imstande sein, irgendwelche Wünsche und Borlagen der Re­gierung zu durchkreuzen, abzulehnen, ihre Durchführung zu hindern. Es soll ein Barlament sein, das zu allem, mas die Regierung vorschlägt, Ja und Amen sagt, ein Parlament, das zu einer Bewilligungsmaschine heruntergewürdigt ift, nichts anderes tun darf, als bemilligen und doch dem Ausland als legale Boltsvertretung vorgeführt werden fann.

Bolen hat in den letzten 15 Jahren viermal seine Mäh­rung dudern müffen, dreimal ist alles Geld vollkommen mert los geworden, die cierte Währung, der auf Dollar stabilisierte Zloty, hat fast die Hälfte seines Wertes verloren. Die Kapitalarmut, die gewaltigen Rüstungen, die schlechte Ablaßmarktes für die polnische Industrie längst nicht aus Lage der Landwirtschaft, der Verlust des großen russischen geglichen durch ihre Förderung infolge des Handelstrieges mit Deutschland , das alles macht für Bolen wieder einmal die Erlangung einer großen Auslandsanleihe unent­behrlich. Die Geldmächte des Westens aber trauen diktato­rischen Regierungen nur, wenn sie von ihrer Festigkeit absolut überzeugt sind; sonst wollen sie die Garantie des ganzen Bolkes, erteilt durch eine gejezmäßige Bolksvertretung, haben. Gegen die polnische Finanzkraft zumal besteht ein solches Mißtrauen, daß auf diese Garantie schon gar nicht verzichtet

wird.

Nun hat der Krafauer Oppositionstongreß. den die frühere Regierung nicht zu verhindern wagte, in feierlichem Beschluß erklärt, daß die dort offiziell vertretenen Barteien der damaligen Sejmmehrheit nie und nimmer im Parlament ungefeßlichen, widerrechtlich ohne Genehmi­gung der Volksvertretung vorgenommenen Regierungshand lungen die nachträgliche Billigung erteilen werden. Vor allem deshalb fürchtet die Regierung einen Sejm mit einer oppositionellen Mehrheit. Die Krakauer Rongreßbeschlüsse find aller Welt bekannt auch den Kapitalisten der West­länder. Nun soll mit äußerster Brutalität der Wille der Bölker eines Reiches von 39 Millionen gefälscht werden. Das ist der 3wed all dieser Maßnahmen! All diese Borbe­reitungen wird sich die Welt vor Augen halten müssen, wenn der 16. November einen ,, Sieg" der Regierung Pilsudstis aus den Wahlurnen springen lassen sollte.

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Dränger nach rechts.

Der ganze Aufzug des Kabinetts genügt ihnen nicht.

Westarp, Schiele und Treviranus sollten dem Reichskanzler Brüning helfen, bei den Wahlen eine Mehr­heit nach rechts zustande zu bringen. Wie dieses Abenteuer. geendet hat, weiß jedermann. Die Herren haben alle Hoff­nungen enttäuscht, die man auf sie gesetzt hatte, aber be scheidener find sie dadurch nicht geworden. Im Gegenteil, je mehr sie von ihrer Rechnung schuldig geblieben sind, desto anspruchsvollere Gäste sind sie geworden. Als Gegengewicht gegen Hugenberg sollten sie mirken; heute identifizieren fie fich nicht nur mit ihm, sondern auch mit Hitler und fordern namens der nationalen Rechten" die Unterwerfung Brünings und des Zentrums. So schreibt jetzt die dem Grafen Westarp ergebene Kreuzzeitung":

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Dem Kabinett ist wohl bekannt, daß eine einschneidende Aenderung der offiziellen deutschen Einstellung zum Versailler Dittat, zum Young Plan, zur Mieber herstellung unserer vollen Souveränität einschließlich der Wehre hoheit zu den Borbedingungen gehört, unter denen eine Unter stigung der Reichsregierung durch die nationale Rechte überhaupt nur diskutiert werden kann."

Die„ Deutsche Tageszeitung" aber, deren intimste Be­ziehungen zu Schiele bekannt sind, ist noch gar nicht zufrieden, wenn Curtius oder Wirth über Bord geworfen werden. uns genügt vielmehr angesichts der jetzigen Situation, angesichts insbesondere der Notwendigkeit praktisch durchgreifenden Handelns im Rahmen der großen Grundlinien des Regierungs programms der ganze Aufzug dieses Kabinetts

nicht."

Die Deutsche Tageszeitung" verlangt eine Regierung, die ,,, nur ihrem eigenen Verantwortungsbewußtsein unter­worfen" ist und die auch dem Reichstag zum Troß dasjenige tut, was der. Reichslandbund will. Mit drohend erhobenem Finger fährt sie fort:

„ Eine solchermaßen zusammengejekte Reichsregierung wird ganz anders gegen die Versuchung gefeit sein, parlamentarische Schaufelpolitit zu treiben, als es offenbar die jetzige ist. Und wenn Herr Dr. Brüning wirklich, wie es den Anschein hat, der Meinung sein sollte, man fönne in der gegenwärtigen Situation noch nach dem Rezept verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß! dann ist unseres Erachtens die erste und dringlichste Aufgabe des neuen Reichstages, ihm darüber eine unmißverständliche Tehrung zu erteilen."

Drei Millionen Arbeitslose.

Das Gegenwartsproblem der Erwerbslosigkeit.

In der zweiten Hälfte des September hat die Arbeitslosigkeit infolge vou Saisoneinflüffen in geringerem Tempo zugenommen als in dem vorhergehenden Monat. Die Belaffung der Arbeits­lofenversicherung hat fogar einen leichten Rückgang um 10 000 personen aufzuweisen, jedoch sieht dieser Entlastung eine Gesamtbelastung beider Unterstützungseinrichtungen mit 3unahme von 14000 rifenunterstützten gegenüber, so daß die 1966 000 Personen Ende September doch um 4000 höher liegt als um die Mitte des vorigen Monats.

organisierten Ermerbslofen immer noch meit über bem Höchststand der Arbeitslosen in der Borkriegszeit geblieben. In einer ganzen Anzahl von Berufsgruppen hat sich die Arbeitslosigkeit bis um das Zehnfa che gesteigert.

Spielen auch die Wirkungen des Krieges bei der heutigen und enorm hohe Besteuerung auch in den Siegerländern eine große Rolle, jo liegt hier nicht der entscheidende Buntt. Der ungeheure Desorganisation der Weltwirtschaft durch Berarmung ganzer Bölfer Aufschwung der europäischen Industrieländer in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der eine ständige Nachfrage nach neuen Arbeitsfräften mit fich brachte, mar durch die Erschließung der überseeischen Länder, ganz besonders der Ber­ruffischen Reich lann man von einer folonisatorischen Er schließung durch die mesteuropäische Technik sprechen. Diese Seiten sind vorbei. Verschärft wird diese Entwicklung in Uebersee für die großen europäischen Industrieländer durch die Gründung einer Anzahl tleiner und fleinster Nationalstaaten in Europa , die bemüht find, ihre winzigen Abjazmärkte durch unübersteigbare 3ollmauern von der Umwelt abzusperren.

Die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitsuchenden hat fich am 30. September auf rund 3088 000 gestellt. Die 3- einigten Staaten von Amerika , bedingt. Auch bei dem riesigen nahme in der zweiten Septemberhälfte beläuft sich damit auf 47 000 Personen, während in der ersten Septemberhälfte ein Zuffrom von 103 000 neuen Erwerbslofen zu verzeichnen war. Obwohl die Zunahme von Arbeitslofen in den beiden letzten Septemberwochen fich um weit mehr als die Hälfte verringert hat, laffen sich hieraus feinerlei Schlüsse auf eine Wendung der Konjunktur ziehen, da der Arbeitsmarkt in den letzten Wochen unter Saisoneinflüssen stand.

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lleber die„ Arbeitslosigkeit als Gegenwartsproblem" sprach gestern im Berliner Rundfunk Professor Robert Wilbrandt von der Universität Tübingen . Professor Wilbrandt wies einleitend darauf hin, daß die jetzt herrschende Weltwirtschaftstrife ganz zweifellos die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern auf die Spitze getrieben habe, daß jedoch die eigentlichen Wurzeln des levels in einer tiefgehenden Strukturveränderung der Welt­wirtschaft zu suchen seien.

Man fann, so fuhr der Redner fort, das Arbeitslosenproblem nicht nur durch die Brille der Konjunkturpolitik ansehen. In Eng­land ist die Arbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit im Durchschnitt dreimal jo hoch wie in den vorhergehenden Jahrzehnten. Das beste Vergleichsmaterial gegenüber der Vortriegszeit liefert für deutsche Berhältnisse die Statistit der Gewerkschaften. Danach ist seit 1924 auch in den besten Konjuntturjahren die Zahl der

In Deutschland hat sich gezeigt, daß die Rationali. sierung trotz der damit verbundenen Exportsteigerung die Quelle einer Dauerarbeitslosigkeit ist. Jede weitere Forcierung des Exportes hat eine verstärkte Mechanisierung der ausseßung, so daß nach den bisherigen Erfahrungen eine Be Betriebe, und damit neue Freisetzung von Arbeitskräften zur Vor­feitigung der Arbeitslosigkeit durch Exportsteigerung allein nicht möglich ist. Dagegen ergeben fich große Möglichkeiten für die Be­fämpfung der Arbeitslosigkeit im Inlande selbst. Die leber­industrialisierung in der Welt zwingt den Blick zur Er­schließung des Inlandmarktes zurück, Will man die hier vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber wirklich mit Erfolg ausmußen, so ist die erste Bedingung eine ganz gründliche Revision der Preispolitik der Monopole, die bisher verhindert haben, daß der allgemeine Preissturz in der Welt auch der Lebenshaltung des deutschen Volkes zugute gekommen ist.

Rechtsabmarsch der Radikalen?

Zum Parteitag der französischen Radikalen in Grenoble .

Paris , 8. Oftober.( Eigenbericht.)

Am Donnerstag tritt die Raditale Partei Frankreichs in Grenoble zu ihrem diesjährigen Parteitag zusammen. Die Tagung verspricht von außergewöhnlicher Bedeutung zu werden, da sich die Radikale Bartei abermals vor die Notwendig­feit gestellt sieht, die große Entscheidung zu treffen, ob sie sich nach rechts im Sinne der vor zwei Jahren von ihr selbst ge­fprengten nationalen Union Poincarés oder nach links in der Rich tung der Kartellpolitit orientieren will.

Um es gleich vormegzusagen:

die Gefahr einer Rechtsorientierung der Partei ist außerordent­lich groß.

Der Abg. Chautemps, der im Frühjahr dieses Jahres nach dem Sturz des Kabinetts Tardieu- Chéron vergeblich ein Links tabinett auf die Beine zu stellen trachtete, und der diesmal in Grenoble als Berichterstatter für die allgemeine Bolitik auftreten wird, hat seinen Bericht in der Hauptsache auf eine Polemik gegen die Sozialisten eingestellt, die er der Feindseligkeit gegenüber den Radikalen, der Untreue an dem ungeschriebenen Solidaritätsbündnis des ehemaligen Lintstartells und der zynischen 3usammenarbeit mit den Klerikalen und der Reaktion beschuldigt. Er geht zwar noch nicht so weit, offen den Wiedereintritt der Radikalen in eine Mittel- und Rechtsregierung zu fordern, aber diese Folge rung werden schon seine Freunde, die Brüder Sarraut, Cail­I aug und überhaupt die gesamte Senatsfraktion der Partei aus dem Bericht zu ziehen wissen.

Dazu kommt, daß die Radikale Partei sich nach dem fatastropha. len Ausfall der Reichstagswahlen verpflichtet glaubte, ihrer außenpolitischen Einstellung eine nationalere" Färbung zu geben. In zahllosen Reden und Artikeln hat beispielsweise Herriot immer wieder die Pflicht zur Landesverteidigung und die Notwendig feit einer unverlegbaren militärischen Sicherheitsorganisation betont. Im Lager der französischen Rechten hat man mit sichtlichem Ver­Begnügen die patriotische Beunruhigung Herriots wahrgenommen und versucht, ihn noch mehr für die nationale Sache zu gewinnen. Einige

So sprechen die Leute, für die Herr Brüning so viel ge­tan hat, daß ihm zu tun bald nichts mehr übrig bleibt. Ihnen hat er seine Reputation als Staatsmann geopfert; zum Dant dafür sehen sie ihm den Fuß auf den Nacken.

Das Drängen nach einer offenen Rechtsdiftatur wird mit jedem Tage unverschämter. Ernsten Willen zum Widerstand fieht man außerhalb der Sozialdemokratischen Partei fast nirgends.

Rechtsblätter haben sogar schon den Gedanken in die Offentlichkeit lanciert, daß Herriot vielleicht Briand in der Leitung des Quai d'Orsay ablösen könnte.

Der linte Flügel der Radikalen Partei unter Daladier hat unzweifelhaft durch die Entfremdung gegenüber den Sozialisten und durch die nationalistische Welle in Deutschland start an Einfluß verloren.

Trotzdem hofft man, daß es ihm gelingen wird, ein Abgleiten der Partei ins Lager der Rechten zu verhindern, dessen Folgen für die Wahlen in Bremen am 30. November. franzöfifche Innenpolitik und für die Kammerneuwahlen im Jahre 1932 nicht abzusehen wären.

Eine intereffante Wahl.

Bremen , 8. Oftober.

Die Besprechungen über die Frage, ob es angebracht sei, die verfassungsmäßig in diesem Jahre vorzunehmenden Wahlen zu der fchieben und die Legislaturperiode der Bremer Bürgerschaft automatisch um ein Jahr zu verlängern, haben zu keinem Erfolg geführt, da man zu der Ueberzeugung fam, daß die gegenwärtigen Mitglieder der Bürgerschaft nicht von sich aus ihre eigene Amis. bauer verlängern fönnen. Infolgedessen gilt der 30. No vember als Termin für die Neuwahlen.

Mieterproteft gegen Regierungsprogramm. Der Gesamtvorstand des Reichsbundes Deutscher Mieter protestiert in einer Entschließung gegen die Absicht, dem Wohnungsbau 400 Millionen Mart zu entziehen und weiterhin gegen die Absicht, den Mieterschuh im Laufe von 5 Jahren völlig abzubauen.

Das Reichstagshandbuch für die 5. Wahlperiode 1930 mird demnächst im Berlag der Reichsdruckerei zum Preis von 14 Mark erscheinen.

Die neue rumänische Regierung steht unter der Leitung des Augenminifters Mironescu und ist nicht mefentlich verändert.

Der Parteitag wird durch eine Rede des Borfißenden Dala dier eröffnet werden. Der erste Kongreßtag wird der allgemeinen Politik und der Berichterstattung Chautemps gewidmet sein. Am Freitag folgt die Debatte über die Steuerpolitik und die Außen­Freitag folgt die Debatte über die Steuerpolitit und die Außen­politit. Der Sonnabend gilt der Diskussion über die Finanzpolitik und der Reform des Staates, sowie einigen innerparteilichen Fragen. Am Sonntag endlich wird die grundfäßliche Parteierflärung be. Eine Neuwahl des Borstandes fchloffen und verkündet werden. findet diesmal nicht statt, da Daladier im letzten Jahre in Reims

für zwei Jahre wiedergemählt worden ist.

Widersprüche in den Referaten.

Paris , 8. Ottober.( Eigenbericht.)

Als Auftakt zum Kongres in Grenoble find die ersten Be richte der Referenten veröffentlicht worden. Sie zeigen bereits, wie scharf die Gegenfäße aufeinanderzuprallen drohen.

Herriots Referat über die Außenpolitik liegt noch nicht vor. Aber in zahllosen Reden und Artikeln bat Herriot derart patriotischen lebereifer entwickelt, und sich um die Sicherheit Frankreichs angesichts des Hitter- Sieges und der Stahl helmparaben so beforgt gezeigt, daß ihn die Rechtspreffe mit der

Nachfolge Briands beauftragen will. Chau temps, gemis feir Revolutionär, äußerst sich in seinem Bericht über die allgemeine Politik viel ruhiger und fachlicher. Er betont zmar, daß

gegenüber der nationalistischen Welle in Deutschland und den Drohungen des italienischen Faschismus erhöhte Wachsamkeit geboten

fei, will aber troßdem unerschütterlich die Politit der Berständi. gung der Bölfer fortfehen. Das Chaos in Europa sei in der Hauptfache auf die Ueberproduktion und den Wirtschafts. egoismus der verarmten Bölker zurückzuführen. Durch sach. liche, Don aller Demagogie freie Politif, wirtschaftliche Einigung entschiedensten Schritt zur Sicherung des Friedens tum. und sozialen Fortschritt könnten die republikanischen Parteien den entschiedensten Schritt zur Sicherung des Friedens tum.

Cot, der Berichterstatter über die Abrüstung, betont in diametralem Gegensah zu Herriot , daß Frankreich durch den Bersailler Vertrag und den Bölkerbund zur Abrüstung ver pflichtet sei. Frankreich fönne sich feinen größeren Gefahren aussehen, als menn es die Abrüftung fabotierte. In vollkommenem Gegensatz zu der offiziellen Regierungsthese:„ Erst Sicherheit, dann Abrüstung" erklärt Cot, daß die Abrüstung ein bedeutsamer Faktor der Sicherheit sei. Es gebe

fein besseres Mittel, um die internationale Sicherheit zu erhöhen, als die allgemeine Abrüftung.

Bei dem augenblicklichen Stand der Berträge tömne Franfreidj ohne seine Sicherheit zu gefährden, abrüften; es fönne nicht seine augenblickliche militärische Ueberlegenheit emig beizubehalten suchen, sondern müsse die unnüßen und gefährlichen Rüstungslasten möglichst schnell abwerfen. Zum Schluß fordert Cot, daß die Bartoi für die jofortige Einberufung der Abrüstungs­tonferenz des Bölferbundes eintrete.

Dreißig Gesetze.

Der Plan ift fertig, aber die Gefehe nicht.

Der Demokratische Zeitungsdienst teilt mit: 3ur Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplanes der Reichsregierung ist die Aus­arbeitung und parlamentarische Verabschiedung von dreißig Ge­setzen erforderlich. An dieser Ausarbeitung der Gesetze wird gegenwärtig gearbeitet, die damn, bevor sie dem Reichs­rat und dem Reichstag zugehen, noch das Kabinett passieren müssen.

Es famm natürlich keine Rede davon sein, daß diese außer­gewöhnlich hohe Zahl von Gesetzen in der furzen Zeit von der grundlegenden Festsetzung des Finanz- und Wirtschaftsprogramms bis zum Zusammentritt des Reichstags ausgearbeitet und

Kabinett verabschiedet wird.

Dom

Die Prüfung der Offpreußenhilfe. Die Gozialdemokratie fordert Beröffentlichung der Gerüchte.

Im Preußischen Landtag ist folgender Urantrag der sozialdemo­fratischen Fraktion eingegangen: Ueber die Tätigkeit der D ft. preußenhilfe während der Jahre 1927 bis 1929 turfieren in der Deffentlichkeit die widersprechendsten Gerüchte. 11. a. taucht immer wieder die Behauptung auf, daß einzelne Großgrund. befizer auf dem Wege über die Ostpreußenhilfe fich Vorteile verschafft haben sollen, die völlig ungerechtfertigt find. Da inzwischen die Rechnungsprüfung über die Ostpreußenhilfe erfolgt sein dürfte, wäre es leicht, die umlaufenden Gerüchte auf die tatsächlichen Borgänge zurückzuführen. Das Staatsministerium mird ersucht, die Prüfung des Rechnungshofes dem Land. tag befanntzugeben.