Parole Lohnabbau!

Gie ist für den Reichsverband der deutschen Industrie im Regierungsprogramm das Wichtigste.

Eine außerordentliche Präsidialfihung des Reichsver­bandes der deutschen Industrie hat zu dem Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung Stellung genommen und ihn als einen ernsten Schritt auch zur Abkehr von den ,, perfehlten Maßnahmen der Vergangenheit" begrüßt. In der Stellung nahme heißt es über Wirtschaftstrife, Arbeits lofigteit sowie Lohn und Preispolttit:

„ Die Wiedereinfügung der Arbeitslojen in den Arbeits­prozeß ist nur möglich, wenn die Höhe der öffentlichen Ausgaben und aller Bestandteile der Produktionstoften nicht mehr hemmend im Beg steht. Nur so kann auch der Preisabbau der Berbrauchsgüter und Produktionsmittel verwirklicht werden. Neben der Einschränkung der Personalausgaben der öffentlichen Ver­waltung ist dabei eine der Lage des jeweiligen Birt ichaftszweiges angepakte Herablegung Der Löhne und Bezüge aller in der Privatwirtschaft Tätigen wichtigste Voraussetzung. Wenn es gelingt, auf diesem Wege die produktions­fosten zu vermindern und den Preisabbau zu sichern, dann bedeutet die Herabsehung von Lohn und Gehalt teine Verminderung der Kauftraft und feine Beeinträchti­gung der Lebenshaltung. Bielmehr bewirkt die dadurch(!) er. möglichte Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Erwerbs. leben eine Erhöhung der Gesamtkraft und der des einzelnen." Lohnabbau per kasse, Preisabbau per Termin. Das ist die Parole der Unternehmer. Lächer­lich und katastrophal zugleich, davon die Heilung der Wirt­schaftskrise, die Einstellung von Arbeitslosen zu erwarten. Will der Reichsverband nicht nachweisen, wie eine Kauftrafts­steigerung und Mehrbeschäftigung möglich werden soll, wenn kein Preisabbau die Drosselung der Kaufkraft durch Lohn­jentung einzuholen vermag? Im übrigen warten wir auf die Herablegung der Bezüge" der Generaldirektoren, die auch zu den„ ,, in der Privatwirtschaft Tätigen" gehören.

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Groener wehrt sich.

Ein Brief des Wehrminifters zum Reichswehrprozeß. Die Berurteilung der Ulmer Offiziere hat auf der Rechten. heftige Angriffe gegen das Reichswehrministerium hervor gerufen. Der Reichswehrminister antwortet auf diese An­griffe fummarisch. Er hat an den Borfizenden der sogenann­ten Bereinigten Baterländischen Verbände, den General­major a. D. von der Goly, einen Brief gerichtet und den Brief veröffentlichen lassen.

In dem Briefe heißt es:

Sie werfen zunächst die Frage auf, ob die Berfehlungen dieser jungen Offiziere nicht disziplinar hätten erledigt werden fönnen. Hierzu ist folgendes zu sagen:

Nach der ersten Mitteilung, welche der Oberleutnant Westhoff pflichtgemäß nach der Unterredung mit dem Leutnant Scheringer feinem Kommandeur machte,

ift eine disziplinare Unterfuchung durch einen General, einen Major und einen Heeresanwalt veranlaßt worden.

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Da Scheringer damals feine Bestrebungen als durchaus harm los hinzustellen wußte und da er insbesondere durch das Zeugnis des damals noch nicht beschuldigten Leutnants& udien völlig ent laftet murde, habe ich geglaubt, den offenen Aussagen der beiden jungen Offiziere Glauben sahenten zu können. Die An­gelegenheit sollte durch eine eindringliche fameradschaftliche Belehrung durch den Herrn Chef der Heeresleitung und eine Disziplinar Strafe gegen Scheringer als erledigt gelten. 3mei Monate später ging jedoch eine Meldung eines anderen Offiziers ein, die besagte, daß der Leutnant Ludien an dem gleichen Tage, an dem Leutnant Scheringer in Eisenach mar, in Berlin eine Besprechung abgehalten hatte, in welcher dieselben Bestrebungen, die schon Ober­Teutnant Wefthoff gemeldet hatte, in noch schärfere Form zum Ausdrud gefommen waren. Insbesondere war von einer 3entrale in München " die Rede gewesen. Durch diese schwere Belastung des Leutnants Ludien, der bisher der wesentlichste Entlastungszeuge für Scheringer gemesen mar,

war die Unglaubwürdigkeit der beiden Offiziere bewiesen worden. Die Mittel des Reichswehrministeriums reichten nicht aus, um den Tatbestand aufzuflären, da die 3ufammenhänge über die Reichswehr hinaus wiesen und auch der, ebenfalls beschuldigte Oberleutnant Wendt der Reichswehr nicht mehr angehörte. Eine disziplinare Erledigung wäre vielleicht dann möglich gewesen, wenn die beiden Offiziere bei ihrer ersten Vernehmung im Dezember, bei welcher sie ausdrücklich auf ihre Pflicht zur Wahrhaftigkeit hingewiesen worden maren, die volle Wahrheit gesagt hätten. Jegt zwangen Gesez und Recht das Reichswehrminifterium dazu, eine gerint liche Untersuchung herbeizuführen. Daß sie notwendig mar, bemeift die Berurteilung der Angeklagten durch das höchste deutsche Gericht.

Man ersieht aus diesen Darlegungen, daß das Ministe rium nur zögernd den Weg zum Oberreichsanwalt gegangen ift, und daß die Möglichkeit bestanden hat, daß die national­sozialistischen Offiziere weiter Heeresangehörige geblieben mären!

Der Wehrminister hält ferner Herrn von der Gol entgegen, daß auch vor dem Kriege fein Kommandeur die Ausführung eines Haftbefehls des Reichsanwalts hätte ver­hindern fönnen. Er schließt:

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Sie schreiben endlich, die Stimmung in der Reichswehr sei be­denklich. Es müsse Wandel in System geschaffen werden, damit unfere Reichswehr wieder ihrem großen Beruf als Berteidigerin des Baterlandes und aller Bolfsteile zurüdgegeben werde.

Sie wiffen als alter Soldat, daß die Grundlage der Wehrmacht bedingungslofer und vorbehaltlofer Gehorsam ift.

Eine Wehrmacht ohne einen solchen Gehorsam ist wertlos. Sie merden mich gut genug fennen, um zu missen, daß ich mit Ihnen in der Auffassung einig bin, daß die Berteidigung des Baterlandes und aller Boltsteile der Beruf der Reichswehr sei. Gerade dieſe Auffaffung verlangt es, daß nicht Parteiprogramme oder tönende Schlagmorte darüber entscheiden, auf melche Art die Reichswehr dent Baterland dient, sondern der Wille des Reichs präsidenten und der von ihm ernannten obersten Führer. Sie allein find in der Lage, die staatlichen Notwendig leiten und Möglichkeiten zu übersehen. Wer ihre Autorität unter gräbt, vergeht sich an der Wehrmacht und am Baterland.

Herr Groener seht sich gegen den Ansturm von rechts zur Mehr er wird darüber hinaus aber in der Reichswehr noch fehr energisch nach dem Rechten sehen müffen!

Chefcheidung

STANDESAMT REGISTER

emet Bar

Премократ

JUNG DO PROFESLPR

JUNGDO

JUNGDO

FLORAPA

Was eben erst getraut, wollen Sie bereits wieder geschieden sein! Baben Sie denn einen Scheidungsgrund?"

* Jawohl: Unüberwindliche beiderseitige Abneigung, dem anderen Zeil den standesgemäßen Unterhalt zu gewähren."

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Indienpolitik der Arbeiterpartei.

Der dritte Tag des Kongreffes.

Llandudno, 8. Oftober.( Eigenbericht.)

Der Kongreß der Arbeiterpartei berigt heute über die Wirt schaftslage. Minister Dr, Addison sprach übre die Landwirt. fchaftsfrise und erläuterte das von der Arbeiterregierung dem Parlament vorgelegte neue Agrargesek, das die schlimmsten Schäden der Krise für Bauern und Landarbeiter beseitigen foll. Staatliche Auftaufstellen; genossenschaftliche Selbsthilfe, Milchzentralen, Ber­edelung der Produkte, aber auch Preisschuh für den städti. fchen Berbraucher find einige Baragraphen. Für den Land­arbeiter ist ein Minimallohn vorgesehen und ihr Lebens­standard joll so gehoben werden, daß er dem der Industriearbeiter nicht nachsteht. Damit will die Regierung zugleich der Landfiucht Einhalt gebieten und einer Rüdwanderung städtischer Arbeitsloser die Wege ebnen. Antauf von Sieblungsland für Er. merbslose und Errichtung staatlicher Mustergüter find die weiteren Mittel zu den gleichen 3ielen. Zusaganträge einiger Organisationen wurden angenomment

Beim nächsten Punft: Rationalisierung und andere foziale Fragen fegten die Gewerkschaftler die Beschlüsse des Ge­merfschaftstongreffes und ihre Motine bar:

Seine Rationalisierung, die nicht zugleich Schuß und Jugen für die Arbeiterschaft bedeutet,

das sind die Grundgedanken der Erörterung und aller Anträge, die der Kongreß gutheißt und der Regierung vorlegen wird. Der Rest der Mittwochfizung galt Indien . Die unabhängige

Kommunisten werden diszipliniert.

Wegen Aufforderung zum Stenerstreit.

Halle, 8. Oktober.

Arbeiterpartei schickt Fenner Brodway vor; sehr gemäßigt begründet er die Opposition gegen die Indienpolitik der Regierung. Frau Oldham unterstützt ihren Parteifreund. Herron Martlem von der Sozialdemokratischen Föderation verteidigt die Regierung, die jetzt versuche, die Verständigung mit Indien zu erreichen, Kennworthy, ein guter Kenner Indiens , bekundet, daß nic

mand anders als

Gandhi und die im Gefängnis fihenden Kongreßführer ihm persönlich erklärt haben, eine Preisgabe Indiens durch England wäre heute das größte Unglüd für Indien selbst, das meder fozial noch national, weder religiös noch ökonomisch eine Einheit bilde.

Notwendig sei vorerst Selbstbestimmungsrecht und Gleichheit für das indische Volf, Emanzipierung der Boltsmassen; das allein fönne der Wunsch der europäischen Arbeiterbewegung sein und die Politit einer englischen Arbeiterregierung. Beides fei nur durch aufrichtige Berständigung zwischen dem englischen und dem indischen Bolt mög lich; dem soll die fommende englisch - indische Konferenz dienen. Die Arbeiterregierung müsse in der Konferenz dahin wirken, daß Indien vor dem Chans bewahrt werde und so der Weltfrieden erhalten bleibt. Der Kongreß werde der Regierung in diesen aufrichtigen Bemühungen feinen Stein in den Weg werfen.

Mit überwältigender Mehrheit schloß sich der Parteitag diejen Darlegungen an und ging über die oppofitionellen Entschließungen zur Tagesordnung über.

Russische Zustände.

Die Gündenböcke sind erfchoffen/ Schlamperei geht weiter. Achtundvierzig ,, fonterrevolutionäre" Sowjetbeamte sind als

Der Regierungspräsident in Merseburg hat die fommu ,, Schädlinge" auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung erschossen nistischen Magistratsmitglieder Klaus, Haertel und Stauch aus halle und Rybarczit aus Wittenberg vorläufig ihres Amtes enthoben und gegen sie ein gegen sie ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der endgültigen Amtsenthebung eingeleitet. Begründet wird diese Maßnahme mit der Zugehörigkeit der Betreffenden zur Kommunistischen Partei und damit, daß sie zur Steuerverweigerung, zum Steuer. streit und zur Steuersabotage aufgefordert haben.

Des weiteren hat der Regierungspräsident den tommu= nistischen Stadtrat Lehnert aus Merseburg aus denselben Gründen vorläufig vom Amte suspendiert; auch gegen diefen Beamten ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Abgeordnetendiäten.

Abbauanträge im Hauptausschuß des Landtags.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich am Mittwoch mit der Frage einer anderen Regelung der Aufwands. entschädigungen für die Abgeordneten. Der Beratung zugrunde lag ein Antrag der Wirtschaftspartei, für Ausschußßigungen an plenar figungsfreien Tagen feine besonderen Entschädigungen zu zahlen. Die Diätenanträge wurden schließlich einem Unterausschuß über­miesen. Dort einigte man sich darauf, im Hauptausschuß die Ber­schiebung der Beratung vorzuschlagen, bis das Plenum. des Landtags sämtliche Diätenanträge dem Ausschuß zur Erledigung überwiesen habe, um dann die Diätenfrage im ganzen einer Reform unterziehen zu können.

Brasilianischer Bürgerkrieg.

Erfolge der Aufständischen.

Rio de Janeiro , 8. Oftober.( Eigenbericht.) Die brasilianische Aufstandsbewegung nimmi non Stunde zu Stunde an Umfang zu In der Nacht zum Mittwoch befesten die Aufständischen nach 24stündigem blutigem Kampf Bernambuco; auch Bahia soll bereits im Besiz der Aufständischen sein.

In Pernambuco wurden sämtliche Häuser und Besitzungen der flüchtigen Regierungsbeamten von einer start erregten Menge er tört und verbrannt. Der Mörder des in den vergangenen Wahlkampf erschossenen Oppositionsführers Road Pessoa murde in her Nacht zum Mittwoch zu Tode gemartert.

morden. Man sollte glauben, daß nun die ,, Lodderwirtschaft" auf­gehört hat. Was liest man in der ,, Roten Zeitung"( Nr. 234)? In Leningrad find 20 000 Lämmer eingetroffen. Kein bißchen Heu. Die Lämmer gingen in den Waggons zugrunde. 40 Broz davon maren ganz junge Tiere mit einem Gewicht von 12 bis 16 Kilo. Mit den Viehtransporten fommen trächtige Rühe als Schlachtvieh an. Die ,, Rote Zeitung" fordert entscheidende Maßnahmen gegen die Schädlinge. Wie viele sollen noch erschossen werden?

Eine andere Notiz in derselben Nummer der Zeitung befaßt sich mit den Mißständen in der Leningrader Wurstfabrit. 7000 Kilo Burst sind durch Nachlässigkeit verfault. Das ist nicht ein Einzel­fall, es tommt immer wieder vor fagt das Blatt.

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Wieso die Schädlinge" sind doch erschossen?

Wieder einer, der nicht heim will.

Die„ Ismestija" vom 5. Oftober berichten über ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen einen hphen Sowjeta beamten, der sich geweigert hat, nach Rußland zurückzu tehren. Es ist dies das Mitglied der Russischen Kommunistischen Bartei, Maglomiti, der seit 1917 hohe Bosten in den Volkskom­missariaten für Verkehrswesen und für Handel eingenommen hat und seit 1924 als erster Ingenieur der Schiffsabteilung der Ber. liner Handelsvertretung tätig war. Laut Gerichtsurteil ist er für außerhalb des Gesetzes stehend" erklärt morden, bas heißt, daß er erschossen wird, sobald er nach Rußland zurüdfehrt.

Leipziger Stadtverordnetenwahl file gültig erklärt. Das Ober verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Anfechtungstlage ber Sozialdemokratischen Partei, die die ungültigkeit der Leipziger Stahtperordnetenmahlen anstrebten, fostenpflichtig zurudge.

miefen.

Zurüdgetreten ist der litauische Außenminister 3aunius. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß er geht, weil er die in Genf vers einbarte Herstellung des Rechtszustandes im Memelland nicht Durchsetzen kann.

Die türkische Opposition hat bei den Gemeindewahlen in mehreren der größten Städte die Mehrheit erlangt; auf dem Lande erlag fie dem Terror des Regimes.

Ein Sowjetluftballon ist an der Grenze auf polnischem Gebiet niedergegangen. Die Besagung flüchtete über die Grenze zurüd. Der Ballon murde von den Polen beschlagnahmt.