Aus der Arbeit der Bezirke.

Hetrede gegen den Vorwärts".

5. Bezirk Friedrichshain  .

In einer Vorlage teilte das Bezirksamt der Bezirtsversamm­lung mit, daß in der dringenden Frage der Erneuerung der Eisen­bahnüberführung in der Landsberger Allee   zunächst eine provisorische Wiederinstandsegung erfolgt sei. Mit dem endgültigen Bau der Brücke ist bereits begonnen worden. Dagegen ist die pro­visorische Instandsetzung der Brüde in der Thaerstraße un­wirtschaftlich und unzweckmäßig Von einer Reparatur der Brücke foll deshalb Abstand genommen und statt dessen die seit langem ge­plante eiserne Brücke gebaut werden. Die altersschwache und ver= fehrsunsichere Warschauer Brücke steht im Brückenbau­ü de programm für das Etatsjahr 1931 an erster Stelle. Mit dem Baubeginn fann im nächsten Jahre gerechnet werden. Die Vorlage wird von der Versammlung zur Kenntnis genommen.

Die Schule in der Rüdersdorfer Straße, deren muster. gültige Renovierung durch die Initiative der sozialdemokra. tischen Fraktion und des Bezirksamtes bei den Eltern und der Schülerschaft Dank und Anerkennung gefunden hat, war noch einmal Gegenstand einer ausgedehnten Debatte. Die Kommunisten, die wieder einmal mit Worten etwas für die Schule tun wollten, nachher verweigern sie stets die Mittel, verlangten die Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Turnhalle. In einer Borlage gibt jedoch das Bezirksamt bereits bekannt, daß durch Beschluß des Magistrats vom 23. Juli 183 000 m. freigegeben sind, und daß mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden sei. Trotz des flaren Tatbestandes, daß das Bezirksamt mit der größten Beschleunigung für die Freigabe der Mittel und dem sofortigen Beginn des Baues gewirkt hat, hielt es ein Kommunist für notwendig, sich in unsachlichen Ausfällen gegen das Bezirksamt und gegen den Vorwärts", der die zielbewußte und tonfequente fulturelle Aufbauarbeit der fozialdemokratischen Fraktion unterstrichen hatte, zu ergehen. Dem Bezirksamt glaubte er sogar den Vorwurf von Schiebungen mit Bausteinen zugunsten einer Firma machen zu können. Als Stadtrat Genosse Brückner erklärte, daß er als zuständiger Dezernent dem schwindelnden Kommunisten Gelegenheit geben werde, für seine Be­hauptungen an anderer Stelle den Beweis zu erbringen, da pacie den tapferen KPD.- Mann die Angst; seine Ausführungen wären mißverstanden. Genosse Brückner wies weiter darauf hin, daß das Bezirksamt bereits im Juli die Mittel freibekommen habe, die Kommunisten ihren Antrag aber erst einen vollen Monat später gestellt haben. Als dann der Genosse Mardus mit der scheine heiligen Methode der kommunistischen   Fraktion abrechnete, glaubten die jugendlichen Kommunisten auf der Tribüne, auch wieder ein­mal ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Der Vorfizende, Genoffe Bohling, ließ jedoch kurzerhand die Störenfriede von der Tri­büne entfernen.

Bei der Besprechung einer deutschnationalen Anfrage wegen eines Ueberfalls im Friedrichshain   gaben Stadtrat Gen. Klodt und Bürgermeister Genosse Mielig die Erklärung ab, daß das Bezirks­amt alles getan habe und auch in Zukunft tun werde, um die Sicherheit der erholungsuchenden Bürger zu gewährleisten. Für einen Teil der Tribünenbesucher war damit wieder der Zeitpunkt gefommen, einen Höllenspettafel zu vollführen. Genoffe Bohling wies auch diese Radaubrüder von der Tribüne. Als nach Wiedereröffnung der Sigung neben Genossen Klingler auch Stadtrat Genoffe Klodt den Kommunisten bittere Wahrheiten über die Art ihres Kampfes fagten, fente der Spettafel wieder ein, so daß fich der Borsitzende gezwungen fah, die Versammlung zu schließen.

Der Bezirkshaushalt für 1931.

6. Bezirk Kreuzberg.

fangt, daß der Wohlfahrtsetat in Anbetracht der Arbeitslosigtett verstärkt werde, ferner ein Ausbau der Krisenunterstützung und Auf hebung der gefürzten Richtsäge verlangt. Die Mittel für das Jugendwandern mußten verstärkt werden, beim Kapitei Schulpflege wurde der Neubau von drei Schulen verlangt und außer dem eine energischere Fürsorgetätigfeit bei der Bekämpfung von Epidemien. Auch soll die Schulgesundheitspflege auf Berufs= Ichulen ausgedehnt werden. Außerdem wurde gefordert, daß die Sperrung für Schulamtsbewerber aufgehoben wird. Mitten in den Etatsberatungen wurde die Arbeit der Bezirksversammlung durch eine tommunistische Kundgebung gestört, über die wir bereits be richtet haben. Der kommunistische Antrag, wonach die tommu nistischen Sportlerorganisationen bei der Vergebung der Turnhallen genau die gleichen Säße zahlen sollen wie die anderen Vereine, wurde mit Unterstügung der Sozialdemokraten angenom men. Nach der Rede des Bezirksverordneten Bolenste beantragte der Kommunist Lange Vertagung der Etatsberatungen, um die anderen wichtigen Anträge noch erledigen zu können. Nach An des Bezirksamts, die zur Wiederherstellung von Räumen im Schul­gebäude Elbestraße 1200 Marf verlangt, angenommen. Dann begrün­dete der deutschnationale Bezirksverordnete Langula   feine Anfrage an den Bürgermeister Scholz und Stadtrat Radtke und ver­langte genaue Auskunft, ob und welche Beträge von der Neu­töllner Großhandelsgesellschaft an die beiden Ges nannten gezahlt worden seien. Bürgermeister Scholz erklärte, daß, obwohl die Hauptprüfungsstelle des Magistrats monatelang die Bücher und Belege der Neuköllner Großhandelsgesellschaft geprüft habe, sie ihm gegenüber nichts beanstandet hätte. Der Sachver ständige habe auch nichts unternommen, um diese Beiträge auf zuflären, eine Befragung seinerseits habe nicht stattgefunden. Er habe weder für sich noch für andere 3wede Gelder von der Neu­föllner Großhandel gesellschaft in irgendeiner Form erhalten. Stadt rat Radtke, so erklärte der Bürgermeister, habe von der Neuköllnes Großhandelsgesellschaft meder für sich persönlich noch für andere einen Betrag von 7000 Mart oder einen anderen Betrag erhalten.

Die beiden legten Bezirksversammlungen erledigten den größten Teil des Haushaltsvoranschlages für 1931, nachdem der Haus haltsausschuß nur geringe Aenderungen an dem Entwurf des Be­airtsamts vorgenonimen hatte. Der die Einnahmen übersteigende Bedarf beträgt 37,3 millionen, worin als Hauptposten ent­halten find 2,4 Millionen der Bauverwaltung( einschl. Straßen­beleuchtung), 28 Millionen der Allgemeinen und Jugendwohlfahrt und 4 Millionen des Gesundheitswesens. Die weitaus meisten Uus­gabeposten find für die Bedarfsanmeldung schlüffelmäßig errechnet, fo daß Anträge auf Erhöhung dieser Posten keinerleit Aussicht aufnahme dieses Antrages wurde zunächst eine Dringlichkeitsvorlage Erfüllung haben, wenn nicht in der Zentrale die entsprechenden Schlüffelzahlen erhöht werden. Die sozialdemokratischen Vertreter im Haushaltsausschuß haben daher nur Anträge gestellt, die auch Aussicht haben, bewilligt zu werden, unter anderem eine bessere Ausgestaltung der Säuglingsfürsorgestelle im Gesund heitshaus Am Urban, und die Herrichtung von Liegehallen im Ur­ban- Krankenhaus, der schematischen Erhöhung von Ausgabeposten ohne Aenderung der Grundzahlen, wie sie die Kommunisten bean­tragten, fonnten unsere Genossen nicht zustimmen.

Die Deutschnationalen brachten als alten Ladenhüter wieder ihren Antrag auf Herausnahme der 3- Zimmer- Wohnungen aus der Zwangswirtschaft; sie blieben bei der Abstimmung natür lich in der Minderheit. Mit der Haushaltungsberatung wurde die Verabschiedung einer Dringlichkeitsvorlage des Bezirksamts verbunden, die eine Fertigstellung der Anlage im zugeschütteten Luisenstädtischen Kanal an der Waldemarbrücke bezweckt. Die Brüde soll erhalten bleiben und aus Vorbehaltsmitteln der betei­ligten Bezirke Mitte und Kreuzberg   der Raum unter derselben frei­gelegt werden, damit die Gartenanlagen zu beiden Seiten der Brücke eine Verbindung haben.

Ein Kinderfreunde- Berleumder. 14. Bezirk Neutölln.

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Tegeler Friedhof wird erweitert.

20. Bezirk. Reinickendorf  .

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Wegen der geplanten Erweiterung des Tegeler Fried. hofs setzte die Bezirksversammlung einen siebengliedrigen Ausschuß In der lezten Neuföllner Bezirksversammlung wurden die Beratungen für den Bezirkshaushaltsporanschlag für munistischer Dringlichkeitsanträge. Wegen der Ueberfüllung der ein. Längere Debatten gab es erst bei der Beratung einiger tom­richt des Haushaltsausschusses. Der Voranschlag für 1931 zeigte auf Borsigwalde   besuchen. Ein brauchbarer Weg dorthin ist nicht vor­1931 begonnen. Bezirksverordneter Bolens fe erstattete den Be Schulen in Tegel   müssen mehrere Kinder die Volksschule in der Ausgabenseite 87,5 Millionen Mark auf, das bedeutet eine handen. Nach den Ausführungen des Dezernenten der Schul­Steigerung von 10,5 Millionen Mart gegenüber dem Vorjahre. verwaltung ist die Durchführung des Weges bereits in den einmaligen Die einmaligen Ausgaben betrugen 14 Millionen Mart, der Wohl- Anforderungen vorgesehen. Leider sind noch nicht alle Grundstücke fahrtsetat 18,7 Millionen Mart. In der Debatte lehnte der deutsch   hierfür im Besize der Stadt. Gencsse Wollschläger forderte nationale Bezirksverordnete Langula   den Voranschlag ab, dadurch deshalb beschleunigte Berhandlungen mit den betreffenden Grund­wollte er dem sozialdemokratisch beeinflußten Bezirksamt ein Mißbesizern. Dem Antrag wurde zugestimmt. Zu dem Antrag betreffs trauensvotum geben. Er sprach im besonderen noch gegen der Inneneinrichtung des Kinderheims an der Schillerpromes die modernen Schulunterrichtsmethoden, gegen den angeschwollenade wird demnächst der Bezirksversammlung eine Vorlage des nen" Wohlfahrtsetat, turzum gegen alle Ausgaben, mit denen die Bezirksamts zugehen. Der Dringlichkeitsantrag wegen Uebernahme Not der arbeitenden Schichten gelindert werden soll. Er behauptete von Krankenkassenbeiträgen durch das Bezir amt und der Be­ferner, daß in der Kinderrepublik Namedy Bücher über die zahlung der 0,50 Mark für die Kranken- und Arzneifcheine für die Prostitution ausgelegen hätten. Stadtrat Cowenstein er- Erwerbslosen wurde einen dafür eingesetzten Ausschuß der Stadt­widerte sofort, daß die Kinderfreundebewegung seit langem auf die verordnetenversammlung als Material überwiesen. Gelegenheit warte, endlich einmal den Mann festzustellen, der diese Behauptung aufstelle und fündigte eine klage gegen den deutsch­nationalen Bezirksverordneten an.

Die sozialdemokratische Frattion bewies ihre positive Mitarbeit an der Gestaltung des Voranschlages durch eine Reihe sach­licher Anträge, die gleichfalls Polenste begründete. So wurde ver­

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