spruch zustande, dann besteht gar fein Zweifel darüber, daß I bie Lohnabbauoffensive in Deutschland auf der ganzen Front einsegt! Nicht umsonst hat der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller seinen Syndikus als Horchposten in die Berhandlung geschickt und obendrein eine Berufung zum Beisiger der Schlichtungskammer verlangt und durchgesetzt!

Starhemberg regiert.

geuses

Berfassungsbrüche.- Schutzbundauflösung.- Prefeverfolgung.

Starhemberg , der Heimwehrführer und trotzdem Innen-| parteien im Ausland inter ihre Ordner gehabt hat, die ben Der Schlichter soll Betriebe des BBM3. besichtigen. minister der Republif Desterreich, Berfertiger des großen Ordnungsdienst in Versammlungen, Demonstrationen usw. versehen, Durch Betriebsbesichtigungen allein wird er sich kein Bild heiligen Doppeleides auf den antiparlamentarischen Faschis. Berde der Schutzbund aufgelöst, so brauche die Partei wieder wie machen können von der wirklichen Lage der Berliner Metall- mus und auf die perlamentarische Verfassung, hat einen bis 1923 die Parteiordner. Der Parteivorstand verfügt, daß industrie. Notwendig ist es, daß er einmal hinter die Heimwehraufruf, den er schon als Minister gezeichnet jede Parteiorganisation sofort Ordnerabteilungen bildet, deren Bilanzfulissen der Unternehmungen schaut hat, für misverständlich erflärt. Dieser Aufruf fün­oberffe Leitung einer Ordnerzentrale übergeben wird, mit deren und außerdem auch einen Blick in die Haushaltungen digt an, daß man sich auch durch eine( rote) Nationalrats­Leitung Julius Deutsch betraut ist. ber Metallarbeiter wirft! Die Berliner Metall- mehrheit die Staatsgewalt nicht mehr nehmen laffen werde. Der Sekretär der Arbeiterinternationale Dr. Friedrich Adler for. industriellen vermochten in den Verhandlungen nicht anzu mußte Starhemberg einstweilen dementieren; aber die derte in der Debatte auf, sich nicht propozieren 31 Diese Ankündigung des Berfassungsbruchs geben, wieviel Prozent der Berliner Metallarbeiter zur Zeit Einsetzung dieser Regierung und die Auflösung des National­verkürzt arbeiten. Sie erklärten nur, daß der Prozentjag rats find bereits unzweideutige Verfassungsbrüche. ziemlich groß sei. Es dürfte nicht zu hoch gegriffen sein, wenn man 25 Proz. der noch in Arbeit stehenden Berliner Metall­arbeiter als Kurzarbeiter bezeichnet.

Nur zwei Beispiele sollen zeigen, wie sich der 15prozen­tige Lohnabbau bei diesen Kurzarbeitern auswirken würde: Ein Transportarbeiter, der vier Tage in der Woche arbeitet, hat jetzt bei einem Stundenlohn von 84 Bf. einen Bruttowochenverdienst von knapp 27 Mart. 3wölf Pfennige pro Stunde sollen ihm abgezogen werden, das wären

für die vier Tage rund 2,20 Mark.

Es verbliebe ihm dann noch ein Bruttowochenver­dienst von etwa 24,65 Mart, von denen ihm dann noch die Abzüge für Sozialbeiträge und Steuern ab zusehen sind.

Wenn dieser Arbeiter noch Frau und Kinder zu ernähren hat, so tann man sich ungefähr vorstellen, wie das Elend in diesen Familien durch den Lohnabbau noch vergrößert werden würde. Ein hochqualifizierter Facharbeiter verdient im Atford etwa 1,50 Mart pro Stunde. Bei vier Tagen Arbeit in der Woche beträgt sein Bruttowochenverdienst 48 Mart.

Nach einer 15prozentigen Kürzung würde er nur noch cinen Bruttowochenverdienst von rund 41 Mark er­zielen, von dem die gleichen Abzüge abgehen wie im vorstehenden Beispiel.

Das alles sind Tatsachen, die auch von den Unternehmern nicht bestritten werden, an die aber auch der Schlichter nicht achtlos vorübergehen darf!

Die österreichische Verfassung bestimmt ausdrücklich, daß die Bundesregierung des Vertrauens des Nationalrats be darf und im Falle seiner Verweigerung zu entheben ist. Die Regierung Baugoin hat das Bertrauen des Nationalrats nicht eingeholt, und obwohl sie dadurch zur Amtsführung noch nicht berechtigt war, hat sie den Nationalrat aufge löst. Die Auflösung ist ohne Begründung erfolgt, die Bundesverfassung sagt aber, daß der Nationalrat nicht ein zweites Mal aus dem gleichen Anlaß aufgelöst werden darf. Daraus geht logisch hervor, daß der Anlaß der Auflösung be= zeichnet sein muß, denn wie könnte sonst bei einer nochmaligen Auflösung erkannt werden, ob sie nicht aus dem gleichen An­laß erfolgt.

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vorher konnte der

Es sind somit zwei unleugbare und unbestreitbare Verfassungsbrüche, mit denen die Tätigkeit und das Sein dieser Regierung begonnen hat. Sogar der Vertreter des Landbundes hat im Ständigen Unterausschuß des Haupt­ausschusses des Nationalrats dies festgestellt. Der Bundes­präsident Miflas war vorher Präsident des Nationalrats, ihm ist die Verfassung daher genau bekannt. Die Erweiterung der Rechte des Bundespräsidenten Nationalrat, ehe seine Mandatsdauer abgelaufen war, nur sich selbst auflösen, und er wählte die Regierung, während nun der Präsident sie ernennt ist erfolgt, als Herr Mitlas schon Bundespräsident war. Er hat sich an den beiden Verfassungsbrüchen in vollem Maß mitschuldig ge­macht. Er hat dabei die Gefolgschaft und den Gehorsam für das Gebot der christlich- sozialen Parteiführer Seipel und Baugo in über seine beschworene Pflicht gestellt, treu der Verfassung zu handeln.

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Wenn Starhemberg den Schutzbund auflöst-

Wien , 4. Oftober.( Eigenbericht.)

Es ist feine übertriebene Behauptung, daß heute schon ein großer Teil der Berliner Metallarbeiter hart an die Grenze des Eristenzminimums gedrängt ist und jeder Pfennig Lohnabbau die Arbeiter zwingen würde, mehr Kräfte zu verausgaben, als sie durch ihren Arbeits: verdienst wieder erfegen fönnen. Es spricht sich am Ber- fation Paul Richter . Es wurde beschlossen, einen möchent handlungstisch gelaffen aus: die Löhne müssen im Intereffe der Gesundung der Wirtschaft um 15 Proz. herunter. Die Wirklichkeit aber, die Lebensführung derer, die in Stube und Küche mit der Sorge zusammenwohnen, verbietet ein Ein gehen auf die Forderungen der Berliner Metallindustriellen.

Auf dem Sonderschlichter im Berliner Metalfonflikt laftet eine große Berantwortung, lastet überhaupt die Ver­antwortung für die gesamte deutsche Arbeiterschaft. Die Ent­scheidung, die er in dieser Woche zu treffen hat, ist die Entscheidung über das Schidial von Hun derttausenden deutscher Arbeiter. Sie ist aber auch die Entscheidung darüber, ob das schon seit Wochen schwelende Feuer unter der Oberfläche zur hellen Flamme ent­facht oder wieder eingedämmt mird. Die Gewerkschaften sind troß der Krise gerüstet! Sie werden den Kampf um die Er­haltung der Errungenschaften der deutschen Arbeiter zu führen miffen.

Zum Hohn die Dummheit.

Die KPD. weiß nicht, was sie will.

Unsere Feststellung, daß das sogenannte„ Sparprogramm" der Kommunisten eine blutige Verhöhnung ihrer Arbeiter. mähler darstellt, ist der ,, Roten Fahne" bedenklich auf die Nerven gefallen, um so mehr, als die Stimmung der aufmerkenden Arbeiter auch den Strategen des bolfchemistischen Hauptquartiers nicht ver­borgen blieb.

In der Berlegenheit um eine Ausrede enthüllt deshalb die„ Rote Fahne", daß sie überhaupt nicht weiß, was die Reklameanträge ihrer Bartei eigentlich bedeuten. In einer Schimpftanonade gegen den Borwärts" versichert sie großspurig:

"

Wenn der Vorwärts" fich im Auftrage Brünings über die fommunistischen Anträge auf Streichung von 7150 Millionen an Young und sonstigen unproduktiven Zahlungen aufregt, dann antworten wir ihm: Wir wollen noch viel mehr! Unsere Forde­rungen auf Streichung von 7150 Millionen sind die ersten un­mittelbaren Forderung zur Mobilisierung der Massen gegen das volksfeindliche System. Wir haben uns allerdings niemals ein­gebildet, daß der volksfeindliche Reichstag unseren Forderungen zustimmen würde. Wir stellen fie als Forderungen des außer partamentarischen Kampfes, als Aufrüttelung im Kampfe um Brot und Freiheit. daneben

In einer anderen Spalte unmittelbar steht jedoch- wieder von Kraftausdrücken würdig umrahint folgende Bekenntnis:

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bas

Die Anträge der KPD. find Anträge an den Reichstag . Der Bormärts" meint, das sei zu milde. Er will mit dieser dema­gogischen Feststellung nur verbeden, wie unangenehm der SPD . selbst dieser milde Antrag ist.

Nun mögen sich die bedauernswerten Lejer des Kommunisten blattes ausrechnen, weiche Meinung ihre Parteiführung hat: Einmal sind die Anträge für den„ außerparlamenta. rischen Kampf gestellt, da sie vom Reichstag selbstverständlich megen ihres Radikalismus nicht angenommen würden.

.!

Zum anderen aber sind die Anträge deshalb so milde", meil fie ja nur für den Reichstag bestimmt sind, außerhalb des Reichstags würde man selbstverständlich noch mehr fordern Preisfrage: Ist die Dummheit bei der KPD. oder das Ma B des Hohnes größer, das man über die eigenen Anhänger auts­ichüttet?

Bei den Berhandlungen der fächsischen Rechtsparteien über die Regierungsbildung, die heute stattfanden, gestand die Volfspartei arundsäglich zu, daß die Nationalsozialisten das Innen ministerium bekommen.

In der Konferenz der Wiener sozialdemokratischen Vertrauens männer referierte Bürgermeister Seiß. Ueber die finanzielle Rüstung zum Wahlkampf sprach der Obmann der Wiener Organi­lichen Wahlfondsbeitrag von mindestens 10 Groschen bis 2 Schilling zu erheben. In der Diskussion teilte Dr. Deutsch mit, die Barteileitung habe vertrauliche Nachrichten, daß der Minister Starhemberg den Schuhbund auflösen wolle. Danach erhielt der Parteivorstand die Ermächtigung, in einem Aufruf auf diesen Plan hinzumeisen um den Schutzbund aufzulösen; es wird erflärt, daß die österreichische Sozialdemokratie ebenso wie die Bruder.

Unfinn am laufenden Band.

lassen. Die Wahl werde der Tag der Abrechnung sein und, wie er überzeugt ist, für demokratische Entwicklung des Landes entscheiden.

Die Arbeiter Beitung" beschlagnahmt.

Wien , 4. Oktober. ( Eigenbericht.) Die Arbeiter Zeitung wurde heute von der Staatsanwaltschaft

tonfisziert, weil sie zu einer Anzahl ausländischer Breſſeſtimmen eine Bemerkung gemacht hat, die der Staatsanwalt als aufreizend

anfieht!

Schober kandidiert.

Wien , 4. Oftober.( Eigenbericht.)

Eine Abordnung von bürgerlich freisinnigen Verbänden von Wien , der auch der ehemalige Handelsminister Dr. Schuster, einige Borstandsmitglieder der Wiener Handelskammer und ein groß­deutscher Abgeordneter angehörten, bat den gewesenen Bundes fanzler Dr. Schober um die Genehmigung, ihm als Listen­führer in Wien aufzustellen. Wie eine Ertraausgabe der Chriftlichen Nachrichten" meldet, hat Dr. Schober sich bereit erklärt. Wien eine gemeinsame Liste auszustellen.

Die Chriftlichsozialen und die Heimwehren haben beschlossen, in

Starhemberg plagiiert Hitler .

Wien , 4. Oktober. ( Eigenbericht.)

Am Abend hatten die Heimwehren auf dem Heldenplatz in Wien eine Rundgebung, auf der der Bundesführer und Innen­minister Starhemberg eine Rede hielt. Wie die Arbeiter­Zeitung" berichtet, hat Starhemberg dabei u. a. gesagt:..Den Wienern

werde ich ein gutes Rezept für den Wahlkampf geben. Sie sollen die Wahlschlacht im Zeichen Breitners führen. Erst went der Kopf dieses Asiaten in den Sand rolli, wird der Siegunjersein." Dabei zeigte er mit der Hand zu Boden, mährend die Zuhörer in müsten Beifall ausbrachen. Diesen Menschen hat der„ chriftliche" Bundespräsident Miflas zum Innenminister gemacht.

Pabst straffrei!

Wien , 4. Oftober.( Eigenbericht.) Wie der ,, Gerichts- Breffedienst meldet, hat die Staatsanwaltschaft das zugleich mit der Ausmeifung gegen Ba bft eingeleitete Hoch verratsverfahren megen Mangels einer strafbaren Handlung­eingestellt. Juftizminister ist nämlich der Salzburger Heimwehrift Hueber!

Graf Kaldreuth verlangt ein agrarisches Rotftandsgefehlungsweise das Mißfallen bei der Parteiführung erregt. Als die

von verrückten Ausmaßen.

Der frühere Reichslandbund präsident Grafkald reuth- Sieversdorf hat einen Aufruf Kämpfen und nicht ver 3meijeln" an die deutsche Landwirtschaft gerichtet. Nach diesem Auf­ruf droht die ostdeutsche Landwirtschaft zu versinken. Das deutsche Bolt müsse freiwillig oder gezwungen deshalb dazu gebracht werden, sich von der deutschen Scholle zu ernähren. Die Lösung vom Welt­marft müsse erfolgen. Es wird ein außerordentliches Gesamt­notstandsgesetz" für das laufende Wirtschaftsjahr gefordert, das fofort auf Grund einer Notverordnung nach Art. 48 erlassen werden muß. Die notwendigen Mittel stünden bereit, wenn das Reich das Moratorium für die Reparationen verlange.

die Versammlung einberufen, um den SA.- Leuten mitzuteilen, dag ihr Führer abgesezt sei. Der Führer der Mülheimer Sturmabteilung hatte namentlich im Wahlkampf durch seine Hand Barteiführung erkannte, daß die Leute nicht zu überzeugen seien, wurde die gesamte Sturmabteilung der Mülheimer Parteigruppe vorläufig aufgelöst.

Appell an Moscisti.

Der Gejmmarschall erinnert den Staatspräsidenten on seine Pflicht.

Sejmmarschall Daszynfti hat in der vorigen Woche einen Brief an Staatspräsident Mofciffi gerichtet, der nun veröffentlicht murde. Er übt darin schärfste Kritik an den Maßnahmen Pilsudstis, meist auf die Gefahren der Diktaturpolitik hin und erinnert den Staatspräsidenten persönlich an seine Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen. Daszynski erklärt, Bolen stehe

dicht vor der Anarchie,

Bir zitieren, was verlangt wird: 100 prozentiger Weizen­Dermahlungszwang, Beimischung von Roggen und Kartoffelmehl, Prohibitive Erhöhung der Zölle für Weizenkleie, Gerste, Hirse, Hafer, Einstellung der Gerstenzollverbilligung, Brennrecht von 100 Pro. 3ent, Verhinderung der Reiseinfuhr, Verhinderung ausländischer Butter- und Käseeinfuhr, Berwendungszwang von Tierfett für Mar­garine, ein Südfrüchte monopol zur Verhinderung der Süd- haftung der Oppofitionsführer und weist auf die Blutopfer des am Rande des Abgrundes. Er. äußert sich dann sogar über die Vera früchtecinjuhr, Kündigung sämtlicher die Landwirtschaft be­früchte einfuhr, Kündigung sämtlicher die Landwirtschaft be- politischen Kampfes im Lande hin: Die willkürlichen Verwaltungen treffenden Handelsverträge, Erlaß aller Steuerrückstände und aller in dem Notjahr fällig werdenden Steuern, ein vierteljähriges Mo= haben allgemeine Rechtsunsicherheit geschaffen. wirtschaftliche Lage ist ernst. Eine Luftreinigung durch die Neu­ratorium für alle Erutefinanzierungskredite, Düngerwechsel und wahlen ist unmöglich, wenn nicht Freiheit und Sauberkeit Wechselforderungen öffentlicher Institute einschließlich der Zinsen, des Bahlkampfes und des Wahlattes gesichert sind. Niederschlagung aller Notstandskredite von 1926/27, endlich| Der Brief schließt mit einem Appell an das Gewissen des Staats ein neues Osthilfegeset.

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Wir wollen unseren Kommentar furz faffen. Im Programm des Grafen Kaldreuth fehlt nämlich eine Forderung, nämlich die Forderung: Weg mit dem Deutschen Reich! Dann hätte alle Not ein Ende!

Reaktionärer Kurs in Braunschweig . Der Gieverssche Schulerlaß aufgehoben.

Braunschweig . 4. Oftober.

Auf Grund einer Verfügung des braunschweigischen Ministers für Boltsbildung, Dr. Franzen, wird der sogenannte Sieversiche Schulerlaß vom 6. Januar 1928 mit fofortiger Wirkung aufgehoben. Der Erlaß des vorigen Kultusministers Sievers richtete fich gegen den Charakter der braunschweigischen Gemeinde schulen und höheren Lehranstalten als Betenntnisschulen.

Krach bei Hitlers .

Sturmabteilung wegen Disziplinlosigkeit aufgelöft. Effen, 4. Oktober. der Sturmabteilung der Mülheimer Nationalfozia­In Mülheim hat im Löwenhof eine Versammlung liftischen Deutschen Arbeiterpartei stattgefunden, in der es zu einem greßen Tumult fam. Die Parteileitung der NSDAP. hatte

Dig

präsidenten, der bisher alle Maßnahmen Pilfubftis gebedt hat. führer verhaftet. In der Nacht zum Sonnabend wurde auch Inzwischen werden immer weitere Oppositions der Vorsitzende der polnischen freien Gewerkschaften und bekannte Landarbeiterführer Kwapinfti festgenommen. Kwapinsti, der auch Sejmabgeordneter mar, gehörte zu den mutigsten Mitkämpfern Bilsudkis in dessen revolutionärer Zeit. Er mar da mals von den zarischen Gerichten zu fibirischer 3mangsarbeit und fogar zum To de verurteilt morden. Die ganze Oppositionspresse Führer ähnlich wie einst von den Schergen des Zaren behandelt meist darauf hin, daß jezt folche Revolutionäre von ihrem ehemaligen werden

Pilsudski tut so, als ob ihn das alles nichts anginge und be­schäftigt sich in einer neuen Beröffentlichung mit Einzelfragen des Staatshaushalts.

Reichsaußenminister Dr. Curtius erstattete am Sonnabend dem Reichslabinett eingehenden Bericht über die Genfer Böllerbunds­nersammlung. Eine fachliche Aussprache über das erstattete Referat mird im Laufe der nächsten Woche im Reichsfabinett erfolgen,

Hindenburg foll begnadigen. Der Berteidiger der Ulmer Offi ziere hat an den Reichspräsidenten ein Gnadengefuch gerichtet. gierung so lange und insoweit zu unterstügen, als sie den dringen. Der Christlich- Soziale Bolfsdienst erflärt sich bereit, die Re­den fachlichen Notwendigkeiten der Gegenwart unter Berücksichti gung der Forderungen sozialer Gerechtigkeit Rechnung trägt,