Der

Der Landtag eröffnet.___

Der reaktionärsfommunistische Block gegen die Preußenregierung.

Der Preußische Landtag   nahm am Dienstag feine Arbeiten nach der Sommerpause wieder auf. Vor stark besetzten Tribünen eröffnete Präsident Bartels die Sizung mit einem Nachruf für die inzwischen verstorbenen Ab gg. Frau Kirschmann- Röhl ( S03.) und Menzel Halle( om m.), den das Haus stehend

anhört.

d

Weiter teilt der Präsident mit, daß die Abgg. Gottwald ( 3tr.), Schulte( Komm.). Kauffmann- Elberfeld  ( Nat. Soz.), Dr. Ley( Nat.- Soz.) ihr Mandat niedergelegt haben, weil sie inzwischen in den Reichstag   gewählt wurden.

Nach Erledigung einer Reihe kleinerer Vorlagen folgt die Be­ratung des

ommunistischen Mißtrauensanfrages gegen das gesamte Staats­

minifterium.

Zur Begründung erhält das Wort

und sie klingt ganz so, als sei fie von einem früheren deutsch­nationalen Handlungsgehilfen verfaßt.

( Sehr wahr! bei den Soz.)

die Regierung Braun die Reichsregierung Brüning gestützt hat, to Wenn der kommunistische Redner darauf hingewiesen hat, daß verweise ich demgegenüber auf die Haltung Preußens im Reichsrat anläßlich der Amnestie der Fememörder. Preußen hat sich gegen eine Begnadigung ausgesprochen. Wenn diese im Reichstag doch durch gefeht wurde, so war das bekanntlich nur mit Hilfe der Kommunisten möglich.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Kommunisten, Deutschnationale, Wirtschaftspartei und National­sozialisten sind sich darin einige, die preußische Regierung zu stürzen. Dabei betont jede der Oppositionsparteien, daß sie damit andere Ziele verfolge als ihre Bundesgenossen. Aber auch die Kommunisten sollten sich darüber klar sein, daß sie, wenn es zum Sturze der Regierung Braun fäme, gegenüber der Rechtsopposition zurückbleiben werden.

Denn das würde die Aufrichtung der faschistischen Diktatur bedeuten.

Den Kommunisten ist ihr Erfolg in den Kopf gestiegen, sie haben mit einer Flut von Berleumdungen gearbeitet und mit Stuhlbeinen nachgeholfen. Sie haben in dieser Zeit der Not mit den anderen ertremen Parteien die politische Spreu gesammelt Den Kapitalisten, die die Nationalsozialisten unterstüßt haben, sind zum Teil sicher schon durch die Kursstürze an den Börsen die Augen geöffnet worden. Benn die Nationalsozialisten weiter so arbeiten, wie sie in Berlin  mit 3ertrümmerung von Fensterscheiben angefangen haben, dann wird ihr Erfolg für sie nur ein Pyrrhussieg sein.

A b g. Sajper( Rom   m.), der erklärt, daß die Regierung Brüning mit ihrem Finanzprogramm nur das Diftat des internationalen und des deutschen   Kapitals durchführe. Dieses Raubprogramm richte sich gegen die Existenzgrundlagen der werftätigen Bevölkerung und sei die logische Konsequenz des Young- Blanes. Die preußische Regierung habe die Schwindelmanöver der Reichsregierung unterstützt. Bielfach sei die preußische Regierung in ihrer reaktionären Haltung noch melter als die Reichsregierung gegangen. Dazu komme der Lahn­abbau durch das Unternehmeriam. Die Berliner   Metallarbeiter seien jedoch entschlossen, somohl der Regierung Brining als auch dem Kabinett Braun jetzt eine Antwort zu geben, die sie sich nicht hinter den Spiegel steden würden. Die preußische Regierung sei die Weg­bereiterin der faschistischen Diftatur. Gegenüber den faschistischen Laufejungens sei die Berliner   Polizei von einer unbegreiflichen Nachzehnte im Klaffenkampf geschulte Arbeiterschaft. Das Reich hat uns ficht gewesen, als diese am Montag die Fensterscheiben zertrümmerten. Die revolutionäre Arbeiterschaft werde deshalb die reaktionäre Weimarer Koalition in Preußen zum Teufel jagen.

Abg. Kenkel( Dtn.) fritisiert, daß die angeblichen Schikanen der preußischen Regierung bei der Berteilung der Osthilfe verheerend auf die oftdeutsche Landwirtschaft gewirkt haben. In der Wahl fampagne habe der Ministerpräsident angesehene Landwirte grundlos beleidigt. Die häufigen Strafanzeigen des Ministerpräsidenten liefen barauf hinaus, die Pressefreiheit zu unterdrüden. Der polenfreund­liche Kurs der Staatsregierung habe dem bedrohten Often schweren Echaden zugefügt. Ebenso müsse die Tatsache, daß der Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche noch immer nicht zum Abschluß ge­kommen fei, feine Freunde mit tiefer Sorge erfüllen. Mit einer ge­miffen Dickfälligkeit sei der Ministerpräsident der Landtagsfizung fern geblieben, weil er die Gewißheit habe, daß das Zentrum einen tugelficheren Banzer um ihn bilde. Seine Fraktion werde daher dem

Hinter der Sozialdemokratischen Partei steht eine durch Jahr­gezeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Dagegen hat die preußische Regierung unter Otto Braun   ruhige fachliche Aufbauarbeit geleistet. Deshalb werden wir das Mißtrauensvotum ablehnen und die preußische Regierung stügen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Stendel( DVp  .) erklärt, daß seine Fraktion ebenfalls für das tommunistische Mißtrauensvotum itim men werde, da sie sich seit Jahren wegen der Personalpolitik im scharfen Gegensah zur Regierung Braun befinde.

2 b g. Falf( Dem.) gibt für seine Fraktion folgende Erklärung ab: Die preußische Staatsregierung hat sich um das deutsche   Volk ich als festes Bollwerf der deutschen Republik und als Hort für große und dauernde Verdienste erworben. Preußen hat Ordnung und Sicherheit ermiesen. Die große Not des deutschen  Boltes, die nicht zuletzt eine Auswirkung der Weltwirtschaftskrise und des verlorenen Krieges ist, macht es jedem verantwortungsbewußten Freunde des Volkes zur dringenden Pflicht, zu verhindern, daß parteipolitisches Agitationsbedürfnis zu gefährlichen Krisen führt. Die bedingt erforderlich. Wir lehnen deshalb den Mißtrauensantrag ab. 2 bg. Ladendorff( pt.) erklärt, daß seine Fraktion jeden An­trag unterſtüßen wird, der eine unter Führung von Sozialdemo­fraten stehende Regierung beseitigen will.

Bewußtsein aller Verantwortung fordere seine Fraktion, daß der Versailler Vertrag für null und nichtig erklärt wird.

Ab g. Vollmers Dt.- Hann.) erklärt für seine Gruppe ebenfalls die Zustimmung zum Mißtrauensvotum.

Abg. Kube( NatSoz.) findet es für den Kurs der Regierung Braun bezeichnend, daß der Ministerpräsident den Verhandlungen überhaupt nicht beiwohne und daß das Zentrum sich ausschweige. In Preußen habe das Zentrum die Sozialdemokraten an der langen Leine. Seit 1918 habe das jezige System systematisch Recht und Ver­faffung gebrochen. Seine Partei werde bei jeder Gelegenheit be­spielt. Bei den Unruhen am Montag habe das Vigilantentum der Berliner   Polizei eine große Rolle gespielt.( Lebhafte und wiederholte Burufe von links: Wie war das mit Ihrem Abg. Minister Franzen und den Ausweis des Abg. Lose?! läßt der Redner unbeachtet.) Die preußische Regierung habe keine Mehrheit im Volke. Wahlen seien ein Mittel, für die Erregung im Volfe ein Ventil zu öffnen; wer es verstopfe, mirfe provokatorisch.

Seine Freunde würden keine Politiker sein, wenn sie nicht die Berantwortung tragen wollten. Sie wollten nicht nur fritifieren, sondern mitarbeiten, allerdings nur, wenn eine Regierung sich zu ihren Grundsägen bekennt. Er müsse feststellen, daß nach den Wahlen das Ausland mehr und mehr Verständnis für Deutschland   zeige. Das Volf von 1930 sei nicht mehr die verzweifelnde Masse von 1918. Nur Toren fönnten übersehen, daß sich eine Gewissensumbildung zum Nationalismus zeige.

Das demokratische Mittel des Boltsbegehrens, das seine Fraktion einbringen werde, um den Landtag aufzulösen, werde vom Bolke aber nicht dazu benutzt werden, die Demokratie zu stützen, jon­dern um diese zu stürzen. Nazireichstagsabgeordnete werden ausgewiesen. Der Schluß der Rede des Abg. Kube wird von der Tribüne von nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten mit lautem Hände­flatschen und mit ürmischen Heil- Rufen begleitet. Die Kommu­nisten im Saale   antworten mit„ Rot- Front- Rufen. Auf Anweisung des Präsidenten werden die demonstrierenden Nazireichstagsabgeord­neten von den Tribünen entfernt.

Donnerstag Abstimmung.

Nach einem Schlußwort des 2 b g. Kasper( Komm.) vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Auflösungsanträge der Wirtschaftspartei und der Kommunisten, außerdem der kommunistische Antrag auf fofortige Einstellung der Zahlungen nach dem Young- Plan. Außerdem wird beraten ein An­trag der Demofraten über die Berliner   Unruhen am Montag. Dabei follen auch die Aften des Polizeipräsidiums vorgelegt werden. Die denten Otto Braum.

tommunistischen Mißtrauensantraa zustimmen, Fortführung der festen republikanischen Politit in Preußen ist un politische Debatte wird eröffnet mit einer Rede des Ministerpräsi­

ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

Abg. Lewerent( Soz.):

Wir haben nicht die Absicht, uns des kommunistischen   Miß­trauensvotums wegen auf eine große politische Diskussion einzulassen. Wie in gewissen Zeiten der Regen, so kommen hier periodisch die Mißtrauensvoten gegen die Staatsregierung. Begründungen dafür merden von der Opposition immer gefunden. Es gibt keine Schlech tigkeit, die nicht in der gedruckten Begründung des Mißtrauensvotums der Regierung Otto Braun   von den Kommunisten zur Laft ge­legt wird,

Abg. Schubert( Rom   m.) erläutert noch einmal die Gründe für den Mißtrauensantrag seiner Fraktion. Das kommunistische Pro­gramm sei feine Theorie, sondern auf einem Sechstel der Erde, in Rußland  , wo es feine Erwerbslosen mehr gäbe, verwirklicht.( Lachen int ganzen Haufe.) Der Kapitalismus der Braun- Regierung bedrücke die Arbeiterschaft und enteignet den Mittelstand. Wäre die Regierung wirklich demokratisch, so müßte fie von selbst zurücktreten. Im vollen

220

Die Abstimmung über das Mißtrauensonhum findet am Donnerstag, 14 Uhr, statt.

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