Futtermittelpreise nicht, sie müssen noch erhöht werden. Qualitäts­verbesserung der Agrarprodukte fann nur durch den Anreiz hoher Preise erzielt werden.

Die Schluß abstimmung wird am Ende der Sigung vorgenommen werden.

Es folgt die dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes.

Abg. Dr. Quaah( Dntl.) bezeichnet diese Sanierungsaktion als rinen Versuch mit untauglichen Mitteln an einem untauglichen Objekt. Die amtliche Schätzung der Wohlfahrtskosten für Erwerbs. lose ist ebenso falsch wie die der Reichsbahneinnahmen. Die Ent­lastung der Reichsbahn durch Aufhebung der Beförderungssteuer wird wiederum auf unbestimmte Zeit vertagt. Deutschland ist erwacht- Regierung erwache!( Beifall rechts, mitleidige

Heiterkeit links und in der Mitte.)

Abg. Feder( Nat.- S03.) spricht etwa im gleichen Sinne und ver­liest einen Gefeßentwurf auf Deckung der schwebenden Schuld des Reiches durch Heranziehung der Börsengewinne 1925/29; diese Börsengewinner sollen, soweit ihre Gewinne nicht schon versteuert wurden, sie anmelden und darin sieht Feder die Erläuterung des Begriffs ,, Bantund Börsenfürsten". Da man ihm gestern unqualifizierbare Borwürfe gemacht habe( Heiterfeit links), so verweise er auf die sozialdemokratischen Parteimitglieder Stlaret, Barmat, den Broleten Brolat( Rufe rechts: Heilmann) und andere, die gar nicht wüßten, wohin mit ihrem Geld, weiter auf die Zentrumsleute Lange- Hegermann, den im Gefängnis verstorbenen Minister Höfle und andere, zum Beweis, daß Feders Gegner alle Ursachen hätten, ihren Mund zu halten. Er schließt mit dem Frick­Gebet, das er und seine Freunde jeden Tag beteten: Herr, mach uns frei von Befrug und Berrat.( Begeisterter Nazi­Beifall.)

Damit schließt diese Debatte, die Abstimmungen erfolgen später. Es wird nun die politische Debatte fortgesetzt.

Die Mißtrauensanträge.

Abg. Dr. Frick( Natsoz.) verliest weitere Mißtrauens= anträge seiner Fraktion, und zwar zunächst gegen Minister Dr. Curtius, weil er auf der letzten Völkerbundstagung nichts getan habe, um die infolge des Ausfalls der Reichstagswahl sich an­bahnende günstige Entwicklung( Große Heiterfeit links und in der Mitte) auszunuben, weiter gegen Minister Groener wegen seiner wehrfeindlichen Einstellung, wegen Züchtung des Denunziantentums in der Reichswehr und wegen der Unterdrückung des Wehrwillens durch Disziplinarmaßnahmen und den Leipziger Prozeß( Präsident Löbe ersucht, den Ausdruck Denunziantentum aus dem Antrag zu entfernen), schließlich gegen Minister Wirth wegen rechts- und verfassungswidriger Sperrung der Polizeizuschüsse an Thüringen und weil der Minister durch seine Stellungnahme gegen das thürin­gische Schulgebet sich als Schrittmacher marristischer Parteipolitit erwiesen habe.( Große Heiterkeit links und in der Mitte, die Nazis applaudieren frenetisch der großartigen Aktion Fricks.) Abg. Gottheiner( Dnat.) bringt gleichfalls Mißtrauensanträge ein gegen Curtius, Wirth und Treviranus.( Großes Hallo.)

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Präsident Löbe: Weitere Mißtrauensanträge sind einstweilen nicht gestellt.( Heiterkeit.) Wir fahren fort.

Zunächst spricht Abg. Döbrich von der Christlichnationalen Bauernpartei, also ungefähr im Sinne Straßer- Hugenberg.

Es sei ein Standa!, daß der Sozialdemokrat Breitscheid , ein Gegner der bürgerlichen Politit, Deutschland auf internationalen Kongressen vertritt.( Beifall rechts, Burufe der Sozialdemokraten: Unerhört.) Die versprochene Abrüstung ist eine Farce, unsere Ma­növer mit Holzkanonen und Spielzeugtants find eine nationale Schmach.( Sehr richtig! rechts.) In einer Interpellation verlangen wir Wehrfreiheit für uns, wenn das Ausland nicht abrüstet. Das Sozialistische Maschinenevangelium: weniger Arbeit und mehr Lohn ist endgültig zusammengebrochen.( Burufe lints: Richtig ist die alte Bauernregel: Hat der Bauer Geld, hats die ganze Welt.)

Abg. Dr. Neubauer( Komm.): Sie haben gesagt: Für den Bauern ist eine gute Ernte ein Unglüd. Döbrich: Das habe ich nie behauptet!"

Abg. Dr. Neubauer: Jawohl, das hat Döbrich gesagt. Präsident Löbe: Herr Abg. Neubauer, Sie können doch hier Teine Zeugenvernehmung veranstalten.( Heiterfeit.)

Zur Geschäftsordnung erfiärt Abg. Torgler ( Komm.), daß seine Fraktion für die deutschynationalen Mißtrauensanträge stimmen werde, aber nicht für die Nazi- Anträge, die mit einer Begründung versehen sind, welche sich die Kommunisten nicht zu eigen machen; fie bringen einen begründungslosen Mißtrauensantrag gegen Groener ein.

Abg. Simpfendörfer( Christl.- S03.) wendet sich gegen das Schlag­wort Antimarrismus, dem er z. B. entgegenhält, daß der historische Materialismus ein Bestandteil des Marrismus ist, aber zum geistigen Besitzstand sehr vieler Bürgerlichen gehört. Eine geschlossene bürger­liche Front gibt es heute nicht. Der Redner spricht auch gegen vor­zeitigen Lohnabbau.

Bei Schluß des Blattes spricht Abg. Abel( Bolfsnational).

Börse macht Geschäfte.

Steigende Kurfe auf der ganzen Linie.

Die heutige Börse ist fest; es ergaben sich Kurssteigerungen auf der ganzen Linie und zwar unterschiedlich von 1 bis 4 Proz. Die Rurssteigerungen sind die Folge der günstigeren Beurtei lung der politischen Lage; aber auch der Tatsache, daß die legten Goldverkäufe der Reichsbank nicht mehr zur Befriedigung der Devisennachfrage nötig waren, sondern zur Auffüllung des Devisen­vorrates bei der Reichsbank dienten.

Auf dem Geldmarkt ist die Lage eine Kleinigkeit leichter geworden, aber nur für Tagesgeld, Monatsgeld wird zu hohen Sätzen weiter stark gesucht.

Vor der Kammereröffnung. Sofort außenpolitische Debatte im franzöfifchen Parlament.

Paris , 18. Oftober.( Eigenbericht.) Ministerpräsident Tardieu läßt am Sonnabend durch sämt­fiche offiziösen Blätter verkünden, daß er dem Parlament sofort nach seinem Zusammentritt ein massives Bertrauens­

votum" abzwingen wolle. Er habe unter den vorliegenden 98 Interpellationen, die meistens lofaler Art feien, die des Abg. Franklin Bouillon über die Außenpolitit ausgewählt, um ihre jofortige Diskussion schon am 4. November, dem Tage der Parlamentseröffnung, zu verlangen. Die Ankündigung Tardieus muß um so mehr überraschen, als gerade die Außenpolitit den schärfsten Kritiken innerhalb der Regierungsmehrheit selbst aus­gesetzt ist, und als Außenminister Briand sich von seiner schweren Grippe nur sehr langsam wieder erholt. Es ist vor= läufig noch feineswegs sicher, ob er bis zum 4. November wieder auf dem Posten fein fann.

Kommunisten legen Schmelzöfen still

Schwere Gefährdung der Arbeiterintereffen

100tQ.81

Die streitenden Berliner Metallarbeiter haben allen Grund, in, 3wed ihrer Stilübungen ist, schreit sie über ,, Berrat", sobald auch nur die winzigsten Anzeichen von Verhandlungen vorliegen. ihrem Kampf, der zu seinem Gelingen die strengste gewerkschaftliche Kampfdisziplin erfordert, sich genau an die Weisungen ihrer Bewertschaften und deren Zentralstreitleitung zu halten. Der PD., die sich unter dem Deckmantel der RGO. der Bewegung bemächtigen und sie zu politischen Geschäften für sich mißbrauchen möchte, find bisher in diesem Kampf nodh feine Erfolge beschieden gewesen.

Abgesehen von einigen fleineren Betrieben, wo die fommu­nistische Gewerkschaftsopposition schon vor dem Streif dominierte und wo die RGD. auch jetzt während des Streikes herumsputt, ist festzustellen,

daß die Streifenden sich nicht im geringsten um die Parolen

der kommunistischen Quertreiber fümmern.

Daß die RGD.- Strategen in gewertschaftlichen Dingen Analphabeten sind, ist an sich nichts Neues und durch die von ihr inszenierten Streits mehr als einmal bewiesen worden. Daß aber selbst noch ein sogenannter„ revolutionärer" Arbeiterrat wie der im Maschinen­glaswerk von Osram sich zum Marionettenspiel der KPD. hergibt und die von ihm vertretene Belegschaft zu Handlungen verleitet, die sie aufs schwerste schädigen müssen, ist der Gipfel des Arbeiter­

verrais.

Der famose fommunistische Arbeiterrat des Maschinenglaswerks von Osram hatte am 14. Oftober an die Direktion des Werks das einstündig befristete Ultimatum gestellt, die Forderungen der RGD. auf 20 Pf. Lohnerhöhung, Einführung der 40- Stunden­Woche bei vollem Lohnausgleich usw. zu akzeptieren. Dem Arbeiter­rat mußte von vornherein klar sein, daß sich die Betriebsdirektion eines Konzerns nicht in einer Stunde über die Annahme oder Ab­lehnung dieser weittragenden Forderung entscheiden fonnte, auch nicht die Vollmacht zur Entscheidung darüber hatte und schließlich auch nicht bereit sein würde, diese Forderungen anzuerkennen, Es fam dann auch zur Arbeitseinstellung. Der Arbeiterrat war aber in seinem„ revolutionären" Feuereifer so furzsichtig, daß er nicht die Folgen fah, die durch die restlose Arbeitsniederlegung in allen Produktionsstätten des Werks für die Gesamtbelegschaft nach Beendigung des Streifs entstehen würden. Es wurden auch die Glasschmelzäfen ftillgelegt,

mas für einen solchen Betrieb die gleichen Folgen hat wie für ein Süttenwert, das Ausblasen der Hochöfen.

Mit Ausnahme weniger Reparaturarbeiter wird mithin die Be­legschaft des Maschinenglaswerks von Osram noch 6 b

nach Beendigung des Streifs noch 6 bis 8 Wochen feiern können, bis die durch das Einfrieren betriebsunfähig gewordenen Schmelzöfen wieder neu aufgebaut sind.

Die Arbeiterschaft kann sich dann während dieser Zeit bei der RGD. eder der JAH. mit Bettelfuppen speisen lassen, vorausgeseßt, daß die JAH.- Küchen dann auch nicht eingefroren sind.

Nicht geführte Berhandlungen. Streifleitung der KPD. abgeblikt.

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Den ,, reformistischen" Gewerkschaften wird es von den ,, Revo lutionären" geradezu als ein Verbrechen angetreidet, wenn sie gleichpiel in welchem Stadium über die Beilegung eines Streits verhandeln. Die KPD. - Presse tut fo, als ob ihr die Geheimnisse" solcher Verhandlungen schon lange vorher bekannt sind, und ohne Rücksicht darauf, daß sie bei ihren Enthüllungen" unter Umständen die Taktik der Gewerkschaften schwer gefährdet, was schließlich der

In ihrer hilftojen Berlegenheit über die Einflußlosigkeit ihrer RGO. im Metallarbeiterstreit ist nun die KPD. auf den Einfall ge­fommen, mit der Reichsregierung zu verhandeln, bevor noch die Gewerkschaften zu irgendwelchen Verhandlungen kommen. Zu Berhandlungen gehören aber bekanntlich 3 mei Partner, die zusammen verhandeln wollen. Die Zentrale Streif­leitung" der KPD. schickte Freitag vormittag eine Delegation zur Reichsregierung.

Ueber den Mißerfolg ihrer Kraftanstrengung berichtet diese Delegation:

Der Bertreter der Reichsregierung, der Reichsarbeitsminister Stegerwald, lehnte eine Verhandlung mit den Vertretern der Zentralen Streifleitung der Berliner Metallarbeiter a b. Er erflärte, daß die Reichsregierung nur Berhandlungen mit Bertretern der Gewerkschaften führen werde und nicht mit der Massenorganisation der Revolutionären Gewerkschaftsopposition."

Jeder blamiert sich so gut wie er fann. Die Gewerkschaften Beil sie feine andere Rolle spielen können, spielen sie die des Clown.

sind eine Macht, die„ Revolutionäre " möchten gern eine sein.

„ Streif" der Kraftdroschfenführer.

120 Mann machen einen Spaziergang. Der von der KPD. inszenierte Streit der Kraftdroschfenführer nahm folgenden Verlauf: Im Luftgarten an der Schloßseite famen heute früh etwa 100 bis 120 Droschtenführer zusammen nähernd 10 000 Krafidroschenführern und überließen ihre Wagen der Obhut der Polizei.

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von an=

Bon der Polizei begleitet, bildete sich ein Umzug von 120 Mann, die unter Proteftruf und Gefang einen halbstündigen Spaziergang durch die Kaiser- Wilhelm- Straße machten. Nachdem schon zuvor einige Fahrer zurückgekommen und weitergefahren waren, fam auch die Masse" wieder zurück. Die Chauffeure setzten sich wieder auf ihre Fahrzeuge, um nach ihren Standorten zur Arbeit zurückzu­fahren. Aus dem Streit ist nichts geworden.

Dete fich ein Hingung von 120 Mani

Leberfälle auf Bolle Wagen.

Die fommunistische ,, Solidaritäts"-Aktion.

193

Auch in der legten Nacht ist es wieder zu Ausschreitungen gegen das Personal der Meierei Bolle gekommen. In der Altonaer Straße murde ein Milch wagen von etwa 20 Jugendlichen im After von 15 bis 18 Jahren, als er gegen 6 Uhr morgens die Zentrale verlassen hatte, mit Steinen beworfen. Ein Mitfahrer erlitt dabei eine leichte Verwundung am Kopf. Die Polizei mußte eingreifen.

Zu größeren Ausschreitungen ist es dann in der Zeit zwischen 5% und 6% Uhr in der Bendastraße in Brig ge tommen. Dort befindet sich ein Depot der Meierei Bolle, vor dem fich schon in der Dunkelheit etwa 100 Berfonen versammelt hatten, die zunächst die Arbeiter am Betreten des Hofes zu verhindern suchten. Als dann die ersten Wagen die Meierei ver­ließen, stürzten sich die Demonftranten, durch weg ganz junge Burschen, auf die Fahrzeuge und verprügelten die Fahrer und die Mitfahrer.

Die Polizei, die rechtzeitig zur Stelle war, mußte den Fahr­zeugen den Weg freimachen. 31 der jungen Lärmmacher wurden festgenommen.

allo

Minister Franzen überführt

Der Hafenkreuzminister leugnet vergeblich

Herr Franzen, der braunschweigische Ministerpräsident, hat die, falschen Berichtigungen schaffen die Tatsache nicht aus der Welt, Kühnheit besessen, uns eine„ Berichtigung" auf Grund des Presse- daß Herr Franzen überführt und der Begünstigung hin­gesetzes zu schicken. Diese Berichtigung ist in allen Punkten das reichend verdächtig ist. Gegenteil von der Wahrheit.

Herr Franzen läßt in Braunschweig unwahre Dar­stellungen seines Falles verbreiten. Der nationalsozialistische Präsident des Braunschweigischen Landtages, 3örner, hat in einer öffentlichen Versammlung eine Erklärung abgegeben, mit der Herr Franzen sich herauszulügen versucht. Diese Erklärung lautet:

,, Der Minister deckt die Erklärung, die er in der Presse gegeben hat, vollinhaltlich, obgleich man in Berlin bestrebt ist, das Gegenteil in die Deffentlichkeit zu bringen. Die vor dem Reichstag verhafteten 45 Nationalsozialisten sind nicht personen­gleich mit den in der Leipziger Straße verhafteten Kommunisten. Das verschweigt der marristische Polizeipräsident. Die margistischen Bolizeioffiziere haben die Angelegen­heit des Ministers Dr. Franzen anders dargestellt. Der Minister hat sich wohl für einen Parteigenoffen eingefeßt, der einen Fehler begangen hatte. Er hat aber nicht ein Wort von dem gesagt, was in der sozialdemokratischen Presse veröffentlicht ist. Er hat nicht gefordert, den Festgenommenen wegen der Immunität freizulassen, sondern er hat sofort er klärt, nachdem er die Bilder gesehen hatte, daß es sich um zwei verschiedene Personen handele. Er hat sich auch dafür verbürgt, daß der Festgenommene sich am anderen Tage dem Gericht gestellt hätte. Die Meldungen, die der Volksfreund verbreitet, ent­sprechen nicht der Wahrheit. Sie sind ein Zeichen dafür, mit welchen Mitteln die sozialdemokratische Presse arbeitet."

Auch diese Erklärung ist in jedem Worte unwahr! Wie wir erfahren, find nunmehr auch alle Beamten des Reviers amtlich ver­nommen worden, auf dem sich die Affäre Franzen- Guth ab= spielte. Sie sagen übereinstimmend aus: 1 daß Franzen den Guth persönlich gesehen hat,

Penson

daß Franzen dem Guth ins Gesicht hinein behauptet hat, das sei der Landtagsabgeordnete Lohse,

daß er unter Berufung auf die Immunität die Freilaffung des Guth gefordert hat, daß er seine falschen Behauptungen so lange aufrechterhalten hat, bis die Kraftdrofchte zum Abtransport des Guth vorgefahren war. Alles Leugnen in Braunschweig und sonstwo und alle

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Franzen Justiz.

Verfassungsschuh als Aufreizung zum Klaffenhaß! Braunschweig , 18. Ottober.( Eigenbericht.)

Der Nazikurs der neuen Braunschweiger Rechtsregierung treibt immer tollere Blüten. Gegen den Lehrer Hedermann in Braunlage wurde wegen einer Rede in einer geschlossenen Mitgliederversammlung der dortigen Ortsgruppe des Reichsbanners, worin zum verstärkten Berfassungsschuß aufgefordert und den Feinden der Republik bei etwaigen Putsch­gelüften die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse angekündigt worden war, auf Grund des§ 130 des Strafgesetzbuches( Aufreizung zum Klassen haß!) ein Verfahren eingeleitet.

Dieser Eifer der Braunschweiger Justiz, die unter dem Kommando des Naziministers Dr. Franzen steht, reiht sich würdig der Beschlagnahme eines Flugblattes mit dem amtlichen Bericht über das Verhalten Dr. Franzens auf einer Berliner Polizeiwache im Falle Guth- Lohse an.

Gegen die Pogrom. und Mordhezze Braunschweiger Nazi­agitatoren ist dieselbe Justiz bisher nie eingeschritten!

25: Millionen- Betrug.

Amerikanischer Finanzmann verschwunden.- Riefenverluste suming algendes Publikums.

London , 18. Ottober.

Wie aus New York gemeldet wird, stehen die amerikanischen Rapitalsanleger in Gefahr, etwa 25 millionen Mart durch die Tätigkeit eines Finanzmanns zu verlieren, der feit der vorigen Woche vermißt wird. Der stellvertretende Attorney­General bezeichnete der Verluste des Publikums als die größten je dagewefenen. Er teilte mit, daß gegen den vermißten Finanzmann das Verfahren wegen Meineids und Betruges eröffnet werden wird. Der Fall hat in Finanzkreisen größtes Aufsehen her. vorgerujen. Der Finanzmann ist in der vergangenen Woche im Flugzeug nach Chitago abgeflogen, und man hat seit­her nichts mehr von ihm gehört.

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