1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 96.

Reichstag.

75. Sigung vom 23. April 1896. 1 Uhr.

Freitag, den 24. April 1896.

13. Jahrg.

Verordnung im gesundheitlichen Interesse nothwendig sei, ist Justizminister auf, davon Kenntniß zu nehmen; endlich macht er nicht stichhaltig. Ich habe aus meinem Wahlkreise ein den Kultusminister aufmerksam auf das Verhalten des Herrn Schreiben bekommen von einer Junung, in welchem ich ge- Westendarp gegenüber dem Rektor Freil. beten werde, gegen die Verordnung einzutreten. Redner Abg. von Holleufer( f.) meint, daß die Mittheilungen des Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Berlepsch. verliest die Zuschrift gegen die Verordnung, die auf Vorredners das Haus nicht interessiren und stellt fest, daß der Die gestern abgebrochene Besprechung der Interpellation die Sozialdemokratie zurückgeführt wird. Nicht nur Meister, Vorsteher Westendarp von der Anklage der Wahlfälschung frei­v. Manteuffel, betreffend den Betrieb der Bäckereien sondern auch Gesellen sprechen sich gegen die Verordnung aus. gesprochen sei. Gegen die Resolution werden die Konservativen wird fortgelegt. Das ist auch leicht zu verstehen; denn die Gesellen wollen Meister stimmen, weil sie in der Zurückweisung des sozialdemokrati­werden. schen Wahlaufrufs seitens des Kreisblattes feine Wahlbeeinflussung erblicken.

Abg. v. Marquardsen( natl.) schließt sich den Ausführungen des Abg. v. Holleufer an. Abg. Liebermann von Sonnenberg  ( Reform- P.): In bezug auf die Wahl in Osnabrück   stehe ich ganz auf dem Standpunkt des hervorragenden Parlamentariers Schoof: Wamhof tünnt wi nich bruken.( Heiterfeit.)

Abg. Vielhaben( Reformp.): Das Deutsche Reich kann sich nur dann erhalten, wenn es einen breiten Vom Bundesrathatische ist gesagt worden: Man gewöhne wohlhabenden Mittelstand als Grundlage hat. sich an alles. Der Einängige und der Einarmige gewöhnt sich Abg. v. Hodenberg  ( Welfe): Daß der preußische Ver Die Regierung hat mit ihren Bestrebungen am falschen Ende an- schließlich auch an sein eines Auge und seinen einen Arm, aber waltungsbeamte von Holleufer eine Wahlbeeinflussung nicht gefangen, denn die Beschäftigungen im Handwert sind die ge- niemand wird sich deshalb freiwillig der Verkrüppelung ausfeßen. für vorliegend hält, ist nicht verwunderlich; aber es hat große fundesten, vielleicht ebenso gesund wie die in der Landwirthschaft. Es liegt teine Befürchtung bezüglich der Gesundheit vor und das Verwirrung der Rechtsbegriffe hervorgerufen, daß der damalige Die Beschwerden der Fabrikarbeiter richten sich gegen die Art wäre der einzige Anlaß zur Einführung eines Maximal Protokollführer Hampe als Ortsvorsteher bestätigt und sogar zum ihrer Arbeit; fie verlangen geistige Thätigkeit. Die Sozial- Arbeitstages. Man hätte also lieber warten sollen. Die beste Wahlvorsteher ernannt worden ist. demokratie hat ihre Anfangsperiode hinter sich; sie bat gewisse Regelung wäre die freiwillige seitens der Interessenten selbst. Anerkennung errungen und nun verlangen die Arbeiter auch etwas Ich schließe mich dem Bedauern an, daß die Vorlage über die Braktisches, während die Führer noch immer in der Stampiperiode Handwerferorganisation immer noch nicht eingebracht ist. stecken.( Präsident v. Bu ol bemerkt dem Redner, daß sich die Be- Herr Bebel sagte neulich: Wir leben nur von Ihren Fehlern. sprechung nicht auf die Sozialdemokratie, sondern auf den Bäckereich kann die Meinung nicht unterdrücken, daß es sich hier um betrieb bezieht. Heiterkeit.) Wenn der Bundesrath einen solchen Fehler handelt, und deshalb kann ich nur meine arbeiterfreundlich sein will, dann hätte er an die Stimme mahnend erheben und die Regierung bitten, auf diesem Abg. Singer( Soz.): Der Landrath   hat das Kreisblatt, Eisenbahn und Post beamten denten können; Wege nicht weiter vorzugeben.( Beifall rechts.) welches eine sozialdemokratische Anzeige aufgenommen hatte, ver­man hätte nicht auf die Bäcker als Versuchsobjekt verfallen Minister v. Berlepsch: Der Unterschied zwischen den warnt, wobei er die sozialdemokratische Partei als staatsgefähr. sollen, an sie hätte man gulegt denken sollen. Durch das Vor- Parteien und der Regierung ist der, daß wir auf dem Boden lich bezeichnet hat. Davon wird die Sozialdemokratie feinen gehen der Regierung ist das Einvernehmen der Bäckermeister und der Geseze stehen bleiben, während die Parteien gegen Schaden leiden. Die Kreisblätter find nicht blos für die Kons Bäckergesellen gestört worden. Die Hälfte der Bäder über der Gewerbe- Ordnung den Rückzug antreten.( Bustimmung, fervativen da. Ein Blatt, welches ein Privatunternehmen ist, gefellen ist gegen die Neuregelung. Wenn Miß- im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Heute wird der muß Anzeigen aller Parteien aufnehmen, jedenfalls ist es nicht stände im Bäckergewerbe vorhanden sind, so hätte man Maximalarbeitstag als verwerflich bezeichnet( Sehr richtig! Sache des Landraths, darüber ein Urtheil zu fällen. Das ist eine den Bäckern selbst eine Organisation geben müffen, denn rechts); damals würden dieselben Parteien sehr unrichtig" gefagt unberechtigte Wahlbeeinflussung. die Beamten können die Verhältnisse des Gewerbes nicht übersehen. haben. Der bygienische Maximalarbeitstag dagegen wurde von Abg. Gamp( Rp.) protestirt dagegen, daß einem preußischen Die haarsträubenden Dinge, welche Herr v. Bötticher vorgebracht den konservativen Rednern damals als nicht genügend bezeichnet, Beamten so schwere Vorwürfe wie Wahlfälschung u. s. w. gemacht hat, haben sich bei näherer Erkundigung zum theil als unrichtig sondern es wurde der allgemeine Maximalarbeitstag gefordert. werden, ohne daß dafür ein Beweis erbracht wird. herausgestellt. Die vernommenen Bäckergesellen sind von den( hört, hört! links.) Warum wundern Sie sich, daß die Re- Die Abgg. Spahn( 3.) und v. Strombeck( 3.) halten es Gesellen selbst gewählt worden; es sind bekannte Agitatoren gierungen auf ihrem Standpunkt stehen bleiben? Das scheint für bedauerlich, daß die Konservativen die Vorgänge nicht zur darunter, und sogar unter den Bäckermeistern, die vernommen sind, mir eine Jukonsequenz zu sein. Wenn die Abgeordneten Kenntniß des Reichskanzlers gebracht wissen wollen, obgleich befindet sich auch einer, der für einen sozialdemokratischen Konsum ihre Meinung wechseln, so haben die Regierungen teinen direkte Wahlfälschungen gerichtlich festgestellt sind. verein arbeitet. Die Sozialdemokratie bekämpft die Bäcker deshalb, Anlaß dazu.( Sehr richtig! bei den Soz. und im Zentrum.) Der Antrag der Kommission auf Ueberweisung der Atten weil bei den Bäckerinnungen allein die Gefellen einen Gesellenausschuß Man hat davon gesprochen, daß kein Gewerbe mehr sicher sei an die preußische Regierung wird unverändert genehmigt. gewählt haben, während sonst die Sozialdemokraten eine solche vor Eingriffen. Man hat der Kommission für Arbeiterstatistik Die Wahlprüfungs- Kommission beantragt die Giltigkeit der Wahl zu verhindern gewußt haben. Die Bäckergesellen haben gestern vorgeworfen, daß sie sich mit der Konfettions- Wahl des Abg. Colbus( Elsaß- Lothringer), während von gar nicht gewußt, wie schlecht ihre Lage ist; jetzt, wo der Bundes- industrie beschäftigt. Haben Sie denn vergessen, daß der den Sozialdemokraten die Ungiltigkeit be. rath für sie eintritt, müssen sie es beinahe glauben. Redner bleibt Reichstag unisono auf diesem Gebiet ein Einschreiten verlangt antragt wird. dabei, daß am falschen Ende angefangen sei, man hätte bei der bat?( Sehr richtig! links.) Und jetzt macht man uns einen Vorwurf Die Abag. Fischer( Soz.), Baffermann( natl.) und Bebel Post und Eisenbahn  - Verwaltung anfangen daraus, daß die Kommission mit Ermittelingen beauftragt wird.( Soz.) sprechen fich für die Ungiltigkeit der Wahl aus, weil den müssen, wo die Zustände viel schlimmer sind. Es handelt sich darum, die Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung Sozialdemokraten durch Konfiszirung ihrer Wahlaufrufe und Der Bundesrath sollte diese Verordnung sobald als möglich auszuführen. Schöne Paragraphen machen genügt Stimmzettel und durch Einsperrung ihrer Drucksachenvertheiler wieder aufheben.( Beifall rechts.) nicht, wenn man nachher die Ausführungen jede Agitation unmöglich gemacht worden sei. immer durchkreuzen will. Eine enderung wird hier nicht eintreten. Solange ich einen Finger rühren kann, wird die Regierung nicht umkehren.

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Die Abgg. Winterer( Elsaß- Lothringer) und v. Hollenffer ( f.) erklären sich für die Giltigkeit der Wahl, letterer, weil diese Maßnahmen keinen Einfluß auf das Wahlergebniß gehabt hätten.

Parlamentarisches.

Abg. Nichter( frs. Vp.): Wir haben diefe hochwichtigen Debatten vorausgesehen, als§ 120e gemacht wurde, wir haben demselben nicht zugestimmt, obwohl wir der Meinung waren, daß für manche Gewerbe ein Marimalarbeitstag nothwendig sei. Ueber die Ausbeutung der jugendlichen und weib Wir bielten aber solche allgemeine Vollmachten für nicht ver- lichen Arbeitsträfte in den Ladengeschäften Nachdem noch an der weiteren Debatte fich die Abgg. einbar mit dem tonftitutionellen System. Unser Vertreter, ist viel geklagt worden. Wie geholfen werden kann, bleibt Gamp, Spahn und Friedberg   betheiligt haben, wird auf Herr Gutfleisch, bat verlangt, daß solche Verordnungen dahin gestellt. Im Wege der Verordnung kann der Bundes Antrag des Abg. v. Bennigfen diese Wahl an die Wahl= wenigftens dem Reichstag zur nachträglichen Genehmigung rath nicht die Verhältnisse des Handelsgewerbes regeln: prüfungs- Kommission zurückverwiesen. vorgelegt werden müßten, damit dieser sie außer da kommen Sie heran, meine Herren, da muß der Reichstag Schluß 53/4 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr. traft fegen tönne; denn wirthschaftliche und gesundheit gefragt werden. Ebenso liegt es mit dem Berkehrsgewerbe.( Wahlprüfungen. Auf Antrag des Abg. Gamp stimmt das liche Verhältnisse spielen vielfach in einander über, daß über alles, was angefaßt wird, tommt doch nicht überraschend; Haus dem Borschlage des Präsidenten, auch das Börsengeset man sie nicht auseinanderhalten kann. Die Kommission für Ar- es ist alles angekündigt worden bei der Novelle zur morgen auf die Tagesordnung zu sehen, nicht zu.) beiterstatistik hat sich jedes Urtheils darüber enthalten, ob Gewerbe- Ordnung. Bei den damaligen Verhandlungen sind die § 120e Anwendung finden könne. Auch mir scheint es nicht Gewerbe, bezüglich deren Mißstände vorliegen, schon bezeichnet gana ficher zu fein, ob§ 120e anwendbar ist. Der Handels- worden. Man hat die Regelung der Frage nur zurückgestellt. miniſter, meinte, daß der Bundesrath zu einer solchen Ber­Man meint, die Verordnung sei am grünen Tisch gearbeitet. ordnung verpflichtet sei, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Was heißt das? Wenn man eine über zweijährige gründliche Das ist nicht richtig. Es heißt nur: der Bundesrath tann Arbeit und eingehende Vernehmungen von Auskunftspersonen Die Zuckersteuer- Kommission begann nach den Ferien die eine solche Verordnung erlassen, und es bleibt ihm vorbehalten, vorhergehen läßt, dann kann man doch nicht mehr vom grünen zweite Lesung mit der Berathung des Antrags Staudy, ob er dazu die Form eines Gesetzes oder einer Berordnung wählt. Tische iprechen. Dann müßten Sie ja verlangen, daß die Re- der jede einschneidende Reform der Zuckersteuer ablehnt und Die Kritit des Reichstages hat ergeben, daß die Verordnung als gierung aus Bäckern bestände.( Heiterkeit.) Sobald den Inter einfach die alte Prämie von 1,25 M. weiter gewähren will. Gesetz hier keine Zustimmung finden würde. Unter diesen Um- essenten etwas nicht paßt, dann heißt es: Das tommt vom Die Debate nahm den Freitag voriger Woche vollständig in An­ständen wird die Ausführung der Verordnung sehr schwierig grünen Tisch! Die Gründlichkeit der Vorarbeiten spruch, lief aber aus wie das Hornberger Schießen. Es zeigte sich, sein, da auch die Interessenten sich vielfach dagegen erklärt ist von allen Seiten, auch von den Bäcker daß wohl viele Kommissionsmitglieder bereit sein würden, sich haben. Da wäre eine parlamentarische Verhandlung angebracht meistern anerkannt worden. Um eine grundsätzliche auf den Antrag Staudy zurückzuziehen, wenn die Vorlage in gewefen. Allerdings haben mehrjährige Verhandlungen von der Frage handelt es sich hierbei überhaupt nicht; der Grundsatz ist jeder vorgeschlagenen Form fällt, daß sie es aber vorläufig ver­Kommission für Arbeiterstatistit stattgefunden; aber diese Verhand- abgemacht worden beim§ 1200, die rechtlichen Bedenken gegen fuchen wollen, das Gesetz in seinen Grundzügen zur Annahme lungen kommen nur einem kleinen Streise von Personen zur Kenntniß. Die Verordnung sind nicht zutreffend und eine Gefährdung der zu bringen. Herr v. Staudy zog darauf vorläufig feinen Das Verordnungsrecht darf niemals soweit gehen, daß das Gesetz fleinen Bäckereien liegt nicht vor. Antrag zurück; erst wenn die Kommission sonst nichts fertig bringt, abgeändert wird; das geschieht aber durch die Verordnung in Abg. Röficke( wildliberal): Wunderbar ist es, daß die will er wiederkommen. bezug auf die Sonntagsruhe. Die Gewerbe- Ordnung spricht tonservative Partei für die Bäcker eintritt und dem Vorgehen Die anberaumte Dienstag Sigung wurde wider Erwarten davon, daß der Bundesrath Anfang, Ende und Dauer der des Bundesrathes widerspricht, obgleich sie sonst die die Gewerbe- plöglich abgefagt. Am Donnerstag stellte sich denn auch Arbeitszeit bestimmen könne. Es ist zweifelhaft, ob er Minimal- Ordnung rückwärts revidirenden Vorlagen der Regierung noch heraus, daß sich die ganze Stellung der Parteien wieder einmal ver­ruhezeit festsetzen fann. Jezt treten die Agrarier für die Bäcker verschärft. Wunderbar ist es auch, daß Graf Bismarck fich mit schoben hat. Der Abg. Müller- Fulda erklärte nämlich ganz ein, obgleich sonst darüber geklagt wird, daß die bösen Bäcker die Herrn Richter in Uebereinstimmung befindet. Graf Bismarc bestimmt, das Zentrum werde im Plenum nicht Verbilligung des Brotes verhindern; dem reichen Bäcker sollten die folgt nur dem Beispiel seines Vaters, der sich auch zehn Stimmen für die Vorlage abgeben, harten Thaler aus der Tasche fallen, wenn man nur darauf flopfte. gegen jede Beschränkung der Arbeitszeit au 3 wenn die von Müller und Genoffen neu beantragte Betriebs­Wenn wir uns in dieser Weise für ein Gewerbe einlegen würden, gesprochen hat. Grundsätzlich haben sich die Freifinnigen nicht te u er falle. Die Betriebssteuer ist aber in der ersten Lesung würde man uns manchesterliche Gesinnung vor gegen§ 120e ausgesprochen; sie wollten nur, daß die Verordnung mit großer Majorität abgelehnt worden, fie fiel auch in zweiter werfen; jezt scheinen Sie( rechts) selbst dem Bestreben, fort- dem Reichstage zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden Lesung. Abg. Müller erklärte dann ferner, daß seine Mit­während in das Erwerbsleben einzugreifen, eine Grenze feßen solle. Damals wurden auch als diejenigen Betriebe, welche in wirkung an der Weiterberathung nur noch eine ganz unverbind zu wollen. Wir sind nicht Gegner eines ftaatlichen Eingriffes, erfter Linie betroffen werden sollen, gerade die Bäckerei und die liche fei; auf keinen Fall, müsse er hinzufügen, sei selbst nach es soll uns nur immer der Nachweis der Nothwendigkeit dazu Müllerei genannt. Redner hält die Verordnung, gegen Wiederherstellung der Betriebssteuer das Zentrum für eine erbracht werden. Die Sozialdemokratie betrachtet freilich jeden welche rechtliche Bedenken nicht vorlägen, für nothwendig, Brämie von 3 Mark zu haben. Damit ist wieder alles ins Un­folchen Eingriff als Uebergang zum sozialistischen   Staat. Da weil die Arbeitszeit im Bäckereigewerbe sehr lang ist, weil die sichere gestellt. wir in der Sache nichts zu fagen haben, so ist es bedenklich Arbeit in die Nacht fällt und weil an ihr zahlreiche jugendliche Eine wichtigere Entscheidung fiel geftern dann bei der Arbeiter betheiligt sind. Ohne Schädigung einzelner differentiell ungünstigen Behandlung der Entauderung Ich will mich und meine Parteigenoffen feineswegs Intereffen ist eine Sozialpolitit unmöglich. fremder( nicht im eigenen Betrieb gewonnener) Melaffe. Hier auf die Einzelheiten festlegen. Daß für eine große Anzahl Die verbündeten Regierungen haben nur ibre Pflicht gethan, tam in der Regelung des Ausfuhrzuschusses wie der Kontin Don Betrieben die Maximal Arbeitszeit schon besteht, ist indem sie mit dieser Verordnung die bestehenden Vorschriften gentirung der Antrag Paasche zur Annahme, der den nicht entscheidend. Daß der Betrieb unter Kontrolle ausgeführt haben. Raffinerien ein unerhörtes Privileg gegenüber den Melaffe­gestellt wird und daß dadurch Streitigteiten Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt Entzuckerungsanstalten gewährt. Die Vertreter der Regierungen, entstehen, ist maßgebend. Durch solche 3wangs. Abg. Bebel: Der Herr Graf Bismarck hat sich auf eine besonders der süddeutschen, warnten auf das entschiedenste vor bestimmungen verhindert man, daß die Unter- Aeußerung bezogen, welche ich in der Duel debatte gemacht habe, der Bestimmung, doch ohne Erfolg. nehmer freiwillig Verbesserungen in ihrem als ich sagte, daß wir von den Fehlern unserer Gegner lebten; Als die Höhe der Ausfuhrzuschüsse an die Reihe Betriebe vornehmen. Man hätte die Bäcker nicht ver- er sehe diese Verordnung als einen solchen Fehler an. Damit gelangte, ftellten die Konservativen( Meyer- Danzig und Gen.) leiten sollen, sollen, ihr Heil im Junungszwange und Be- hat er meinen Worten eine Deutung gegeben, die sie nicht haben den Antrag, statt 3 M., wie nach der ersten Lesung, 2,50 M. fäbigungsnachweis zu suchen, wodurch nur neue Erschwer- sollen. Wenn ich auch diese Verordnung nicht vertheidigt, sondern zu seßen. Das Zentrum erklärte durch die Abgg. Müllers nisse geschaffen werden gegen ein richtiges Vorschreiten. angegriffen hätte, weil sie nicht weit genug geht, so will ich doch Fulda   und Dr. Pichler, nicht über den österreichischen Sah Wenn eine 16 stündige Arbeitszeit noch zulässig ist, dann hätte konstatiren, daß ich diese Verordnung für eine der wenigen ver-( 1,85 M.) hinausgehen zu wollen. Wunderbarerweise stimmten man sich doch darauf beschränken sollen, die achtstündige Ruhe- nünftigen Maßnahmen halte, welche die jetzige Regierung ge- dann aber die Abgg. Klose und Graf Galen für die 2,50 M., zeit festzulegen. Durch die Ausnahmebestimmungen ist die Ver- troffen hat. die dann auch nachdem eine eingehendere Debatte durch mit 14 gegen ordnung so komplizirt geworden, daß die Betheiligten den Inhalt Abg. Hüpeden( chriftlich- sozial) bedauert, daß ihm zum Schluß der Diskussion abgeschnitten war derselben nicht behalten fönnen. dritten Male in einer sozialpolitischen Debatte das Wort ab- 6 Stimmen zur Annahme fam. Abg. Graf Bismarck( b. t. Fr.): Die Interpellation ist gestellt geschnitten sei; er wolle nur tonstatiren, daß er die Heute, Freitag, wird über die Kontingentirung und damit worden wegen der gefeßlichen und wirthschaftlichen Bedenken. Ich Schwenkung der konservativen Partei nicht auch über die Erhöhung der Inlands- Verbrauchssteuer berathen würde darüber nicht mehr sagen tönnen als der mitgemacht habe.( Heiterfeit links, Widerspruch rechts.) Vorredner, deffen von Ueberlegung und Sachfenntniß zeugende Darauf erledigt das Haus eine Reihe von Wahl Ansichten ich vollständig theile.( Hört, hört! rechts). prüfungen. Der Maximalarbeitstag muß schließlich zu einem Normalarbeits- Bezüglich der Wahl des Abg. Wa mboff, der sein Mandat tag führen. Mit großem Recht hat Abg. Merbach hervor- niedergelegt hat, beantragt die Kommission, daß amtliche gehoben, daß überhaupt zu viel reglementirt würde. Er hat auf Wahlbeeinflussungen dem Reichskanzler zur Kenntniß gebracht den Ladenschluß und die Uebertreibung der Sonntagsruhe hin. werden sollen. Bertagung des Reichstages? In einigen Zeitungen wird gewiesen. Auf dem Lande tönnen Sie sehen, wie beunruhigend Abg. Liebermann von Sonnenberg  ( Reform- P.) verweist mitgetheilt, es bestehe die Absicht, den Reichstag am 15. Mai zu groß die Unzufriedenheit darüber ist. Auch die" Post" hat sich auf die Wahlfälschungen in Lissen; der muthmaß ⚫vertagen. Bis dahin solle nichts fertig gemacht werden, als die dagegen in einem ziemlich strammen Artikel ausgesprochen. Ganz liche Fälscher des Wahlprototolls sei diesmal Gewerbenovelle, deren dritte Lesung noch aussteht, und das recht hat der Vorredner darauf aufmerksam gemacht, daß fein Gewerbe zum Wablvorsteher nant worden.( Hört, hört! Buckersteuergefeß, alles übrige aber, Börsengesez, Margarine­sich mehr sicher fühlt gegen staatliche Eingriffe. Deshalb sollte man in auf allen Seiten des Reichstages.) Redner tabelt ferner das gesetz u. s. w. solle bis zum Herbst hinausgeschoben werden. diesen Dingen doch lieber den Reichstag befragen. Daß diese Verhalten des Gerichts gegenüber einem Begen und fordert den Nach Erfundigungen, welche die Berliner   Korrespondenz" cin

darüber zu reden.

werden.

Börsenreform- Gesetzentwurf. Zur bevorstehenden zweiten Lefung des Börsengerezes bat Graf Arnim mehrere die Kommiffionsfassung verschärfende Anträge im Reichstage ein­gebracht.