Der Proteft der Beamten.

Beschluß des Bundestags des Deutschen Beamtenbundes.

Der Bundestag des Deutschen Beamtenbundes ging am Freitag zu Ende. Mit Rüdficht darauf, baß jeßt überaus lebenswichtige Dinge für die deutsche Beamtenschaft auf dem Spiele stehen, fah der Bundestag von Sagungsänderungen ab. 3u ben beamten politischen Fragen wurden verschiedene Anträge angenommen, die im wesentlichen für Berwaltungsvereinfachung ein­treten, eine schematische Dezimierung bes Beamtentums ablehnen und baldige Durchführung der 48- Stunden- Woche bet ben Reichs beamten verlangen. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag gegen die Entbeamtung der öffentlichen Berwaltung ange nommen. Ebenso fand ein Antrag Annahme, der für die Rückkehr des Saargebiets zu Deutschland forbert, daß die Saargruben im öffentlichen Befiz und die Rechte ihrer Beamten gewahrt bleiben.

Zur Besoldungsfrage myrde den vom Gesamtvorstand eingebrachten Anträgen und Entschließungen zugestimmt, worin gefordert wird, daß Reichstag und Reichsregierung die durch die Reichstagsauflösung unterbrochene Arbeit zur Reform der Besol dungsgesetze fortfehen mögen. Zur Frage des Beamtenrechts wurde in einer einstimmig angenommenen Entschließung die schleunige Berabschiedung des Beamtenvertretungsgefeges gefordert.

Der Finanzplan der Reichsregierung wird in einer großen einstimmig angenommenen Entschließung scharf tritisiert. Die Entschließung besagt: Die Besoldungs­reform werde durch die geplante Gehaltstürzung zu einem wesent lichen Teil wieder rückgängig gemacht. Große Teile der Beamten schaft würden sogar geringere Bezüge erhalten, als ihnen vor der Besoldungsreform zustanden. Die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung ließen eine Heranziehung hoher und höchster Privateintommen außer Betracht. Schon hieraus rechtfertige sich eine Ablehnung der ohne Fühlungnahme mit der Beamtenschaft vorgeschlagenen Gehaltstürzung, die überdies des notwendigen sozialen Einschlages entbehre. Die Regie­rung habe sich leider auch nicht entschlossen, die vorhandenen Steuerquellen genügend auszuschöpfen und die vaterlandsfeindliche Kapitalflucht zu unterbinden.

Der Bundestag betonte den selbstverständlichen Willen der Beamtenschaft zur tatkräftigen Unterstützung aller Maß­nahmen, die den Bestand des durch die Berfassung bom 11. August 1919 geordneten Staates sichern, gleichzeitig aber auch den Willen der Beamtenschaft zur entschiebenen Abwehr der un­beredytigten Eingriffe in die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Stellung der Beamten.

Der bisherige Borsigende des Deutschen Beamten­bundes, Wilhelm Flügel, wurde mit 260 von 337 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. In die Bundesleitung wure den gewählt: Wieg( 3entralgewerkschaftsbund Deutscher Reichs< bahnbeamter), Knebel( Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner), Kugler( Reichsverband Deutscher Post- und Telegraphenbeamten), Bozel( Reichsbeamte), Schrader( Polizeibeamte), Grebs müht( Länderbeamte). Ehrmann( Rommunalbeamte), Rofin ( Behrer), ferner für Süddeutschland Eymann und für die Frauen­verbände Frau Roishorn.

Severings Amtsantritt.

Gicherheit, Ordnung, Sparsamkeit. Gestern übernahm der neue preußische Minister des Innern, Severing, die Amtsgeschäfte. In Gegenwart der feitenden Beamten bes preußischen Innenministeriums begrüßte mit herzlichen Worten rber Staatssekretär Dr. Abegg den Minister. Gebering bantte dem Staatssekretär für die freundlichen Begrüßungsworte und erklärte, daß er im Augenblid feiner Amisübernahme feine längeren programmatischen Ausführungen zu machen gedente. Unter dem Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit hoffe er, merde auch icht wieder feine Tätigkeit im preußischen Innenministerum stehen. Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Breußen und Durchführung äußerster Sparjamleit felen die Aufgaben, die er sich vor allem lege. Dit warmen Borten ber Anerkennung und des Dankes gedachte Minister Severing dann tes Birkens feines Amtsvorgängers Staatsminister a. D. Professor Dr. Baentig. In der Staatsministerialsigung fand vor Einiritt in die Lages. ordnung die Bereidigung Senerings durch den preußischen Minister präsidenten Braun ftait. Gleichzeitig wurde er durch Kabinetts­beschluß zum Bevollmächtigten des Reichsrats ernannt.

Nationalsozialistische Ehre.

Diesem System gegenüber werde ich stets mein Ehrenwort brechen." ( Abg. Gregor Slfaßer im Reichstag am 18. Ottober 1930)

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„ Gag mal Bater, ich hab da mein Ehrenwort gegeben, muß ich es als deutscher Mann auch halten?" Tja, lieber Sohn, das fommt ganz darauf an: wem?"

Brasilien .

Die Marine gab den Ausschlag.

Pernambuco über New York , 24. Oftober. Einem Funtspruch der ,, Associated Pres" aus Rio de Janeiro zufolge hat sich auch die Marine, die bisher treu zur Regierung hielt, den Aufständischen an­geschlossen. Bald darauf erfolgte der Rücktritt bes Präsidenten Washington Luiz. Als die Bekanntmachungen über den Rücktritt an den Zeitungsgebäuden angeschlagen wurden, bemächtigte sich ber Bevölkerung ein wahrer neu bentaumel. Die Banken und Geschäfte schloffen zur Feier bes Sieges ber rebolutionären Sache.

Die Zeitung. ,, Ba Nacion" in Buenos Aires melbet aus Rio de Janeiro , dah eine Militärjunta, unter beren Führern sich Tasso Fragoso und General Menno Barreto befänden, die Regierung übernommen habe.

Weitere New- Yorker Meldungen aus Rio besagen:

Entwicklung des Umfturzes und ob Luiz freiwillig zurücktrat, fehlen noch.

Senator Azeredo, ein Anhänger Luiz', wurde auf der Straße gesteinigt und ist schwer verwundet.

Berreto erklärte in einein Aufruf, er betrachte sich nur als provisorischer Inhaber der macht, bis ein neuer ann den neuen Verhältnissen Rechnung getragen hätte. Damit ist nach der argentinischen auch bis brasilianische Regierung der Wirt­schaftstrife und der Arbeitslosigtett zum Opfer gefallen.

Gin Militärdirektorium.

New Bort, 24. Ottobet. Nach dem Umffurz wurde in Rio de Janeiro ein aus drei Generälen und drei Admiralen zusammengesetztes

Barreto zum Schuhdiffalor ernannte, Barreto foll die Regierungs. geschäfte bis zur Durchführung der Neuwahlen führen. Er erließ fofort eine Rundgebung an das brasilianische Bolt und ordnete die Demobilisierung der Truppen an. In einem weiteren 2uf­tuf ermahnte er die Bevölkerung, die Ruhe zu bewahren.

Anscheinend beherrscht der Pöbel die Straßen, Studenten ver2ilitätfomitee eingesetzt, das den General Menna anstalten Ruitdgebungen und bejubeln den Sieg der Revolution. Häuser von Regierungsanhängern find geplündert worden. In Der„ Agencia Americana" wurde die gesamte Einrichtung auf die Straße geworfen und das Gebäude von der Menge in Brand ges steckt. Die Polizei sieht dem Treiben auf den Straßen tatenlos zu. ftedt. Die Polizei sieht dem Treiben auf den Straßen tatenlos zu. Die geringe Garnison ist anscheinend noch unschlüffig, ob fte fich den Aufständischen anschließen foll.

In Porto Allegre, dem Hauptquartier der Aufständischen, hat die Nachricht vom Ausbruch der Revolution in Rio unbeschreib

Der Bundesgeneral Barros, der mit 100 000 Dollar Regierungs­gelder flüchten wollte, wurde im letzten Augenblid verhaftet. Die Mitglieder des alten Kabinetts haben sich in die ausländischen Gesandtschaften geflüchtet. Washington Luiz be­

Palästina Regierung gegen Zionisten. dhe Begeisterung hervorgerufen. Man ist fich darüber klar, daß findet fich angeblich im Palast des kardinals.

Zusammenhänge mit der Jndienpolitik?

Haifa , 24. Oftober.( Eigenbericht.)

Die Palästinaregierung wird demnächst ein drafo. nisches Preßgeset erlaffen, das die Präventivzenfur verfügt und schmere Strafen für Preßdelikte vorsicht, ferner wird ein Ausnahmegese über das Berbot von Landläufen durch

die Lage der am Barana fämpfenden Bundestruppen völlig un­haltbar werden muß, falls die Aufständischen in. Rio die Oberhand behalten.

Militärputsch!

Rio de Janeiro , 24. Oktober. ( Eigenbericht.) Der Militärputsch bes Generals de Castro hat auch zur Ber Juden erwartet, Arabische Kreise behaupten, daß das Kolonialamt haftung des gestürzten Präsidenten Luiz geführt. Gegen drei, Uhr unter dem Drud der indischen Mohammedaner mit Unter ftüßung Lord 3rpins eine Revision der bisherigen Bodenfäufe aus dem jüdischen Nationalfonds erwäge.

Südslawischer Terror.

Pribitschewitsch im Verlies.

In einigen Zeitungen ftand dieser Tage, der füdflawische Demo­tratenführer und ehemalige Miniffer Svetofar Pribitsche. wiffch fei wieder freigelaffen worden.

Wie uns mitgeteilt wird, ist diese Nachricht falsch. Pribitsche­witsch wird seit siebzehn Monaten in Einzelhaft ge­halten. Weder der Grund der Berhaffung noch eine Anklage ist ihm bisher bekanntgegeben, man verwehrt seinen Angehörigen, ihn zu sehen und zu sprechen, man verweigert ihm alle Rechtsmittel!

Arbeiterversammlungen verboten.

Bon den freien Gemertidaften einberufene Berfommlungen in Marburg , Cilli, Baibad usw., in denen der Bertreter Südflapiens im Internationalen Arbeitsamt, Dr. 3ipto Topalowitsch, über die Wirtschaftskrise und die Arbeiterschaft sprechen follte, hat die Regierung des Draubanats allesami perboten.

Semples will nicht mehr. Staatsfefretär a. D. Remptes, der schon bei der legten Reichstagswahl auf ein Reichstagsmandat perzichtete, hat, wie die berichtet, die von ihm seit langen Bahren innegehabte Stellung eines Beiters der Gesamt organisation der DB. niebergelegt.

vormittags rückte der General Menna Berreto in die Stadt ein. Die Straßen und das Präsidentschaftspalais wurden militärisch besetzt. Luiz weigerie fid), zurückzutreten. Darauf wurde ihm ein Iftimatum gestellt. Beglaubigte Darstellungen über die wettere

Bestürzung in Washington . Ein blamierter Botschafter.

Washington , 24. Dtiober. Nach Blättermeldungen hat der Sturz der brasilianischen Bundesregierung im Staatsdepartement große Be­stürzung erregt. An die amerikanische Botschaft in Rio de Janeiro , die noch zwei Stunden vorher gedrahtet hatte, daß alles ruhig sei und nichts von einem Rücktritt des Präsidenten berichtet hatte, wurde eine telegraphische Anfrage gerichtet. Mangels einer amtlichen Bestätigung der Meldungen lehnte der Staatssekretär jegliche Stellungnahme ab.

Ein Braunkohlenstandal.

Berliner Brifettpreise sollen unverändert hoch bleiben.

Das Miffeldeutsche und Ostelbische Braun beiden, Snnbifate bezieht, wollen sie weiter thre hohen fohlensyndikat haben beschlossen, die Preise für Industrie- Preise bittieren, da die Verbraucherschaft den Synditaten briketts mit Wirkung vom 25. Oftober um 6 m. je 10 Tonnen herab- gegenüber machtlos iſt. zusetzen. Die Hausbrandpreise bleiben bei beiden Syndikaten unverändert

Diefe Maßnahme der beiden Brauntohlensynditate ist bei der jezigen Lage eine Herausforderung ber Berbraucher maffen. In einer Zeit schwerster Wirtschaftstrife und ständig zu­nehmender Drosselung der Maffentauftraft haben die Stohlenbarone im ostalbischen und mitteldeutschen Revier die Stirn, sich vor einer allgemeinen Breissentung zu brüden und im Gegenfag zu sämtlichen anberen Kohlenrenieren Deutschlands nur eine gering. fügige Preisfentung für Industriebriketts borzunehmen. Die Abficht Beschlagnahme der Roten Fahne". Auf Antrag der Staats. der Braunkohlenherren liegt auf der Hand. Mit der Abschlagszahlung anwaltschaft beim Landgericht I Berlin ist die Beschlagnahme des an die Industrie wollen sie etwaigen Vorwürfen ihrer industriellen Hauptblattes der Str. 249 der ,, Roten Fahne" vom 24. Oftober b. 3. Kollegen ausweichen, daß fie eine Senfung der Produktionsfoften megen des Artikels: Bir marnen oor Gevering" son bem Amts- pereitelt hätten. Der Bevölkerung Groß- Berlins, aber, gericht Berlin- Mitte angeordnet worden. die ihre Britettvorräte fast ausschließlich nur aus den Revieren dieser

Erst gestern hat das Institut für Konjunkturforschung eine Untersuchung veröffentlicht, wonach die Ausgaben der deutschen Be­Dölkerung der Hausbrandtohle jährlich 1,5 bis 1,7 Milliarden Mar? beträgt. Eine burchgängige Preissenkung für Hausbrandtohle murde bei gleichbleibendem Verbrauch den Konsumenten jährlich um 90 bis 100 ittionen entlasten. Diese 100 Millionen ständen affo den Verbrauchermaffen für andere Ausgaben zur Verfügung und würden somit eine tatsächliche Kauffraftstärtung und damit eine Ronjuntturbelebung zur Folge haben.

Diese Gründe find natürlich für die Führer der großen Braun­tohlentonzerne gar nicht maßgebend. Shre wahre Meinung wurde von uns bereits nach den Feststellungen eines bürgerlichen Blattes dahin charakterisiert, daß eine Brikettverbilligung für die Berliner Bevölkerung deswegen nicht in Frage tommen tönne, weil für den mitteldeutschen und ostelbischen Braunkohlenbergbau zurzeit feine neuen Lohnverhandlungen möglich seien.