Aus der Arbeit der Bezirke.
teuren Westen zum Segen namentlich der minderbemittelten Kreise auswirkt, einen Vorstoß zu unternehmen. Er mußte fich sagen lassen, daß die immer wiederkehrenden Angriffe gegen die öffentlichen Märkte allmählich komisch wirken müssen. Es liegen Aeußerungen von Ladeninhabern vor, die eine Belebung ihres Geschäftsganges auf Grund des vor ihrer Tür sich abspielenden Wochendie erdrückende Mehrheit der Einwohnerschaft einschließlich der politisch rechts eingestellten Kreise Protest gegen die Einftellung irgendeines Wochenmarktes erheben würde. In einem Sonderausschuß soll sich nunmehr der Sturm im Wafferglase weiter
Bedarfsanmeldung 1931 verabschiedet Erziehungseinrichtungen des Jugendamtes fand einstimmige An- marktes ausdrücklich feststellten gar nicht davon zu reden, daß
2. Bezirk Tiergarten.
Die Bezirksversammlung verabschiedete mit einigen Aenderungen die Bedarfsanmeldung für das Jahr 1931. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurden die gestrichenen Mittel für das orthopädische Turnen wieder eingesetzt. Ein fozialdemokratischer Antrag auf Einsetzung von Mitteln für die Schaffung einer Eheberatungs stelle wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag auf Abstellung der Uebelstände auf dem Wohlfahrtsamt in der Turmstraße fand Annahme. Ein Antrag der Sozialdemokraten, das frühere Siechenhaus Bethesda eventuell Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, wurde einen Ausschuß zur Prüfung überwiesen. Ein Antrag der Kommunisten, die Auflösung der Stadt- und Bezirksverordnetenversammlung be treffend, wurde abgelehnt, nachdem von der Sozialdemokratie auf die widerspruchsvolle Haltung der Kommunisten in den Vertretungsförperschaften der Stadt hingewiesen wurde. Die BVG. betreffende
Eine des Bezirksamts über eine Erweiterung der nahme. Zur Abstellung der dringendsten Not wurde beschlossen: Die Tageserholungsstätte Greifswalder Straße für den Winter als Kindergarten für 30 Kinder in bereitstehenden Räumen des Jugendheims in der Rastenburger Str. 19 durchzuführen. Ferner soll die Säuglings- und Kleinkinderkrippe durch Verlegung in Räume der Direktorwohnung der Schinkel- Oberrealschule oder Ermietung eines Ladens in der Oderberger Straße für die Lauftinderabteilung erweitert werden. Schließlich soll das I. Städtische Kinderheim ( Kindergarten Göhrener Str. 2) durch Hinzunahme von freiwerdenden Räumen im Nachbarhause( Göhrener Str. 4, erweitert werden und ein Tages- und Nachtheim für gefährdete Mädchen eingerichtet werden. Die Einrichtungskosten für die vier vorgeschlagenen Erweiterungen betragen zusammen 24 250 M. Von diesen Beträgen follen 15 000 m. aus Vorbehaltsmitteln des Bezirks gedeckt und der Rest aus zentralen Mitteln bewilligt werden.
austoben.
Anträge wurden unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Stadtver Nazis' Gorge um die deutsche Schrift. ſteher der beuticnationale veffangie zum Schluß Aufhebung aller
ordnetenversammlung abgelehnt. Ein Antrag der Kommunisten, der sich gegen die Verfügung des Magistrats vom 30. August, betreffend Vergebung von Schulräumlichkeiten usw., wendet, fand Annahme mit den Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen, Nazis und mehrerer Demokraten. Schließlich wurden noch 15 000 m. für die Einrichtung von Laboratoriumsräumen der Neurologischen Station des Krankenhauses Moabit bewilligt sowie zwei Anfragen der Sozialdemokraten behandelt, von denen eine den Jugendpfleger W. betraf, der Mündelgelder in Höhe von 10 000 m. verspielte und das Mündel um diesen Betrag schädigte, während die andere sich mit der Haltung des Wahlamtes bei Auswahl der Wahlvorstände beschäftigte. Eine weitere sozialdemokratische Anfrage, marum eine bereits früher zugesagte Ausstattung des Jugendheims in der Waldenser Straße noch nicht zur Ausführung gekommen ist, wird in der nächsten Gigung behandelt werden. Die Versammlung wählte noch einen Ausschuß, der untersuchen foll, ob die Neubesetzung des Bürgermeisterpostens zur Zeit erforderlich und durch führbar ist.
Neue Lagerwiese im Humboldthain.
Die letzte Bezirksversammlung Wedding konnte in verhältnismäßiger Ruhe tagen und endlich einmal die reichhaltige Tagesordnung erledigen. Angenommen wurde ein Antrag, der die er= holungsbedürftige Bevölkerung des Weddings eine neue 2ager wiese im Humboldthain freigibt. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag auf Wiedereinrichtung der stillgelegten Schulbäder. Die KPD. hatte einen Antrag auf Ueberlaffung des Bolksparts Reh berge an die JAH. gestellt. Nach den Erfahrungen, die mit den Beranstaltern gemacht wurden, dürften fie allerdings als vertrauenswürdige Vertragskontrahenten nicht mehr in Frage kommen.
Ausbau der Jugendfürsorge.
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7. Bezirk Charlottenburg.
Die Bezirksversammlung vom 26. September hatte neben der bereits berichteten Verhandlung über die Wohnungsbautäti g- teit des Bezirksamts, wobei die kommunistische Wahlver= bächtigung von Verpulverung städtischer Gelder vom Stadtrat Genossen Horlig restlos zerpflückt wurde, einen Antrag der Nazis auf bevorzugte Berücksichtigung der deutschen" Schrift im Straßenbild und amtlichen Verkehr zu erledigen. Genosse Razen st ein widerlegte die nationalistischen Ausführungen. In der Abstimmung blieben die Nazis in der Minderheit Ebensowenig Erfolg hatte das Bemühen derselben Gruppe um Aufhebung eines Beschlusses des Wahlausschusses, der Bezirksverordnete nur dann zur Benennung von Ehrenbeamten zuläßt, wenn sie das gleiche Recht aller geeigneten Bürger zur Bekleidung solcher Aemter anerkennen. Ein Nationalsozialist hatte in provozierender Weise die Berücksichtigung von Juden abgelehnt und dadurch den Beschluß herbeigeführt. Genoffe Czarfinsti betonte unseren grundsählichen Standpunkt mit dem Erfolg, daß der Antrag abgelehnt wurde. Ein Antrag der KPD., die Aufhebung der Ministerialverordnung gegen verfassungsfeindliche Beamte zu perlangen, wurde erledigt durch Annahme eines Antrags Kunz ( Bürgerliche Mitte): dahin zu wirken, daß Beamte nicht wegen ihrer Gesinnung, fendern nur wegen rechts und amtswidriger Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, dem unsere Genossen zustimmen fonnten. In der Aussprache fennzeichnete Genoffe Kazenstein die verbrecherische Gewaltpolitik der radikalen Flügelparteien schlagend: Mag Herr Hitler seine Verfassungsmäßigkeit durch noch so viele Ehrenwörter und Eide befräftigen Lüge bleibt es doch!" Einige kommunistische Agitationsanträge zur Arbeitslosenfrage fanden durch Ueberweisung an die zuständigen Berliner Stellen, ein fcmmunistischer Antrag betr. das Ledigenheim, der mit einer nationalsozialistischen Anfrage verhandelt wurde, durch Annahme eines vom Genossen Gebert begründeten sozialdemokratischen Antrags: das Bezirksamt soll mit dem Aufsichtsrat verhandeln, um begründeten Be schwerden der Insassen abzuhelfen, ihre Erledigung.
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Die letzte Bezirksversammlung war wieder einmal sehr stürmisch. Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beratung des Etats. Genosse Burgemeister rechnete mit den Bürgerlichen gründlich ab. Ganz besonders kennzeichnete er die Demagogie der Bürgerlichen gegen die städtischen Betriebe. Hollmann von der KPD . wandte sich gegen Burgemeisters Ausführungen. Timm als VorFraktion gab dann Bürgerlichen städtischen Einrichtungen, wie Fuhrparks, Gartenverwaltung u. a., und deren Ueberführung in die Privatindustrie. Wehrmann, als einziger Nazi, verkündete mit großem Lungenaufwand, daß er den Etat mit den Kommunisten ablehnen werde. Daraufhin große Rede gegen Böß und zum Schluß die Ankündigung, daß köpfe tollen würden, wenn die Nazis erst die Macht in Händen hätten. Bei der Spezialdebatte stellten die Kommunisten wiederum alle Anträge, die bereits im Haushaltsausschuß abgelehnt waren. Bei der Beratung fam es zu Tumulten, der Vorsteher mußte schließlich die Tribünen räumen lassen. Bei allen Kapiteln, besonders beim Wohl fahrtsetat, stellten die Kommunisten Anträge auf Erhöhung der angesetzten Summen, trotzdem ihnen mehrfach gesagt wurde, daß nach Schlüsselzahlen aufgestellt sei und bei Mehrbedarf Nachbewilligungen erfolgen. Nach Abschluß der Debatte wurde der Etat mit den vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Anträgen gegen die Stimmen der Kommunisten verabschiedet.
Dem
Helft den Krüppeln!
Die Haussammlung der Körperbehinderten.
Selbsthilfebund der Körperbehinderten( Reichsbund Deutscher Krüppel) E. V. wurde vom Polizeipräsidium eine Haussammlung in der Zeit vom 15. September bis 31. Oftober 1930 genehmigt. Krüppel aller Voltsschichten haben sich in diesem Bunde vereinigt, um in gemeinschaftlichem besser überwinden zu können. Die Erfahrungen der einzelnen im Streben die oft so schweren Hemmungen und Nöte ihres Lebens Lebenstampfe werden durch Austausch der Allgemeinheit nuzbar gemacht. Sachliche und mutgebende Beratung in allen Angelegenheiten des Krüppellebens wird insbesondere den jugendlichen Schidfalsgefährten zuteil. Vertretung der Anliegen und Wünsche der Behinderten bei den behördlichen Stellen, vor allem in Sachen der Beschaffung von Behelfsmitteln, wie Kunstglieder, Stützapparate und Selbstfahrer ist eine Hauptaufgabe des Bundes. Ebenso läßt er sich die beratende Hilfe und Förderung bei allen Fragen fördert aufrichtendes
Genolje 3 uhnjleild, der über die Beſchluſe bes Haushaltung Wirtschaftspartei gegen Wochenmarkt. des Berufes und der Arbeitsbeschaffung angelegen fein und
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung beschäftigte sich in langen Sitzungen mit für 1931. ausschusses berichtete, wies zum Schluß darauf hin, daß die Ge= famtausgabe 35 070 630 M. betrage. Von dem sozialdemofratischen Bezirksverordneten Knopf wurde den Kommunisten in treffenden Ausführungen entgegengehalfen, daß mit ihren Anträgen der Bevölkerung nur Sand in die Augen gestreut werden solle. In der Schlußabstimmung wurde die Vorlage dann nach den Beschlüffen des Ausschusses mit 33 gegen 12 Stimmen( der Kommuniften und Nationalsozialisten) angenommen.
9. Bezirf Wilmersdorf.
Die erste Bezirksversammlung nach den Sommerferien hatte fich mit dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931 zu befassen. Er wurde sang- und flanglos en bloc angenommen. Die Vorlage wegen Einrichtung eines städtischen Wochenmarktes auf dem Neckarplatz gab dem Wirtschaftsparteiler Gelegenheit, gegen diese tommunale Einrichtung, die sich als Preisregulatur in dem
im Bunde die Widerstandskraft der Verkrüppelten gegenüber ihren Hemmungen und Nöten. Es ist ein schönes Wert menschlich- freundfchaftlicher Hilfe, die hier die Gefährten eines oft harten Schicksals früppelten, aus eigenen Kräften fönnen sie ihrer nicht Herr aneinander tun, aber die Lebensnot ist zu groß unter den Bered werden, wenn sie nicht Hilfe finden bei ihren gefunden Mitmenschen.
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