wollen feinen Kopf.

Groener unb bie Rasis. Der Nazi- Antrag._____

In der gestrigen Sigung des Reichstags beschuldigte der Nationalsozialist Straßer den Reichswehrminister Groener des Berrats. Der amtierende Vizepräsident Stöhr schritt gegen seinen Parteifreund nicht ein. Reichskanzler verließ den Saal. Erst nach einem Eingreifen Löbes erflärte Stöhr, daß er Straßer zur Ordnung rufen müffe.

Der

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat im übrigen eine Interpellation gegen Groener eingebracht. Die Inter­pellation fordert die Entfernung des Reichsmehr= ministers Groener, deffen Wehrfeindlichkeit Anlaß zu der Gesinnungsfrise in der Reichsmehr gegeben habe. Ferner wird gefordert, daß die Offiziere Ludin, Scheringer und Wendt sofort aus der Strafhaft zu entlaffen und in allen Ehren in die Reichsmehr aufzunehmen sind.

Judenminiffer Groener.*

Hamburg , 17. Oftober.( Eigenbericht.) Som Hamburger Schöffengericht wurde ein National fozialist, der den Reichswehrminister Groener in einem Lokal in der müsteften Weise beschimpft hatte, zu einem Monat Ge­fängnis verurteilt. Der Verleumder hatte sich in dem Lofal an zwei Reichswehrsoldaten herangemacht und diese unter den wider­wärtigsten Böbeleien auf den Judenminister. Groener" nationalfozialistisch zu beeinfluffen versucht. Die Reichswehrfoldaten machten dem Burschen jedoch einen Strich durch die Rechnung, indem fie ihn durch einen Polizeibeamten festnehmen ließen. Wie stets in folchen Fällen fniff auch hier der Nazimann jämmerlich, indem er sich darauf hinausredete, daß er betrunten und daher unzu­rechnungsfähig gewesen sei.

Nazi- ,, Trommler" verboten.

Bon jetzt bis Ende März.

Magdeburg , 17. Oftober. Cine Nummer der nationalsozialistischen Wochenschrift ,, Der Trommler" für den Gau Magdeburg- Anhalt war bekanntlich vor einigen Tagen vom Magdeburger Polizeipräsidenten be.. schlagnahmt worden, meil in einem. Artikel mit der lleber­schrift Dort oder Remarque " eine Berherrlichung der Tat der in Leipzig verurteilten nationalsozialistischen Offiziere erblickt wurde..

Nun hat auf Grund des§ 5 Absatz 4 und des§ 13 des Gesetzes zum Schuße der Republit vom 25. März 1930 der Ober­präsident der Provinz Sachsen den„ Trommler" für die Zeit vom 16. Oktober 1930 bis 31. März 1931 verboten. Als Begründung für die lange Dauer des Berbots wird angegeben, daß nach der Beschlagnahme des Trommlers" im Trommler- Berlag ein Flugblatt erschienen sei, in dem die Beschlagnahme zur Werbung benußt, das pflichtgemäße Einschreiten der Polizeibeamten gegen die Zeitschrift verhöhnt und die Weiterführung des Rampfes für das britte Reich mit scharfen Waffen angefündigt wird,

Bomben Kaphengst wird ausgeliefert Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts. Caufanne, 17. Oftober.

Die staatsrechtliche Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts hat heute dem Gesuch des preußischen Justizminifteriums um Aus. lieferung des in Lugano in Haft befindlichen deutschen Staats­angehörigen Alfred Kaphengst zugestimmt und dessen Ein­spruch gegen die Auslieferung als unbegrünbet abgemiesen. An die Auslieferung ist vom Bundesgericht jedoch die Bedingung gefnüpft morden, daß der Berfolgte nicht megen Berlegung des§ 6 des Sprengstoffgesetzes bestraft werden darf, da der dort umschriebene Tatbestand( Borbereitungshandlung) nach schweizerischem Recht nicht strafbar ist.

Treudeutsch!

Jungdeutsche Ordensritter zahlen feine Schulden. Der Demokratische Zeitungsdienst verzeichnet voll Bitterfeit ein Rundschreiben Arthur Mahrauns an die Großwürden­träger des Jungdeutschen Ordens , in dem es heißt:

Die Wahlschulden merden in den meisten Fällen eine Angelegenheit der Staatspartei sein. Da wir nicht mehr zu ihr gehören, fann man nicht von uns verlangen, daß wir an der Bezahlung dieser Schulden teilnehmen.

Mit treudeutschem Gruß! Arthur Mahraun ." Die Herrschaften loben sechs Mandate auf Kosten der Demo­fraten, völlig tostenlos in jeder Hinsicht, und auf den Kosten lassen fie die Demokraten figen, und die haben zum Schaden noch den Spott!

Treudeutsch allewege!

Etatsmehrheit in Bayern . Bayerische Volkspartei und Sozialdemokratic. München , 17. Oftober.( Eigenbericht.)

Die interfrattionelle Besprechung der Parteien bes Bayerischen Landtags über den Plan der Regierung zur Sanierung des bayerischen Staatshaushalts ergab die Aussicht für eine Mehrheitsbildung. Das ist im mesentlichen darauf zurückzuführen, daß die sozialdemokratische Frat. tion erklärte, fie sei angesichts der veränderten Umstände bereit, an dem Ausgleich des Etats mitzuarbeiten, auch unter Einbeziehung der Schlachtsteuer, menn diese in verschiedener Richtung geändert werde. Diese Aenderungen beziehen sich im wesentlichen auf einen im Steuergeseh neranferten Verbraucherschutz.

Die sozialdemokratischen Bertreter begründeten ihre Haltung mit dem Hinweis, daß eine verantwortungsbemußte Partei alle Bege gehen müsse, die das große Uebel, nämlich den Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft gegenüber dem fleineren lebel

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einer neuen Steuerbelastung verhüten. Auf den gleichen Standpunkt stellte sich die Bayerische Boltspartei und die teine Gruppe der Deutschen Boltspartei, mährend die übrigen Parteien nur allgemein gehaltene Erklärungen abgaben. Bom Finanzministerium ist das Gefeß zur Sanierung des Staatshaus­haltes" bereits so weit vorbereitet, daß es bereits in der fommen­den Woche beraten und verabschiedet werden kann. Zu diesem Zmed ist der Haushaltsausschuß für fommenden Mittwoch einberufen. Der Gefeßentwurf foll alle Maßnahmen, die zum Ausgleich des Haus­haftes notwendig find, enthalten, darunter auch Abftriche im Etat in Höhe von 4 Millionen.

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SAMMEL

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NSDAPD

3m Reichstag brachten die Rationalfosioliften einen Antrag auf Enteignung der Bant und Börsenfürften" ein.

ANTRAG

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ENTEIGNUNG DER

BORSEN= FURSTEN

Der Banfier: Zurüd das geht zu weit!"

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Die Nazis:„ Ach, nehmen Sie doch den Bisch nicht tragisch. Wir kommen doch nur, um einen fleinen Parteibeitrag zu faffieren!"

Demagogen und Dilettanten.

Die Leberwindung der Wirtschaftsnot durch den Nationalsozialismus .

560

Nun haben die Nationalsozialisten endlich das Geheimnis ent-| lichen Wirtschaft zu befriedigen. Kann man dadurch mehr Kapital hüllt, wie sie sich die lleberwindung der Wirtschaftstrije vorstellen. In den zwei Anträgen der nationalsozialistischen Reichstags­fraftion, die zur Durchführung ihres Wirtschaftsprogramms dienen sollen, sind folgende Forderungen aufgestellt:

1. Entschädigungslose Enteignung des gesamten Bermögens der Bank und Börsenfürsten,

2. entschädigungslose Enteignung sämtlichen Vermögens zuwachses aus Kriegs-, Revolutions, Inflations. und Deflations. gewinnen,

3. Berstaatlichung der Reichsbant und aller Großbanten, 4. Einführung eines Höchstzinssages von 5 Broz, einschließ Gich Lilgungsraten,

5, Meldepflicht für die ins Ausland verbrachten Bermögens werte und Rüdführung nach Deutschland auf behördliches Ber­langen,

6. Berbot der Börjentermingeschäfte und des Börsenhandels in Effekten sowie Umwandlung sämtlicher Inhaberpapiere in Namenspapiere.

Ueber die ersten drei Forderungen brauchte man faum zu sprechen, so deutlich tragen sie den Stempel demagogischer Berlogen­heit an fich. Sie sind für die proletarischen und halbproletarischen Mitläufer bestimmt, denen man mit hyperradifalen Anträgen impo­nieren will, von denen man aber genau weiß, daß fie niemals ver­wirklicht werden. Nehmen wir diese Forderungen aber einen Augen­blick so ernst, wie unernst sie gemeint find, so beweist schon der mit Absicht verschwommen und unflar gelassene Ausbrud Bant- und Börsenfürsten" die bodenlose Demagogie der Antragsteller. Bürde man nämlich die Nationalsozialisten zwingen, Ernst zu machen und einen formellen Gesezesantrag einzubringen, in dem sie den Begriff der Bank- und Börsenfürsten gesetzlich feststellen, dann würde sich sofort herausstellen, daß nicht nur die Bertreter des„ raffenden" Kapitals darunter fallen müßten, sondern auch die des faffenden" Kapitals, das die Nationalsozialisten ja bekanntlich erhalten und fördern wollen. Damit darf also beileibe nicht Ernst gemacht werden!

Aber weiter: Wie wollen Frid und Genossen heute noch eine Konfistation der Kriegs, Revolutions, Inflations. und Deflations. gewinne durchführen, heute, 17 Jahre nach Kriegsbeginn, 12 Jahre nach der Revolution, 7 Jahre nach der Inflation und nach dem Abschluß der Deflation? Wie sollen heute noch nach diesen ge­waltigen Berschiebungen des Geldwerts und der Vermögensverhält. nisse diese Gewinne festgestellt werden, und mie soll festgestellt werden, ob irgendwelche Gewinne Kriegs, Revolutions, In. flations und Deflationsgewinne find oder nach nationalfozia listischer Auffassung ehrlich verdienter Ertrag des„ schaffenden Rapitals"?

Auch hier also nichts anderes als pure Heuchelei und Demagogie, ebenso wie bei der Forderung auf Berstaatlichung der Großbanten.

Denn wie fönnte es einer Partei mit dieser Forderung Ernst sein, die sich mit einem der führenden Männer des Großbank­fapitals, dem Herrn von Stauß. zu ihrer ersten parla­mentarischen Aktion verbündete, dem fläglich gescheiterten Ber­fuch, das Reichstagspräfidium einem Bertreter des Großkapitals in die Hände zu spielen!

Wenden wir uns nun der zweiten Gruppe von Forderungen zu, die vielleicht eine Spur ernster gemeint, aber nicht weniger dilettantisch zusammengebraut ist. Da steht an der Spize die Forde rung auf Begrenzung der 3insfage auf 5 Broz Daß es eine sehr schöne Sache wäre, menn heute niemand einen höheren Sins zu bezahlen brauchte als 5 Broz.( einschließlich 1 Broz. Tilgungs. rate!), wird von niemandem bestritten, am allermenigsten von uns, die wir den energischsten Kampf für die Senfung der Produktions. tosten ohne gleichzeitige Belastung der Arbeitnehmer führen. Aber wer nur eine blaffe Ahnung von den Wirtschaftsgesehen haf, die im Kapitalismus herrschen, weiß ganz genau, daß jeder Bersuch einer mechanischen Begrenzung der Zinssätze scheitern müßte; denn das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Leihfapital- nach dem sich die Zinsfäße richten, fann man durch Polizeimaßnahmen sicher nicht beeinflussen.

herbeischaffen, daß man einen Höchstsatz für Zinsen festsetzt? Man würde damit nur erreichen, daß andere, in der Wirkung aber gleich­artige Auswege gesucht werden, um das Kapital den höchstbietenden Borgern zuzuleiten.

Und ebensomenig wie man mit mechanischen Mitteln den Kapitalmarkt regulieren fann, fann man mit Polizeivorschriften den Rapitalverfehr regulieren und die Kapitalflucht verhindern. Auch hier herrscht Einigkeit darüber, daß das Ziel als solches ere strebenswert ist, nämlich die Abbremfung der Kapitalflucht. Die fozialdemokratische Frattion hat Wege gewiesen, um benjenigen scharf nachzuspüren, die sich durch Kapitalflucht der Bes steuerung in Deutschland zu entziehen suchen. Aber es ist eine 3ufion, zu meinen, daß man durch Bolizeivorschriften das geflohene Rapital spingen fann, nach Deutschland . 3 u rü dzukehren. Wie chnmächtig Polizeivorschriften in solchen Fällen find, hat das fläg. liche Schicksal der Devisen, und Kapitalfluchtgefeggebung mährend der Inflation bemiesen

Will man die kapitalflucht wirksam bekämpfen, so muß man ihre Urfachen aus der Welt schaffen, und eine ihrer wichtigsten Ur. fachen ift gerade das Anwachsen der nationalsozialistischen Be­wegung mit ihren wilden, verworrenen Diktaturplänen, die die schwerste politische und wirtschaftliche Beunruhigung geschaffen haben.

Die legte nationalsozialistische Forderung schließlich, die sich gegen die Börje richtet, fieht wieder furchtbar radikal aus, würde aber in Denn jeder, Wirklichkeit viel mehr Schaden als Nutzen bringen. der die kapitalistische Wirtschaft kennt, weiß, daß das eigentliche Biel dieser Forderung, die Beseitigung der Spekulation, innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft mit ihren stets schwankenden Breifen unmöglich erreicht werden kann. Berbietet man Börsen­termingeschäfte, dann wirft sich die Spekulation eben auf andere Geschäfte..

Aber daß überhaupt Preisschwankungen spekulativ ausgenutzt werden, ist in der kapitalistischen Wirtschaft unvermeidlich. Andererseits muß man sich darüber klar sein, daß die Börse Funktionen ausübt, die im Rahmen der fapitalistischen Wirtschaft unentbehrlich find. Wer wird, um nur ein Beispiel zu nennen, ein Anleihepapier oder eine Anleihe faufen, wenn er nicht sicher ist, daß er fie, wenn er flüssiges Geld braucht, auch wieder verlaufen fann. Und die fapitalistische Wirtschaft braucht eben zur stetigen Ausdehnung und zur Vervollkommnung der Produktion, und das heißt zur Beschäftigung einer wachsenden Bevölkerungszahl Käufer für ihre Aktien und Anleihepapiere. Verbietet man aber der Börsenhandel in Effekten und macht man alle Inhaberpapiere zu Mamenspapieren, dann könnten die Anleihen und Aftien nur und geheuer schwer Käufer finden. Das wichtigste Instrument der tapi talistischen Wirtschaft zur Erweiterung und Verbesserung der Pro­duktion würde, wenn nicht zerschlagen, so doch schwer geschädigt werden.

Das also ist alles, was die Nationalsozialisten den unter den Unzulänglichkeiten des Kapitalismus leidenden Massen versprechen: Steine statt Brat, demagogische und dilettantische Eingriffe in das Getriebe der fapitalistischen Wirtschaft, die den Wirtschaftsverfehr erschweren und damit die Krise nur noch verschärfen, aber am Wesen der tapitalistischen Wirtschaft nichts ändern würden. Denn tro aller demagogischen, scheinradikalen Anträge gegen die Bant. und Börsenfürsten bleiben die Nationalsozialisten, wie erst jetzt wieder zum Ueberfluß ihr Wirtschaftsfachmann Feder im„ Böllischen Be­cbachter versichert, voll und ganz auf dem Boden des Kapitalismus. Sie mollen ihn nur verbessern und die Empörung der Massen gegen den Kapitalismus under Aufpeitschung

niebriger antisemitischer Instinkte auf ein dem Bestand des Kapita lismus felbft ungefährliches Nebengebiet ablenten,

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Arbeitslose, ihr schreit nach Brot und Arbeit? Wir National­sozialisten wollen zwar an der verhängnisvollen Herrschaft des kapi­tals über die Betriebe nicht rütteln, aber die Termin­geschäfte, die Finanzwechsel und die Inhaber­papiere abfchaffen, dann fönnt ihr euch alle jatt effen. Nun Berwißt ihr, wie ihr euch das nationalfozialistische Himmelreich vor­

Hohe Binsfäße zeigen an, daß nicht genügend Rapital gare fügung steht, mm die Bedürfnisse der Privatmirtschaft amb der öffent ftellen foff!