menig angenehmen Umständen brauchte der deutsche Liberalismus nicht aus dem parteipolitischen Leben zu ver­schwinden. An Aufgaben für ihn fehlte es nicht... Der Zu­jammenbruch war unvermeidlich bei jeder Verschmelzung, ſei es mit Scholz oder Mahraun. Eine wenn auch bes fcheidene Zukunft hatte die Demokratische Partei nur bei voller Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit.

Das Ende des politischen Liberalismus legt bet Sozialdemofrafie neue schwere Pflichten auf. Wo sollen die Millionen Republikaner hin, die bisher nicht zur Sozialdemokratie und nicht zum Zentrum gehörten? Soll ihr Kampfesmut verfümmern? Wo follen die Millionen Angeftellte, Beamte, Lehrer usw. hin, für die Staat und Politik nicht Angelegenheit eines persönlichen Egoismus sind, sondern, ebenso wie bei den meisten Arbeitern, Sache eines großen Ideals?( Es gibt ja nichts Dummeres und Ober­flächlicheres, als den Befreiungskampf der Arbeiter und An­gestellten einfach als„ Interessenflüngelei" zu betrachten.) und umgefehrt gefragt: Kann der Kampf um Demokratie und Republik , kann der Kampf für den geistigen und sozialen Fortschritt ohne diese Menschen geführt und gewonnen werden? Ganz gewiß nicht. Bersönlich bekenne ich mich zu der Auffassung, daß die Sozialdemokratie eines Tages ge= zwungen sein wird, diesen Kampf allein zu führen, und vielleicht liegt der Tag nicht so fern. Weil ich die Dinge so sche, deshalb bin ich zur Sozialdemokratie gegangen. Es wird feinen leichten Sieg geben, sondern es werden wahrscheinlich harte Jahre fommen. Um jo mehr ist es Pflicht, jeden heran­zuziehen, der bei diesen entscheidenden Auseinandersetzungen über Deutschlands nationale und soziale Zukunft mittun will. Für das Arbeitnehmerelement in der Partei wird das alles bedeuten, entschlossener als bisher den Weg der gemein­famen Arbeit mit den Kreisen des Volkes zu suchen, die nicht Arbeiter im engeren Sinne find. Ein etwas besserer Anzug macht einen hungrigen Bürorockträger noch nicht zum reichen Manne oder zum Klassenfeind. Solche Scheidungen sind Reste aus dem Denkent des wilhelminischen Halbfeudalismus. Das Freiligrathsche: Wer da mäht im Feld die Alehren..." follte 365mal im Jahr der Tagesspruch einer siegessicheren Sozial­demokratie jein.

Die größere Schwierigkeit in der Einordnung der hier gemeinten Kreise in das Heer der Freiheitskämpfer liegt noch duf der anderen Seite. Die Einbildung des Intellektuellen, der ob seiner größeren Kenntniffe meint, alle anderen seien doch nicht recht für voll zu nehmen, muß überwunden werden. Das Ziel hat Thomas Mann in diesen Tagen gezeigt. Er sollte feinen Kreisen noch deutlicher sagen, wie fie dies Ziel erreichen können. Wenn Hunderttausende Arbeiter und Angestellte als Mitglieder der Sozialdemokratie ihr Geld, ihre raftlose Arbeit der Partei und durch die Partei dem Staate opfern, dann sollte man in dieser Opferwilligkeit etwas Großes, Wichtiges sehen lernen statt der kleinlichen Bedanterie des Organisationsbürokraten". Ohne den Orga nisationsbürokraten gibt es keine Macht für die Ideen, die man durchsetzen will. Ideen ohne Macht sind luftige Gebilde, Seifenblasen. Man kann sich gewiß daran erfreuen, fie auf fteigen zu lassen. Mit Bolitit aber hat das nichts zu tun. Und man fann von den Millionen Anhängern einer Partei, die dus tausend bitteren Erfahrungen missen, wie schwer es ist, die Weltgeschichte ein Stüdchen vorwärts zu schieben, nicht ver­fangen, daß fie fich mit Seifenblasen zufrieden geben. Die Handarbeiter und die Kopfarbeiter müssen jegt erfassen, daß ein neuer Abschnitt der innerpolitischen Entwicklung Deutsch lands begonnen. Die Gozialdemokratie, ob sie will aber nicht, oder muß die Erbschaft des beuffchen Liberalismus übernehmen, sonst gibt es balb nur noch finstere Dunkelheit in Deutschland .

Volkspartei!

Die Knechte der Nationalsozialisten.

Die ganze politische Erbärmlichkeit der Deutschen Bolts. partel oder um völlig gerecht zu sein, ihres größten Teils, ergibt sich aus den Bemerkungen, die eine Reihe von volts. parteilichen Blättern zur Ernennung Geverings machen. Man fefe nur beispielsweise, was die Magdeburgische 3eitung" und der, annoversche Rurie r" zu diesem Thema schreiben: Das Bolt, das am 14. Geptember unzwei deutig sein Botum gegen die Sozialdemokratie abgegeben habe, müsse die Folgen des Streites zwischen Zentrum und Sozialdemokratie um die Borherrschaft in ihrer Ehe tragen. Was soll das heißen? An die Stelle eines Sozialdemokraten ist ein anderer getreten. Die Stellung des Zentrums in der Breußentoalition ist dadurch in feiner Weise erschüttert. Aber der andere gilt eben als besonders energisch. Er ist entschlossen, den Fehdehandschuh, den die Nationalsozialisten der Republit Hinwerfen, aufzunehmen und deshalb wird er von der Boltspartei angegriffent.

Das Bolt hat gegen die Sozialdemokratie entschieden? Nun, und was hat es mit der Boltspartei angefangen? Es hat sie in ein häufchen unglüd verwandelt, aber dieje erbarmungswürdige Gesellschaft hat sich nicht gescheut, die Hand nach dem Bosten des Reichstagspräsidenten aus zustrecken, die Hand freilich, die dem Kommando des Herrn Hitler folgte.

Franzen überführt!

Sein Parteifreund Guth belastet ihn schwer.

Der braunschweigische Ragintiniffer Franzen tämpft einen verzweifelten Kampf gegen die Wahrheit. Nach einem lächerlichen und widerspruchsvollen Dementi, das selbst die ihm befreundste Bresse nur mit äußerster Verlegenheit ab­brudte, jucht Herr Franzen die Verbreitung der Wahrheit mit Berboten, Beschlagnahmen und einstweiligen Verfügun­Die Wahrheit ist auf dem Marsche! gen aufzuhalten. Aber er fämpft einen verlorenen Kampf.

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Wie wir zuverlässig erfahren, wird Franzen nicht nur durch das Zeugnis von sechs Bolizeibeamten, sondern auch Guth auf das schwerste belastet. Guth, der sich mit dem durch die Aussage feines eigenen Parteifreundes falschen Ausweis des Abgeordneten ohje bewaffnet als dieser ausgab, hat nämlich zu Protokoll dem Sinne nach folgendes ausgefagt:

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Nachdem er einmal, durch den in seinem Befit befindlichen Ausweis verführt, sich als Abgeordneter Lohse ausgegeben habe, lei es ihm peinlich gewefen, feinen Betrug einzugestehen, und er jei bei der falschen Ausjage geblieben. Er habe dann seinen Freund, den Minister Franzen, telephonisch herbeirufen lassen, in der Hoffnung, daß diefer einen erträglichen Ausweg finden werde. Alls aber der Staatsminister Dr. Franzen auf seinen Guths­Wunsch herbeigeholt wurde,

habe Franzen die Aussage Guths unterstützt und den Polizei­beamten der Wache erklärt, daß die aus dem Lichtbildausweis bezeichnete Person der Abgeordnete Lohse sei, Guth erklärt weiter, daß dann der Polizeimajor Heinrich hinzu Franzen noch Guth ihre Aussage, daß es sich um gekommen sei und daß auch diesem gegenüber weber

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Bobie handele, geändert hätten. Erft ganz am Schluß, unmittelbar vor dem Abtransport Guths, habe Branzen ihm zu­geflüstert, daß es jetzt doch ratsam fei, der Wahrheit die Ehre zu geben. Hierauf jei Franzen an einen Bolizeibeamten heran­getreten und habe mit diesem etwas gesprochen, was Guth nicht verstanden habe. Er nehme aber an, daß dies Gespräch der Auf­flärung des Sachverhalts diente.

Diese von Guth völlig unbeeinflußt gegebene und eigenhändig unterschriebene Aussage deckt sich in allen wesentlichen Bunkten mit der Darstellung der Polizeibeamten. Die Beweislage ist damit folgende: Auf der einen Seite steht gegen Franzen das Zeugnis des Polizeimajors Heinrich, eines Polizeihauptwachtmeisters, zweier Bolizeioberwachtmeister, eines Polizeiwachtmeisters und eines äri­minalaffistenten, zusammen von sechs Polizeibeamten, deren über­einstimmende Aussage unterstützt wird durch die des fie­benten zeugen, des Nationalsozialisten Guth.

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Gegen diese fieben Aussagen steht für Franzen allein das Verlegenheitsgestammel des Herrn Minister Franzen selber. Son st nich is!

Sämtliche Augen- und Ohrenzeugen des Vorfalls sagen geschlossen gegen Franzen aus. Damit ist der Minister Franzen einwandfrei überführt, die unwahrheit zu fagen.

Im Dienste dieser offensichtlichen Unwahrheit erläßt Herr Franzen Beschlagnahmen, Plakate- und Versammlungsver­bote, erwirkt er einstweilige Verfügungen alles zum Schutze seiner eigenen Person, zur Vertuschung seiner eigenen Berfehlung.

Der Skandal wird von Tag zu Tag größer.

Sozialdemokratische Realpolitik in Bayern .

Zusammenarbeit mit der Bayerischen Volkspartei .

München , 24. Dttober.( Eigenbericht.)

In Bayern ist eine politische Entscheidung ge­fallen, die für das Land große Bedeutung hat und unter Umständen auch nicht ohne Birkung auf die Reichspolitik sein wird. Nach einigen Wochen distreter Berhandlungen zwischen der Bayerischen Boltspartei und den Sozialdemokraten gelang, was ein Bürgerblod regiment in sechs Jahren unter viel günftigeren Berhältnissen nie zu Bege brachte, die Abgleichung des Haushalts und damit buchstäblich fahrt des Boltes und des Staates. in letzter Stunde die Abwendung schwerster Gefahren für die Wohl

Self 10 Jahren wurde in Bayern gegen die Sozial demofratie regiert. Stürmisch setzte diefe Entwicklung ein mit. einem bom Staat zunächst heimlich und dann offen begünstigten antimatriftischen Kurs, der die Nationalsozialisten und das ganze Mojait rechtsradifaler Bünde und Berbände bochzilchtete, bis fic die offizielle Staatsgewalt des Freistaats Bayern offen auf dem Boden des Hochperrats gegen das Reich bewegte. Die Katastrophe des Hitler - Putsches ging gerade noch an Bolf und Staat vorüber. Dann tam die, demokratische" Legalisierung des Kurjes zur Unter­brückung der Sozialdemokratie, die damit endete, daß der Staat Bagern jedes neue Jahr Bürgerblodregierung deutschnationaler Färbung mit einem hohen Millionendefizit im Staatshaushalt Bezahlte und daß er schließlich im Sommer d. 3. vor dent finanziellen Ruin stand. Die Regierung mußte abtreten und die Initiative zur Rettung andern überlaffen.

Die Prüfung der Bilanz des Antimargiftenturies" und noch mehr die schweren Aufgaben, die dem Staat zur Linderung der bös­artigen Wirtschaftstrise im bevorstehenden Winter obliegen, machten den Sozialdemokraten die Entscheidung nicht allzu schmer, als der Ruf zur Mitarbeit an sie erging. Sie prüften die Grundlagen und Möglichkeiten für die Sanierung der Staatsfinanzen. stellten dann ihre Forderungen und in vernünftigen Beratungen stiller Art mit Der Gegenseite wurde nach wenigen Wochen ein Ergebnis erzieit, für das die fozialdemokratische Landtagsfraktion vor der Partei und der wertiätigen Bevölkerung die volle Berantwortung zu tragen bereit ist.

Diese Verantwortung geht nach einer doppelten Richtung. Der 10. bis 30prozentige Abstrich an Elatpofitionen erftredt sich auch auf tuttureffe und soziale Staatsaufgaben, für deren Erfüllung in möglichst großem Ausmaß die Sozialdemokratie immer in vorderster Reihe kämpfte. Es ist klar, daß wir nicht gewillt sind, diese rohen, von der augenblicklichen Not erzwungenen Kürzungen in der Zukunft alle aufrecht zu erhalten. Sobald die äußeren Umstände wieder günstiger geworden sind und das ist und das ist durch Sanierung des Haushalts angebahnt wird der Ausgleich nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit fommen müssen.

Die zweite Schwierigkeit lag in der Notwendigkeit, dem Staat eine weitere Einnahmequelle, d. h. eine neue Steuer

Der Hannoversche Kurier" aber verlangt wieder einmal, baß auch in Preußen die Lösung von der Sozialdemokratie vollzogen werde und praktisch läuft das Streben diefer Leute nach wie vor darauf hinaus, den Nationalsozia listen auf dem Weg über ihre Regierungsgen mit den Länderregierungen über diese Borlagen ist als Beginn beteiligung im Reich Preußen auszuliefern. der Beratungen des Reichstates über den Wirtschafts­In deren Schatten hoffen dann die Freunde des Herrn Scholz die Rolle spielen zu können, auf die sie weder nach ihrer ziffernimäßige Größe noch nach ihrem politischen Talent oder gar nach ihrem politischen Charakter einen Anspruch erheben dürfen. Sie sind tief genug gesunken, um sich mit ihrer gafaienstellung zu begnügen.

Das Kabinett berät. Reichshaushalt für 1931 verabschiedet.

und Finanzplan der Reichsregierung in der heutigen Kabinetts figung Dienstag, der 4. November, in Aussicht genommen worden. Das Reichskabinett trat schließlich auf Grund eines Bor trages des Reichsministers Schiele in eine eingehende Erörterung der zur Milderung der landwirtschaftlichen Rot­lage erforderlichen Maßnahmen ein. Diese Beratungen werden am Sonnabend zum Abschluß gebracht.

550 Millionen Mindereinnehmen. Das Reichsfinanzminifterium veröffentlicht jest die Stauer und Gatteinnahmen für ben Monat September und zugleich für die ersten sechs Monate des ab April laufenden Finanzjahres 1930/31.

Nach dem Septemberausmeis tamen an Befig und Bere febrsteuern 332,7 millionen Mart und an 3äffen und Verbrauchsabgaben 266,1 millionen Mart auf, so daß sich das Gesamtauffommen im September auf 598,8 Millionen ſtellt.

In der Robinettsfigung am Freitag verabschiebete bas Reichs tabinett unter dem Borsig des Reichskanzlers den Reichshaus haltsplan für 1931. In diesem Zusammenhange faßten die Reichsminister den Beschluß, nicht erst eine gefegliche Herabfegung ihrer Bezüge abzumarten, fon bern bereits am 1. Rovem. ber auf 20 Broz ihrer Gehaltsbezüge zu ber­zichten. Im Anschluß an die Berabschiedung des Reichshaushaltsam eingefnen blieben die Einkommen-, Körperschafts- und Umfaß planes 1931 wird das Reichskabinett in der nächsten Woche die meiteren mit dem wirtschafts und Finanzplane zu fammenhängenben Borlagen verabschieben. Nach Berbesprechun

freuerzahlungen hinter dem Augustaufkommen um 39,2 Millionen Marf zurüd, während an Lohnsteuerzahlungen mit 114 millionen Marf zurüd, während an Lohnsteuerzahlungen mit 114 Millionen Mart rund 1,9 millionen Mart mehr eingingen.

zu erschließen in Gestalt der Schlachtsteuer, da nad) monatelangen Suchen fein Finanz- und Steuerfachmann eine andere praktisch durch­führbare Steuer entdeckt hatte. Im Sommer d. I. hatten die Sozial­demokraten diese Schlachtſtelter in ihrer ersten rohen Form zwar abgelehnt. Nachdem aber ihren Wünschen auf Umformung im Sinne sozialer Gerechtigkeit Rechnung getragen wurde, fonnte sie im Hin.

blic auf ihr grundsägliches Ziel der Etatsabgleichung die früheren Bedenten zurückstellen. Das Wesentliche, was erreicht wurde, besteht in einem allgemeinen Berbrauchers chug, einer Tarif. fiaffelung zugunsten der weniger bemittelten Boltstreise, einem Schuß für die Fleischwarenindustrie, so daß eventuelle Arbeiter­entlassungen vermieden werden und schließlich in einer Zusage der Regierung, daß vom nächsten Jahr an die Gemeinden am Ertrag der Schlachtfteuer zugunsten ihrer Wohlfahrtsfürsorge beteiligt werben. Bon Bedeutung ist ferner, daß durch sozialdemokratische Initiative im Landtag munmehr eine feste und entschloffene Mehrheit vorhanden ist, die in Kürze den Abbau des aufgeblähten Bermaltungsapparats in den Zentral- und Mittelstellen energisch betreibt.

Diese Zugeständnisse wurden im allgemeinen ohne besondere Schwierigkeiten erreicht. Hart ging es aber her bei der sozialdemo fratischen Forderung nach Verminderung der freiwilligen u mendungen des Staates an die Kirchen, die feit der Borkriegszeit von 8 auf 30 Millionen gestiegen und in dieser Höhe ein Stein dauernden Anstoßes bei allen anderen deutschen Ländern geworden sind. Noch im Sommer b. 3. stellte sich die Bayerische Boltspartei und ihre Regierung auf den Standpunkt, daß an diesen Leistungen an die Kirchen nicht ein Pfennig gestrichen werden dürfe. Dieser Grundfah tierifaler Machtpolitif ist heute gebrochen, die Sozialdemokratie hat erreicht, daß der Abstrich bei der Subventio nierung der Kirchengesellschaften von 1931 an im gleichen Unfang vorgenommen wird wie bei allen anderen freiwilligen Staats­leistungen. Dabei muß anerkannt werden, daß dieses Ergebnis auch der Einsicht zu danten ist, die heute in einzelnen führenden Köpfen des politischen Katholizismus in Bayern vorhanden ist.

Auf dieser Grundlage hat die sozialdemokratische Fraktion dem Sanierungsgesetz im Ausschuß zugestimmt; sie wird das auch im Plenum des Landtags tun, nachdem sie erkannt hat, daß den durch einen nichtabgeglichenen Haushalt aufs Spiel gesetzten Arbeiter­intereffen nur durch ihre positive Mitwirtung gedient werden kann. Die Haushaltrettung mit Hilfe der Sozialdemokraten, die demo­fratisch- parlamentarische Zusammenarbeit mit der Bayerischen Volks partei hat eine allgemein politische Bedeutung. Die dringlichste Auf­gabe der Sozialdemokratie und der anderen demokratischen Parteien ist nach dieser Reichstagswahl, die Demokratie im Reich und in den Ländern zu sichern. Diese Erkenntnis hat sich auch in Bayern flar durchgesetzt, der Anfang zur Umwertung der Erkenntnis in die prattische Bolitit ift gemacht und sie sollte weiterwirten, menn im Frühjahr 1931 der Bayerische Landtag neu gewählt ist!

Das Gesamtauffommen an Steuern und Zöllen in den ersten sechs Monaten des laufenden Rechnungsjahres 1930/31 be­affert sich auf 4580,7 millionen Mart und bleibt damit um 552,1 Millionen hinter den im Etat veranschlagten Solleinnahmen von 5,13 Milliarden zurück. Das Minderaufkommen geht mit 254,8 millionen zu Lasten der Zölle und Verbrauchsabgaben. 297,3 Millionen zu Lasten der Befiz- und Verkehrssteuern und mit

Diese Ziffern laffen jedoch noch teine Schlußfolgerungen für das Endergebnis des laufenden Finanzjahres zu, da die neuen Steuern, die zum Teil erst im Laufe dieses Rechnungsjahres eingeführt sind und zum Teil erst in den kommenden Monaten Mießen werden, eine Steigerung der Einnahmen trop der schwierigen Wirtschaftsverhältnisse bringen werden.

Bertauschte Rollen."

Städtische Oper.

Aubers heitere Oper Bertauschte Rollen", Don

ifred Guttmann für die Bühne neu bearbeitet, fand gestern in ber Erstaufführung der Städtischen Oper freundlichen Bei fall, zu dem die hübsche Aufmachung des iegten Aftes viel beiträgt. 民眾