Arbeitsgericht gegen Reichsgerichtsrat. der Buchdruckerverband seit. langem eine der Arbeitslosenzahl ent. bung anzusehen ist, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Die

Für die arbeitslosen Bankangestellten. Ein interessanter Rechtsstreit wurde am 10. Oktober vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin   unter dem Vorfiz des Amtsgerichtsrats Dr. Aschner entschieden. Der Allge meine Verband der Deutschen   Bankangestellten tlagte gegen den Reichsverband der Bantlei. flagte gegen den Reichsverband der Banklei tungen, die Arbeitgeberorganisation des Bankgewerbes, auf Auf­tungen, die Arbeitgeberorganisation des Bankgewerbes, auf Auf­hebung eines Schiedsurteils, welches das Reichstarifamt für das Deutsche   Bankgewerbe unier dem Vorsitz des Reichsgerichtsrats Dr. Königsberger gefällt hit. Es handelt sich dabei um die Auslegung einer tarifvertraglichen Bestimmung des Reichstarifvertrages für das Deutsche   Bankgewerbe über die Berechnung der Berufsjahre bei der Festsetzung der Tarifgehälter. Die Arbeitgeber wollten bei der Berufsjahrberechnung die Zeit nicht mit anrechnen, während der die Angestellten ohne ihr Ber­schulden vorübergehend arbeitslos find. Sie wollten also die stellungs lesen Angestellten, denen durch die Entlassung ihr Gehalt genommen ist, noch obendrein schädigen, indem sie ihnen die Zeit der Arbeits­losigkeit bei der Berufsjahrberechnung zu streichen suchten.

Das Arbeitsgericht Berlin   hatte diese Stellungnahme der Bank­leitungen bereits in einem rechtsträftigen Urteil zurüd gewiesen. Trotzdem strengten die Arbeitgeber vor dem Reichstarifamt für das Deutsche Bankgewerbe eine Klage dahingehend an, daß das Reichstarifamt ihre Methode über die Berufsjahrberech nung für richtig erklären sollte und, was das Empörendste ist: Das Reichstarifamt unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsrats Dr. Königs berger gab den Arbeitgebern recht.

Der Allgemeine Verband der Deutschen Bankangestellten, die freigewerkschaftliche Organisation im Bankgewerbe, hat sich aber damit nicht beruhigt. Er hat bei dem Arbeitsgericht Ber Iin beantragt, gemäߧ 100 des Arbeitsgerichtsgesetzes dieses Urteil des Reichstarifamts für ungültig zu er= flären, weil es zwingende gesetzliche Bestimmungen außer acht läßt. Das Arbeitsgericht Berlin   hat dieser Aufhebungsflage stattgegeben. Das Urteil des Reichstarifamts lasse wesentliche formale Vorschriften außer acht. Die Arbeitgeber hatten sich nämlich zur Entscheidung dieser Frage als Gegner nicht etwa alle am Tarif­vertrag beteiligten Gewerkschaften, sondern nur die freige mert haftliche Organisation ausgesucht; die Gründe hierfür fann man sich ja denken.

Das Arbeitsgericht Berlin   hat dieses Verfahren für mnzulässig erflärt. Es hat in der Begründung seines Urteils flar zum Ausdrud gebracht, daß es auch die materielle Ent scheidung des Reichstarifamts für falsch hält und hat auf erhebliche Widersprüche in der Entscheidung des Reichs tarifamts ausdrücklich hingewiesen.

Dieses Urteil, das rechtskräftig ist, bedeutet einen vollen Erfolg für den Allgemeinen Verband der Deutschen Banfangestellten in feinem Kampf für die Erhaltung der Rechte der arbeitslosen Kollegen. Es bedeutet aber zugleich ein vernichten des Urteil über Die Tätigkeit des Reichstarifamts, nicht zuletzt auch gegen dessen Borsitzenden, durch deren Stellungnahme, die nun vom Arbeitsgericht aufgehoben wurde, die Autorität des Reichstarifamts nicht gestärkt worden ist.

Stürmische Buchdruckerversammlung. Kommunisten demastieren sich als Feinde der Arbeitslosen.

Die außerordentlich schlechte Konjunktur im Buchdruckgewerbe beleuchtete der Bericht des Gaudorfizenden Braun über das dritte Quartal 1930 in der stark besuchten Generalversammlung er Berliner   Buchdrucker am Donnerstag im Gewerkschaftshaus. Die allgemeine Wirtschaftskrise und die politischen Wirren blieben nicht ohne Einwirkung auf die Arbeitsmarktlage im Buchdruck­gewerbe.

Während im vorigen Quartal 16 141 Mitglieder gezählt wurden, ist die Zahl jetzt um 89 niedriger. Arbeitslos sind fast 2500 Mitglieder. In vielen Betrieben wird kurz gearbeitet, teilweise sind Stillegungen erfolgt. Die Prinzipale halten die Zeit für gekommen, den Lohn abzubauen. Allen derartigen Ver­fuchen tritt die Organisation auf das schärfste entgegen. Von der Annahme einer Entschließung zur Kündigung des Lohntarifs wird aus taktischen Gründen abgeraten, weil darüber demnächst die Gauvorstände und der Verbandsvorstand beschließen. Um die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einzureihen, fordert

sprechende allgemeine Bertürzung der Arbeitszeit.

In dieser Zeit schwerster Wirtschaftskrise und rücksichtsloser Ab­baupläne der Unternehmer geht die sogenannte„ revolutionäre Ge­werkschaftsopposition" dazu über, gegnerische rote Be= triebsorganisationen zu gründen. Braun ermahnte die Funktionäre, diesem verbrecherischen Spiel der Kom­munisten überall mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Die standen und werde auch in den kommenden Kämpfen einig und Mitgliedschaft hat die Belastung der letzten Zeit glänzend über­geschlossen zusammenstehen.

Frage ist dann zu bejahen, menn ein Eintrittsgeld er­hoben wird und der musizierende Beamte Mitglied der Ber­einigung ist, also einen mittelbaren Vorteil hat."

Nach einer gleichfalls für alle Reichsverwaltungen maßgebenden Auslegung gilt diese Bestimmung auch dann, wenn bei Konzerten einer Beamtenvereinigung das Eintrittsgeld ohne Beschränkung der 3weckbestimmung der Bereinstasse zufließt. Dabei macht es feinen Unterschied, ob die Vereinigung juristische Persönlichkeit besitzt oder nicht.

Was die Streifenden fordern.

Betriebe beschränkt geblieben, in denen bereits zum üblichen Be­Der Streit der Bau- und Geldschrankschlosser ist gestern auf die triebsbeginn die Arbeit nicht aufgenommen wurde. Der Metall­

dazu, in der unverantwortlichsten Weise gegen den Berband Die anschließende Aussprache benutzten die Kommunisten Zum Bau- und Geldschrankschloffer- Streif. zu heben. Der Leiter der RGO. für das graphische Gewerve Berlins  , Bathte, verstieg fich soger zu der an Größenwahn grenzenden Bemerkung, daß der Buchdruckerverband im nächsten Jahre in den Händen der Kommunisten sein würde. Von unseren Rednern mußten sich die Kommunisten manch bittere Wahr heiten sagen laffen. Eine fommunistische Entschließung. die für die große Arbeitslosigkeit den Verband verantwortlich macht, wurde abgelehnt.

Der Kassierer

Bei der Beschlußfassung über die Erhöhung des Gaubeitrages Auseinandersetzungen mit den Kommunisten. zum Zwecke der Unterstützung der Arbeitslojen kam es zu heftigen Schleffler begründete die Notwendigkeit einer Erhöhung des Gaubeitrages damit, daß die bisher gezahlten Beiträge infolge des Anwachsens der Arbeitslosenzahl bei weitem nicht ausreichen, um die Extra- Unterstützung für die Arbeitslosen in der jetzigen Höhe aufrechtzuerhalten. Im letzten Jahre sind allein vom Gau Berlin   384 466 Mart an Ertra- Unterstüßung für Arbeitslose gezahlt worden.

Für die Kommunisten sprach Engelmeier unter den üblichen wüsten Schimpfereien gegen die Erhöhung des Gaubeitrages und damit auch gegen eine Unterstützung der Arbeitslosen. Extra­beiträge, und noch dazu verbandswidrige, forderte Engelmeier nur für die Maschinensetzer, deren Vorsitzender er unglücklicherweise ge­worden ist. Während der Ausführungen Engelmeiers gegen das Wohl der großen Mehrheit der Arbeitslosen ereignete sich ein be= dauerlider 3 wischenfall. Der frühere kommunistische Arbeitslosenvertreter Krause verschaffte sich mit einigen seiner Anhänger gewaltsam Zutritt zu der Tribüne, um von oben herab die Bersammlung zu beschimpfen. Fast der ganzen Bersammlung bemächtigte sich wegen des kommu nistischen Ueberfalls eine ungeheure Empörung.

Nachdem die Krafeeler entfernt waren, wurde gegen etwa 25 Stimmen die Erhöhung des Beitrages um 30 Pf. beschlossen, wie es bereits in den letzten Bezirksversammlungen ebenfalls gegen die Stimmen der Kommunisten geschehen war.

Postbeamte als Musiker.

Das Reichspostministerium hat angeordnet:

,, Ob die Beteiligung an Wohltätigkeitskonzerten von Beamten vereinigungen zugunsten ihrer Unterstüßungs- oder Sterbefassen oder zu ähnlichen Zwecken als entgeltliche Musitaus:

Funkwinkel.

arbeiterverband hat den Streit fanttioniert; es wird die

Forderung an die Unternehmer gestellt, das Lohnabkommen Forderung an die Unternehmer gestellt, das Lohnabkommen um mindestens sechs Monate zu verlängern und nicht nur bis zum 31. Oftober, wie der Schiedsspruch des Schlichtungsaus­schusses vorsieht. Von der Einstellung der Unternehmer wird es ab­hängen, ob der Kampf auf alle Betriebe übergreift.

Die polnischen Saisonarbeiter.

30 Millionen Mark jährlich fommen nach Polen  . Schneidemühl  , 10. Oktober. Einer Aufstellung des Geselligen" zufolge beschäftigte Deutschland   im vergangenen Jahr 106 000 polnische Sachsengänger, movon 103 500 auf die Landwirt­fchaft entfielen. Welche Lohnfummen dadurch verloren gehen,

erweist eine polnische Mitteilung, woraus hervorgeht. daß die polnischen Saisonarbeiter jährlich rund 30 Mil­lionen Mart nach Polen   überweisen. Die polnische Post­sparkasse hat zu diesem Zweck ein besonderes Konto beim Berliner  Postscheckamt angelegt. Durch die amtlichen polnischen Organie wird für die polnische Postsparkasse in Deutschland   eine großzügige Reflame gemacht. Die Bedürfnislosigkeit des polnischen Arbeiters wirkt sich für Deutschland   um so nachteiliger aus, als die von Deutschland   gezahlten Lohmsummen der deutschen   Wirtschaft ver­loren gehen.

Freie Gewerffchafts: Jugend Berlin  

Morgen, Sonntag, Areisspieltreffen des Sübtrcises in Briefelang. Gruppe Südwesten trifft sich Sonntag 7 Uhr am Schlesischen Bahnhof  . Nordwestkreis: Spiel und Sporttreffen. Die Gruppen treffen sich um 11 Uhr auf dem Jugendgelände in Brieselang  .

SEJ

Sozialistische Arbeiterjugend Groß Berlin.

Einsendungen für diese Rubri? nur an bas Jugendfeiretariat Berlin   SB 68, Lindenffraße 3

Heute, Sonnabend.

Arnswalber Play I: Außerordentliche Funktionärsigung 30 Uhr beim Gr. nossen   Erler, Chodowieckistr. 17. Reichenberger Viertel: Gemeinsamer Abend mit der FTGB. Balton: Treffpunkt aur Flugblattverbreitung 18 Uhr bei Rohler, Bhf. Weißensee. Frankfurter   Biertel: Treffpunkt zur Flugblattver breitung 18 Uhr im Lotal Echulz, Eamariterftr. 38. Reukölln I: Flugblatt­verbreitung. Treffpunkt 18 Uhr bei Grommet. Bantow, R. F.: Radfahrer­propaganda bur Pantow- Mords Treffpunkt: 17. Uhr Marti. Kotibuffer For: Flugblattverbreitung. Treffpunkt 18 Uhr Kottbusser Tor  . Südwesten:

17 Uhr Jugendheim Flugblattverbreitung.

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Werbebezirk eukölln, Tambourkapelle: Ausmarsch nach Sommerfeld. Treff­punkt 17,15 Uhr Bhf. Neukölln, Abfahrt des Zuges 17.52 Uhr ab Echlesischen Bahnhof. Werbebezirk Mitte: Wir treffen uns zur Flugblattverbreitung in den bekannten Lokalen.

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Alfred Braun   bemüht sich stets, der Programmvorschau Anschaulichkeit zu geben und sie damit einigermaßen sinnvoll zu machen. Diesmal war aber seine Zeit so tnapp bemessen, und außerdem schien er zur eingehenden Berlesung der Waschzettel von anderen Ressorts verpflichtet worden zu sein, so daß dieser glänzende Funfreporter und sprecher offensichtlich auch zum eigenen Mißfallen Treffpunkte zur Demonstration zum Luftgarten am Sonntag. anstaltung führte den Dichter Heinrich Mann  ziemlich leeres Stroh drosch.- Eine genußreiche und wertvolle Ver­vor das mikrophon. Der Dichter sprach über sein neues Buch„ Die große Sache", glitt von der Einführung in einen aufschlußreichen Ab­schluß des Buchtertes hinein und vermittelte im Ausschnitt einen Eindruck vom ganzen Werk. Die Diskussion zwischen Pater Franzistus Stratmann und Dr. Kurt Hiller über das Thema„ können Kriege vermieden werden" wurde auf Verlangen dessen mußten sich die Hörer mit einer Reportage„ Die tönende des lleberwachungsausschusses vertagt- oder abgesezt? Statt Wochenschau" begnügen. Vielseitige, ausnahmslos gute Mufit zeichnete das Programm dieses Tages aus.

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Tes.

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Westen: 13 Uhr Hochbhf. Bülowstraße. Schönhauser Borstadt: 12% Uhr Sozialisten- Ecke". Reu­Frankfurter Biertel: 13 Uhr Rüstriner Blaz. fölln XI: 12 Uhr Geldhower Straße. Südwesten: 12% Uhr Vorwärts. Siemensstadt  : 12% Uhr Brunnenstraße. Baltan: 13 Uhr Konsum Legien- Hof. Rottbusser Tor: 12% Uhr Fontanepromenade. Werbebezirk Mitte: 12% Uhr Artonaplag. Werbebezirk Tiergarten  : 13 Uhr Kleiner Tiergarten. Berbe bezirk Brenzlauer Berg: 13 Uhr pünktlich vor dem Bezirksamt. Werbe­bezirk Osten und Tambourkapelle: 13 Uhr Küftriner Blak. Werbebezirk Krenzberg: 12% Uhr Fontanepromenade. Werbebezirk Schöneberg: 12% Ühr Kaiser- Wilhelm- Blag. Nachzügler 13% Uhr Sausvogteiplag.( 19% Uhr Licht­bildervortrag, Hauptstraße.) Werbebezirk Tempelhof: 12 Uhr Ulstein- haus. Werbebezirk Reukölln: 12% Uhr Reuterplag. Werbebezirk Lichtenberg: 124 Uhr vor der Jugendbühne Holteistraße. Werbebezirk Oberspree: 13 Uhr Röllnischer Park.

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für den Gau Brandenburg mit dem Sitz in Berlin  , zum baldigen, eventuell späteren Antritt gesucht. Bewerber müssen in der SPD.   organisiert und mit der Arbeiterbewegung vertraut sein. Verlangt werden h uptsächlich organisa'orische und agila­torische Kenntnisse, Gewandtheit im Verkehr mit Verbänden und Behörden ist erforderlich. Bewerber müssen befähigt sein, Rat und gegebenenfalls auch Hilfe in Rechts-, Steuer- und Geschäftsfragen den Mitgliedern zu erteilen. Der Tätigkeit des Gau­Sekretärs soll vorerst auch die Erledigung der Geschäfte der Ortsgruppe Groß- Berlin unier­stellt werden. Bewerbungen mit Angabe der Organi­sationszugehörigkeit, der bisherigen Tätigkeit in der Arbeiterbewegun und der Gehaltsansprüche sind bis zum 20 Oktober zu richten an: Einheitsverband der Handel- und Gewerbetreibenden und freien Berufe, Sit Leipzig C. 1, Zeitzer Straße 32, Hauptvorstand.