdiskont von 7 auf 4 Broz. ermäßigt wue, sank der Zinssatz für Sypotheken nur um 1 Broz. Die Folge: Diereuen Wohnungen sind zu teuer.

Die leistungsfähigen Wohnungsuchenden haben heute ihre

Nach einer kurzen Begrüßungsansprache des Präsidenten Toennies nahm der preußische Unterrichtsminister Genosse Grimme das Wort. Die Soziologie, so führte er aus, ist eine junge Wissenschaft, die heute nicht mehr wegzulächeln ist; sie ist eine synthetisierende Wissenschaft, deren Band der Mensch ist. Der Mensch als ein lebendiges Ganzes

ist einem Wir- Berband eingelegt.

Eine aufs Gegenwärtige gerichtete soziologische Anthropologie fragt nach dem Sinn des menschlichen Seins und dem Wozu der mensch lichen Gemeinschaft. Nach Grimme spricht der preußische Innen­minister Genosse Waentig ebenfalls einige Worte der Be= grüßung. Ihn interessiert als Theoretiker und Praktiker der zu= gleich ursächliche Zusammenhang von öffentlicher Meinung und Presse.

Nunmehr beginnen die eigentlichen Verhandlungen zur Sache. Prof. Brinckmann, Heidelberg , verliest ein eingehendes Referat, dessen Sprache ein wenig an Hegels Urteil über Hamann erinnert: sein Stil gleicht der geballten Fauft. Preffe und öffentliche Meinung sind für Brinckmann Gedankenprogramme des 19. Jahr­hunderts. Das moderne Zeitungswesen ist nicht zu trennen von der Entwicklung der modernen Verkehrswirtschaft. Die Presse ist zu

Preffemonopolbetrieben

geworden, deren gigantische Größe in den sozialen Raum hinein steht. Die Absatzpolitik dieser Presse erfolgt nach strengen, betriebs wissenschaftlichen Grundsäßen. Aber auch eine Bezugspolitik ist notwendig. Die Pressemonopolbetriebe drohen, ein aristokratisches Schrifttum zu vernichten. Zur Charakteristit der Zeitungsliteratur verwendet Brinckmann die Bedeutungen Lebendigkeit und At­tualität. Er behauptet jedoch, daß diese Lebendigkeit das echt Geistige bedroht. Die Zeitung redet über alles und in diesem Gerede wird sie ,, unschöpferisch". Brinkmann ist der Auffassung, daß heute parteipolitische Programme für die Gestaltung der Presse unwesentlich sind. Läßt sich, so fragt er am Schlusse mit fichtlicher pädagogischer Absicht, ein Reifen der Presse erzielen? Die Presse muß für die Höhen und Echtheit geistiger Werte Ber­ständnis gewinnen; nur so fann Presse und öffentliche Meinung aus einem entwurzelten Lebensverständnis wieder zu echter Mensch­lichkeit vorstoßen.

Das Ende der Vormittagsverhandlungen bildet das Referat Professor von Edarts, Heidelberg . Er warnt über den Bresse monopolbetrieben, also der Großstadtpresse, die teine Presse, deren Zahl er auf dreitausend beziffert, zu vergessen. Von schätzungs­weise vierzig Millionen deutschen Zeitungslejern

lejen doch nur drei Millionen die Großstadtpresse. Die Presse ist heute Massenpresse; sie ist als Mittel der Ein­wirkung auf öffentliche Dinge zu fassen. Die Empfänglichkeit der Massen tritt erst dann verstärkt ein, wenn die Masse nichts zu ver­lieren hat als ihre Ketten. Für den gesicherten Bürger wird die Presse enzyklopädisch. Die großen bürgerlichen Zeitungen müssen ein Bild der Welt geben. Freilich ist die Presse politisch un­wirksam. Eine Bresse, die wirken will, muß hämmern und es wird gehämmert. wird gehämmert. Das Referat flingt in der Forderung aus, ein Berufsethos, vor allem der kleinen Presse, zu schaffen.

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Den heutigen Massen kann die Preise keine Arbeitsfreude geben, aber ihre Freizeit kann sie ihnen sinngemäß erfüllen, wenn sie sich ihrer hohen Aufgabe bewußt ist.

Bohnung", sagte Bernhard, aber die Arbeiter können die Mieten für Neubauwohnungen einfach nicht erschwingen. Statt hier durch zugreifen, drosselt die Regierung den Wohnungsbau und treibt eine verderbliche Sparpolitik."

Herr Stegerwald könnte viel lernen, wenn er der Tagung der größten Organisation, des Baugewerksbundes, beiwohnen würde.

Erfolgreiche Verständigungsarbeit. Ein deutsch - französisches Studententreffen in Mannheim .

Schmitt, Berlin . Meinung( opino) war im 17. Jahrhundert etn polemischer Begriff. Ihr stand das Dogma gegenüber. Heute stehe der Meinung oder den Meinungen die Aktion gegenüber. Der Redner unterließ die nähere Auslegung dieses Begriffes. Presse, Radio sind Professor Schmitt technische Mittel der Politik. Heute seien wir noch in einem Zwischenzustand. Aber es fomme alles darauf an, wer diese Mittel in die Hand bekommt. Der Ruf nach dem starken Mann ist ganz unverkennbar. Als dritter Dis­fuffionsredner spricht auf Einladung der Gesellschaft der Chef­redakteur des ,, Vorwärts",

Friedrich Stampfer .

Er präsentiert sich der Gesellschaft ironisch als fonfretes De. monstrations objett. Er führt etwa aus:„ Ich spreche nicht als dilettierender Sozialoge, sondern räjonniere vor Ihnen als pclitischer Publizist. Das Zeitalter des Bürgertums stand im Zeichen der Drei- Einheit: Freiheit der Wirtschaft, der Presse, der Wissenschaft. Dieser Zusammenhang erfährt eine Auflösung, eine Gabelung mit dem Auftreten der Sozialdemokratie als Trägerin der geschichtsbildenden Kraft der organisierten Arbeiterschaft,

Die Sozialdemoftratie bekämpft den Wirtschaftsliberalismus der Bourgeoisie, aber sie ist liberal in allen geistigen Dingen. Das ist ihre große Leistung gegenüber der offiziellen Wissenschaft vor dem Kriege. Zwar entsandte die Arbeiterschaft teine Bertreter in die gelehrten Akademien, aber sie schuf sich ihre eigene Presse. Der Weltkrieg, der nicht zuletzt ein Prefsetrieg war, bringt eine entscheidende Wandlung. Die Omnipotenz, die Almacht des Staates, stellt die Presse unter Sensur und mit der Staate umwälzung glitt diese Steatsallmacht in die Hände der Sozialdemo fratie. Ihrer ganzen Geschichte nach konnte die Sozialdemokratie diese Omnipotenz nicht übernehmen. Die Senjur wurde auf. geheben. Mit dem Aufkommen der kommunistischen Richtung in der deutschen Arbeiterbewegung stand die Pressefreiheit im Mitte!: punkt der Kämpfe. In diesen Kämpfen haben wir die Freiheit der Presse verteidigt." Stampfer warnt ausdrücklich vor der Ueberschäzung der Machtmittel der Presse. Brinkmanns

gigantische" Preffekonzerne, Ulstein, Moffe und Hugenberg,

feien am 14. September geschlagen worden. Politische Machtfaktoren sind heute Parteien. Aufhebung der Pressefreiheit bedeutet unweigerlich den Einparteistaat. Im Schlußz seiner Rede richtet Stampfer an die Versammlung die eindringliche Mahnung: Es gibt teine Freiheit der Wissenschaft ohne Freiheit der Presse. Beide gehören zusammen und beide sollen Lehrer sein für das Bolk. Wissenschaft und Presse müssen sich miteinander überlegen, wie es besser gemacht werden kann. Die Presse soll Dienerin der Nation sein, die nach dem Wort Imanuel Kants der Herrin nicht die Schleppe nachträgt, sondern ihr mit dent Lichte vorangeht.

Nachdem Herz- Halle, Dovifat- Berlin und Töennies zu Worte gekommen waren, erhielten Eckart und Brinckmann das Schlußwert. Neue Momente ergaben sich hier nicht. Brindmann griff auf die Diskussionsrede Stampfers zurück, deren Präzision und Ernst er noch einmal unterstrich, indem er die Erwartung aus­sprach, daß die Preise die akademische Lehrfreiheit verteidigen möge, eine Forderung, die für uns selbstverständlich ist.

Am heutigen, zweiten Verhandlungstage werden Methoden­fragen der Soziologie und Probleme der Kunstsoziologie behandelt. J. P. M.

Verständigungsarbeit aufgerollt. In einer Resolution heißt es:... der Ausschuß hat zugleich eine politische und eine technische Aufgabe. Seine politische Aufgabe ist es, für die Annäherung der deutschen und französischen Demokratie zu arbeiten als ersten Schritt zur Berwirklichung der Vereinigung der europäi­ schen Staaten." In einer weiteren einstimmig beschlossenen poli­tischen Resolution heißt es dann: ,, Obgleich der Bersailler Ver­trag das Versprechen einer allgemeinen Abrüstung enthält, wurde diese noch nicht durchgeführt... Um die Sinn 1ofigfeit moderner Kriege zu vermeiden, fordern mir im Interesse einer zielbewußten Friedenspolitik die sofortige, vollständige und gleichzeitige Abrüstung der Völker." Schließlich wird die wich= tigkeit einer europäischen Staatenvereinigung betont, deren Durchführung aber nur möglich ist durch die Demo­

In aller Stille kamen in der Zeit vom 17. bis 21. d. M. 65 französische und deutsche Studentenführer in Mannheim zusammen, um gemeinsam über die Möglichkeiten einer praktischen Verständigung in ständiger Kleinarbeit zu beraten. Dies erste Studententreffen seiner Art war vom Deut­ schen Studentenverband, der zentralen Zusammenfassung der deut- ständigung und Abrüstung, zur Demokratie und zu einem einheit­schen republikanischen Studentenorganisationen, vorbereitet worden. Aus Frankreich nahmen die entsprechenden Gruppen teil. Dazu famen aus beiden Ländern eine Reihe von Gastdelegierten sympati sierender Organisationen.

Der Oberbürgermeister Mannheims, Genosse Dr, Heimerich, begrüßte die Arbeitswoche auf das herzlichste. Die Hauptarbeit wurde in der Vorbereitungskommiffion für einen ständigen Ausschuß geleistet, der gedacht war, die einmal geknüpften Verbindungen nicht abreißen zu lassen und eine fortlaufende Zusammen­arbeit sicherzustellen. Damit war für diese Kommission das Ge­samtproblem ciner deutsch - französischen studentischen

So enthält diese Tagung ein flares Bekenntnis zur Völkerver­lichen Europa. Neben der Arbeit in den Kommissionen stand das gesellige Beieinandersein. Hier fnüpften fich die Beziehungen von Mensch zu Mensch. Die Fortsetzung der Arbeit ist gesichert. Das Ergebnis dieser ersten Tagung ist besonders erfreulich angesichts der Zerstörungsarbeit der sogenannten ,, Deutschen Studentenschaft ".

Revision im Ali- Höhler- Prozeß.

Die Berurtefften im Prozeß gegen Ali Höhler und Genossen haben durch ihre Berteidiger gegen das Urteil des Schwurgerichts I Revision beim Reichsgericht eingelegt.