fage vor dem Staatsanwalt vom 4. Juli 1923 hatte er diese ., ist", d. i. den Bruch des Ehrenworts, pon norn­herein vor. Herr Straßer hat sich gelegentlich auch über die Leute lustig gemacht, die so unflug ge= wesen seien, auf sein Ehrenmort hereinzu fallen. Im Reichstag hat er auf meine ausdrückliche An­frage erflärt, daß er diesem System gegenüber immer sein Ehrenwort brechen werde", und daß der Ehrenwortbruch nach dem Saze ,, Der Zwed heiligt die Mittel" politisches System für ihn sei. Dieses Geständnis ift außerordentlich bemerkenswert. Man weiß damit, daß die Nationalsozialisten sich in der Politit aller, auch der ver merflichsten Mittel bedienen, wenn sie zur Erreichung ihrer politischen Ziele geeignet sind.

Das Verhalten der Nationalsozialisten gegenüber den Deutschen in Südtirol ist ebenfalls weit entfernt von jeder politischen Moral. Ueber Südtirol sprach Hitler auf einem Haidhauser Sprechabend am 14. November 1922:

,, Mit Italien , das seine nationale Wiedergeburt erlebt und eine große Zukunft hat, muß Deutschland zusammengehen. Dazu ist nötig ein flarer und bündiger Verzicht Deutschlands auf die Deutschen in Südtirol Das Geschwäß über Südtirol , die leeren Proteste schaden uns nur, da sie uns Italien entfremden. In der Politit gibt es feine Sentiments, sondern nur Raltschnäugigfeit."

Am 30. März 1927 erflärte Hitler dann abermals: ,, Was hat man gegen Italien ? Südtirol ! Damit be­ginnen sofort alle Spießer lebendig zu werden."

Ein andermal meinte er, daß die Südtiroler Frage nur im Rahmen der für Deutschland möglichen europäischen Bündnispolitik die richtige Lösung finden könne. Damit ist auf ein deutsch - italienisches Kriegsbündnis gegen Frankreich angespielt. In den Auslassungen Hitlers über Südtirol ist der wegwerfende zynische Ion am meisten verurteilt worden. Südtirol ist seit dem 6. Jahr­hundert von Bayern bewohnt und hat seitdem niemals zu Italien gehört. Seine landschaftliche Schönheit und seine reichhaltige deutsche Kultur machen den Verlust für uns Süddeutsche besonders schmerzlich. Die 230 000 deutschen Südtiroler haben sich auch nicht, wie etwa die Elsässer, frei­willig einem fremden Staat angeschlossen, sondern sie wider streben hartnäckig der italienischen Herrschaft und find trotz der Unterdrückung ihrer Sprache sogar auf Grabsteinen, trog gewaltsamer Verwelschung ihrer alten deutschen Namen bis heute nicht gebrochen. Der intellektuelle Berrat ihres Landes und Volkstums durch die Nationalsozia listen an die Italiener hat den leidenschaftlichen Wider­

spruch aller Tiroler hervorgerufen; in Innsbrud z. B. wird es Adolf Hitler faum wagen fönnen, eine Bersammlung ab­zuhalten.

Der deutsche Philosoph Kant hat seiner Morallehre die Forderung vorangestellt:„ Handle so, daß du die Mensch­heit sowohl in deiner Person, wie in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als 3wed, niemals bloß als Mittel brauchst." Die angeblichen Erben des deutschen Idealismus aber sehen in den deutschen Südtirolern nur ein Han delsobjeft, nur ein Mittel, die Gunst Italiens zu er taufen und damit andere politische Zwecke zu erreichen. Diese ..Raltschnäuzigkeit" in der Politif erinnert sehr start an die Auffassungen Macchiavellis, den geistigen Nährvater des faschistischen Staatssystems, der gemeint hat, das Staatsinteresse nötige oft, der Menschenliebe, der Menschlich­feit und der Religion entgegenzuhandeln, weil der Böbel sich nur an den äußeren Schein hält und die Dinge nur nach ihrem äußeren Erfolg rechtfertigt, in der Welt aber fast nichts anderes als Pöbel ist". Man beleidigt das deutsche Boll, wenn man ihm ansinnt, sich nach solchen Staats­magimen ,, erneuern" zu lassen!

Lieber Frick als Gevering!

Die Kommuniffen an der Seite Sugenbergs. Die Kommunisten haben nach deutschnationalem Vor­bild im Landtag einen Mißtrauensantrag gegen Severing eingebracht. Sie haben ihre Solidarität mit den Rechtsputschisten gegen den Verteidiger der politischen Rechte der Arbeiterschaft abermals unterstrichen. Wer sich zum Kampf gegen den Faschismus anschickt, dem fallen sie

in den Rücken.

Lieber Frick als Severing auf dem Posten des preußischen Innenministeriums, das ist ihr Wahlspruch!

Gerüchte und Kombinationen.

An die Ernennung Severings zum preußischen Innen­minister werden von verschiedenen Seiten endlose Kombinationen gefnüpft. So wird vor allem behauptet, daß die Ernennung ohne jede vorherige Fühlungnahme mit der Sentrumsfraktion des Preußi­ schen Landtags erfolgt sei und die Zentrumsminister im preußischen Kabinett von der Ernennung völlig überrascht worden seien. Die eine Behauptung ist so falsch wie die andere. Die maßgebenden Bersönlichkeiten der Zentrumsfrattion des Breußischen Landtags hatten von der bevorstehenden Ernennung Severings ebenso Renntnis wie die Zentrumsminister. Das gleiche gilt von ben maß­gebenden Instanzen der sozialdemokratischen und auch der demo­fratischen Frattion des Breußischen Landtags.

Die Nachricht von der bevorstehenden Ernennung des früheren preußischen Innenministers Grzesinsti zum Polizeipräsidenten von Berlin hat ein Teil der Presse mit der Bemertung versehen, daß gleichzeitig personelle enderungen im Rommando ber Berliner Schuh polizei geplant seien. Diese Nachricht ist ret erfunden.

Abschiedsfeier für Minister Waentig. Gestern verabschiedete sich der bisherige preußische Minister des Innern, Brofeffor Dr. Maentig, von dem Kreise seiner engsten Mitarbeiter. Namens des Innenministeriums dantte der Staatssekretär dem Minister nach einem furzen lleberblick über deffen Tätigkeit im Ministerium für die vertrauensvolle und per sönlich liebenswürdige Zusammenarbeit. Der Minister erwiderte mit Worten des Dantes und der Anerkennung für die hingebende Mitarbeit der gesamten Arbeiter, Angestellten und Beamten des Ministeriums.

Berufsbeamtentum und Volksstaat.

Ein Vortrag des Reichsinnenministers Dr. Wirth.

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Auf dem 7. Bundestag des Deutschen Beamtenbundes sprach| Republit ftigten. Ich bin überzeugt, daß die Bogen des Radita. gestern der Reichsminister des Innern Dr. Birth über Das lismus an dem politischen Sinn unserer Beamtenschaft einen un­deutsche Berufsbeamtentum im Boltsstaat der befiegbaren Widerstand finden werden.( Beifall und Widerspruch, Gegenmart". Burufe:„ Es gibt auch andere.")

Er legte dar: Ueber die Aufgabe des Berufsbeamten, in der Erscheinungen Flucht der treuforgende und unbestechliche Diener der Gesamtheit zu sein, ist soviel geschrieben und gesprochen, daß ich es als befannt voraussetzen darf. Darüber hinaus möchte die Beamten­schaft eine besondere Stellungnahme zum Berufsbeamtentum beim Antritt einer neuen Reichsregierung nicht vermissen. Sie erwartet fogar, offen gefagt, ein ausdrückliches Befenntnis zum Berufs. beamtentum. Die gegenwärtige Regierung hält am Berufs beamtentum fest und sieht wie ihre Vorgängerinnen in ihr ihre Hauptstüße. Sie vertraut, daß auch die Beamtenschaft an dem Glauben an diesem Standpunkt der Regierung festhält. Gewiß, der Beamtenschaft wird in dieser Zeit reichlich viel zugemutet.

Aber wo die Gesamtheit in ihren Lebensbedingungen erschüttert wird, kann nicht ein einzelner Berufsstand unberührt davon bleiben, am wenigften der Beamtenstand, der am stärksten in der Gesamtheit wurzelf.

Reichsminister Wirth behandelte dann das geminderte Beamten recht im faschistischen Italien und fuhr fort: An solchen Zuständen wird natürlich niemand etwas aussehen, der sich mit einer Dittatur innerlich identifiziert.

Aber wenn es wirklich folde Fanatiker der faschistischen Idee in der deutschen Beamtenschaft geben sollte, fo muß ich fie doch bitten, soviel Mut und Ehrlichkeit aufzubringen und soviel Achtung vor dem eigenen Selbst, daß sie die Stellung verlaffen, in der sie durch ihren Eid gebunden sind, die Verfassung unfer allen Umständen zu schützen.

Für eine Stimmung der Berzweiflung find die politischen Zeit verhältnisse tein genügender Anlaß, am allerwenigsten für die Beamtenschaft. Die Regierung steht fest auf ihrem Plage und wird sich nicht scheuen, mit allen Machtmitteln, die ihr verfassungsrechtlich zur Verfügung stehen, die Feinde des heutigen Staates nieder­zuhalten. Sie hält es für selbstverständlich, daß sie dabei in der gesamten deutschen Beamtenschaft treue Unterstützung finden wird." ( Stürmische Zustimmung.)

Durch unser Bolt geht, wie es die letzten Reichstagswahlen zeigten, eine starte Welle des Raditalismus. Die tommu nistische und die nationalsozialistische Bewegung hat erheblich zu­genommen. Demgegenüber muß sich eine überlegene, überzeugende Staatsführung zur Geltung bringen. Jedes Unsicherwerden be schwört verhängnisvolle Auswirkungen herauf. Der Radikalismus lauert auf den Augenblick der Schwäche. Unvermögen des Parla ments würde eine ungeheure Rechtsunficherheit herbeiführen.ordnung liegt mit Beränderungen, die, soweit fie erfüllbar find, den 3m Intereffe eines jeden loyaldenkenden Beamten liegt eine ftarke Staatsautorität.

Im deutschen Parlament ist in den letzten Jahren in der Aufgabe einer festen Willensbildung vielleicht manches unterlassen worden. Aber es ist kein Zweifel, daß wir aus dem Schaden gelernt haben und uns mit Energie und Erfolg bemühen, die Autorität der zur Führung der deutschen Politik berufenen Instanzen neu zu stärken und zu sichern. Ich zweifle nicht, daß der gegenwärtige Staat trotz aller Schwierigkeiten am Beamtentum eine feiner stärksten Stügen hat. Wir haben schon schwere Zeiten durchgemacht, wie den Rapp- Butsch, als nicht zuletzt die Beamten die junge Deutsche

Schafft Arbeit!

Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der Preußenregierung.

Die preußische Staatsregierung beschäftigt sich schon seit mehreren Wochen mit Plänen zur Wer minderung der Arbeitslosigkeit. Die Be ratungen stehen kurz vor dem Abschluß. Ihr Ergebnis wird der Deffentlichkeit in den nächsten Tagen in Form eines Arbeitsbeschaffungsprogramms mit: geteilt werden.

Hilfe und Aufklärung gefordert. Ein Antrag der fozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat folgenden Antrag zu dem schweren Unglüd auf Grube Anna II eingebracht: Die Reichsregierung zu ersuchen, aus Anlaß der großen Grubenfatastrophe auf der Grube Anna II in Alsdorf ( Burm

revier)

gehörigen der Berunglückten in ihrer schweren Not beizustehen; 1. sofort mit ausreichenden Mitteln einzugreifen, um den An 2. eine eingehende Untersuchung über die Ursachen, die zu der Katastrophe führten, anzustellen und die etwa Schuldigen zur Ber­antwortung zu ziehen.

Bayerns Etat wird saniert.

Mit Hilfe der Sozialdemokraten.

München , 23. Oktober. ( Eigenbericht.)

Die mit Spannung erwartete Gefeßesvorlage zum Ausgleich des bayerischen Staatshaushaltes 1930, über die feit Wochen Verhandlungen der verschiedensten Art geführt wurden, liegt nunmehr dem Landtag vor. Die Sozialbemo raten werden voraussichtlich der Sanierungsvorlage fraten vor allem ferner deshalb erleichtert, weil durch das Gefeß zustimmen. Die Zustimmung zum Gesetz ist den Sozialdemo­zum ersten Male in Bayern mit dem Grundfaß gebrochen wird, daß bei den notwendigen Einsparungen die freiwilligen Leistungen des Staates an die Kirchengesellschaften unberührt gelassen werden. Dieser von den seit 10 Jahren in Bayern herrschenden Bürgerblockparteien aufgestellte hochpolitische Grundsaz. durch den die freiwillen Leistungen des Staates an die Kirche auf fast 30 Mil. lionen angeschwollen sind, ist nunmehr endgültig durchbrochen, denn im Gesetz wird zunächst für die letzten 5 Monate dieses Jahres an den Ausgaben für die Kirche 1 Million Mark gestrichen und für die Jahre 1931 bis 1934 ist im Gesez vorgesehen, daß diese Aus­gaben weiter vermindert merden. Die sozialdemokratische Fraktion wird darauf drängen, daß diese Versprechen noch fester umrissen und eingehalten werden.

Das Gesez wurde im Haushaltsausschuß in erster und zweiter

Lesung mit großer Mehrheit, deren Kern die Bayerische Bolts partei und die Sozialdemokraten bildeten, angenommen. Boraussichtlich wird es schon am Montag nächster Woche im Plenum perabschiedet.

Bestechungsaffäre in Anhalt .

Zwei bürgerliche Abgeordnete der Korruption angeklagt. Dessau , 23. Oktober. ( Eigenbericht.) Ein Bestechungsstandal, der bis nach Berlin seine Kreise zieht, wird augenblicklich in Deffau aufgerollt. 3met Haus befizer: abgeordnete des Anhaltischen Landtags, Marzahn und Günther mit Namen, werden beschuldigt, 10000 und 20000 Mart Bestechungsgelder dafür genommen zu haben, daß sie im vergangenen Jahre der Berpachtung der Anhaltischen Salzwerte an die Breußag zustimmten. Die Berpachtung der Salzwerke an die Preußag hatte feinerzeit einen harten Kampf hervorgerufen, meil außer den Demokraten und den beiden genannten Abgeord Ineten alle bürgerlichen Parteien die Salzwerke, deren Weiterbetrieb

Der Minister sprach dann über den geplanten systema­tischen Aufbau des deutschen Beamtenrechts. Das Ziel muß die Rodifizierung des Beamtenrechts sein. Der Entwurf des Beamtenvertretungsgesetzes wird dem neuen Reichstag umgehend zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Die Reichsdienststraf= Wünschen der Beamtenorganisation entsprechen, dem Kabinett vor. Das Allgemeine Reichsbeamtengesetz ist im formulierten Entwurf fertiggestellt. Die Vorbereitungen der Ressorts für die Laufbahn­richtlinien find hoffentlich bald abgeschlossen, so daß der Entwurf der Sachverständigenkommission zugeleitet werden kann,

Der Minister schloß:„ Das Berufsbeamtentum ist Gegenstand heftiger Angriffe gewesen. Als Beamtenminister weise ich diese ungerechten Angriffe mit Entschiedenheit zurück. An dieser Stelle spreche ich dem Berufsbeamtentum die volle Anerkennung der Regierung aus. Ich bin überzeugt, daß es, wenn es treu den Weg im Dienste am Boltsganzen weiter verfolgt, auch einmal wieder bessere Tage entgegenfieht."

in eigener Regie des Staates nicht mehr rentabel schien, an Sie Kali- Chemie- A.- G. verpachten wollten, die Sozialdemokratie jedoch

einer Verpachbung an einen Privattonzern nicht zustimmen fonnte.

Die Bestechungsgelder sollen entweder von der Berliner Bant für Handel und Grundbesis, einem Haus befizerunternehmen, oder ihrer Tochtergesellschaft, der Deutschen Realtreditbank in Dessau , gegeben worden sein. Beide ge­nannten Banten sollen an der Abstimmung des Anhaltischen Land tags in der Breußag- Angelegenheit insofern ein Interesse gehabt haben, als Preußen feine Suftimmung im Reichsrat zu der Reichs. fonzeffionierung der Realkreditbank von der Annahme des Breußag Bertrages abhängig gemacht haben fol. Fest steht durch eigenes Geständnis der beschuldigten Abgeordneten bereits, daß fie die genannten Geldbeträge empfangen haben. Fraglich bleibt der Borwurf der Bestechung, der von den Beschuldigten be ftritten wird.

Zur Prüfung dieser Frage hat der Anhaltische Landtag int seiner letzten Sigung einen Untersuchungsausschuß cin­gefeßt, der am Dienstag erstmalig zusammentrat und u. a. beschloß. den preußischen Ministerpräsidenten Braun und den Handels minister Dr. Schreiber als Zeugen zu vernehmen. Die Bernehmung foll in Berlin geschehen, und zwar foll Zeit und Ort der Bernehmung mit den Ministern, neben denen auch die Direktoren Loge und Osterroth von der Preußag in Berlin vernommen werden sollen ,, vereinbart werden.

Der Diktator von Braunschweig . Franzen läßt durch einstweilige Verfügung" die Wahrheit berbieten.

Braunschweig , 23. Ottober.( Eigenbericht.)

Der Nazi- Minister Franzen hat jetzt gegen den verantwort lichen Redakteur der sozialdemokratischen Boltsmacht", den Lands tagsabgeordneten Thielemann, eine lage angedroht und inzwischen gegen den Verlag Rieke u. Co. und Thielemann eine einstweilige Verfügung erwirtt, nach der bis zur prozeß bei Bermeidung einer vom Gericht festzusehenden Geld- oder rechtsfräftigen Entscheidung über den anhängig gemachten Haupts Haftstrafe es zu unterlassen ist, im ,, Boltsfreund", in öffent lichen Anschlägen, in Flugblättern oder in sonstiger Weise dem Morta laut oder dem Sinn nach folgende Behauptungen aufzustellen oder sonst zu verbreiten:

Der Antragsteller habe einen wegen Betruges, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch oder anderer Straf­taten festgenommenen Landwirt Paul Guth , der sich der Berliner Polizei gegenüber auf Grund eines mit Lichtbild versehenen Eisenbahnausweises als preußischer Landtagsabgeordneter Lohse bezeichnet hatte, ebenfalls als Lohse reklamiert und unter Hin= meis auf die aus der Landtagsabgeordneteneigenschaft folgenden Immunität Lohses die Freilassung Guths zu erwirten versucht, also einen Betrüger geschüßt, die Polizei irregeführt, die Polizei und die Deffentlichkeit belogen, sich selbst der Begünstigung strafbar gemacht, auch sei ein Strafverfahren gegen den Antragsteller eingeleitet und dergleichen mehr. Verlag und Redakteur haben die noch vorhandenen Exemplare des Flug­blattes mit der Ueberschrift, Bolizeiminister schüßt Betrüger, führt Berliner Polizei irre und sagt die Unwahrheit" sowie des An­schlagplafates mit der gleichen leberschrift zum 3mede der Auf­bewahrung bis zur rechtsträftigen Entscheidung des Hauptprozesses an einen vom Antragsteller zu beauftragenden Notar in der Stadt Braunschweig herausgegeben. Franzen hat gleichzeitig die Be fugnis erhalten, diese einstweilige Verfügung in 9 Zeitungen zu Deröffentlichen.

Die

Gegen die einstweilige Verfügung haben die Antraggegner fofort righterliche Entscheidung beantragt. Berhandlung des Braunschweiger Landtags über den Fall Franzen findet am Mittwoch tommender Woche statt.

Groener an die Offiziere der Reichswehr . Der Reichswehr­minister hat an die Offiziere der Reichswehr einen Erlah gerichtet, in dem darauf verwiesen wird, daß der Reichswehrminister es als eine Beleidigung zurüdweisen müsse, wenn ihm die nationale Ge finnung abgesprochen würde. Weiterhin hat er in absolut ein deutiger Form die Offiziere noch einmal auf die unbedingte Pflicht zum Gehorsam hingewiesen.

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