„ Wir bejahen den Staat, aber nur so weit, als er Leben und Zukunft des arbeitenden Volkes bejaht."

phoardo

|

Die Entschlossenheit der Berliner Sozialdemokratie, auch[ nach den Wahlen mit unerschütterlichem Kampfwillen für die Interessen der arbeitenden Klaffen zu wirken und zu schaffen, konnte durch nichts beffer erwiesen werden als durch die über­füllte Funktionärversammlung der Berliner Parteiorganija­tion in den Germaniasälen in der Chauffeestraße, über die wir heute morgen einen Vorbericht gaben. Der Borsigende Genoſſe Franz Künstler wies nach herzlichen Der Vorsitzende Genosse Franz Künstler wies nach herzlichen Begrüßungsworten an die ausländischen Genossen, den Engländer Malone, Mitglied des Unterhauses, und den Belgier Camille Huysmans , denen sich später noch unser französischer Parteifreund Longuet zugesellte, darauf hin, daß die Kommunisten sich irren, wenn sie den Berliner Funktionären und ihm dunkle Ahnungen" unterstellten. Wir sind nicht niedergeschlagen, wir find fampffreudig. Das bewies gerade die in dem Kommu­nistenblatt erwähnte imposant verlaufene Neuköllner Versammlung!" Das Wort nahm zu seinem Referat Reichstagswahl und So­zialdemokratie" Genosse

"

Siegfried Aufhäuser

Er führte aus: Hinter uns liegt ein Wahltamf von gewaltigem Ausmaß, gekennzeichnet vor allen Dingen dadurch, daß soziale Fragen in schärfster 3uspigung den Hauptinhalt bildeten, gekennzeichnet aber auch durch eine beispiellose Opferfreudig= teit der Genossen, die Zeit und Gesundheit hingaben. Es war eine große soziale Entscheidung, um die gerungen wurde, und trotz­dem Feinde ringsum standen, hat die Bartei standgehalten, ihre Funktionäre verdienen den Dank der Partei. Nach so unerhörter Wahlarbeit war das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Aber heute bewegt uns weniger das Wahlergebnis als das Gefühl, daß nach der Wahl eine Lähmung eingetreten zu sein scheint. Unsere Aufgabe ist es, nach dem 14. September neue politische Aktivität zu schaffen. Zwei Fragen bewegen uns: Was lehrt die Reichstagswahl für die Partei? Welche politische Aufgabe hat sie im Augenblick? Der Bürgerblod hat am 14. September eine

schwere Niederlage erlitten.

Der Liberalismus ist eingeschrumpft und eingefrodnet. Nach 1870 waren die Nationalliberalen, nach 1918 die Demokraten cine mächtige und große Partei. 1930 steht der Liberalismus am Ende. Was aber bedeutet der Erfolg der Nationalsozia listen, was jagt ihr treibhausartiges Emporsprießen? Gewiß, Bersailles, friegerische Ideologien der bürgerlichen Jugend, Gehalts­und Bensionssystem der Gegenwart, der Krach in der Berliner Kom mune, die gerade viele Frauen berauschende Kriegsromantit und die Form der Agitation haben zu diesem politischen Erdrutsch das ihre beigetragen. Die legte Erklärung ist das nicht the Tiefere Ursache ist Rebellion gegen das Bestehende, Demonstra. fion gegen den Kapitalismus.

Der Lohnabbau, die Entlassungen haben gewirkt. Arbeiter, An gestellte, Studenten, Beamte und Kleinbürger, verarmt und enterbt, haben ihre Berzweiflung am Bestehenden und ihrer irregeleite ten Sehnsucht nach Neugestaltung und Neuordnung Aus­druck gegeben. Die Empörung fommt aus der Tiefe, aber warum hat die Sozialdemokratie sie nicht aufgefangen, warum gingen unzufriedene Arbeiter zu den Kommunisten und das Neu­proletariat zu den Nationalsozialisten? Wir mußten in dieser Zeit des Hochkapitalismus das Sammelbeden sein. Aber feine Resignation, sondern Selbstkritik! Der Vergleich mit dem Mai 1924 reicht nicht aus, Bahlenkunststücke genügen in diesem geschichtlichen Augenblick nicht.

Wir sind durch die Koalition schwer belastet. Unser Verantwor= tungsbewußtsein konnte nur bis zu der Grenze gehen, die das Ar­beiterinteresse zieht. Ueber der Tagespolitik darf das Endziel nicht vergessen werben, die Realpolitik darf uns der Agitation nicht ent­wöhnen. Nicht ob, sondern wie Koalitionspolitik getrieben wird, ist maßgebend. கம

Unser Handeln darf niemals losgelöst fein vom Endziel des Sozialismus.

Dem Ziel des sogenannten Dritten Reiches müssen wir das Ziel des Sozialismus entgegenstellen und auch nach der Wahl sozialistisches Gedankengut verbreiten. Unsere Presse darf keine Roalitions= arithmetit treiben, sondern muß die Sprache der Arbeiter reden, die auch Erwerbslose verstehen. Wir sind zuviel Staats­partei, zu wenig Arbeiterpartei. Zwar sind wir nicht niedergeritten, aber wir bedürfen einer Erneuerung von innen her Die Anbiederung um jeden Preis lähmt die Agitation, wir müssen den Willen zu einem Programm, zur Niederringung der Krise, zu sozialem Ausbau und zur Sanierung des Etats haben. Unser Wahlprogramm ist dieses Programm, halten wir daran fest.

Abbau der Preise ist Borbedingung zur Gesundung. Wahl propagandistische Gründe haben Brüning zu seiner Kartellver ordnung veranlaßt, aber noch nicht einmal bei den Kohlenpreisen ist der Anfang gemacht. Man scheint vielmehr entschlossen, in der Lohnpolitit die Sentung im Sinne des Deynhauser Schieds­spruches fortzusetzen.

Der politische Lohn soll beseitigt werden,

die Arbeitslosenversicherung, das Tarifwefen sollen abgebaut, der Lohn rein nach der Nachfrage gestaltet werden. Alle politische Taktik ist vergeblich, wenn wir den Reallohn nicht halten.( Burufe: Rein, heben!) Hier alle Energie einzusehen, ist das Gebot. Aende­rung der Zollpolitit, Schaffung gesunder Handelsverträge, Kampf gegen die Methoden Schieles, die durch die Auffündigung des deutsch - finnischen Handelsvertrags zum Zolltrieg mit Dänemart und Holland geführt haben, find unbedingt erforderlich. 3ur Ar­beitsbeschaffung ist die Drosselung der öffentlichen Be triebe, der Kommunen und Gemeinden, zu beseitigen. Es liegt

die bestimmte

Absicht der Abwürgung erster Anfäße zur Gemeinwirtschaft vor, en, wenn die Städte kontrolliert werden, aber nicht die Brivatinduſtrie. Wenn von den 800 Millionen Hauszinssteuern 400 Millionen ein­gespart werden, ist eine Förderung des Wohnungsbaues unmöglich. Unser Versprechen, gegen die Notverordnung zu fämp= fen, müssen wir erfüllen. Kein Abbau der Unterſtügung, feine Berringerung des Personenkreises in der Unterstügung, feine Sonderzahlung für den Krankenschein. Die Duldung der Notver­ordnungen ist untragbar für die Partei. Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 6% Proz. erhöht werden soll, so sagen mir, daß wir nicht jede unbefristete Erhöhung dulden fönnen. Man will den Abbau der Leistungen und die Erhöhung der Beiträge.

Die Berkürzung der Arbeitszeit ist von besonderer Bedeutung. Hitler? Der Nimbus aber, der ihn zu umstrahlen schien, ist ( Stürmischer Beifall.) Auch der Völkerbund hat die Pflicht, gesunken, seit die scharfmacherische imperialistische Daily Mail" sich international mit dem Arbeitszeitproblem zu beschäftigen. Wir einen Lobartikel auf ihn geschrieben hat. Wir Angehörige der Erbschaftssteuer, die Aufsichtsratssteuer, die Weinsteuer, ein Brannt­haben Vorschläge zur Gesundung des Etats: die Verschärfung der Arbeiterpartei des Auslandes wissen, daß auch unsere Länder einen Teil der Verantwortlichkeit an der Entwicklung in Deutschland weinmonopol und ein Tabakmonopol und Ersparnisse im Außen- tragen. In der Minderheitenfrage und in der Abrüstungsfrage ministerium, im Verkehrsministerium und vor allem in der Reichs- haben unsere Regierungen oft versagt, aber solange Arthur Hen­we hr.( Stürmischer Beifall.) Wir entziehen uns der Verantwor- derson, der für die Beschleunigung der Rheinlandräumung ge­wehr. tung nicht, aber wir sagen: Wollt ihr mit der Sozialdemokratietämpft hat, englischer Außenminister ist, wird das Hauptziel der gehen, treibt eine arbeiterfreundliche Politit. Behaltet ihr euern gehen, treibt eine arbeiterfreundliche Politit. Behaltet ihr euern englischen Politit die Befriedung der Welt sein. Auch wir Kurs bei, rechnet auf unseren Widerstand. Brüning legt ein Pro­Engländer leiden unter euren inneren Schwierigkeiten der Arbeits­gramm vor und sagt: Friß Vogel oder stirb. Wir wollen weder losigkeit und der Wohnungsnot. Genosse Malone sprach dann über fressen noch sterben. den Artikel Hitlers in der„ Daily Mail". Bei der verbrecherischen Ruhrbesetzung hat das gleiche Blatt einen Aufjah gebracht mit der Ueberschrift: ut ab vor Poincaré ." Da heißt es: Alle Sozialisten aus allen Ländern an die Arbeit in internationaler Solidarität!" Herzlich empfangen, sprach dann Genosse

"

Longuet( Frankreich ).

Koalitionsfähig sein heißt nicht, von Zentrums Gnaden leben. Ein Kurswechsel muß eintreten, sonst wird die Koalition zum Ver­hängnis. Es geht auch nicht an und ist unsozialistisch, alle Hoffnung auf einen Mann, auf Otto Braun zu sehen. Er darf nicht Un­verantwortliches verantworten, er muß eine Reserve der Partei bleiben. Der Artikel des Genossen Hilferding in der Gesellschaft" ,, Eure Kämpfe find unsere Rämpfe, eure Schwierigkeiten unsere weift uns den falschen Weg. Die Haltung des Vorwärts" versteht fein Arbeiter. Wie ein tokettes Mädchen bietet man dem Bürger­tum die Reize der Sozialdemokratie an, anstatt die Faust zu zeigen. Heraus aus der falschverstandenen staatspolitischen Zurückhaltung! Wir brauchen höchste Aktivität, echte Arbeiterpolitik. Dann ge= winnen wir das Proletariat. Nicht nur Republik und Demokratie schlechtweg, sondern der soziale Inhalt des Staates ist mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

Wir bejahen den Staat, aber nur so weit, als dieser Staat Leben und Zukunft des arbeitenden Volkes bejaht. Wir unterschätzen die Nationalsozialisten nicht, aber wir halten es Den Boltes für eine Illusion, eine tiefgehende Volksbewegung gewalt überwinden zu wollen. Wir fönnen die Reaktion nicht be­durch mechanische formale Anteilnahme an der Staats­fiegen, wenn wir nur die Verantwortung übernehmen, ohne poli­tische Energie zu entwickeln. Nur vom Standort der Arbeiterfiasse aus follen und müssen wir in den Gang der Reichspolitik eingreifen. Wir dürfen uns nicht führen lassen, wir müssen führen! Darum

ans Wert

mit fühner Entschloffenheit, politischem Befennermuf, prole­tarischem Klaffenbewußtsein und sozialistischem Eroberungs­willen!

Die Ausführungen des Gen. Aufhäuser, die der politischen Haltung der Berliner Funktionäre voll entsprachen, wurden mit langanhaltendem stürmischem Beifall aufgenommen.

Von den ausländischen Freunden sprach als erster, mit stürmi schem Beifall begrüßt, das Mitglied des englischen Unterhauses Malone( England)

Er führte aus: Ihnen zu sein,

Ich freue mich, gerade in fritischer Zeit bei Ganz England fragt sich heute: Was ist dieser

Schwierigkeiten. Angegriffen durch eine Welt von Feinden der äußersten Linfen, der Bürgerlichen und der extremen Nationalisten, habt ihr deutschen Genossen 8 Millionen auf die Sozialdemokratie gesammelt und bliebt die größte Partei. Das ist für uns erhebend und stärkend. In eurem Rücken standen die Anhänger Moskaus , hat das Elend bie nationalistischen Leidenschaften gesteigert. Die die genau so handelten, wie 1925 bei der Präsidentenwahl. Dazu kommunistischen Stimmen gehen bei uns immer mehr zurück, und wir hoffen, daß dies auch bei euch der Fall sein wird. Bon Poincaré zu Herrn Hitler !

arbeiten sie sich in die Hände. Wir Sozialsten aller Länder werden Die Nationalsozialisten zeigen sich die Faust, aber in Wirklichkeit zusammenstehen, um die Gefahren zu bannen und den Frieden zu erhalten. Während die beiden Reden von Genossen Viktor Schiff ins Deutsche worden waren, erinnerte Genosse

Huysmans ( Belgien )

in deutscher Sprache daran, daß er schon einmal in Tagen der Gefahr beim Kapp Putsch in Berlin gewesen sei. ,, Es herrscht heute im Ausland eine gewisse Angst, es erhebt sich sogar die Frage: Krieg oder Frieden? Die Welt außerhalb Deutschlands hofft auf die deutsche Sozial­demokratie, aber ich frage die Bürger: Warum habt, ihr nicht früher der Sozialdemokratie geholfen? Ihr seid mit schuldig, daß die Hitler- Bewegung so anschwellen konnte. Die Demokratie überall zu stützen, ist Aufgabe der Sozialisten, da nit aus dem demokratischen Staat der soziale und dereinst der sozia­listische Staat geschaffen werden kann. Unsere Aufgabe heißt über­all: Soziale Arbeit im Innern, Wahrung des Friedens nach außen." Nachdem Genosse Künstler den ausländischen Freunden den Dank der Versammlung ausgesprochen hatte, folgte

Die Diskussion

Hodal msb 20A

Genosse Allmer fagte, daß die Sozialdemokratie heute noch nicht| gefekt, das Wort erhält der Genosse, Seinen. Die guten Reden, der Arzt sein könne, weil sie sich erst selbst furieren müsse. Vor allem muß die Schreibweise des Borwärts" geändert werden. Bir wollen die ewigen Galbadereien über Genj nicht mehr, der politische Klassenkampfgedanke muß wieder gepflegt werden. Wir lassen uns das nicht länger gefallen, und wir haben die Mittel, eine durchgreifende Aenderung in der Schriftleitung zu erzwingen.

Genosse Miltow sei wies darauf hin, daß oft die Rücksichten auf den Staat über die Notwendigkeiten der Partei gestellt werden. Bei der Ausstellung der Kandidatenlisten käme zum Schluß heraus, daß nach vielen Beratungen die Vorschläge des Vorstandes unge­ändert angenommen würden.

Het Bolt" habe recht, wenn es sage, daß übergroßes Ver­Genoffe Palmer wandte sich gleichfalls gegen den Vorwärts". antwortungsgefühl die Partei an Werbekraft habe ver­lieren lassen. Unsere Minister müssen immer Bertrauensleute der Partei bleiben.

die hier gehalten worden seien, hätten den einen Fehler, daß sie alten müssen. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzustellen, fei etwas zu spät fämen. Man hätte diese Reden vor den Wahlen ein wirtschaftlicher Unsinn. Das. beste Arbeitsprogramm wäre, den Arbeitern einen anständigen Lohn zu zahlen. Dann wäre Arbeit in Hülle und Fülle vorhanden. Sollte die Arbeitszeitverkürzung Hand in Hand mit einer Lohnfürzung gehen, so sei sie abzulehnen. Eine neue Verschärfung der Wirtschaftsfrise wäre sonst unver­meidlich.

Ich will nicht in das allgemeine Horn der Kritik einstimmen, meint der folgende Redner Genosse Seeligsohn. Kritit richte den Blick immer nach rückwärts. In diesem Augenblick sei aber die Regierung Müller nicht gehabt hätten, wären die Stimmen nichts notwendiger als vorwärts zu schauen. Auch wenn wir der radikalen Parteien start angeschwollen. Seit Jahren ist die fyftematische Arbeit der Nazis unterschätzt worden.( Sehr Mitteln greifen, müssen wie viel von unseren Gegnern lernen. In richtig!) Man habe fie allzu lange mit der antisemitischen Bewegung der Borkriegszeit gleichgestellt. Wenn wir zu außerparlamentarischen seinem bekannten Artikel Warum so bescheiden?" den Weg gewiesen. dem viel gelästerten Vorwärts" habe der Genosse Löbe in bereits der Mitternacht nähert, schlägt der Vorsitzende Franz Da die Zeit inzwischen start vorgeschritten ist und man fich Künstler vor, die Debatte jetzt abzubrechen und dem Referenten einverstanden. In seinem Aufhäuser das Schlußwort zu geben. Die Versammlung ist damit

Schlußwort

erflärte, daß der Bezirksvorstand alles getan habe, um die Schaffung Nach einer Zwischenbemertung des Genossen Künstler, der Genosse Ostrowiti. Der bittere Ernst dieser Stunde liege darin, eines Berliner Lotalblattes zu ermöglichen, erhielt das Wort daß wir tatsächlich an einem Wendepunkt der Parteibewegung stehen. Würden wir weiter eine Politik der Nur- Verantwortung treiben, würden wir weiter zusammengehauen werden. Treiben wir Augen halten, daß es bis zum bittersten Ende durchzuhalten gilt. eine Politik der stärksten Attivität, dann müssen wir uns vor ( 3uruf: Das werden wir auch!) Der Redner erklärt, daß er weder ein Freund der Nur- Verantwortung, noch ein Freund der Nur­Attivität sei. Er sei ein Freund der Koalition, folange sie noch agitatorische Möglichkeiten für die Partei bietet. Das Wort erhält nunmehr Richard Günther- Neukölln. Die Parteileitung habe den Wahlkampf gegen die Brüning- Barteien mit gedämpftem Trommelschlag geführt. Diese falsche Taktik habe mit Schuld an dem katastrophalen Wahlergebnis vom 14. September. Biel ernster als der Budenzauber Adolf Hitlers sei das Anwachsen einer aßstimmung in den Betrieben zwischen Organisierten 5 und Nichtorganisierten. Wenn wir von der faschistischen Ge­fahr sprechen, müßten wir in erster Linie von dem Faschismus der Brüning- Parteien reden. Die Partei habe die Berpflichtung, endlich aus ihren eigenen Fehlern zu lernen. Aufgeräumt werden müffe energisch mit den schlechten Beispielen, die die guten sozial demokratischen Sitten verlegen. Es müsse ausgesprochen werden, daß die Partei es nicht länger ertragen könne, daß sozialdemokra tifchen für die Solidarität in der Partei.( Langanhaltender Nicht mit Raffinement könne man in eine Koalition gehen, sondern Schwerverdien er nicht einen Finger rühren für die Aktivität und Beifall.)

Mit wem soll heute die Partei noch eine Koalition bilden? fragte der nächste Rebner, Genosse Alfred Scholz. Uns allen fei doch die Liebeserklärung der Wirtschaftspartei an die Nazis befannt. Der Gebante des Klassentampfes müsse wieder mehr in den Bordergrund treten. Auch in der Opposition werde die Partei die Möglichkeit haben, Verschlechterungen abzuwehren. Einem aus der Versammlung heraus gestellten Antrag auf Schluß der Debatte widersprach Adolph Hoffmann . Die Diskussion wird fort

-

wendet sich Genosse Aushäuser zuerst gegen die Behauptung eines Diskussionsredners, die Berliner Abgeordneten fämen in fritischen Zeiten nur in die Versammlungen, um zu sagen, was die Berliner Genossen hören wollen. Ich möchte bitten, so fährt er fort, daß man holt, die innerhalb der Reichstagsfraktion einen schweren Kampf geführt haben. Uns wird das nicht abhalten, alles in der Fraktion energisch zu vertreten, was wir hier aussprechen. Auf die inner­energisch zu vertreten, was wir hier aussprechen. Auf die inner­nicht eingehen. Was der Genoffe Günther hier ausgeführt hat, organisatorischen Fragen, die hier angeschnitten worden sind, will ich tann ich nur unterstreichen.

Die Sozialdemokratie hat ihre Entschließungsfreiheit so lange, wie sie will! Ich habe sowohl zu der parlamentarischen Kraft der Sozialdemokratie wie zu ihren außerparlamentarischen Mitteln volles Bertrauen.

nur von festen Positionen aus.

An jeder Stelle nrüffe jegt höchste Aktivität entfaltet werden. Auch die Opposition der Sozialdemokratie sei durchaus positiv zu bewerten. Die Sozialdemokratie werde vom ersten Tag des neuen Reichstags an gegen die Notverordnungen kämpfen und sie werde Punkt für Punkt fordern, daß die Verordnungen ge­ftrichen werden. Wenn die Fraktion damit keinen Erfolg hat, wird sie von sich aus ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung stellen. Mehr denn je brauchen wir die größte Geschlossen.