Nr. 467. 47. Jahrgang 2. Sonntag, 5. Oktober �930
Der nationale„Sozialismus" Wird Hitler Sozialismus machen?/Was andere Aationalgesinnte darüber denken
Wir charakterisierten kürzlich das Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialisten als ebenso verführerisch wie unwahr. Wie uns Zusdiristen zeigen, glaubt aber auch mancher Sozialdemo- trat an den Hitlerschen„Sozialismus"; die„sozialistische" Mehrheit in, Reichstag von Nationalsozialisten. Kommunisten und Sozial- demokraten könnte für die Sozialisicrung zusammenwirken. Wir halten diesen Glauben für falsch. Schon ist die Straher-Gruppe abgespaltet worden, weU sie es mit dem Wort„Sozialismus" in der NSDAP , ebenso ernst nehmen wollte, wie mit dem Wort national. Die Bodenenteignung hat Hitler schon selbst preis- gegeben. Das Privateigentum tastet er grundsätzlich nicht an. In englischen Blättern empfiehlt er sich als Schutz gegen den Bolsche- wismus. Er ist nach eigenen Worten antimarxistisch bis zum Fanatismus. Wir wollen heute wiedergeben, wie bürgerliche Kreise, die selbst der nationalen Bewegung nahestehen und die Nationalsozialistische Partei auch gründlich kennen, über Hitlers „Sozialismus" denken. In der Zeitschrift„Sie Tat", Monatsschrift zur Gestaltung neuer Wirklichkeit, wird unter dem Titel„Die Spaltung der Nationalsozialisten" von Rolf Boelcke geschildert, wie nach den bisherigen Erfahrungen die Verständigung des prwaikapilals mit hiller über den National„sozialismus" vor sich gehen wird. Wir zitieren: „Die Sachsenwahlen— ein neuer großer Erfolg. Ausgezeichnet. — Der Run beginnt. Und man sieht sie zufammensitzen, die Herren von der Wirtschaft und Herrn Hitler . Man gratuliert ihm zum Erfolge, man müsse doch jetzt zusammen arbeiten. Und die „nationalen Wirtschaftsführer" fragen den„nationalen Politiker". wie er sich das denn so dächte, wie das wäre mit dem komischen Wort N.-„Sozialismus", sie dächten, er kämpfe doch auch gegen den Marxismus. „Meine Herren, ich mutz Sie nachdrücklichst daraus aufmerksam machen, daß mem Sozialismus mit Marxismus nichts zu tun hat. Ich erinnere Sie an meine Rede im Sportpalast in Berlin , in der ich erklärte, daß der Nationalsozialist keine Magenfrage wäre, daß es sich bei uns nicht um Lohntheorien, sondern um ein neues Ethos handele. Mein Beauftragter Goebbels hat, wie bekannt, deutlich erklärt, daß uns der sogenannte„Sozialtsmus" nur Mittel zum Zweck ist. Und die Leute, dei»en das nicht gepaßt hat, habe ich hmausgefeuert. Ich erinere Sie daran, daß ich bereits 1326 auf einem Parteitag«in Mitglied vom Fleck weg aus- geschlossen habe, als er es wagte, die Eigentmnsfrage zur Diskussion zu stellen. Und die Punkte 11, 13, 14, 17, 18 werden, wenn ich es will, van heut« auf morgen gestrichen. Unser Sozialismus
bedeutet: Gemeinnutz geht vor Eigennutz."(Diese Punkte 11, 13, 14, 17, 18 betreffen die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Ein- kommen?, die Brechung der Zinsknechtschaft, die Verstaatlichung der Trusts, die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben, die Boden- reform und Bodenciiteignung, die Todesstrafe für Schieber und Wucherer, also restlos alles, was im Progrannn als gegen das Privatkapital gerichtet erscheinen könnte.— D. Red.) „Dann sind wir uns vollkommen einig. Das war auch immer unsere Parole. Sie kennen ja unsere Wohlfohrtseinrichtungen, unsere Arbeitcrwohmmgcn und Pensionskasse». Wir sind■ zwar harte Männer der Wirtschaft, aber in uns schlägt ein Herz sür unsere Arbeiter. Ihnen brauchen wir nichts zu erzählen, wie schwer die Wirtschast um ihre Existenz ringt. Ein Griff in das komplizierte Räderwerk, wie es dieser andere Sozialismus immer will, und ganz Deuffchland ist dem Bolschewismus ausgeliefert. Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen Lohn und Preis. Nebenbei, im nächsten Reichstag, in den Sie ja mit vier- bis fünf jacher Stimmenmehrheit einziehen, wird wohl die große bürgerliche Rechtskoolition kommen. Wie wäre es, wenn Sie den Arbeitsminister verlangten? In Sachsen haben Sie ihn auch schon, in richtiger Erkenntnis der Lage, gefordert. Bei der ausgezeichneten Disziplin unter Ihren Anhängern und der Ab- hängigkeit der Leute von Ihnen, wird es ein leichtes sein, endlich einmal vernünftige Schiedssprüche zu fällen. Bei unseren aus- gezeichneten Auslandsbeziehungen und unseren Reserven sind wir in der Lage, den Uebergang zu einer Rechtsregierung ohne inter - nationale Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Und Sic werden sich langsam in Gemeinschaft mit den anderen bürgerlichen Rechts- Parteien einarbeiten können. Erfreulich übrigen� daß Sie sich von diesem outrierten Antisemitismus losgesagt haben, wie Sie neulich dem amerikanischen Korespondenten gegenüber erklärten. Das kann man heutzutage nicht mehr gebrauchen, bei der Versitzung von internationalem Finanzkapital und Industriekapital." Und es wird ein Utas ergehen:„Ich habe erkannt, daß man in das Räderwerk der„heutigen komplizierten Industrie- Wirtschaft" nicht eingreifen darf. Jeder, der das versucht, ist Bolschewist! Der Führer." Was die Schwerindustrie erwartet. Nun kann man immer noch daran zweifeln, daß es so kommen wird. Aber man höre die schwerindustrielle„Deutsch « All- gemeine Zeitung", die für eine Hitler-Koalition eintritt, und die das Privatkapital in folgender Weise über das komische Bei- wort„Sozialismus" bei den Nationalsozialisten zu be- ruhigen sucht: „Wenn auf der einen Seite außenpolitisch Hitler viele Pflöcke
zurückzustecken bereit ist, so wird dies in der Wirtschafts- Politik erst recht der Fall sein. Die Nationalsozialisten er- klären, sie wollen nach Kräften an der Sanierung der Reichssinanzen mitmachen, und das thüringische Beispiel gibt einiger- maßen Aufschluß über dos Maß der zu erwarteitden Zugeständnisse auf diesem Gebiet. Dort haben doch die Nationalsozialisten sogar eine Kopf st euer mitgemacht, und gerade die Führer der Bewegung sind sich vielleicht am ehesten klar darüber, daß das sogenannte Wirtschaf tsprogromm und Finanzprogramm bei einer Regierungsbeteiligung als Utopie zurückgestellt werden muß. Sicherlich würde die N S D A P. energisch an eine Reform der Ar b e i t s l o s e n o e r- s i ch e r u n g herangehen, es schwebt ihr die Einführung einer Arbeitspflicht und ähnliches vor." Das ist deutlich. Die Straßer-Gruppe der National- sozialisten ist überzeugt von der Preisgabe von allem, was sozialistisch erscheint: sie zitiert die„DAZ." als Zeichen dafür und fügt hinzu: „Wir haben dieser Darstellung des schwerkapftaliftischen Blattes nur den Wunsch hinzuzufügen, daß recht viele alte National- sozialisten sie zu lesen bekommen." Nein, die Nationalsozialistische Deuffch« Arbeiterpartei macht nur Gänsefüßchen-Sozialismus. Dafür erhielt und erhält sie ihre Subventionen von der Industrie. Sie sucht und braucht Arbeiterstimmen, nm die Arbeiter zum Nutzen des Privat- kapitols zu mißbrauchen.
Um das Bausparkaffengesetz. bedauerliches Versagen des Reichsrats. Der R e i ch s r a t hat sich im Rahmen des Depot- und Depo- sitengssetzentwurfs mit der Frage der Bausparkassen beschäftigt. In der Regierungsvorlage war lediglich vorgesehen, daß die Bausparkassen eine bestimmte Rechtssorm haben müssen, und daß e sie der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung unterstellt werden. Von einer materiellen Regelung des Bauspar- kossenwesens hingegen wollte der Regierungsentwurf noch ab- sehen. Der Reichswirtschastsrat vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß den schweren Mißständen, die im Bausparkassen- wesen bereftz eingerissen sind, nur besteuert werden könne, wenn in einigen wichtigen Punkten(Kapitalbasis der Bausparkassen, Reservenbildung, Sicherung der Baudarlehen) auch eine materi- elle Regelung Platz greife. Der Reichsrat tonnte sich zu einer solchen Regelung nicht entschließen. Er begnügte sich mit der Unterstellung der Prospekte der Bausparkassen unter die Kontrolle des Reichsaufsichtsamts und nahm im übrigen den Regierungsent- wurf unverändert an. Diese Entscheidung des Reichsrats ist sehr zu bedauern. Man war im Reichswirtschaftsrat mit Recht zu der Uebexzeugung gelangt, daß der Staat diese Dinge auf dem Gebiet des Bauspar - wesens nicht weiter treiben lassen dürfe, sondern daß Maßnahmen zum Schutze der Baujparer ergriffen werden müßten, die die Bau-
Millionen tragen Leiser-Sdiuhe weil sie besser nassen u. weniger kosten!