Abrechnung mit den Hafenkreuzlern

190073

Die politische Aussprache im Landtag.

In der Fortjehung der politischen Debatte im Landtag, über deren Beginn mir im Abend" berichteten, sprad) meiter

Abg. Bord( Dnat.). Er begründet die deutschnationalen An­träge. Wenn das Zentrum fich nicht noch in letzter Minute von der Sozialdemokratie trenne, dürfe es sich nicht wundern, menn es bei der großen Abrechnung mit der Sozialdemokratie zusammen die Folgen ausbaden müsse.

Er glaube nicht daran, daß die Regierung parlamentarisch zu fürzen ist. Aber es werde der Tag kommen, wo das Bolf Rache nehmen werde.

Abg. Dr. Ausländer( Komm.) begründet den Antrag, die Ver­fügung an die Beamten zu beseitigen, die diesen die Zugehörigkeit zur KPD. verbietet,

Abg. Nuschte( Dem.) begründet den Antrag seiner Fraktion über die planmäßigen Ausschreitungen der Nationalsozialisten in Berlin anläßlich der Reichstagseröffnung. Hierbei habe sich die Juden­psychose der Nationalsozialisten ausgetobt. Die Gerichtsverhandlun gen haben ergeben, daß die Täter verhetzte Nationalsozialisten und nicht, wie die Führer dieser Bewegung behaupten, kommunistische Lodspigel gewesen sind.

Abg. Kerrl( Natsoz.) versucht hierauf den Antrag seiner Freunde auf Aufhebung des Uniformverbots zu begründen. Er schweift ab und wird verschiedentlich zur Sache gerufen. Nicht National­sozialisten, sondern Kommunisten hätten in Berlin die Scheiben ein­geworfen.

Hier wird der Redner von dauernden Rufen der Kommunisten: Schluß! Abtreten! unterbrochen, so daß er nicht weiterreden kann. Auch dem Präsidenten gelingt es nicht, Ruhe zu schaffen, und er vertagt schließlich die Sigung um fünf Minuten.

Nach Wiedereröffnung der Sigung erhält in der gemeinsamen Aussprache über alle Anträge als erster Redner das Wort

Abg. Winzer( Goz.):

Das Ergebnis der Reichstagswahlen hat hier verschiedenen Par­teien Beranlaffung gegeben, Auflösungsanträge zu stellen. Soweit Parteien am 14. September Erfolge gehabt haben, mag das be­greiflich erscheinen, aber es ist unverständlich, daß auch die Wirt­schaftspartei sich dazu entschlossen hat. Sie befürchtet offenbar, daß ihr die letzten Wähler weglaufen und leistet damit den National­fozialisten Zutreiberdienste, Gerade die Wirtschaftspartei sollte in­zwischen gemerkt haben, wie fich der Erfolg für die Nationalsozia­listen an der Börse in bezug auf das deutsche Wirtschaftsleben und insbesondere für den Mittelstand auswirkt. Hätte die Wirtschafts­partei mit ihrem Antrag Erfolg, dann könnte sie bestimmt damit rechnen, daß

nicht nur die Scheiben jüdischer Geschäfte, sondern auch die­jenigen anderer, und zwar fleinerer Geschäftsleute zertrümmert werden.

( Sehr wahr! bei den Soz.) Maßgebende Kreise des deutschen Mittel­standes, wie der Führer der Einkaufsgenossenschaft deutscher Kolo­nialmarenhändler, haben das auch bereits empfunden und mahnen zur Umkehr. Die Deutschhnationalen wollen gleichzeitig mit dem Landtag auch die Kreis- und Provinzialförperschaften auflösen. Ihr ganzes Bestreben läuft offenbar darauf hinaus, die Regierung Brüning im Reiche unter Druck zu setzen, um auch in Preußen eine antimargiftische Regierung zu bilden.

Die Nazis mollen Breußen stürmen, um das Reich zu erobern Sie haben mit diesem Sturm bereits angefangen, sind aber dabei hier in Berlin nur bis in die Leipziger Straße gefommen, wo fie dann die Scheiben zertrümmerten. Dieses Vorgehen eröffnet herr fiche Aussichten auf das berühmte dritte Reich.

Wir fönnen eines Tages erleben, daß nationalsozialistische Reichsminister fich an die Spike folcher Ausschreitungen stellen, damit diese sich beffer auswirken fönnen.

( Sehr wahr! bei den Soz.)

3u dem beabsichtigten Boltsbegehren wünschen mir den Natio­nalsozialisten viel Glüd. Aber mir glauben nicht, daß das Bolk ihnen folgt, um damit eine Bandtagsauflösung zu erzwingen. Die Bevölkerung meiß sehr genau, daß Preußen erfolgreiche Arbeit ge­leistet hat und daß seine Regierung das stärkste Attivum eines republikanischen Reiches ist.( Sehr gut! b. d. Soz.) Es ist selbstverständlich für Preußen unmöglich, die im Reich Als Reichsgejege erlassenen Notverordnungen aufzuheben. müssen sie, nachdem sie einmal da sind, von den Ländern durch­geführt werden. Ihr Wegfall würde die Finanzen des Staates und gerade in dieser traurigen Zeit die Wohlfahrtspflege weiter zu halten. auch der Städte in Unordnung bringen, und es wäre unmöglich, Es ist eine irrtümliche Auffassung, die hier und in der Deffent­lichkeit immer wieder zum Durchbruch kommt, daß die Sozialdemo tratie den Young- Plan überschwenglich anpreist und lobt.

Richtig ist vielmehr, daß die Sozialdemokratie die bittere Not­wendigkeit eingesehen hat, daß im Intereffe Deutschlands sowohl der Versailler Vertrag als auch der Young- Plan unterzeichnet werden mußten.

Die Deutsch nationalen hätten übrigens längst, solange fie in der Reichsregierung waren, den Vertrag zerreißen tönnen. Das haben sie wohlweislich nicht getan. Aber auch die Nazis haben ja vor der Wahl gegen den Young- Plan getobt und immer wieder beteuert, daß sie ihn zerreißen würden, wenn sie es nur Pönnten. Nach der Wahl, wo sich die Nazis in die Regierung drängen, klingt es schon anders. Jetzt hat auch Herr Hitler schon dem jüdischen Chef eines großen englischen Zeitungsunternehmens gegenüber erklärt,

daß er selbstverständlich auch für die Erfüllungspolitik ist und nicht daran denke, mit Gewalt den Young- Plan zu zerreißen. ( Hört! Hört! bei den Soz.)

Wir begrüßen, daß die Regierung nicht daran denkt, die Ver­ordnung aufzuheben, die den Beamten verbietet, Kommunisten oder Nationalsozialisten zu sein. Kein Staat tann sich gefallen lassen, daß Beamte seine Eristenz untergraben. Eine solche Toleranz fennt man weder in Rußland und neuerdings auch nicht in Braunschweig , wo der Abg. Franzen jetzt Ministerpräsident ist. Dieser hat einfach maßgebende sozialdemokratische Beamte an die Luft gejezt. Hier in Berlin hat er sich bei den Unruhen damit legitimiert, daß er ver fucht hat, den falschen Abgeordneten Lohse gegenüber der Polizei zu sucht hat, den falschen Abgeordneten Lohse gegenüber der Polizei zu identifizieren.

Herr Franzen mar preußischer Richter in Kiel . Es ist uns bekannt geworden, daß er aus der nationalsozialistischen Bewe­gung ausgeschieden ist und erst wieder dieser Partei beitrat, als

ihm eine Reichstagslandidatur zugesichert wurde. ( Hört! Hört! bei den S03.) Und dieser Prachtterl ist heute Minister­präsident in Braunschweig ! Auf derselben Linie steht auch der Bekennermut des nationalsozialistischen Abgeordneten Usa del Insterburg , der vor der Wahl angstbebend als Beamter beteuerte, daß er ohne sein Wissen auf die völkische Liste gesetzt worden ist, jezt aber natürlich sein Mandat ausübt. Wenn es hier irgend etwas zu bedauern gibt, so höchstens die Tatsache, daß die Regie­rung den staatsfeindlichen Bestrebungen in der Beamtenschaft zu spät einen Damm entgegengefekt hat.

Wir erwarten rüdsichtsloses Durchgreifen, weil es nur so mög­lich ist, einen wirklich demokratischen Boltsstaat zu schaffen.( Leb­hafter Beifall bei den Soz.)

Hierauf wird die Sigung abgebrochen und die weitere Be­sprechung der Anträge auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung steht außerdem für 14 Uhr die namentliche Abstim­mung über das fommunistische Mißtrauensvotum.

Der Fall Franzen.

Die faulen Ausreden des Hakenkreuzministers entlarvt.

Gegenüber den faulen Ausreden des Herrn Franzen| flärte diefem, er habe es vorhin in Gegenwart der Beamten nicht wird von zuständiger Stelle aus dem Bericht des dienst tuenden Offiziers nachstehender wesentlicher Abschnitt der Deffentlichkeit übergeben:

,, Als ich zwischen 22 und 23 Uhr gelegentlich zur Potsdamer Bahnhofswache fam, wurde mir der Fall vom Polizeihauptwacht meister Gehrmann vorgetragen, der offensichtlich durch das bestimmte Auftreten des Ministers Franzen un­sicher geworden war. Nachdem ich mich persönlich davon überzeugt hatte, daß das Bild in dem Reichsbahnfahrtausweis des angeblichen Abgeordneten Lohse feineswegs mit der festgenommenen Berson übereinstimmte, erklärte ich Minister Franzen, daß die Fest­nahme zu Recht erfolgt sei und die Vorführung zu IA erfolgen muß. Minister Franzen erklärte darauf wiederholt,

daß er den Abgeordneten Cohje genau fenne und daß die feſt­genommene Person sich als diesen Abgeordneten legitimieren fönne.

Auf meinen Hinweis, daß das Bild nicht übereinstimme, erklärten mir Minister Franzen und auch der angebliche Abge­ordnete Lohse, daß das wohl darauf zurückzuführen sei, daß er auf dem Bild eine Hornbrille trage. Ich erklärte darauf dem Minister Franzen, daß hier berechtigte Zweifel bestünden und daß ich nach meiner Dienstanweisung den betreffenden Herrn ein­liefern müsse.

Minister Franzen wies mich ausdrücklich auf die Immunität des Abgeordneten Lohje hin.

Auf meinen Hinweis, daß die Immunität insoweit nicht in Frage tomme, als der angebliche Abgeordnete bei Begehung einer straf baren Handlung auf frischer Tet getroffen worden sei, versuchte Minister Franzen mir klar zu machen, daß diese Auffassung nur. dann zuträfe, wenn ein Verbrechen oder Bergehen vorliege. Da diefer Einwand im Hinblick auf Artikel 37 der Reichsverfassung nicht ftichhaltig war, blieb ich bei meiner Anordnung der Vorführung zu IA bestehen. Im Hinblick darauf, daß es sich bei dem Eingriff des Ministers Franzen um eine befannte politische Bersönlichkeit handelte, erklärte ich mich ausnahnismeije, um eine möglichst schnelle Aufklärung der Angelegenheit herbeizuführen, bereit, zu gestatten, daß der angebliche Landtagsabgeordnete Lohse sofort bei I A vorgeführt wird, falls die Herren die Kosten für die Droschke bezahlten.

Minister Franzen erflärte mir, daß er persönlich mitfahren wolle, um den angeblichen Abgeordneten Cohfe bei IA zu legitimieren.

Nach meinem Weggang nahm Minister Franzen den machthabenden Polizeihauptwachtmeister Gehrmann beiseite und er

sagen wollen, aber der Festgenommene jei gar nicht der Ab geordnete Lohse, sondern heiße in Wirklichkeit Guth."

Nach diesem eingehenden Bericht besteht kein Zweifel mehr darüber, daß der braunschweigische Minister Franzen sich der Begünstigung schuldig gemacht hat. Der allerdümmste Schwindel.

Ein Geheimnis um Herrn Scholz.

Der zuchthauswürdige Raffenverräter als Nazi- Kandidat.

Gestern, als Herr Frick seine Rede für den nationalsozialistischen Bräsidentschaftstandidaten, den Frontfoldaten Scho13" beendet hatte, entstand auf den Bänken der Linken ein seltsames Köpfezu­fammensteden, Geflüfter und Gerqune; ein Wort, eine Nachricht schien wie ein Bauffeuer durch die Reihen zu gehen, überall stürmische Heiterfeit hervorrufend.

Später bestieg der Kommunist Torgler die Tribüne und schmetterte etwas in den Saal, mas fein Mensch verstand, weil dia Nazis ihn überbrüllten.

Um was es fich handelte, sei hier furz gesagt: Kenner des Herrn Scholz und seines Hauses behaupten, das Beste an ihm sei seine Frau. Diese Dame ist bei allen, die sie fennen, hochgeachtet. Sie ist übrigens eine Enfelin eines berühmten Gynäkologen, des Prof. Freund.

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Dieser Professor Freund war was für ihn sicher feine Jude! Schande ist Das wäre an sich wenig interessant und an sich hat es auch wenig mit Politik zu tun, wer wen geheiratet hat.

Die Nazis jedoch hatten im vorigen Reichstag folgenden An­trag gestellt:

,, Wer durch Vermischung mit Angehörigen der jüdischen Blutgemeinschaft oder farbigen Raffe zur rassischen Ber­schlechterung und Zersehung des deutschen Bolles beiträgt oder beizutragen droht, wird wegen Raffenverrats mit 3uch t- haus bestraft."

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Mag also Herr Scholz vielleicht mit der Wahl seiner Gattin das einzige Gescheite in seinem Leben getan haben sicher ist, daß er nach nationalsozialistischen Begriffen ein Rassenver­räter" ist, der ins Zuchthaus gehört!

Darum also hat man gestern im Reichstag so heftig gelacht und darum haben die Nazis so fürchterlich geschrien. Hereingefallen wie noch nie!

Die Emelfa vor Gericht. Auswirkungen des neuen Kurses.

Vor dem Berliner Arbeitsgericht wurde dieser Tage ein Prozeß gegen die bekannte Filmgesellschaft Emetta beendet, der in mehr als einer Hinsicht interessant ist. Seitdem in die Münchener Zentrale der Emelta neue Herren einzogen, fuchte man sich des Berliner Pressechefs zu entledigen. Man beschloß in München, die Inferatenvergebung an die einzelnen Groß- Berliner Tageszeitungen für die Emelta- Filme nicht mehr in Berlin Dorzunehmen, sondern von München aus, und zwar der Einfachheit halber durch die Annoncenegpedition Rudolf Mosse Dieser Plan war nicht so ohne weiteres durchzuführen, da die Ver­lagshäuser Ullstein und Scherl aus Konkurrenzgründen keine An zeigen mehr von der Annoncenexpedition Rudolf Mosse annehmen. Es ist in dem Prozeß nicht restlos geflärt worden, wie weit dieser Beschluß von Ulstein und Scherl der Münchener Zentrale der Emelta befannt war. Jedenfalls suchte man dem Berliner Presse­chef aus diesem internen Konflikt der drei Berliner Zeitungsverlage einen Strid zu drehen, man entließ ihn fristlos, wobei man ihm mitteilte, er habe das Sparprogramm der Münchener Zentrale durchkreuzt, indem er Ullstein und Scherl gewissermaßen gegen Moe aufgeputicht habe.

Der Berliner Pressechef ging zum Arbeitsgericht und verflagte die Emelta auf Weiterzahlung des Gehalts bis zum Ablauf feines Jahresvertrages. Die Beweisaufnahme, in der die maßgebenden Inferatenvertreter von Mosse, Ulftein und Scherl vernommen wur ben, fiel zugunsten des Klägers aus. Es wurde festgestellt, daß der Beschluß von Ulstein und Scherl, von Mosse teine Anzeigen mehr anzunehmen, schon seit geraumer Zeit bestand. Wenn er sich schließ lich auch gegen die Emelta wandte, die dadurch in ihrer Propaganda ftart behindert wird, dann hat nicht etwa der fristlos entlassene Bressechef diesen Beschluß aus Rachsucht herbeigeführt.

Auf diefen Standpunkt stellte sich auch das Gericht und ver urteilte die Emelta, ihrem entlassenen Pressechef bis zum 31. Juli bes nächsten Jahres das Gehalt weiterzuzahlen.

Die Stahlberg- Entführer verhaftet. Große Erregung in Finnland. Helsingfors, 15. Oftober.( Eigenbericht.) Die hamburger Nachrichten", ein deutschnationales Die Entführer des Expräsidenten Stahlberg sind bereits Organ, versuchen Herrn Franzen herauszulügen. Aber wie! Das hinter Schloß und Riegel. Angesichts der Entführung ist ganz Finn Blatt schreibt: land in einer Aufregung, mie feit den kritischen Bürgerkriegstagen nicht mehr. Die Leitung der schwedischen Partei, die der Agrarier und die der Liberalen fordern sofortige energische Maßnahmen gegen die llebergriffe der Lappo- Bewegung. Ferner verlangen sie die sofortige Einberufung des Reichstages, während die Sozialdemokraten darauf teinen Wert legen, da der Reichstag sowieso in fünf Tagen zusammen­treten muß. Bis dahin hat die Regierung die Möglichkeit zu be weisen, daß sie entschlossen ist, gegen die Lappo- Faschisten vor­zugehen. Im anderen Falle muß fie sofort abtreten; vorläufig be­bauert sie und gibt Auftrag zu ftrengster Untersuchung.

,, Das Vorgehen Franzens beruht auf dem Schwindel des ver­hafteten Guth, der auch ein tommunistischer Prov00 tateur sein tann, wie so viele unter den Demonstranten maren." Herr Franzen hat zwar erklärt, daß er Herrn Guth sehr gut fennt, er hat mit ihm und dem Abgeordneten Lohse stundenlang in einer Wirtschaft zusammengesessen, aber für die Leser der Ham burger Nachrichten" wird dieser Freund des Herrn Franzen zum tommunistischen Lockspikel umfrisiert!

Nun weiß man doch, wie die ,, tommunistischen Lodspizel" aus­sehen, hinter denen sich die tödliche Verlegenheit der Rechtspreffe zu verbergen sucht!

Nazis untereinander.

Zot soll der Hund sein! Kalt macht den Lump.

Meldorf, 15. Oftober( Eigenbericht.)

Im weiteren Berlauf des Na 3i- Prozeffes über die Spren gung der Buchrucker- Versammlung schildert Dr. Grang die Sprengung der Versammlung wesentlich anders als die Angeklagten. Er wollte den Nationalsozialisten ruhig und fachlich auseinander fehen, warum man sich von Hitler trennen müsse. Darauf sei einer der Angeklagten aufgestanden und habe gejagt:„ Wir wollen dir schon bei Sachlichkeit." Ein anderer Angeklagter drang auf die Bühne, gab den anwesenden Sturmfolonnen ein Zeichen und im selben Augenblid erfolgte auch der Angriff. Als sich Granz nach der Brügelei blut überströmt wieder erhob, rief einer der Nazis:„ Da ist er ja doch wieder. Tot soll der Hund ein. Kalt macht den Lum p."

Major Buchruder erklärt, er habe geahnt, daß es zu diesen Auseinandersetzungen kommen würde, denn Goebbels habe in Berlin die Losung ausgegeben, die Opposition niederzufnüppeln. Ein anderer Oppositionsmann ist zuerst mit einer Beitsche und mit einem Stuhl geschlagen worden. Die als 3eugen vernommenen Oberlandjäger sagen aus, daß die Nazis fich ohne ihre Anwesenheit gegenseitig totgeschlagen hätten.

Die Verhafteten sind nach polizeilicher Feststellung Mit­glieder des rechtsraditalen Berbandes ehe. maliger Frontfämpfer, wenn auch nicht der offiziellen Lappobewegung.

Indische Regierung verliert die Geduld. Schwerer Schlag gegen den indischen Kongreß.

Condon, 15. Oftober( Eigenbericht.)

Die indische Regierung führte am Mittwoch einen harten Schlag gegen den allindifchen kongres in Bombay. Sämtliche Quartiere und Niederlassungen der indischen Bereinigungen und das Haus des Kongreffes wurden von großen Polizei- und Militärfräften um singelt, befeht und ausgehoben. Bom on­greßlokal wurde die allindische Flagge herunter­geholt; an ihre Stelle wurde die englische Fahne gehißt. Gleichzeitig erschien eine Ertraausgabe der amtlichen Nachrichten, die 38 Kongreßorganisationen verbietet. 125 in den Büros weilende Kongreßbeamte wurden verhaftet, den Gerichten zugeführt und sofort verurteilt. Die Strafen bewegen sich zwischen drei und vier Monaten Serfer. Unter den Berhafteten befindet sich auch der Führer der Bombayer Jugendliga, der Swarajift Nariman.

Die Aktion ist als Antwort der Regierung auf die neu ein­fehende Bogtotibewegung in Judien zu werten.