urort für die Kouibination Skandale-- Finanznot war ge- geben. Die Kombination Skandale— Finanznot drohte, wie er- innerlich sein dürfte, sogar zu weitreichenden politischen Folgen zu führen. Der Gedanke einer Finanz- d i k t a t u r für die Reichshauptstadt tauchte auf. ein ..Retter" stand schon bereit— es bedurfte erst des Ein- greifens des preußischen Innenministeriums, um dem gefähr- lichen politischen Spiel ein Ende zu bereiten und derselben städtischen Verwaltung, deren sozialer und kultureller Ver- antwortungswille dem Berlin der Nachkriegszeit sein Gepräge gegeben hat. die Möglichkeit zu schaffen, auch dieser Krise aus eigener Kraft Herr zu werden— ein'neuer Erfolg der Sozialdemokratie und ihrer Funktionäre innerhalb der städtischen Verwaltung. Denn es darf wohl gerade jetzt wieder einmal betont werden: ein sozialdemokrati- scher Kämmerer hat die Reorganisation der Finanzverwal- tung in diesem Krisenjahre durchgeführt, ein sozialdemokrati- scher Direktor hat die Anschaffungsgesellschaft neu gestaltet. Und selbst die Opposition hat widerstrebend die Erfolge dieser Arbeit anerkennen müssen. So schien die Hetzkampagne sich im ersten Quartal des neuen Jahres totlaufen zu sollen. Da führte die Aufdeckung eines wirklichen zweiten„Falles", der Bestechungsaffäre des Stadtrats B u s ch. zu einem abermaligen heftigen Aufflackern. Man hätte meinen sollen, daß die hier aufgedeckten Ver- fehlungen eines Mannes, den ausgerechnet die Wirt- s ch a f t s p a r t e i in den Magistrat entsandt hatte, den schwersten Schlag gegen diejenigen Parteien bedeuten mußte, die bisher den Feldzug gegen die wirtschaftliche Betätigung Berlins als einen Feldzug gegen die Sozialdemokratie ge- führt hatten. Aber nun zeigte es sich, in welchem Verhängnis- vollen Ausmaße die bedenkenlose Hetze eines Teils der Presse das politische Unterscheidungsvermögen der Oeffentlichkeit zer- stört hatte: es genügte die Etikettierung als neuer Berliner Skandal, um die Stadwerwaltung und die sie tragenden Par- teien auch hierfür verantwortlich zu machen. Hinzu kam. daß inzwischen die Untersuchungsmethoden des preußischen Landtagsausschusses mit seiner aufreizenden Firma („Mißwirtschaft der Stadt Berlin "), mit seinem tommumsti- schen Vorsitzenden und seinem deutschnationalen Bericht- crstatter das ihrige dazu beigetragen hatten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu verschieben und die Vorstellung von einer durch und durch korrumpierten Verwaltung der Landeshauptstadt zu verbreiten. Das Urteil des Bezirks- a u s s ch u s s e s, das im Mai gegen Oberbürgermeister B ö ß gefällt wurde, stand ganz im Banne dieser Vorstellung. Unterdessen sind nur ein paar Monate vergangen— und die Hetze i sb t o t. Das neue Böß-Urtcil und seine Auf- nähme in der Oeffentlichkeit beweisen es ebenso wie der be- vorstehende Auslösungsbcschluß des Landtagsausschusies, der noch Untersuchungsstoff auf Jahre hinaus zu haben schien. Was ist nun geblieben? Geblieben find eine Reihe von Betrugs- und Bestechungsfällen. deren ge- richtliche Aburteilung bevorsteht. Geblieben sind weiter ein Dutzend oder mehr Strafanträge gegen Zeitungen wegen Verleumdung und Beleidigung. Geblieben ist endlich ein riesiger Scherbenhaufen von Vertrauen. Aber auch ohne eine solche Unterstützung haben insbc- soichere die städtischen Werke undBetriebc den Kampf erfolgreich bestanden. Die Gegner haben auf der ganzen Linie die Hoffnungslosigkeit ihres Angriffs eingesehen. Nur um die Verkchrsgesellschaft tobt noch das Rück- zugsgefecht. Abermals in einem Jahre wird auch hier die sachliche Betrachtungsweise gesiegt haben, nachdem man sich überzeugt haben wird, daß die Gesellschaft— wie sicherlich nur wenige Verkehrsunternchmungen der Welt— die Zeit der Wirtschaftsdepression ohne Verluste überstanden hat. Ein halbes Jahr erzwungener Bauuntätigteit auf diesem wie auf anderen Gebieten der städtischen Verwaltung hat genügt, um auch die hartnäckigsten Bremser der Entwicklung Berlins davon zu überzeugen, daß Einschränkung der Bau- tätigkeit Vermehrung der Not der Bevölkerung, Vermehrung auch der städtischen Wohlfahrtslasten bedeutet. Die Hetze ist tot— d a s n e u e B e r l i n l e b t und wird weiter leben. Der neue Qberbürgermeister. der neue Stadtkämmerer werden keine„Berliner Mißwirtschaft" vorfinden, sondern ein wohlgeordnetes Gemein- wesen, leidend allerdings unter der allgemeinen Not und der Not der deutschen Städte im besonderen. Sie werden dort anknüpfen müssen und weiterbauen, wo die Entwicklung allzu plötzlich abriß. Aufgabe der Sozialdemokratie wird es sein, dafür zu sorgen, daß die zu wählenden Personen bereits die Gewähr für die Fortsetzung einer im Interesse des arbeitenden Berlin liegenden Aufbauarbeit bieten.

„Ludenangst.", Heulen und Zähneklappern rechts. Die angekündigte Ernennung Grzesinskis zum Polizeipräsidenten von Berlin hat bei der„Deutschen Tageszeitung" folgenden Aus­bruch kalte» Schweißes hervorgerufen: Manch« politischen Kreise hielten es bislaug noch immer nicht für möglich, daß Herr Braun mlsgerechuet den„Bourgeois- Töter" Krzesinski zum Polizeipräsidenten machen würde. Eine derartige Illusion haben wir nie ve/standcn, da wir uns bewußt waren, daß Braun sich gerade im Kampf gegen dieRechte nicht mit Halbheiten begnügen würde. Di« Folgen der Ernennung kann man sich ungefähr vorstellen, wenn man sich vor Augen hält, wie brutal bereits Zör- g i« b e l den Polizeiknüppel gegen die Rechte angewendei hat, und daß dies« Brutalität Herrn Braun offenbar noch nicht genügt. Allerdings hinsichtlich des Endeffekts werden sich die marxistischen Beherrscher Preußens einer schweren Täuschung hin. geben. Schafft man Märtyrer, dann wird man die Bewegung nur stärken! Bor wenigen Wochen hatte die„Deutsche- Tageszeitung" in antisemitischem Ton gehöhnt, daß der Wahkaetsfall auf der Linken „eine wahre Juden angst" hervorgerufen habe. Die Angst —-wenn auch natürlich«ine raiserein-arische— scheint aber in ihre eigenen Knochen gefahren zu sein!

SONgrcßtührer Zowohrlal Rehru wurde in Alahabad wegcn Aufreizung zur Gesetzesverleßung und Aufforderung zum Steuer- streik zu zwei Jahren schweren Kerkers oerurteilt.

Mit polen gegen deutsche Arbeiter. Ausländerstandal in der ostpreußischen Landwirtschast/ Oie Gerichte im Bunde.

In der ostpreußrschen Landwütschaft haben sich aus dem Ge- biete der Ausländerbeschäftigung empörende Zustände herausgebildet. Es mehren sich die Fälle, in denen landwirtschaftliche klnterngl>m«r ausländische Wanderarbeiter ohne Rücksicht auf das ihnen zugebilligte Kontingent einstellen. Das ist um so mehr zu kritisieren, als viele taufend ostpreußische Landarbeiter seit Wochen und Monaten arbeits- los sind und dem Staat und den Gemeinden zur Last fallen. Unter den ausländischen Wanderarbeitern, die in der ostpreußi- schen Landwirtschaft schwarz beschäftigt werden, befinden sich viele. die unkontrolliert über die Grenze gekommen sind und sich ohne Papiere und ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aushalten. Es ist beobachtet worden, daß sich die Landwirte im Falle einer Anzeige oder behördlichen Kontrolle sehr geschickt aus der Situation zu ziehen wissen. S-ie versteckendieausländlschen Wanderarbeiter kurz entschlossen in Schonungen , oder schieben sie schleunigst über die Grenze ab, um sie nach einigen Tagen erneut einzustellen. Es hat den Anschein, daß zwischen den einzelnen Gütern ein geheimes Rachrichke«. wesen geschaffen worden ist. um in jeden» Falle vor Ueber- raschungen sicher zu sein. Es gelingt jedenfalls nur in den seltensten Fällen Feststellungen zu treffen, die zu einer Bestrafung ausreichen. Di« Bestrafungen sind ein Kapitel für sich. Es wird auf die betreffenden Landwirte in stärksten, Maße Rücksicht gcnomnien. Ein deutlicher Beweis für die UnHaltbarkeit der Situation und für die Ohnmacht, mit der ihr die Behörden und die Polizei gegen- überstehen, ist ein Schreiben, das der Lan d ra t des Kreises

Osterode der Bauleitung des Deutschen Landarberter-Perbandes in Königsberg auf«ine Beschwerde üdernnttelt hat. Inden , Schreiben heißt es unter anderem: „Was nun die gewünschte Abschiebung der bestirnrnungs- widrig beschäftigten Polen betrifft, so bin ich zu meinem Bedauern hierzu außerstande, was ich auch bereits dem hiesigen Leiter des Verbandes bekanntgegeben habe. Praktisch sieht die Angelegenheit gan.; anders aus als in der Theorie. Tatsache ist. daß die' polnischen Arbeiter ohne jede Aus- weispapiere über die Grenze kommen, und zwar in einer beängstigenden Menge, wie ich bereits in Berichten zun, Ausdrück gebracht habe. Eine zwangsweise Wiederabschiebung dieser Leute nach einer Zeitdauer von 24 Stunden ist ausgeschlossen, da die polnischen Behörden die Polen mangels Re i f e p a pi e r« n nichl übernehmen. Eine Abschiebung über die Grenze ohne In- ansvruchnahme der polnischen Behörden ist z w e ck l o s, da die Polen in ganz kurzer Zeit wieder im Inland sin d." Unter solchen Umständen bleibt nichts aiüZercs übrig, als daß schnellstens und in rücksichtslosester Weise von oben eingegriffen wird. ?e rücksichisloser und konsequenter es geschieht, um so größer wird der Erfolg sein. Besonders müssen sich die Regierungspräsidenten, das Landesarbeits- amt in Königsberg und die Hauprftelle der Reichsanstalt der Sache annehmen. Bon dem preußischen Justizminister erwarten wir, daß er sich um die Art bekümmert, in der von ostpreußisäien Gerichten bei Verstößen der Landwirte gegen die Kontingenticrungsvorschriften Recht gesprochen wird!

Iranzen-Oebatte am Dienstag. Oer Raziminister Hai Zristverlängerung.

Jraunschweig, 2g. Oktober.(Eigeaberichk.) 2a, Aeltcstenrat de» Braunschweigischen Land- tage? erklärte der Borflhende des Slaaksminifleriums, Minister Dr. Suechenlhal, am Mittwoch, daß er die große Anfrage der Sozialdemokratie wegen der Versehlungen des Minister, Dr. F r a n z e n am Donnerstag noch nicht beantworten könne, da er die Unterlagen von Berlin noch nicht erhallen habe. Die Anfrage wird deshalb erst am kommenden Dienstag be­gründet und beantwortet«verde». Allmählich rücken auch die bürgerlichen par. teien von Dr. F r a a z e n ab. Es ist anzuaehme». daß er noch vor der Gerichtsverhandlung, die am S. Ikone mb er im Großen Schwurgerichtssaal in Brauafchwelg stattfinden und in der über die einflweillge Verfügung gegen den sozialdemokratischen „volkssreund" verhandelt werden wird, zurücktritt. Er würde vor Gericht eine klagliche Rolle spielen! In der Mittwochs, hang des Landtags hol kuschen thal nur eine nichtssagende programmatische Erklärung verlesen, die sich im allgemeinen gegen die Sozialdemokratie

richtet. Außerdem wurden Anträge auf Einführung einer Maren- hau»- und FUIalsteuer und cinc Steuer zur Erfassung der Konsum­vereine begründet. Oer Mißbrauch der Justiz. Di« einstweilig« Verfügung, durch die dein Vraunschweiger „Volkssreund" die wahrheitsgemäße Darstellung des Falles Fraqzen untersagt wird, ist von der IV. Zivilkammer des Landgerichts, und zwar den Richtern Boss «, Grotrian und Greiffenhagen erlösten worden. Diese Kammer hat es nicht einmal für notwendig geholten, sich die Behauptungen des Ministsrs Fronzen. daß>e Darstellung des„Volksfreund" falsch sei, durch cidesstottliche Erklö- rungen oder ander« Beweismi'ttel glaubhaft machen zu lassen, obwohl die Zivilprozeßordnung ausdrücklich eine Glaub- haftmachung des strittigen Klageanspruchs vorschreibt. Vielmehr hat die Kammer unter dem Vorwande, daß der Artikel des„Volks­sreund" den formal beleidigenden Ausbruck.Lüge" entHalts, rnch, etwa mar die Wiederholung dieses Ausdrucks, sondern die gesamte sachliche Darstellung des Falles Fronzen verboten. Dies Verfahren kennzeichnet sich und fein« Urheber zur Genüg«.

Lohn- oder Preissenkung? Siegerwald zur Wirtschastskrise.

Der Reichsarbeitsminister Dr. Siegerwald hat sich oom Chefredakteur der..Germania " über die Fragen �der Arbeits­losigkeit, der L o h n- unt» Preispolitik iriteroiewen lassen. Der Reichsarbeitsminister verwahrt sich in dem Interview gegen die Vorwürfe zu großer Nachgiebigkeit gegenüber den Unternchnwrn. Die deutsch « Wirtschastskrise könne nur auf zwei Wegen behoben werden: 1. durch eine vernünftige wirtschaftliche Regelung der Kriegsschulden und 2. durch«in« verstärkte Kaufkraft im Innern. Diese verstärkte Kaufkraft sei nur zu erreichen durch«ine ertrag- bringende landwirtschaftliche Erzeugung und durch eine Verbilligung der industriellen Produktion sowie vom Mastenverbranch her. Die Verbilligung der Produktion will der Reichsarbeitsminister nicht nur durch eine Senkung der Verteilungskosten erreichen, son- dern auch durch«ine Lohnsenkung. Das Problem laufe auf die Frage hinaus, ob in der Privatwirtschaft 18 Millionen Arbeit- nehme? 31 bis 33 Milliarden Mark Löhne und Gehälter beziehen, um davon 3 Millionen Arbeitslose mit jährlich 3 Milliarden Mark zu unterstützen, bder ab 21 Millionen Arbeitnehmer in den Pro- duktionsprozeß gebracht werden, um vorübergehend ebenfalls nur eine ähnliche Gesamtlohnsumme zu beziehen. Wieso.3 Millionen Arbeitslose in die Produktion eingereiht werden können, wenn den Arbeitenden um 3 Milliarden die Löhne gekürzt werden, hat der Reichsarbeitsminister leider nicht verraten. Ganz richtig bemerkte Herr Stegerwald jedoch, daß ein« Lohn- s e n k u n g von 1 Proz. in der Berliner Metallindustrie etwa eine Lohnersparnis von 3 Millionen jährlich ausmache, während eine Preissenkung von 1 Pro,}, eine Verbilligung der Er- Zeugnisse von 10 bis 12 Millionen Mark ausmache. Woraus auch hervorgeht, daß mit einer Lohnsenkung auf keinen Fall eine Verbilligung der Produkte— erst recht nicht«ine Steigerung der Kmifkrast— erzielt werden kann. Zum Schluß sagt Herr Stegerwald: Arbeiter und Angestellte haben im letzten Jahre bereits die größten Opfer gebracht. Daher darf die Preisumstellung keines- wegs auf die Arbeiter und Angestellten abgestellt werden. Wenn nicht eine Preissenkung für die Gegenstände des tägl-ichen Bedarfs, beim Kleinverkaufspreis wichtiger Lebensmittel in absehbarer Zeit erreicht wird, können Schiedssprüche mit Lohn- Kürzungen seitens des Reichsarbeitsministeriums nicht mehr für verbindlich erklärt werden. Nicht nur von Kartellen und Preis- konventionen, sondern auch vom Lebenxmittelhandel und Per- arbeitungsgewerbe muß Preissenkung gefordert werden, da die Reichsregierutzg jede Politik entschieden ablehnt, die eine«inseitige und dauernd« Senkung des Lebensstandards der Arbeitnehmer zur Folge haben würde.

Rauscher in Warschau verleumdet. Deutsche Beschwerde über amtliche Indiskretionen. Die Verleumdungen eines Krakauer Blattes, des„Kurjer llodzienny", haben des, Auswärtigen Amt Veranlastung gegeben, den deutschen Gesandten in Warschau zu bemiftrogen, bei der pol-

nischen Regierung nachdrücklichst gegen die sich) hausenden Zl n- griffe und Demonstrationen gegen das Deutsch- tum und deutsche Vertretungen in Polen zu protestieren, denen der oben erwähnte Artikel mit seinen persönlich zugespitzten Ver- dächtigungen der deutschen Gcsaridtschaft die Krone ausgesetzt hat. Der Gesandte hat bei seinen Vorstellungen besonderen Nach- druck daraus gelegt, daß einzelne der unwahren Vch'.uptungen des Artikels nur dadurch möglich geworden sind, daß die den Ent- stellungen zugrunde liegenden einwandfreien Vorgänge dem Blatt durch Indiskretionen amtlicher Stellen bekannt ge- worden sind.____ „Richier " Heines. Hageaberg läßt den Richterberuf beschimpfen. Die Herrn Hugenberg gehörend«„Telegraphen-Union" kündet «ine Sportpalast-Kundgebung der Nationalsozialisten an. In dieser Meldung kann man wörtlich lesen: Das Thema lautet:„Weg mil der roien Preußemegierung!" Zu diesem Thema wird außer Dr. Goebbels , der Führer der preußischen Landtagsfraktion der NSDAP .. Abgeordneter Kub« sowie der aus den Fememordprozessen bekannte Richter Heines M. d. R. sprechen. „Richter Heines" ist natürlich kein anderer als der wegen Fememordes oerurteilt« Leutnant. Daß«in brutaler und hinterlistiger Meuchelmörder in einer für die Oeffentlichkeit bestimmten Notiz kurzerhand als„Richter" bezeichnet wird, ist ein Faustschlag ins Gesicht des gesamten Richterstandes. Der Preußische Richter- verein hat in früheren Zeiten wegen weit geringerer Angriffe auf den Richterberuf öffentlich protestiert und Klage angestrengt. Wir sind gespannt, ob seine Mitglieder sich jetzt von deutsch - nationaler Seite den Schimpf bieten lassen werden, daß der Beruf des Meuchelmörders mit dem Beruf des Richters kurzerhand gleichgestellt wird.____ Einschreiten gegen eine Razizelle. Minister Severing gegen den.Verband der Schutzpolizei - beamten Preußens". Der preußische Minister des Innern gibt folgenden Erlaß be- tannt: „Die Zeitschrift des„Verbandes der Schutzpolizei - beamten E. V.",„Die Preußische Schutzpolizei" dringt in Nr. 19/20 vom 1. Oktober 1939 einen Leitartikel„Der Reichstag " von dem verantwortlichen Schriftleiter und Verbandsoorsitzenden R» I o- f u p« i t, der in feiner gehässigen und herabsetzenden Art weit das Maß besten überschreitet, was den gewerkschaftlichen Vereinigungen der Beamtenschaft in der politischen Vertretung chrer Forderungen zugebilligt werden kann. Verfasser, Ort der Veröffentlichung und die Art des Auffatzes zwingen mich dazu, obwohl es sich nur um eine Organisation mit unbedeutender Mitglied er zahl handelt, die Betätigung sür den.Lierband der Schutzpolizei - beamten Preußens" während des Dienstes und in den Unterkünften ebenso wie die Verbreitung der Zeitschrift„Die preußische Schutzpolizei" in den Unterkünften zu untersagen. Ein amt- licher Verkehr mit dem Verband« ist ebenfalls auszejchkosten."