Die oberen Zehntausend.

Was die Berliner Steuerstatistik enthüllt.

Ueber die Einzelheiten der Steuerauffommen wird von den Behörden und Finanzämtern ein peinliches Stillschweigen bewahrt. Der Magiftrat hat aber jetzt einmal den Schleier etwas ge­lüftet und in der Begründung seiner Vorlage über die Ein= führung der Bürgersteuer allerlei verraten, was inter­essante Aufschlüsse über die Einkommensverhältnisse der Berliner Bevölkerung geben kann.

Der Kreis für die Steuerpflichtigen für die Bürgersteuer ist so weit gezogen, daß er über drei Millionen der Berliner Steuerzahler um faßt, von denen aber nur 1234 000 vollsteuerpflichtig sind, während die anderen einkommensteuerfrei oder als Ehefrauen nur zur Hälfte zur Bürgersteuer herangezogen werden sollen. Dieser Personenkreis soll rechnerisch in jedem Jahre annähernd 13 Millionen Bür gersteuer aufbringen. Bei Einkommen über 8000 Mr. sollen dann erhöhte Steuersäge berechnet werden, und hier verrät uns der Magistrat einmal genau die Zahl der glücklichen Berliner, die min destens 8000 Mt. Jahreseinkommen aufweisen fönnen. Es sind von

den 4,3 Millionen Einwohnern Berlins genau 45 953. Die Mehrzahl von ihnen, nämlich 38 359, verfügen über das vielen Berlinern immerhin schon phantastische Einkommen von 8000 bis 25 000 t. Darüber hinaus beginnt dann aber erst der Kreis der obersten Steuerzehntausend. 5349 Berliner Einwohner haben ein jährliches Einkommen von 25 000 bis 50 000 Mt., 1606 ein solches von 50 000 bis 100 000 Mr. Dann aber fommt die Schicht der nämlich 436, die ein Jahres­allerobersten Tausend" einkommen bon 100 000 bis 200 000 Mr. verdienen. Diesen wenigen Einkommensfrösussen gegenüber steht die große Masse der Erwerbstätigen , deren Durchschnittseinkommen bei 80 Pro3. nicht einmal die 2400- Mark- Grenze erreicht. Diese große Masse der Berliner Steuerzahler soll bei der vorgeschlagenen Bürgersteuer in jedem Jahre rund 13 Millionen Mark aufbringen, während die 45 953 Berliner ,, Schwerverdiener" mit ihrem hohen Einkommen nur mit knapp einer Million Mark an dem Steueraufkommen der Bürger­steuer beteiligt sind.

Berlin mit Kohlen eingedeckt.

Bisher 103 000 000 Zentner in Berlin eingeführt.

Mit dem Wiedereintritt der fälteren Jahreszeit begegnet die Frage der Versorgung der Reichshauptstadt mit hinreichenden Brenn­stoffvorräten erhöhtem Intereffe.

Nach den Zusammenstellungen des Reichskommissars für die Kohlenverteilung und der Reichsbahn Direttion Berlin belief sich die Gesamtmenge der im Laufe dieses Jahres von Januar bis Ende September nach Berlin ge­führten Kohlenmengen aller Art ohne Eisenbahndiensttohlen- auf 5 150 000 Tonnen gleich 103 Millionen Zentner. Benn auch die Quantitäten nicht an die in der gleichen Zeit des vergangenen Jahres nach Berlin transportierten Kohlenmengen 6 229 000 Tonnen heranreichen, so darf doch andererseits nicht außer acht gelassen werden, daß infolge des milden Winters 1929/30 noch hin­reichende Reserven in den Niederlagen der Kohlenhandlungen vor­handen waren. Einschließlich dieser Lagerbestände dürfte daher die Zufuhr im Laufe dieses Jahres vollständig ausreichen, um die Kohlen­

Die englische Thronrede.

Die Sozialpolitik der Arbeiterregierung.

London , 28. Oktober. ( Eigenbericht.) Menschenmassen umfäumten am Dienstag mittag die Straßen, als der König unter Entfaltung des hergebrachten Pomps in der goldenen Staatsfarosse von acht Pferden gezogen nach West minster fuhr zur Eröffnung der neuen Parlaments fession. Nachdem sich der gesamte Hofstaat, diz Lords , die in­ländischen und ausländischen Würdenträger und die Ministerpräfi benten der Dominien im Oberhaus Dersammelt hatten und zum Schluß der Hof eingetroffen war, mußten fich die Würdenträger zum verschlossenen Tor des Unterhauses begeben, wo die Ab­geordneten und die Regierung tagten. Dreimal forderten, wie es feit der englischen Revolution unumgänglicher Brauch ist, die Ab­gefandten der Krone vor der verschlossenen Tür Einlaß, um dann, als fie geöffnet wurde, zu verkünden, der König bitte die Regie rung und die Abgeordneten zur Entgegennahme einer Botschaft. Erft hierauf begaben sich Premierminister Macdonald und Baldwin als Führer der Opposition, zum Oberhaus, begleitet vom Sprecher des Unterhauses und den Mitgliedern des Kabinetts. Diese waren zum größten Teil im Straßenanzug erschienen, einige Minister trugen die rote Nelle im Knopfloch. So traten sic in den von mittelalterlicher Pracht erfüllten Thronjaal, wo der König und die Königin saßen und warteten, geschmückt mit Krone und Hermelin und umgeben von den Bagen und Würdenträgern. Erst als die Regierung eingetreten war, fonnte sich der König er­heben, um die Thronrede zu verlesen. Das ist

ein überwältigendes Symbol für die Macht des Boltes und der englischen Demokratie, ein Symbol, das diesmal doppelt unter­strichen wurde, da der König zum erstenmal vor einer Arbeiter­regierung ftand, die diese Thronrede verfaßt und in ihr ihren

Willen und ihre Macht niedergelegt hat.

Die Thronrede handelt zuerst von der Reichskonferenz und der bevorstehenden Verhandlung mit Bertretern der Fürsten und Bölfer Indiens . Nach einem Rückblick auf die Außenpolitik und die

Abrüstungsbestrebungen tommt die Thronrede zu der schweren Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Depression. Dazu wird gesagt: Meine Regierung wird in ihren Bemühungen ver. harren, den Innen, Reichs- und Außenhandel zu entwickeln und auszudehnen und bei Maßnahmen mitzuhelfen, die zu einer größeren Leistungsfähigkeit in der Industrie führen werden. Nach Erwähnung bevorstehender Vorschläge für die Förderung des Erwerbs in der Landwirtschaft und der Absicht der sofortigen Errichtung einer Kommiffion zur

Untersuchung der gesamten Frage der Arbeitslosenversicherung, insbesondere ihres angeblichen Mißbrauchs, fomie einer Maßnahme zur Gewährung weiterer finanzieller Bor forge für Arbeitslosenfonds fündigt die Thronrede Bor schläge für die Erhöhung des schulpflichtigen Alters, für die Aenderung des Gefeßes über die Gewerkschaften und vor allem der Wahlreform an.

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Im Unterhaus wurde die Thronrede am Nachmittag ver­lesen und viel bemerkt wurde unter den Zuhörern der gerade aus Deutschland angekommene Albert Einstein . Dem Her. fommen entsprechend erhielt zunächst Baldwin das Wort. Im Namen der tonservativen Partei bat er den Ministerrpäsidenten um Er gänzungen zur Thronrede. Unter anderem will er wissen, ob die Regierung ihr letztes Wort in der Paläst infrage desprochen habe. Baldwin vermist auch die Erwähnung von Ostafrifa in der Thronrede, und im weiteren Verlauf seiner Rede zählt er alle wirtschaftlichen und politischen Wünsche seiner Partei auf. Besonders unzufrieden sind die Konservativen mit der angekündigten Wahl­reform; daß die Regierung gegenüber den konservativen Zoll forderungen stumm und taub bleibt, mißfällt dem konservativen Führer dappelt und dreifach.

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versorgung der Viermillionenstadt selbst bei plötzlich auftretender und anhaltender Kälte sicherzustellen.

Dem außerordentlichen Brennstoffbedarf der Berliner Industrie dienen in erster Linie die bedeutenden Lieferungen von Stein. fohle einschließlich Steinkohlenbritetts und Koks, die mit 3,59 Millionen Tonnen rund 69,5 Proz. des diesjährigen Ge­famteingangs ausmachen, während die restlichen 1,57 Millionen Tonnen oder 30,5 Proz Braunkohlen und Braunkohlen­briketts als Hausbrandtohle Verwendung finden.

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Bon den bisher eingegangenen Kohlenlieferungen gelangten 1,83 Millionen Tonnen hauptsächlich oberschlesische, me st= fälische und englische.Steinkohlen per Schiff nach Berlin , vor allen Dingen während der Hauptanteil der Kohlentransporte faſt aus= der Bedarf an Braunkohlen und Braunkohlenbriketts schließlich auf die Eisenbahn entfällt, die im Verlaufe von drei Viertel­jahren 3.33 Millionen Tonnen Kohle zur Reichshauptstadt beförderte.

Der Inhalt der Vorschläge.

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Die Landbesiedlungsvorlage wird die Möglichkeit geben, Arbeiter aus den Städten nach dem Lande zu überführen und fie so auszustatten, daß sie ihren Lebensunterhalt ver­dienen können.

Die Gewerkschaftsvorlage soll die Bestimmungen des liberalen Gewerkschaftsgesehes, die nach dem Generalstreit unter der fonservativen Regierung abgeändert worden waren, wieder. herstellen. Hierbei wird Widerstand des Oberhauses erwartet. Doch ist die Regierung bereit, nötigenfalls die Konsequenzen zu ziehen. Der Arbeitslosenunterstüßungsfonds wird wahrscheinlich um 20 millionen Pfund Sterling erhöht werden müssen.

Militärgewalt und Zivilgewalt.

Ein Benpiel aus der englischen Geschichte.

Ein Lehrer des Staatsrechts schreibt uns: Herr von Oldenburg- Januschau sagt in seinem Brief an den Reichswehrminister Groener:„ Es ist untragbar, daß Offiziere unter Berufung auf den Herrn Reichspräsidenten angeſichts der Truppe durch Kriminalbeamte verhaftet werden." Dies sei ein Verstoß gegen die altpreußische Tradition und ein Mißbrauch des Namens Hindenburg . Im Reichstage hat Herr von Oldenburg sich noch drastischer ausgedrückt. Er sagte, der militärische Befehlshaber hätte dem Vertreter der Zivilgewalt einfach sagen müssen: ,, Machen Sie, daß Sie fortkommen."

Es ist nicht ohne Interesse, hier eine Begebenheit anzuführen, die in der staatsrechtlichen Literatur Englands oft als Präzedenz­fall angerufen wird. Vor fast 200 Jahren, im Jahre 1744. fand eine friegsgerichtliche Verhandlung gegen den Bizeadmiral est od statt. Der Präsident des Kriegsgerichts war der Konteradmiral Perry Maŋne. Während der Berhandlung erschien ein Ab­gesandter der zivilen Gerichtsbarkeit, der den Konteradmiral Mayne wegen einer gegen ihn erhobenen Anklage im Verhandlungs= sa al verhaftete. Die Beisitzer des Kriegsgerichts waren hier­über sehr aufgebracht und verfaßten eine scharfe Erklärung gegen den Lord Oberrichter Willes, die sie nebst einem Protest der Admiralität übermittelten. König war damals Georg II , der fich nur widerwillig in seine Rolle als fonftitutioneller König fügte und sich in Hannover , wo er Kurfürst war, viel wohler fühlte. Der König beauftragte den Herzog von Newcastle , der Admiralität zu schreiben, er habe mit großem Mißfallen von der Beleidigung gehört, die dem Kriegsgericht zugefügt worden sei. Der Lord Ober­richter ließ sich aber auch durch den Brief des Königs nicht ein­schüchtern, sondern verfügte die sofortige Berhaftung sämtlicher Mitglieder des Kriegsgerichtes und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen sie, weil sie die Würde und Autorität der zivilen Gerichtsbarkeit verlegt hätten. Daraufhin unterwarfen sich die Offiziere und baten schriftlich um Entschuldigung, worauf das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Herr von Oldenburg wird über einen solchen Staatsgeist gewiß entsegt sein. Immerhin hat sich die englische Marine wohl einigen Ruhm erworben, und dieser verabscheuungswürdige Staatsgeist hat die Engländer dazu befähigt, ein Weltreich aufzubauen, während die dem Herrn von Oldenburg am Herzen liegende preußisch- militaristische Tradition das deutsche Volk in die furchtbarste Katastrophe ge­stürzt hat.

Die bulgarische Königshochzeit.

Der Weg zum Faschismus.

Sofia , 28. Oftober.( Eigenbericht.) In seinem Referat auf dem sozialdemokratischen Parteitag führte der Fraktionsführer in der Sobranje Pa st u choff aus, der offene Faschismus sei durch die Heirat des Königs mit der italienischen Königstochter in bedrohliche Nähe gerückt. Mussolini , der sich seit Jahren um die Ausbreitung des faschistischen Imperialismus auf dem Baltan bemühe und bereits Albanien und Ungarn in seinen Fängen halte, würde jetzt mehr denn je versuchen, Bulgarien zu einer weiteren Operationsbasis für seine verbrecherische Balkanpolitik zu machen. Hierbei finde er die Unterstützung jener bulgarischen Reaktionäre, die in einem Bündnis mit dem jäbelrasselnden faschistischen Italien eine bessere Zukunft" des Landes jähen. Die Lage der arbeitenden Bevölkerung sei unter dem Regime des fog. Demokratenblods unerträglich unerträglich geworden.

Geschäfte mit der Dummheit.

Hakenkreuzspekulation auf die Inflationsfurcht.

Botboilers find im amerikanischen Jargon die Leute, die ,, d en 1 Topf am Kochen erhalten". Es handelt sich dabei nicht um Suppentöpfe, sondern um literarische Topfgerichte. Pot­boilers find Macher von Sensationsbüchern, die einen Publikums­erfolg ausnüßen bis zum äußersten. Sie lassen einem erfolgreichen Buch Dutzende von Büchern mit denselben Personen und ähnlicher Staffage nachfolgen. Das typischste Beispiel dafür, das auch in Deutschland bekannt ist, sind die Tarzan- Bände.

Die Methode ist sehr primitiv. Am Ende des Buches wird die Spannung nicht gelöst, der Leser wird vielmehr auf die nachfolgenden

Bände vertröstet.

legt. Es ist immer noch besser, es werden irgendwelche Wirt. schaftsgegenstände angeschafft als gar nichts zu haben. Angebracht dürfte es sein, wenigstens für die in Großstädten Lebenden, ihren Bedarf an Kohle und Kartoffeln für den Winter im Auge zu behalten."

Das ist Panifmache in jeder Form. Die Empfehlung der Flucht in die Sachwerte, dazu die Erweckung der Hoffnung, daß bei der prophezeiten Inflation Hitler jeden seiner Parteigenossen mit Dollars, Franken oder Lire ausstatten werde.

Der Leser hat ein Rezept erhalten. Er soll aber noch weitere Broschüren faufen. Und also wird ihm erzählt, das ins Ausland geflüchtete Rapital sei bedroht. Wie und wodurch, darüber berichtet eine dritte Broschüre. Schließlich sagt man ihm, das Interesse des Volkes verbiete, darüber zu sprechen, wie das Dritte Reich gestaltet werden solle. Aber Andeutungen darüber werde er in einer vierten Broschüre finden. Die Dumm heit höret nimmer auf. Der Topf tocht, und die geschäftstüchtigen Nationalsozialisten, denen es selbstverständlich nur auf die eigene. Tasche ankommt, sind eifrig dabei, ihn am Kochen zu erhalten!

Derartige Potboilers haben sich im nationalsozialisti schen Lager aufgetan. Sie vertreiben ferienweise Schund broschüren , in denen Geschichte und Politik im Stile von Detektiv­ramanen dargetan wird. Da wird geheimnisvoll dargelegt, daß das politische Geschehen der letzten Zeit willkürlich herbeigeführt worden sei, und zwar von sich im Dunkeln haltenden Mächten". Interessiert sich der primitive Leser dafür, wer diese sich im Dunkeln haltenden Mächte sind, so wird er auf eine demnächst erscheinende weitere Broschüre hingewiesen. Einer dieser Botboilers nennt sich B. Hochmuth. Er hat das Material der Hitler- Hugenbergschen Volksbegehrens- Propaganda in eine Broschüre Berlag: Borwärts- Berlag G. m b. S.. Berlin

vermurstelt, die er nun unter dem Titel ,, Die tommende In­flation" vertreibt. In diesem ersten Machwert vermeist er darauf, daß er für jeden einzelnen auch das Gegenmittel habe. Und also stürzt sich der gläubige nationalsozialistische Leser auf seine 3meite Broschüre Wie schüße ich mein Eigentum im tommenden Staatsbanterott?" In der Broschüre Nr. 2

Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Stefner; Feuilleton: Dr. John Schitowski; Lokales und Sonstiges Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin , Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co. Berlin GW. 68. Lindenstraße 8. Hierzu 2 Beilagen.

Deutscher Metallarbeiter- Berband

Achtung!

erhält er nun die Antwort: Durch die Nationalwährung, die Achtung! Funktionäre Heute, Mittwoch, den 29. Oftober 1930, vormittags. Sitler und seine Mitarbeiter einführen werden. Diese National­währung wird dargestellt als Notenausgabe, deren Deckung 10 Uhr, in der Kulturabteilung, Berlin N 54, Linienffraße 197 das gesamte deutsche Volksvermögen in Höhe von 1500 Mil= liarden Mart bilden soll. Die primitivste Assignatenwirtschaft wird als Währung des Dritten Reiches angepriesen!

Dafür kam sich der wißbegierige Hitlergläubige nichts taufen. Und also wird ihm weiter erzählt:

,, Ueber die bei dieser Sicherstellung zu beobachtenden Richt­linien fann hier nichts Näheres mitgeteilt werden, weil ja unserem Bolf dadurch genügt werden soll, was nicht möglich wäre, würden wir jeden Galizianer Einblick in unsere Karten gestatten. Ich hoffe, daß die Reichsparteileitung alles tun wird, was ihr möglich ist, wenigstens die Ange= hörigen der Partei zu sichern. Ganz natürlich muß sich jeder selbst so viel wie möglich zu schützen versuchen, was er tann, menn er flüffige Kapitalien in Realmerten an

Sitzung der Obleute der Streikleitungen. Streifausweise und die für diese Sigung besonders ausgestellten Ausweise sind am Eingang zur Kontrolle vorzulegen. Die Ortsverwaltung. Donnerstag, den 30. Oftober, abends 7 Uhr, im Rosenthaler Hof. Rofenthaler Straße 11/12

Versammlung aller Bau- und Geldschrankschlosser- Lehrlinge

Tagesordnung:

1. Bericht von der Streifbewegung der Bau- und Geldschrankschlosser. 2. Organisatorisches. 3 Verschiedenes. Jugendfollegen! Jn diefer Ber- ammlung darf fein Kollege fehlen Agitiert

in der Werkstatt und in der Schule für einen guten Besuch und bringt alle Jugend tollegen, die unterer Organisation noch nicht angehören, mit.

Die Jugendkommission.

Die Ortsverwaltung.