Abstrich en selbst bei den sozialen und kulturellen die Seite der Unternehmer zu treten und für Lohnfenfungen| Smachung der inneren Rauftraff burch Aufgaben nicht vorbeigegangen werden fonnte".

Trotz aller dieser Maßnahmen aber ist der Ausgleich int Haushaltsjahr 1931 noch immer nicht erreicht. Er soll durch stärkere Belastung des Tabafs herbeigeführt werden. Im übrigen sollen Ledigensteuer und der fünf­prozentige Zuschlag zur Einkommensteuer aufrechterhalten bleiben. Angesichts der starken Kürzung der Beamtengehälter und der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeutet die Fixierung des Einkommensteuerzuschlages auf 5 Proz. eine ganz offensichtliche Schonung der besitzenden Schichten!

Einschränkung des Wohnungsbaues.

Der Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln soll start ge­drosselt und allmählich abgebaut werden. Die Reichsregie­rung fieht vor, daß nur noch kleinste Wohnungen ,, unter Wahrung der gesundheitlichen und sozialen in de st­forderungen" gebaut werden sollen. Wahrung der Mindest­forderungen das bedeutet nicht etwa eine Grenze nach unten, sondern es ist eine Grenze nach oben, es bedeutet, daß fünftig nur noch Kleinstwohnungen gebaut werden sollen, vor­nehmlich Einzimmerwohnungen ohne Bad.

Im Haushaltsjahr 1931 sollen rund 100 000 230 h= nungen weniger gebaut werden. Von den 800 bis 850 Millionen Mark, die bisher aus auszinssteuer­mitteln für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, sollen nur noch 400 Millionen Mark zum Wohnungs­bau verwendet werden, weitere 400 Millionen Mark sollen durch Einzelbeleihung oder Anleihen aufgebracht werden. Die Finanzierung auf dem Anleihewesen ist ein durchaus un­sicherer Faktor. Die Drosselung der Mittel für den Woh­mungsbau eröffnet deshalb trübe Aussichten für den Baumarkt.

An diesem Punkte tritt der reaktionäre Einfluß der Wirtschaftspartei besonders stark hervor. Bis zum 1. April 1936 soll die Verwendung öffentlicher Mittel für den Woh­nungsbau vollständig abgebaut sein, gleichzeitig aber auch die gesamte Wohnungszwangswirtschaft. Nach diesem Fünfjahresplan für die Wohnungswirtschaft würde es am 1. April 1936 teine öffentlichen Mittel mehr für den Wohnungsbau und keinerlei Mieterschuh mehr geben!

Realsteuersenkung.

Von den rund 1600 Millionen Aufkommen aus der Haus zinssteuer würden nach dem Plane der Regierung rund 400 bis 450 Millionen frei werden. Dieser Betrag soll an die Realsteuerpflichtigen derart verteilt werden, daß die Ge­werbesteuer generell um 20 Proz., die Grundsteuer um 10 Proz. gesenkt werden. Es wird sich also als Folge­rung des Blanes der Regierung ergeben, daß der Wohnungs­bau gedrosselt wird, daß dafür aber Gewerbetreibenden, Kapitalisten und Grundbesitzern ein steuerliches Geschent in der Höhe von 400 Millionen gemacht wird.

Die Stellung von Ländern und Gemeinden. Die Gehälter der Beamten sollen in Ländern und Gemeinden entsprechend der Gehaltstürzung im Reiche herabgesetzt werden. Diese Gehaltstürzung würde an sich den Ländern und Gemeinden eine finanzielle Erleichterung schaffen. Aber diese Erleichterung wird wieder aufgehoben dadurch, daß einesteils die. Ueberweisungen des Reichs im Hinblick auf die Senkung der Beamtengehälter um etwa 100 Millionen gekürzt werden und daß außerdem durch den Rückgang der Reichseinnahmen eine Kürzung der lleber­meisungen um weitere 288 Millionen Mark eintreten wird. Die Lage von Ländern und Gemeinden ist somit um nichts verbessert. Der Plan der Regierung vertröstet sie auf eine fünftige Regelung des Finanzausgleichs, die zum 1. April 1932 in Kraft treten soll- aber nur unter der Voraus­segung, daß vorher das Steuervereinheitlichungs­gesetz verabschiedet ist. Danach sollen die Länder für fich und ihre Gemeinden das gesamte Aufkommen aus Bier= und Branntweinsteuer erhalten, ferner die Gemein den das freie Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer.

-

Nach diesem Finanzausgleich soll allerdings die Ein­fommensteuer in den Gemeinden mit den Realsteuern im be­stimmten Berhältnis verknüpft werden und ferner die Ueber schreitung eines bestimmten Zuschlagsahes von der Erhebung einer Kopfsteuer abhängig gemacht werden. Das würde be­deuten, daß die Gemeindeparlamente in der Verteilung der Gemeindesteuerlasten unter sozialen Gesichtspunkten vollständig ent= machtet werden.

Aber dieser Finanzausgleich ist nur ein Zukunftswechsel und noch dazu ein vollständig unsicherer. Sicher ist nur eins, die Gemeinden haben mit Sicherheit für die nächste Zeit da­mit zu rechnen, daß ihre Einnahmen zurückgehen, daß die Lasten aber, die sie für die Wohlfahrtserwerbs= Iofen zu tragen haben, gewaltig anschwellen werden. Keiner­

lei Hilfe winkt ihnen. Sie gehören zu den Leidtragenden

dieses Programms.

Der Ausgabenplafonds.

Die Etats von Reich, Ländern und Gemeinden für das Jahr 1931 werden in jedem Falle ausgesprochene Notetats jein. Der Plan der Regierung spricht davon, daß die Aus­gaben unter dem Druck der Not auf ein Mindest maß herabgesetzt sein werden. Dieses Mindestmaß von Ausgaben soll nach dem Plan der Regierung für die Dauer von drei Jahren feine Erhöhung erfahren dürfen. Was immer auch eintreten möge, welche wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten sich herausstellen mögen feine Erhöhung der Ausgaben soll gestattet sein!

-

Das ist der Geist des Privatkapitalismus, der dem Staate nicht geben will, was des Staates ist, der die öffentlichen Finanzen notleidend halten will, der den Krisen- und Not­etat eines Jahres zur Norm machen will.

Lohnfürzung!

Nach dem Willen der Reichsregierung soll die Kürzung der Beamtengehälter nicht nur zur Entlastung des Reichs etats dienen. Unzweideutig heißt es am Schluß der Ber öffentlichung:

,, Was durch die Kürzung der Gehälter für die öffent­liche Wirtschaft angebahnt ist, muß innerhalb der pri vaten Wirtschaft weiter wirken zum Wohle des Ganzen." Das ist die Aufforderung an das Unternehmertum, mit Lohn fürzungsaktionen gegen die Arbeiterschaft vorzugehen, es ist zugleich auch die Anweisung an die Schlichtungsbehörden, an

zu wirken!

Die Bilanz.

Gehaltstürzung für alle Beamten in Reich, Ländern und Gemeinden um 6 Prozent.

Herabdrückung der Arbeiterlöhne mit Hilfe des

Staates!

Versackungspolitik gegenüber der Arbeitslosenversiche rung, Kürzung der Leistungen in der Krisenfürsorge. Abbau von sozialen und kulturellen Aus gaben des Reiches. Drosselung des Wohnungsbaues, Abbau des Mieterichuzes. Erhöhung der Tabaksteuer um rund 160 Millionen. Aber ein Steuererlaß von 400 Mil­lionen Marf an die Realsteuerpflichtigen.

zung der Behälter und Löhne hervorrufen. Alle jene Maß nahmen, die der Wirtschaft in der Krise neue Antriebe geben fönnte, sucht man in diesem Programm vergeblich. Abban der Lebensmittelpreise durch Aenderung der Zollpolitik, Ums stellung der Handelspolitik, zielbewußte Kartellpolitik.

Das Ziel der endgültigen Sanierung der Reichsfinanzen wird auf diesem Wege nicht erreicht werden. Es ist ganz unbestimmt, ob die notwendigen Ueberbrückungskredite her­einkommen werden, und die Berechnungen dieser Regierung über die Etatslage sind genau so leichtfertig, wie alle ihre Berechnungen bisher gewesen sind.

Wahrlich ein Programm, ganz nach dem Herzen der Wirtschaftspartei und der Volkspartei. Am Schlusse heißt es: ,, Der Plan der Reichsregierung fordert von allen Teilen des deutschen Volkes Opfer."

Ein Saz, der erst richtig wird durch die Ergänzung: ,, mit Ausnahme der Besitzenden."

Das ist nicht ein Programm zur Belebung der Wirtschaft und zur Sanierung der Reichsfinanzen! Durch die Ein­schränkung des Wohnungsbaues und durch die unge­wisse Aussicht auf Aufbringung von Baugeldern auf dem privaten Kapitalmarkt wird die Krise auf dem Baumarkt ver- Der Plan der Reichsregierung fordert von allen Teilen ewigt, eine der wesentlichsten Möglichkeiten zur Steigerung des deutschen Volkes Opfer mit Ausnahme der Besitzenden. der Produktion verschüttet. Dieselbe Wirkung muß die Das ist die Quittung für den 14. September.

Eine Niederlage Schieles.

Gefrierfleischerfaß im Leberwachungsausschuß abgelehnt.- Altes zollfreies Kontingent verlangt.

und

Die Abstimmungen brachten ein überraschendes Ergebnis und wurden zu einer Niederlage für Schiele und die Regierung.

Der Ueberwachungsausschuß des Reichstags solite gestern nach| Rommunisten Resolutionen eingebracht, die die Wiederein­dem Willen der Regierung von der Neuregelung der Ge- führung des zollfreien Gefrierfleisches und der Fleischbeschau­frierfleischfrage, d. h. von der Ausgabe von Berbilli erleichterungen bei der Gefrierfleischeinfuhr im Gegensatz zu den gungsbons auf Frischfleisch Kenntnis nehmen und damit Reichstagsbeschlüssen verlangen. Die Kommunisten forderten außer­Schieles neue Maßnahmen gut heißen. Reichsernährungs- dem, daß die 20 Millionen, die jetzt jährlich für die Bons verwendet minister Schiele begründete die Maßnahme und legte dar, daß werden sollen, als Dauernothilfe verwendet werden. auch die beteiligten Verwaltungs- und Wirtschaftskreise sich gegen eine unmittelbare Belieferung der Bevölkerung mit verbilligtem Frischfleisch an Stelle von Gefrierfleisch ausgesprochen hätten, nach­dem der Reichstag am 14. April die Aufhebung der zollfreien Ge­frierfleischeinfuhr beschlossen habe. Er gab dann die Grundzüge der Neuregelung bekannt, die die Ausgabe von Gutscheinen von 20 Pf. für das Pfund Frischfleisch vorsieht, wobei die im Reichs haushalt für 1930 noch nicht vorgesehene Deckung aus den Mehr einnahmen erfolgen soll, die die Erhöhung des Weizen 3011's bringen sollen. 3011s bringen sollen.

In der Aussprache wurde die mit dem Gutscheinsystem verbundene Rückkehr zu üblen Kriegsmethoden gebührend gefennzeichnet, mit den Durchstechereien, Schiebungen, unreeller Handel, Verteuerung und Verschlechte­rung des Fleisches verbunden seien. Für die Regierungs. parteien brachte der volksparteiliche Führer Dr. Scholz den Antrag ein, daß der Ausschuß von den Maßnahmen der Reichs regierung Kenntnis nimmt und die Notwendigkeit der zunächst außerplanmäßigen Bereitstellung der erforderlichen Mittel bestätigt. Obwohl Schiele den Ausschuß beschwor, die Zu stimmung nicht zu versagen, wurden von den Sozialdemokraten und

Der kommunistische Antrag wurde abgelehnt und die aus Sozial demokraten und Kommunisten bestehende Mehr= heit versagte der Reichsregierung die Zustimmung zu ihren Maßnahmen. Es wurde vielmehr ein Antrag von Dr. Paul Herz angenommen, der im Gegensatz zu den Reichstags­beschlüssen vom April wieder das zollfreie Gefrier< fleischtontingent, wie es früher bestand, fordert.

Damit ist für die Reichsregierung eine peinliche Lage ge­schaffen. Man wird zwar nicht erwarten können, daß diese Re­gierung, die ohne den Reichstag zu regieren sich angewöhnt hat, von der Durchführung der Maßnahmen absehen wird, aber der neue Reichstag wird als erstes sich mit der im geschaffenen. neuen leberwachungsausschuß Lage befassen müssen und von neuem zu der himmel­schreienden Ungerechtigkeit Stellung nehmen müssen, die durch die Beseitigung des Gefrierffleischkontingents geschaffen wurde, die zu­dem der Landwirtschaft keinerlei Nuzen bringt.

( Bergleiche auch die Stellungnahme im Wirtschaftsteil.)

Starhemberg Innenminister.

FCC 75

Die Heimwehrregierung Seipel- Baugoin.

Wien , 30. September. ( Eigenbericht.) Auf den Vorschlag Vaugoins hat Bundespräsident Miflas folgendes Kabinett ernannt und bereits auf die Verfassung vereidigt:

Bundeskanzler und Heer: Baugvin Aeußeres: Dr. Seipel Inneres: Starhemberg Justiz: Dr. Hueber Finanz: Dr. Juch

Soziales und Vizekanzler: Sebnis Unterricht: Czermak Handel: Heinl

Landwirtschaft: Thaller. Starhemberg ist der Bundesführer der Heimwehr , Dr. Hueber ihr Salzburger Landesführer. Die anderen Minister sind Christlichsoziale. Großdeutsche und Land­bund haben den Beitritt zu dieser Regierung tros der

Heimwehrdrohungen gegen„ Sprenger der Antimarxisten front" abgelehnt.

Das Kabinett ist eine Minderheitsregierung; jie wagt es nicht, vor das Parlament zu treten, dieses soll viel mehr morgen vom Bundespräsidenten aufgelöst werden. Wahltag dürfte der 9. November sein.

-

Der Generalrat der Reichsbank.

In den Generalrat der Reichsbank darf fein Arbeiter: vertreter. Man bleibt unter sich.

-

-

Der Generalrat der Reichsbank hat die nach dem Ausscheiden der ausländischen Vertreter erforderliche Ergänzung der ver. bleibenden 7 auf 10 Mitglieder vorgenommen. Es wurden hinzu­aus eigener Machtvollkommenheit durch Kooptation gewählt der Bizepräsident der Reichsbant Dr. Drense, Müller­Derlinghausen von der Industrie und Flemming von der Landwirtschaftskammer Bommern . Die Reichsbanferklärung meldet das Einverständnis der Reichsregierung.

Der Bundesführer der Heimwehr ist Innenminister der demokratisch- parlamentarischen Republit, auf deren Ber­faffung er soeben den Eid geleistet hat; ein junger Mann mit dem Namen des Verteidigers von Wien gegen die Türken. Der Herr Fürst" befißt in Oberösterreich viele Güter und Schlösser; er bezahlt seine Forstarbeiter tief unter dem Kollektivvertrag aber er hat ein eigenes Jäger­bataillon aufgestellt, ausgerüstet und bewaffnet.

Justizminister, Oberster aller Staatsanwälte und Herr über Beförderung von Richtern, ist ein anderer Heimwehr­führer; die übrigen Minister mit dem Prälaten Seipel an der Spize haben den Zulassungsstempel der Faschistenleitung.

Unter dieser Regierung soll das Parlament neu gewählt werden und höchstens drei Monate später, auch direkt vom Volk, der Bundespräsident. Das Volk wird zu entscheiden haben, ob Deutschösterreich ein Volksstaat oder eine Faschisten­filiale sein soll; vielleicht wird diese Entscheidung am gleichen Tage fallen wie in Polen .

Führer illegaler Banden in seine Regierung aufgenommen. Aber selbst Pilsudski hat nicht die verfassungsfeindlichen Das blieb dem christlichsozialen Bundespräsidenten in Wien vorbehalten. Mit einem Schlag ist Deutschöstereich ein Brennpunkt des Kampfes zwischen Demo­fratie und Faschismus geworden, der bald auch bei uns zur Entscheidung reifen kann.

Lösung dieses lange so heftig umfämpften Problems. Das ist eine Mißachtung der Demokratie, die nach der Wiederher­stellung der Reichssouveränität über das wichtigste deutsche Wirt­schaftsinstrument nicht hätte vorkommen dürfen.

Die Auflösung des Rhein - Ministeriums.

Nach der Auflösung des Ministeriums für die besetzten Gebiete am 1. Ottober wird Reichsminister Treviranus, wie schon ge= meldet, Minister ohne Geschäftsbereich.

Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Freiherr Langwerth von Simmern, tritt infolge Ueberschreitung der Der Generaliat besteht jetzt aus 6 Vertretern der privaten Altersgrenze in den Ruhest a 11 d. Staatssekretär Schmid, Mi­Großbanken, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der nisterialdirektor Miller und Präsident Collaz sind mit dem 30. Sep­Reichsbant, einem Industrie und einem Agrarver- tember in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. treter. Keine Verstärkung des Reichseinflusses, teine Ber. Der Personalbestand des Ministeriums und der Außenverwaltung tretung der öffentlichen Banken und Wirtschaft, kein Vertreter der ist im übrigen mit geringen Ausnahmen zu anderen Verwaltungen Arbeiter und Verbraucher, das also ist die letzte Weisheit bei der übergetreten.