fammele. Gegen 179 Stimmen der Kommunisten und National| sozialisten wird aber Ueberweisung an den Haushaltsausschuß mit 380 Stimmen der übrigen Parteien beschlossen. Abgelehnt wird gegen Kommunisten und Nationalsozialisten der kommunistische An­trag, den Berliner Metallschiedsspruch aufzuheben.

Angenommen wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten die Aufforderung an die Reichsregierung, diesen Schiedsspruch nicht für verbindlich zu erklären.

Nach weiteren Abstimmungen tommt der Reichstag in der 11. Abendstunde zu den Mißtrauensanträgen. Dazu geht ein Antrag Effer( 3.), Dauch( D. Bp.), Dr. Leicht( Bayer. Boltsp.) und Genossen ein:

Der Reichstag nimmt die Erklärungen der Reichsregierung zur Kenntnis und geht über alle Anträge zur Tagesordnung über. Der Antrag wird von der Rechten mit Rufen Schiebung" und der= gleichen aufgenommen. Abg. Goftheiner.( Dnat.) behauptet, daß der Antrag der Vorschrift des Art. 54 der Verfassung zuwiderlaufe, monach die Reichsregierung zur Amtsführung des Bertrauens des Reichstages bedarf.

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Präsident Löbe: Das Haus wird darüber entscheiden. Jednch fiegt bereits eine längere Praris vor. So haben am 23. Juni 1925 die Abgg. Graf Westarp und Genossen beantragt:„ Indem der Reichstag über die Anträge zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Antwortnote und die darin zum Ausdruck kommende politische Einstellung der Reichsregierung."( Große Heiterfeit in der Mitte und links.) llnd am 5. Juni 1924 beantragte Abg. v. Graefe- Med­lenburg: Indem der Reichstag zur Tagesordnung übergeht, er­

einer- Milbou( Bolkstons.) ersucht Bräfident 25 be schon mit Rüd­ficht auf das Personal des Reichstages gar nicht oder nur wenig zu debattieren. Geredet wird überhaupt nicht. Ein fommunistischer Aenderungsantrag wird abgelehnt.

Der Gesezentwurf der Volkskonservativen und Christlichsozialen wird in dritter Lesung angenommen. Abg. Pied( Romm.) erklärt vor der dritten Lesung, daß dieses Gesetz nicht ausreicht; da aber eine Bollamnestie nicht zu erreichen sei, stimmen die Kommunisten doch dafür, um wenigstens eine fleine Anzahl ihrer Kämpfer zu befreien.

Die Schlußabstimmung ist namentlich, um das Vorhandensein einer verfassungsändernden Mehrheit festzustellen.

Ergebnis: 395 Ja, 147 Nein, 1 Enthaltung.

angenommen.( Beifall rechts.) Die Kommunisten bringen nach ge­Damit ist die verfaffungsändernde Mehrheit erreicht, das Gefeß nügender Beschimpfung der Sozialdemokratie ein dreifaches Rotfront auf Margies aus. Die Sozialdemokraten empfehlen ihnen, dieje Ehre nun auch eines zu erweisen. Nächste Sigung 3. Dezember.

Franzen muß sich verantworten.

Das Reich und die Delquellen.

Reich und Preußen müssen sich gesehliche Borrechte schaffen

Die deutsche Erdölförderung in der Provinz Han nover zeigt in den letzten Jahren und besonders den letzten Monaten start ansteigende Ziffern. Die Förderung stieg von 35 000 Tonnen im Jahre 1920 auf 103 000 Tonnen im Jahre 1929. Sm September mar die Förderung gegen das Vorjahr ver­doppelt.

Runmehr ist die Gewerkschaft Elmerath, eins der beiden großen deutschen Erdölunternehmungen( das andere Großunternehmen st die Deutsche Petroleum- Gesellschaft), mit einer Bohrung von 900 Meter fündig geworden, und zwar ist die neue Bohrung derartig ergiebig, daß täglich 300-400 Tonnen Erdöl hervorfließen. Das ist immerhin mehr als die ganze übrige deutsche Erdölförderung! Es bleibt sehr fraglich, wie lange dieser starke Druck anhält, doch erhält durch die neue Bohrung die Vermutung, daß mit Tief= bohrungen in Deutschland noch reiche Betroleum. felder erschlossen werden können, auf jeden Fall eine gewisse Nahrung..

Der Einfuhrbedarf an Erdöl und Erdölerzeugnissen betrug 1929 etwa 2,5 Millionen Tonnen; es müßte also eine sehr starfe Er­höhung der Eigenförderung eintreten, wenn der Einfuhrbedarf wirf. lich vermindert werden soll. Dieser Einfuhrbedarf, für dessen Deckung

flört er, die Reichsregierung befißt das in der Verfassung geforderte Sozialdemokratische Interpellation im Braunschweigischen jährlich 300-400 Millionen Marf gezahlt werden müssen, ist ins­

Vertrauen."( Rufe rechts: Dazu haben Sie den Mut nicht!) Der Antrag war auch von den Abgg. Dr. Frid, Stöhr ufm. unter­zeichnet.( Große Heiterfeit.) Deshalb bin ich nicht in der Lage, den jezt vorliegenden Antrag zurückzuweisen.

Nachdem noch Torgler ( Komm.) und Frick( Nat.- 503.) gegen Den Antrag protestiert hatten, leitete Präsident Löbe die namentliche

Abstimmung über die

Zulässigkeit des Anfrags ein, die mit 310 Stimmen der Regie­rungsparteien und der Sozialdemokraten gegen 230 Sfimmen der Rechten bejaht

mird. Der Antrag selbst wird darauf mit 318 gegen 236 Stimmen der gleichen Parteien angenommen( Pfui- Rufe der Opposition.) Damit ist die Tagesordnung erledigt. Abg. Effer( 3.) beantragt, um den Ausschüssen Zeit zur Arbeit

zu geben, die

abzuhalten.

nächste Sigung am 3. Dezember

Abg. Dr. Everling( Dnat.) beantragt dagegen, 5 Minuten nach heute Mitternacht die dritte Lejung des in zmeiter Lejung angenommenen Amnestiegeſetzentwurfs samt den dazu ge stellten Entschließungen vorzunehmen.

Dr. Frid( Natsoz.), Berndt( Dnat) sprechen im gleichen Sinne unter heftigen Angriffen auf die Regierung, deren Diktaturregime auf diese Weise ermöglicht werde.

Torgler ( Komm.) beantragt, die nächste Sitzung für kommenden Montag festzusetzen, um sozialpolitische Anträge zu beraten.

Landtag.

Braunschweig , 18 Ottober.( Eigenbericht.)

Die sozialdemokratische Frattion des Braunschweigischen Land­tages hat die Einberufung des Parlaments beantragt. Gleichzeitig wurde folgende Große Anfrage an die braunschweigische

Regierung gerichtet:

Minister Franzen hat nach dem amtlichen Bericht des Berliner Polizeipräsidiums bei den Tumulten in Berlin am 13. Oftober 1930 für einen Landwirt Guth aus Schleswig- Holstein gebürgt und dabei auf der Polizeippache erklärt, daß Guth der nationalsozialistische preußische Landtagsabgeordnete Lohse sei. Minister Dr. Franzen hat diese Tatsache in verschiedenen sich widersprechenden Erklärungen abgestritten. Amtlich wird aber verlautbart, daß gegen den Minister Dr. Franzen ein Strafverfahren megen Begünstigung eingeleitet worden ist. Wir fragen an:

1. Ist Minister Dr. Franzen bereit, sein Amt niederzulegen oder sich wenigstens bis zur Entscheidung über das Strafverfahren aller Dienstgeschäfte zu enthalten?

dan

2. Welche Folgerung gedenkt das Staatsministerium aus dem Berhalten des Ministers Dr. Franzen zu ziehen?"

Die Lappo- Gewalttaten.

Dr. Leicht( Bayer. Bp.) fordert seine Freunde auf, nach der Begründung, die Everling gegeben habe, dessen Antrag abzulehnen. v. Sybel( Chr. nat. Bauernp.) spricht für den Antrag, ebenso Ein Loppo- Häuptling als Entführer Stahlbergs verhaftet.

der Kommunist Dr. Neubauer, der den Sozialdemokraten die polle Berantwortung für arbeiterfeindliche Diftaturmaßnahmen der Re­gierung zuschiebt.

Helsingfors , 18. Otfober( Eigenbericht.) Der Setretär der Lappo- Leitung, Dr. Jastari, verhaftet worden, da er die Anweisung zur Verschleppung des früheren Präsidenten Stahlberg gegeben hat.

Präsident Löbe: Selbstverständlich werden die von der Reist gierung angefündigten Gesetze nach Erledigung im Reichsrat den Reichstag beschäftigen.

Inter großer Heiterfeit stellt sich Straßer( Matjaz.) als Bor­fizzender des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volts­vertretung während einer Reichstagspause vor, hält eine Rede gegen Diftätur, droht mit ungeheurer Nazi- Agitation und fündigt an, daß das Volk im Frühjahr den Reichstag auf Nimmerwieder fehen vertagen merde.

Die Abstimmung durch Hammelsprung ergibt den Beschluß, mit 300 gegen 225 Stimmen bei einer Enthaltung, Sonntag, 0,05 Minuten die dritte Lesung des Amnestie gefeßentmurfs vorzunehmen. Volkspartei und Wirt­

schaftspartei haben zum Teil mit der Opposition gestimmt. Schluß Der um 11 Uhr vormittags begonnenen Sitzung um 23,30 Uhr.

Die Morgenfitung.

Die heutige Morgensizung des Reichstages begann 0,05 hr. Die Abgg. Föhr Baden( 3.) und v. Sybel( Christl.- Nat.) beantragen, agrarische Anträge zu beraten, was am Widerspruch der Kommunisten scheitert.

Zur dritten Beratung des Amnestie entwurfs von Lind­

Die Hauptperson bei der Entführung des Bürgermeisters Hattela Buorimaa murde von der Kriminalpolizei im Hause des Lappo­führers os 301a überrascht. Roszola hielt den Entführer schon seit langer Zeit verborgen.

Vor der Berhaftung Kofolas?

Helsingfors , 18. Offober. Die finnländische Regierung hat den Führer der Lappo- Bewe­gung Kofola ein Ultimatum gestellt, daß er sich innerhalb 24 Stunden der Polizei freiwillig zu stellen habe, widrigenfalls fie einen Haffbefehl gegen ihn erlaffen würde.

Kofola wird beschuldigt, von der Polizei gesuchte Personen in seinem Hause verborgen zu haben, darunter den bekannten ufti­

Generalffreit in Toledo . In Toledo ist gestern als Proteft gegen eine Berjammlung monarchistischer Offiziere ein Generalstreif ausgebrochen. In hueing haben die 30 000 Ausständischen die Arbeit wieder aufgenommen.

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besondere durch den anwachsenden Kraftwagenverkehr immer störfer gestiegen. Man rechnet im Durchschnitt auf jeden Kraftwagen einen zufäglichen Kraftstoffbedarf von 1-1% Tonnen Benzin jährlich. Das Interesse des amerikanischen Petroleummagnaten Harry J. Sinclair, der kürzlich in Deutschland peilte, und die Tätigkeit der North European Oil Corp., die eine Reihe deutscher

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Untergesellschaften fontrolliert und sich ausgiebige Bohrrechte- nicht nur im hannoverschen Gebiet gesichert hat, deuten ebenfalls darauf hin, daß man auf deutschem Gebiet mit größeren Fördermöglich feiten rechnet. Diese Bermutung ist nach neueren Feststellungen und Bohrungen berechtigt.

Die Zeit ist gekommen, mo sich Reich und Preußen unt die Sicherstellung der deutschen Delinteressen ernsthaft fümmern müssen. Es ist wahrscheinlich, daß ein ansehnlicher Teil des deutschen Delbedarfs in Deutschland selbst befriedigt werden fann. Schon die Beeinflussung der Preisbildung durch eine von Deutschland beherrschte Treibstoffproduktion kann von aller­größter volkswirtschaftlicher Bedeutung sein.

Der Teplitzer Parteitag.

Die deutsche Partei bleibt in der Koalition .

Prag, 18. Oftober.( Eigenbericht.)

Auf dem Teplizer Barteitag ging heute den ganzen Tages fort. Sie drehte fich hauptsächlich um die Frage der Koa­Tag die Debatte über die beiden politischen Referate des gestrigen litionsbeteiligung der Partei. Einige Redner rückten die Bedenten gegen die Fortsetzung der Koalitionspolitik in den Bordergrund, andererseits trat die überwiegende Mehrzahl der Redner trotz aller Bedenken für eine meitere Zusammenarbeit mit den tschechischen Genossen im Rahmen der Roalition ein.

Senator Dr. Heller begründete die politische Resolution, die sich für den Berbleib der Partei in der Koalition ausspricht., folange diese Koalitionspolitik geeignet sei, den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen und den Kampfboden ber Demokratie für das Proletariat zu erhalten. Nach einem Schluß­mort des Genossen Dr. Czech, der das Für und Wider der Koa­murde die beantragte politische Resolution vom Parteitag ein litionspolitik erörterte, und mit einem 2ppell zur Einigteit timmig angenommen, was die Delegierten mit stürmischem

Beifall quittierten.

Die Beratungen des Kongresses gehen morgen vormittag meiter. Am Nachmittag findet am Grabe des vor zehn Jahren verstorbenen Führers der Partei, Josef Seeliger, eine Gedenkfeier statt.

Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: 6. Klingelhäfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Chlorn; Feuilleton: Dr. John Schilowski; totales: und Sonftiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin, Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin, Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co., Berlin E. 68 Lindenstraße 8. Sierzu 5 Beilagen und Blid in die Bücherwelt".

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